Sehr geehrter Herr Köhler, zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:
Welche Baumaßnahmen werden konkret durchgeführt?
Aktuell wird die seit 2022 vorbereitete bauliche Maßnahme zur Sanierung des Kioskbereichs des Freibades umgesetzt. Es erfolgt eine Komplettsanierung im Bestand, d. h. mit neuen Oberflächen innen und außen (Wände/Decken/Fußböden), neuen Fenstern/Türen, Instandsetzungsarbeiten im Bereich der Dachfläche (Dachränder und Teilerneuerung des überdachten Freibereiches), Erneuerung Haustechnik sowie Einbau eines Fettabscheiders für eine ordnungsgemäße Kioskbetreibung.
Wie hoch ist das Budget für die Baumaßnahmen?
Das aktuelle Baubudget liegt bei rd. 380 TEUR.
Wann werden die Baumaßnahmen beendet sein?
Die Arbeiten werden begleitend zur Inbetriebnahme des Freibades im II. Quartal 2025 fertiggestellt.
Unsere Fraktion steht an der Seite der Bürger von Euba beim Kampf gegen unerwünschte Windräder, welche die Lebens-Qualität in der Ortschaft massiv verschlechtern würden.
Daher sind wir seit Beginn an diesem Thema dran, sei es im Ortschaftsrat, im Stadtrat oder direkt vor Ort. Im Kontakt mit der Initiative und den Bürgern.
Dass die Grünen auf kein einziges Schreiben der besorgten Einwohner geantwortet haben, ist wenig überraschend: Diese Partei lebt auch in Chemnitz völlig abgehoben in ihrer ideologischen Blase und möchte den Menschen einfach nur die eigene Agenda überstülpen. Bürgerbeteiligung ist da nicht vorgesehen, schon gar nicht eine Arbeit, welche sich am Bürgerwillen orientiert.
Wir werden weiter die Einwohner von Euba unterstützen, damit sie in einer Umgebung nach ihren Vorstellungen leben können. Das gilt auch für das Thema Talsperre, welche unser Fraktionsmitglied Günter Boden erst Anfang Februar besichtigte, um den aktuellen Stand zu erfahren.
So berichtet die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24 zu diesem Thema:
Die Stadtratsfraktion der AfD hat für den kommenden Stadtrat am 25.10.2023 den Antrag „Erarbeitung eines „Chemnitzer Modells“ im Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen“ eingereicht.
Dr. Volker Dringenberg (51), AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt den Antrag wie folgt: „Aufgrund der unterschiedlichen Handhabung der Leistung an die verschiedenen Kriegsflüchtlinge besteht für die Bevölkerung Klärungsbedarf. Eine Anfrage unserer Fraktion hierzu wurde von der Stadtverwaltung kürzlich nur ungenügend beantwortet.
Vor allem ist von Seiten zahlreicher Eltern viel Unmut zu vernehmen, dass bestehende Klassen-Verbände in den Schulen durch eine willkürliche Auffüllung mit oftmals nicht deutschsprechenden ukrainischen Schülern auseinandergerissen wurden.
Ebenso beobachten viele Bürger kritisch, dass sich in Chemnitz gemeldete ukrainische Gäste oftmals nur sporadisch in unserer Stadt und durchaus häufig in ihre eigentliche Heimat reisen.
Das Konzept soll Wege zur Rückkehr zu eigenständigen ukrainischen Schulklassen, die priorisierte Anwerbung muttersprachlicher Lehrkräfte aus der Ukraine, zur Prüfung der weiterhin bestehenden Möglichkeit des Online-Unterrichts für ukrainische Schüler mit Lehrern in ihrer Heimat sowie zur Präsenz-Kontrolle für ukrainische, im deutschen Leistungsbezug stehende ukrainische Flüchtlinge aufzeigen.
Das von uns geforderte Konzept soll durch den Oberbürgermeister der Landesregierung in Dresden als „Chemnitzer Modell“ vorgestellt und als Anregung zur Anwendung im Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt werden.“
Der Stadtrat vom 22.03.2023 stand vor allem im Zeichen des Doppel-Haushalts 2023/2024.
Vorher wurde über die neue Beherbergungssteuer abgestimmt, welche jetzt ab 2024 auf Chemnitzer Hoteliers und am Ende deren Gäste zukommt. Unsere Fraktion lehnte diese Steuer-Erhöhung durch die Hintertür ab.
Mehr als acht Stunden wurde schlussendlich über die Verteilung der Steuergelder für die Jahre 2023 und 2024 diskutiert.
Unsere Fraktion äußerte sich zu Beginn zum Gesamthaushalt, die Rede hielt Nico Köhler:
Der erste Antrag unserer Fraktion beschäftigte sich mit der Forderung, mehr Geld als geplant zur Sanierung von Straßen und Brücken bereitzustellen. Schon jetzt beträgt der Rückstand mehr als 90 Millionen Euro – die Folgen davon spürt jeder Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger täglich.
