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Gute Demo, schlechte Demo? Wie neutral ist die Stadtverwaltung?

27. Juli 2020 By AFD-Stadtratsfraktion Kommentar verfassen

Wie neutral ist die Stadtverwaltung? Nach welchen Maßstäben arbeitet Ordnungsbürgermeister Miko Runkel, welcher dem Umfeld der Linkspartei sehr nahe steht?

Zum Hintergrund: In den letzten Wochen waren verschiedene Demonstrationen auf dem Marktplatz zu beobachten.
Während die Linksextremisten von „Aufstehen gegen Rassismus AgR“ fast wöchentlich ihren Stand aufbauten, kämpften in dieser Zeit auch fleißige Unternehmer wie Reisebüros, Gastronomen und Tanzschulen um ihre Rechte, Unterstützung und ihre Zukunft.

Während die linksextremistische Kleinst-Organisation „AgR“ kostenlos auf dem Marktplatz zugelassen wurde und durch ihre Anwesenheit kostenintensive Polizeieinsätze verursachte, mussten unter anderem die Organisatoren der Reisebüro-Kundgebung vom 29.04.2020 tatsächlich Miete an die Stadt Chemnitz zahlen.

Stadträtin Diana Rabe informierte sich in einer Ratsanfrage (RA-224/2020) bei der Stadt Chemnitz. Die Antwort aus dem Hause Runkel: Keine. Mit dem Hinweis auf willkürliche Paragraphen wurde die Anfrage einfach abgeschmettert.

Diana Rabe: „Was verschweigt das Rathaus? Werden die Kundgebungen in gut und böse unterteilt? Wieso werden Menschen, welche um Existenzen kämpfen, zur Kasse gebeten, obwohl sie genauso das Recht haben, für ihre Interessen einzustehen? Die Stadtverwaltung rückt sich bei der Bewertung dieser Veranstaltungen in eine ganz gefährliche Ecke. Neutralität scheint hier nicht mehr gegeben zu sein.“

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