Diana Rabe: Ratsanfrage & Offener Brief an die Einwohner in Grüna

„Liebe Grünaer,

auch nachdem nun der erste große Trubel um das Wohnprojekt im Grünaer Hof mit der Ortschaftsratssitzung am 15.06. erstmal vorbei ist, werde ich nicht aufhören, gegen das geplante Projekt zu kämpfen.

Ich war in der Sitzung sehr bewegt, dass so viele von euch sich die Mühe gemacht haben, dorthin zu kommen und mutig ihre Standpunkte zu vertreten und dem Sozialamt ins Gesicht zu sagen, was Ihnen nicht passt!

Auch ich hatte noch einige wichtige kritische Fragen vorbereitet, von Unregelmäßigkeiten in den zeitlichen Abläufen bis hin zu der Frage, wieso nicht ein augenscheinlich viel geeigneteres Objekt dafür verwendet werden kann, das sich im Besitz einer Gesellschaft befindet, die von der Stadt maßgeblich finanziert wird und das nach meinen Recherchen nun an private Investoren verkauft werden soll. Aus Zeitgründen war es mir allerdings nicht mehr möglich, diese kritischen Fragen noch in der Sitzung zu stellen.

Deshalb habe ich nun eine Ratsanfrage ausgearbeitet, die sechs weitere wichtige Fragen rund um das Thema Grünaer Hof und alternatives Wohnprojekt stellt, die seitens des Sozialamtes unbedingt noch beantwortet werden müssen!

Ich werde auch weiterhin alles in meiner Macht stehende tun, um die Etablierung des Projektes im Grünaer Hof zu verhindern. Und auch wenn es Menschen gibt, die sowohl mich als auch Sie glauben lassen wollen, dass wir nichts dagegen tun können – dass wir keine Befugnisse, keine Entscheidungsgewalt haben – so lassen Sie mich Ihnen eins ganz ausdrücklich sagen: Wir können sehr wohl etwas tun!

Nicht nur ich in meiner Funktion als Stadträtin und Ortschaftsrätin. Nicht nur unser Ortsvorsteher Lutz Neubert, der ebenfalls bereits angekündigt hat, sämtliche Rechte als Ortsvorsteher zu nutzen, um sich gegen dieses Projekt zu wehren. Nein, JEDER einzelne von Ihnen kann etwas bewegen. Man kann immer etwas erreichen, indem man sich innerhalb des demokratischen Rahmens engagiert, Initiative ergreift und sich organisiert.

Jeder einzelne kann letztlich etwas dazu beitragen, dass das Sozialamt einsehen muss, dass dieser Standort völlig ungeeignet ist. Lassen Sie sich bitte niemals etwas anderes einreden und bleiben Sie am Ball! Geben Sie nicht auf! Ich werde es auch nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Rabe“

Presse-Schau:

In der „FreienPresse“ wird wie folgt berichtet:

https://www.freiepresse.de/chemnitz/streit-um-suchtkranken-projekt-in-chemnitz-gruena-droht-mit-ausgemeindung-artikel10884400

Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ betrachtet den Abend hier:

https://www.tag24.de/chemnitz/chemnitz-gruena-heim-suchtkranke-alkoholiker-sitzung-ortschaftsrat-burghart-1548890

Ratsanfrage Diana Rabe, RA-242/2020:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nach dem Bericht des Sozialamtes in der Ortschaftsratssitzung in Grüna vom 15.06.2020 bezüglich des alternativen Wohnprojektes im Grünaer Hof ergeben sich für mich folgende dringende Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:

1. Das Sozialamt hat seine Suche nach einem Objekt und einem Träger für das Projekt wiederholt mit dem Auftrag des Stadtrates durch die Vorlagen BA-010/2018 und I-047/2018, beide aus dem Jahr 2018 legitimiert. Aus der Präsentation des Sozialamtes vom 15.06.2020
   ging jedoch hervor, dass die Suche nach einem Träger bereits im Dezember 2016 begonnen wurde und die Suche nach einem geeigneten Objekt im Juni 2017, als es noch gar keinen Auftrag durch den Stadtrat gab.
   