Die Rede zu diesem Antrag hielt Steffen Wegert:
Eine weitere Forderung unserer Fraktion basierte auf den Wünschen der Ortschaftsräte. Diese dürfen keine eigenen Anträge einbringen, daher müssen die Fraktionen im Stadtrat den ehrenamtlichen Ortsteil-Vertretern diese Forderungen übernehmen und zur Abstimmung stellen.
Vor allem Grüna und Wittgensdorf warten seit Jahren auf neue Turnhallen, um den Schulsport und das Vereinsleben angemessen gestalten zu können. Bis auf Versprechungen geschah hier aber bisher nichts. Unsere Fraktion forderte daher, mit den Planungen konkret zu beginnen und die dafür benötigten Gelder einzuplanen.
Die Rede zu diesem Antrag hielt Lars Franke:
Der „Ratskeller“, eins die erste Gastronomie am Marktplatz, liegt seit Jahren brach. Notdürftig werden die Räumlichkeiten derzeit erhalten – eine Neueröffnung als repräsentative Gastronomie mitten in der Stadt ist aber in weiter Ferne.
Gerade aber im Kulturhauptstadtjahr 2025 wäre es peinlich für unsere Stadt, wenn die Top-Immobilie nicht genutzt werden könnte. Wir forderten daher, endlich das Geld für eine komplette Sanierung einzuplanen.
Die Rede zu diesem Antrag hielt Steffen Wegert:
Als letzten Antrag forderten wir eine Schulhofsanierung in Grüna.
Wir müssen nicht weiter erwähnen, dass unsere Anträge vom Block der selbsternannten „demokratischen Fraktionen“ abgelehnt wurden.
Natürlich gab es auch von den anderen Fraktion im Stadtrat Anträge, welche wir als Fraktion teilweise mit Zustimmung begleiteten, andere Anträge lehnten wir entschlossen ab. Im Gegensatz zu den Mitbewerbern steht für uns die Sache im Vordergrund, nicht der Absender.
Sehen Sie hier eine Übersicht der Forderungen, welche mit unseren Stimmen beschlossen wurden:
– Eigenmittel für geförderte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Chemnitzer Innenstadt (10.000 Euro) – Aufstockung der Zuschüsse an das Tierheim sowie das Tierasyl – neue Dienstkleidung für die Kinder- und Jugendfeuerwehr – Sanierung Sanitärrume Sporthalle Röhrsdorf – Eigenmittel zum Einwerben von Fördermitteln für Tropenhaus und Schulräume Botanischer Garten – Zuschuss Förderverein Tierparkfreunde Chemnitz e.V. – Erhalt von 4,8 Arbeitsplätzen in der Stadtbibliothek Chemnitz – Würdigung Clauss Dietel – kostenloser Eintritt in Museen, 1. Freitag des Monats – Einführung Azubi-Kulturticket – Umbau/Sanierung Brandschutz Kosmonautenzentrum – Begrüßungsgeschenk für neugeborene Chemnitzer Kinder – Betriebskostenzuschuss Geburtshaus – Fortsetzung Babylotsen – Spielgeräte für Kita-Außenanlagen – Betriebskosten-Mehrbedarf in Vereins-Sportstätten – Vereisung Eissportzentrum – Erneuerung Hartplatz Alte Turnhalle Grüna – Sicherstellung Regelbetrieb Stadtbad-Sauna – 2 neue Arbeitsplätze Grünpflege – Sanierung Teiche – Ankauf Poststadion – Fortsetzung der kommunalen Erzieherausbildung – Zuschuss an den Chemnitzer Geschichtsverein – Eigenmittel für Lärmschutz an der B174 – Bau eines naturnahen Spielplatzes im Ortsteil Stelzendorf – Bau eines Funktions- und Sanitärgebäudes am Sportplatz Altenhain – Planungsmittel Straßenbahntrasse Richtung Zeisigwald – Neubau Bolz- und Spielplatz Wittgensdorf
Die komplette Sitzung kann hier bis zum 04. April 2023 nachgeschaut werden:
Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ berichtet heute darüber, dass Lokale wie das „Lokomov“ und das „Weltecho“ zu neuen Brutstätten von Klima-Terroristen werden sollen.
Dabei werden diese Treffpunkte seit Jahren massiv mit Steuergeldern gefördert – Geld der Menschen, welche von den Klima-Chaoten durch deren Aktionen behelligt und genötigt werden.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg hat dazu eine klare Meinung:
„Für den steuerzahlenden Bürger ist dieser Vorgang nicht hinnehm- und vermittelbar. Projekte, welche mit Steuergeldern gefördert werden, werden von Straftätern zur Anwerbung von neuen Mitstreitern genutzt. Der Lokomov-Betreiberverein Solitar e.V. kassierte allein 2019 rund 90.000 Euro, das Weltecho wurde von der städtischen Tochter GGG gekauft und preisgünstig an die Betreiber vermietet. Allein 2016 flossen hier außerdem rund 170.000 Euro zusätzliche Gelder für Sanierungen. Hier muss dringend auf den Prüfstand, wer künftig noch förderfähig ist. Vereine, welche Straftäter hofieren, sind es aus unserer Sicht definitiv nicht.“
