Nach der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch, auf der die zusätzlichen Millionen für die Jugendhilfe mit 27 zu 26 Stimmen keine Mehrheit fanden, wurde am heutigen Freitag auf einer Sondersitzung erneut abgestimmt. Nicht nur, dass die Übertragung aus technischen Gründen nicht möglich war, auch waren nur 46 der insgesamt 59 Stadträte anwesend. Von Seiten der scheidenden Bürgermeisterin Ruscheinsky wurde auf die CDU und ihren Änderungsantrag zugegangen, einen Arbeitskreis für die Jugendhilfe ins Leben zu rufen, der die Entwicklung der Kosten im Auge behalten soll.
Wie nicht anders zu erwarten war, zog nach emotionaler Debatte die CDU daraufhin ihren Änderungsantrag zurück und stimmte zusammen mit dem linksgrünen Block den zusätzlichen Millionen für die Jugendhilfe zu, die sie noch am Mittwoch abgelehnt hatten.
Aber so kennen wir sie, die Chaotischen Dauer-Umfaller.
AfD-Stadtratsfraktion sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt
Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters, über 3 Millionen Euro von der Schwimmhalle am Südring und 725.000 Euro vom Tera-Nova-Campus zur Rettungsleitstelle zu verschieben, hatte die Einberufung einer Stadtratsondersitzung zur Folge. Die Antwort von Oberbürgermeister Sven Schulze auf eine Ratsanfrage von Nico Köhler räumt die erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des OBs nicht aus. Schulze verweist auf den Zeitdruck: Verbindliche Unterlagen hätten am 23. Juli vorgelegen, am 28. Juli sei eine entscheidungsreife Zuarbeit erstellt gewesen und zum 30. Juli habe das Innenministerium eine Finanzierungszusage verlangt. Eine form- und fristlose Einberufung des Stadtrates sei deshalb innerhalb der Urlaubszeit nicht möglich gewesen.
„Zugegeben: Eine Woche Zeit, um eine solche Entscheidung zu treffen, ist schon unverschämt kurz. Dennoch wäre bei einer Frist von einer Woche eine Eilentscheidung nicht sofort notwendig gewesen. Die Verwaltung hat durch ihre internen Prüfungen und Abstimmungen selbst Zeit ins Land gehen lassen. Warum wurde der Ältestenrat nicht einberufen? Es muss geklärt werden, ob der Zeitdruck tatsächlich unvermeidbar war oder ob dadurch erst die Situation geschaffen wurde, in der der Stadtrat nicht mehr beteiligt werden konnte.“
Auch das Innenministerium müsse sich kritischen Fragen stellen. „Wenn der massive Preissprung für die benötigten Bauteile für die Rettungsleitstelle bereits im Januar hätte bekannt sein können, darf das Sächsische Innenministerium einer klammen Kommune nicht erst kurz vor Torsschluss die Pistole auf die Brust setzen.“, so Köhler. Besonders kritisch sieht die AfD-Fraktion die aus ihrer Sicht willkürliche Auswahl der angezapften Verpflichtungsermächtigungen. Es ist nach wie vor nicht klar, warum die Schwimmhalle am Südring und der Terra-Nova-Campus für diese Finanzierungsverschiebung herhalten mussten, die der Stadtrat erst wenige Wochen zuvor beschlossen hatte.
„Wie kann der Oberbürgermeister ernsthaft versichern, dass die Sanierung der Schwimmhalle umgesetzt wird, wenn er gerade die Hälfte der dafür vorgesehenen Gelder abzieht und umwidmet?“, fragt Köhler. Wenn die Stadtratsbeschlüsse anschließend per Eilentscheidung über den Haufen geworfen werden, übergeht man aus unserer Sicht das Budgetrecht des Stadtrates. Es ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Eilentscheidung tatsächlich vorlagen und ob die Umschichtung der Verpflichtungsermächtigungen rechtmäßig war“, erklärt Köhler. „Und selbst wenn dem Oberbürgermeister am Ende kein Fehlverhalten nachgewiesen werden sollte, muss geklärt werden, auf welcher Grundlage das Innenministerium bei einer Millionenentscheidung eine derart kurze Frist setzen durfte.“
Die Stadträte der Fraktionen der AfD und ProChemnitz haben am Mittwoch eine Sondersitzung des Stadtrats zur Thematik „Talsperre Euba“ beantragt.
Ziel ist die Rücknahme des Beschlusses vom 10. Februar 2021, als der Stadtrat lediglich eine Not-Variante zur Sicherung der Talsperre beschloss. Da diese Bauarbeiten kurz vor dem Beginn stehen, musste dieser Schritt jetzt erfolgen.
Steffen Wegert, AfD-Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, sagt: „Diese Variante, wofür das Vergabeverfahren aktuell beendet wird, ist aus unserer Sicht eine Falle. Man bohrt ein großes Loch in die Talsperrenmauer, damit das Wasser ablaufen kann. Und dann?
Niemand garantiert, trotz wohlklingender Worte im gefassten Beschluss, dass hier tatsächlich eine vernünftige Sanierung erfolgen wird. Es droht die dauerhafte Entwidmung durch die Landestalsperrenverwaltung. Dann ist die Talsperre Geschichte und Euba hat statt einem gut besuchten Naherholungsgebiet nur noch eine Mauer mit einem Durchfluss am Ortsrand stehen.
Daher beantragen wir die Rücknahme des damals gefassten Beschlusses, um danach ein Konzept mit Zukunft für das Areal beschließen zu können. Wir fordern weiterhin die vollumfängliche Sanierung der Talsperre durch die Stadt Chemnitz sowie die Nutzung des Geländes als Naherholungsgebiet, gern auch durch einen privaten Betreiber mit einem vernünftigen Konzept.“
Update: Mittlerweile wurde dieses Thema als Tagesordnungspunkt im Rahmen des kommenden, regulären Stadtrats am 23.11.2022 benannt.