   Wie ist diese Unregelmäßigkeit zu erklären?
   Hat das Sozialamt hier seine Kompetenzen überschritten?
   
2. Existieren in den bereits abgeschlossenen Verträgen, namentlich z.B. dem Mietvertrag zwischen dem Besitzer/Betreiber des Grünaer Hofes und dem Träger sowie dem Vertrag zwischen Sozialamt und Träger Rücktrittsklauseln und wenn ja, wie sind diese formuliert?
   
3. In der Präsentation wurde davon gesprochen, dass im Haus selbst ein Trinkverbot für die Bewohner herrschen wird, auf dem Gelände hingegen ein geschützter Trinkplatz eingerichtet werden soll, an welchem den Bewohnern uneingeschränkt der Konsum von Alkohol gestattet sein soll. Der Grünaer Hof verfügt jedoch kaum über einen Außenbereich mit Ausnahme eines kleinen Parkplatzes und einer Dachterrasse mit ca. 80 m², deren Eignung als geschützter Trinkbereich für 30 Personen sehr fraglich ist.
   
   Wenn der Alkoholkonsum auf dieser Dachterrasse stattfinden soll, ist durch die erhöhte Lage mit verstärkter Lärmbelästigung durch die
   alkoholisierten Bewohner für die Anlieger zu rechnen, deren Gärten direkt an das Objekt angrenzen.
   
   Wo soll der Trinkplatz also eingerichtet werden?
   
4. In der Präsentation wurde von einem Zaun gesprochen, der auf der Schulgasse errichtet werden soll, um die Bewohner des Hauses von den Grundschülern, die sich auf ihrem Schulweg befinden, zu trennen.
   
   Wurde geprüft, ob der Zaun so errichtet werden kann, dass die Feuerwehrzufahrt für die Anlieger der Schulgasse gewahrt bleibt?
   
5. Gemäß Information durch die Heim gGmbH Chemnitz wurde das seit zwei Jahren leerstehende Flüchtlingsheim auf der Friedrich-Hähnel-Straße 9 vor rund 2 Jahren seitens des Sozialamtes und des Trägers gemeinsam besichtigt und als ungeeignet für das Projekt
   befunden, obwohl es einen über großen Außenbereich verfügt, der genügend Raum für einen geschützten Trinkplatz und auch weitere Aktivitäten bieten würde, und darüber hinaus über wesentlich mehr Abstand zu umliegenden Wohngebäuden verfügt, als der Grünaer Hof.
   
   Wie ist die Einstufung als ungeeignet also zu begründen?
   
6. Als eines der wichtigsten Kriterien, das in den Augen des Sozialamtes für den Standort in Grüna sprach, wurde angegeben, dass es in Grüna ein starkes Gemeinwesen und eine sozial stabile Gemeinschaft gibt, die die Bewohner z.B. in Vereine und ähnliche Strukturen bestens
   integrieren kann. Nun ist jedoch am 15.06.2020 sehr deutlich geworden, dass die Bürger von Grüna diesen Standort vehement ablehnen.
   
   Sollten sich die Grünaer weigern, die Bewohner in ihre soziale Gemeinschaft und in Vereine und Freizeitaktivitäten zu integrieren, müsste das Sozialamt dann nicht einräumen, dass dessen wichtigstes Argument dann zu einem starken Gegenargument verkehrt wird und ein stures Beharren auf den Standort trotz der vehementen Ablehnung der Grünaer nicht nur auf deren Rücken ausgetragen würde, sondern ebenfalls auf dem Rücken der zukünftigen Bewohner, die dann eben doch keine Chancen auf Integration haben?
   
   Mit freundlichen Grüßen
   Diana Rabe