leider kommt es immer mal wieder – aus verschiedenen Gründen – zu PKW-Bränden. Ich bitte um Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Wie viele PKW wurden in Chemnitz in den Jahren 2024 und 2025 durch Feuer/Brände beschädigt? (Wenn möglich bitte unterschieden zwischen PKW mit Verbrennungsmotoren sowie elektrischem Antrieb)
2. Bei wie vielen Brandfällen (in Bezug auf Frage 1) handelte es sich um Brandstiftung? Wie viele dieser Fälle wurde seitens der Behörden als „politisch motiviert“ bewertet? (Wenn möglich bitte unterschieden zwischen PKW mit Verbrennungsmotoren sowie elektrischen Antrieben)
3. Fahrzeuge mit Elektroantrieb brennen auf eine andere Weise als herkömmliche Verbrenner. Batteriezellen können unter Umständen zu einem schwer löschbaren Brand führen. Dabei entstehen in kurzer Zeit sehr große Rauchmengen und Hitze. Gibt es daher für Chemnitz angepasste Brandschutzvorgaben für den Einbau von Ladestationen in Tiefgaragen?
Unser Stadtrat Ulrich Oehme richtete am 11. Februar 2026 eine Ratsanfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz. Anlass war die stattfindende Datenübermittlung an die Bundeswehr, damit diese den Menschen, die ihr 16.Lebensjahr vollendet haben, „Infomaterial“ zukommen lassen kann.
Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion besteht ein berechtigtes Interesse daran, über die Weitergabe von Daten junger Menschen an die Bundeswehr aufzuklären und diese Praxis zu hinterfragen.
Ziel und Inhalt der Anfrage
Die Anfrage verfolgte das Ziel, den Umfang der weitergegebenen Daten in Erfahrung zu bringen. Konkret wurde gefragt:
die Stadt Chemnitz übermittelt die Daten junger Staatsbürger, die im Jahr 2009 geboren wurden, an die Bundeswehr. Diese dienen zur Zusendung von Informationsmaterial über die Streitkräfte an potentielle Rekruten. Der Datenübermittlung konnte schriftlich bis zum 31. Dezember 2025 widersprochen werden.
Fragen:
1. Wie viele Datensätze wurden/werden insgesamt an die Bundeswehr übermittelt (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht)?
2. Wie viele Personen widersprachen einer Datenübermittlung (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht)?
Die Antwort erreichte uns am 04.03.
Sehr geehrter Herr Oehme, zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:
Zunächst muss beachtet werden, dass die Übermittlung der Daten der Betroffenen in Sachsen nicht durch die kommunalen Meldebehörden, sondern entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 2 SächsAGBMB durch das Sächsische Melderegister erfolgt. Insofern liegen der Meldebehörde Chemnitz auch keine Angaben zur Anzahl bislang übermittelter Datensätze vor. Aus dem Melderegister können nur Stichproben für das aktuelle Kalenderjahr gezogen werden.
Im Jahr 2026 vollenden 1.023 männliche und 957 weibliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit das 18. Lebensjahr (Geburtsjahrgang 2008).
Das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung ist zum 01.01.2026 entfallen. Bisher eingelegte Widersprüche verlieren damit ihre Gültigkeit. Es kann dennoch ausgewertet werden, wie viele Personen bis zum 31.12.2025 einen Widerspruch eingelegt hatten. Dies betrifft insgesamt 201 männliche und 123 weibliche deutsche Personen, davon 39 männliche und 16 weibliche deutsche Personen des Geburtsjahrgangs 2008.
EINORDNUNG
Die Antwort auf Frage 2 ist brisant. Bedeutet der Wegfall des Widerspruchsrechts, dass seit dem 01.01. 26 keine Datenübermittlung mehr stattfindet, oder dass man dieser Praxis einfach nicht mehr widersprechen darf? Und waren eingelegte Widersprüche zwecklos, weil sie nun ihre Gültigkeit verloren haben? Darf man nun ohne unsere Einwilligung alles an die Bundeswehr weitergeben, was es über unsere Kinder zu wissen gibt? WIR BLEIBEN FÜR SIE AM BALL!
