Schlagwort-Archiv: Zentralhaltestelle

Rechtsstaatliche Konsequenzen statt kommunale Videoüberwachung

vom 1. März 2017

Während der Stadtrat am 8. Februar eine „Intensivierung der Innenstadtvermarktung“ für 225.000 Euro beschlossen hat, ist die Zentralhaltestelle auch ohne Werbung schon belebt genug – leider jedoch im negativen Sinn. „Nach Einschätzung von Ordnungsbürgermeister und Polizei handelt es sich bei den Auseinandersetzungen um Konflikte zwischen Gruppen unterschiedlicher Ethnien, zwischen Syrern und Afghanen sowie Tschetschenen“, wie es die Freie Presse heute schreibt. „Und da stellt sich natürlich die Frage, ob das wirklich alles Kriegsflüchtlinge sind, die hier in Frieden miteinander leben wollen“, mahnt Dr. Roland Katzer, AfD-Fraktionsvorsitzender, eine differenziertere Diskussion in der Asylpolitik an. „Müssen wir daher unsere Freiheitsrechte und Grundwerte aufgeben und damit auch alle unbescholtenen Bürger überwachen lassen? Dass sich selbst die eigentlich liberale FDP in einer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU für eine Videoüberwachung ausspricht, durch die das Problem bekanntlich nur verlagert wird, offenbart das Dilemma, in das unsere offene Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit Weiterlesen

Zentralhaltestelle (RA-062/2017 + RA-075/2017)

vom 23. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, was kann/wird die Stadt machen, um die begrenzten Befugnisse des privaten Sicherheitsdienstes auf den „öffentlichen Raum“ zu erweitern, den die CVAG für die ÖPNV-relevanten Bereiche der Zentralhaltestelle beauftragt hat, und inwiefern wird zusätzlich zur geplanten Videoüberwachung an der Zentralhaltestelle auch über ein Alkoholverbot nachgedacht? Was spräche dagegen und dafür? Weiterlesen