Karlsruhe hat geurteilt: Die SPD muss den sog. Otto-Wels-Saal nicht für die AfD-Fraktion räumen. Dazu am 06.02.2026 ein Kommentar von Ulrich Oehme, der selbst von 2017-2021 für die AfD Mitglied des deutschen Bundestages war:
„Seit der Wiedervereinigung war es gängige und unstrittige Praxis, dass der zweitgrößte Fraktionssaal im Reichstag auch der zweitgrößten Fraktion zur Verfügung steht. Es ist daher bedauerlich, dass die SPD mit dieser Praxis gebrochen hat und die AfD-Bundestagsfraktion weiterhin nicht in einem ihrer Größe angemessenen Saal arbeiten kann.“
Oehme ordnet das Urteil in ein größeres Gesamtbild politischer Ungleichbehandlung ein. Er erklärt:
„Der AfD werden das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten ebenso wie Ausschussvorsitze verweigert, und nun auch ein angemessen großer Fraktionssaal. Die Frage stellt sich, welchen Wert Gleichbehandlung hat, wenn Mehrheiten grundsätzlich zulasten von Minderheiten entscheiden und bestehende parlamentarische Gepflogenheiten aufkündigen.“
Zwar akzeptiere Oehme das Urteil des BVG, aber:
„Dennoch bleibt festzustellen, dass diese Entscheidung die politische Fairness nachhaltig beschädigt.
Mag die SPD vor Gericht auch gewonnen haben: ein Sieg für die Genossen war das nicht. Die Debatte über dieses Urteil, die jetzt entbrennt, kann sie nicht gewinnen.“
Die AfD-Fraktion Chemnitz begrüßt die angekündigte Freigabe eines Teilbereichs des Spielplatzes am Gerhard-Hauptmann-Platz. Nach fast einjähriger Sperrung können Kinder und Familien den Platz nun zumindest teilweise wieder nutzen.
Der Spielplatz ist für rund 285.000 Euro saniert worden. Trotz erheblicher Bauverzögerungen konnte das Projekt im vorgesehenen Kostenrahmen abgeschlossen werden, was aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion positiv zu bewerten ist.
„Es ist erfreulich, dass die Kinder unserer Stadt den lange gesperrten Spielplatz endlich wieder nutzen können. Besonders positiv ist, dass die Sanierung trotz Verzögerungen im vorgesehenen finanziellen Rahmen geblieben ist.
Oehme ergänzt:
„Wir hoffen, dass die verbleibenden Arbeiten zügig abgeschlossen werden und insbesondere der noch gesperrte Kleinkindbereich möglichst bald freigegeben werden kann, damit alle Familien den Spielplatz vollständig nutzen können.“
Die AfD-Stadtratsfraktion wünscht dem zuständigen Fachcenter Garten aus Hauptmannsgrün gutes Gelingen bei den weiteren Arbeiten und hofft auf eine baldige vollständige Fertigstellung der Anlage.
Am 29.01. stellte unser Stadtrat Ulrich Oehme oben benannte Anfrage, die am 18.02. wie folgt beantwortet wurde:
Frage: Bei der Sanierung des Bahn-Bogens Augustusburger Straße ist an der Kreuzung Augustusburger-/Martinstraße eine Behelfsampelanlage installiert worden. Die Baumaßnahme ist seit 08. September 2024 beendet. Wie lange wird diese Ampelanlage noch Mietkosten verursachen?
Antwort: Die in den letzten Wochen an der Kreuzung Augustusburger Straße/Martinstraße vorhandeneBehelfsampelanlage hatte nichts mit der Sanierung des Bahnbogens zu tun. Vielmehr wurde am10. Dezember 2025 die Elektronik im Steuergerät der stationären Ampelanlage durch Vandalismus(vermutlich Feuerwerkskörper) irreparabel beschädigt. Die stationäre Ampelanlage war nicht mehrfunktionsfähig. Daher wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit die Behelfsampelanlageaufgebaut. Am 6. Februar 2026 konnte die stationäre Ampelanlage mit einem neuen Steuergerät wieder inBetrieb genommen werden. Es ist der Stadt Chemnitz ein Schaden von etwa 85 T€ entstanden(neues Steuergerät 35 T€, Behelfsampelanlage 50 T€). Die Stadtverwaltung hat Strafanzeigeerstattet.
Freitag und Samstag standen in der Chemnitzer Innenstadt im Zeichen von Kundgebungen und Demonstrationen.
Den friedlichen Anfang machte unser Kreisverband auf dem Hauptmarkt. Zum Thema „Corona und Grundgesetz – passt das?“ waren mehrere hundert Interessierte erschienen.
Als Redner traten Dr. Volker Dringenberg (Vorsitzender Stadtratsfraktion der AfD und Mitglied im Sächsischen Landtag), Jörg Urban (Vorsitzender der AfD Sachsen und Fraktionsvorsitzender im Landtag), Ulrich Oehme (Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2020 in Chemnitz sowie Mitglied des Bundestags) und Stepfan Brandner (Mitglied des Bundestags) auf.
Sehen Sie hier die Auftaktrede unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg:
Während der Kundgebung versuchten rund 200 Linksextreme, unterstützt von den Vertretern der Grünen, Linken und der SPD, die Veranstaltung zu stören. Was ihnen nicht gelang – sie waren einfach zu leise.
Samstag zeigte sich dann das wirkliche Gesicht der selbsternannten Demokratie-Bewahrer: Nach einem ruhigen Kundgebungsverlauf im Gedenken an den getöteten US-Bürger in Minneapolis zogen Antifa & Co. vor die Polizeidirektion an der Hartmannstraße. Fliegende Steine, blockierte Straßen, polizeifeindliche Parolen – endlich hatten die Linksextremisten die Bilder, welche sie wollen.
Quelle: Twitter/#c0606
Die Polizei sicherte besonnen ihr Gebäude und sorgte mit Fingerspitzengefühl dafür, dass die Lage nicht eskalierte.
Im Nachgang berichtete unter anderem die „Freie Presse“ unter der Überschrift: „Anti-Rassismus-Demo läuft aus dem Ruder“.
(Update: In der Online-Ausgabe wurde die Überschrift nach linken Beschwerden inzwischen abgemildert. In der gedruckten Zeitung blieb es aber bei dieser Einschätzung.)
Hier wird unter anderem dokumentiert: „Gegengewalt in Form von Ausschreitungen, wie derzeit in den USA zu beobachten, lehnten sie aber ab. Das Bündnis Chemnitz Nazifrei zeigte sich in dieser Hinsicht defensiver. Generell sei es den Opfern von Rassismus zu überlassen, in welcher Form sie trauern wollen, hieß es.“ Der Freibrief für Gewalt?
„ChemnitzNazifrei“? Da war doch was – der Anführer dieser Bewegung heißt Tim Detzner. Ist Vorsitzender des Stadtverbands der Linken. Von Linken-Stadträtin Susanne Schaper, welche auch im Sächsischen Landtag sitzt und in Chemnitz Oberbürgermeisterin werden will, hört man keine Worte der Distanzierung von den indirekt kommunizierte kriminellen Gewalt-Phantasien ihrer Mitstreiter.
Denn wehende Antifa-Fahnen vorm Rathaus – da pocht das linke Herz.
Antifa vorm Rathaus. Foto: privat
Es gibt auch in unserer Stadt eine gefährliche Entwicklung. Alles, aber auch wirklich alles kann momentan mit dem Stempel „Antirassismus“ veranstaltet werden. Dass die Kundgebungen derjenigen, die sich moralisch überlegen fühlen, nur eine Show sind für das eigentliche Ziel – den Sturz des verhassten kapitalistischen Systems und das Abschaffen der noch mehr gehassten Polizei – ist unschwer an den Ausschreitungen in zahlreichen deutschen und europäischen Städten zu sehen.
Der Verfassungsschutz hat in Deutschland mittlerweile mindestens 47 militante Antifa-Gruppierungen unter Beobachtung, stuft sie als extremistisch ein (Quelle: WELT, 08.06.2020).
Nelson Mandela sagte einst: „Ich verachte Rassismus, weil ich ihn für barbarisch halte, egal ob er nun von einem schwarzen oder weißen Menschen kommt.“
Zu Recht mahnt unser Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen an, auch den Rassismus gegen Deutsche nicht unter den Tisch zu kehren. Sein ausführliches Statement auf Facebook findet man hier:
Fakt ist: Dass, was die Antifa auf die Straße bringt, ist Rassismus. Rassismus gegen alle, die anders als sie selber sind.
Es ist leicht zu verfolgen, wie zerstritten die Linksextremisten untereinander sind, weil die gemäßigten Mitglieder der Antifa-Bewegung diese menschenverachtende Tendenz in ihren eigenen Reihen ebenfalls bemerkt haben. Sich aber gegen die radikalen Führungsköpfe nicht durchsetzen können.
Nicht umsonst führt das Bundeskriminalamt seit diesem Jahr eine spezielle Statistik mit „deutschfeindlichen“ Straftaten.
Ein Gedanke noch zum Abschluss: „Black Lives Matter“ heißt auf Deutsch „Schwarze Leben zählen“. Wie wäre es denn, die Bewegung grundsätzlich in „All Lives Matter“ umzubennen?
