Der Maskenball im Stadtrat ist in vollem Gange. Dumm nur, wenn einem selbsternannten Demokraten nach dem anderen die Maske verrutscht – oder gleich ganz zu Boden fällt. Der Druck aus unseren Oppositionsreihen sorgt immer öfter dafür, dass die etablierten Vertreter ihr wahres Gesicht zeigen.
Denn AfD wirkt! Zwar beherrscht Corona als Krankheit Nr. 1 immer noch unseren Alltag. Immer mehr Stadträte haben aber offenbar ein Problem mit einer weiteren Erkrankung. Die Diagnose heißt „Nazi-Paranoia“.
Diesmal ganz vorn dabei: Nazi-Jäger Volkmar Zschocke.
In der „Freien Presse“ wurde der grüne Wahlverlierer, der nach dem ersten Wahlgang von seiner Partei zurückgepfiffen wurde und seitdem den verbalen Bodyguard und väterlichen Rückhalt für Linken-Frontfrau Susanne Schaper gibt, als „Brückenbauer“ bezeichnet.
Abrissbirne trifft es wohl eher.
Was war passiert? In einem Beschlussantrag forderte unsere Fraktion die Überprüfung der aktuellen Mandatsträger auf eine Mitarbeit als Spitzel für das Ministerium für Staatssicherheit, kurz Stasi. Wer nichts zu verbergen hat, sollte damit auch kein Problem haben.
Wie die Nationale Front im Stadtrat ihren politischen Auftrag inzwischen definiert, wurde am Mittwoch in der anschließenden Diskussion unverblümt präsentiert. Da spricht die SPD gleich mal in trauter Zweisamkeit für die CDU mit. Zschocke diffamiert demokratisch gewählte Mitglieder der AfD-Fraktion per se als Nazis. Und spricht ganz offen davon, dass der Antrag abgelehnt wird, weil er von unserer Fraktion kommt.
Sacharbeit? Fehlanzeige.
Auch unser zweiter Antrag, die Stadtrats-Sitzungen im Livestream durch Gebärdendolmetscher für benachteiligte Chemnitzer begleiten und dafür schonmal die Durchführbarkeit und die Kosten prüfen zu lassen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Sacharbeit? Fehlanzeige.
Wie „ernst“ gewählte Vertreter ihre Aufgabe im Stadtrat nehmen, zeigte auch folgendes: Finanzbürgermeister Sven Schulze (SPD) und Linken-Chefin Susanne Schaper verbrachten einen beachtlichen Teil der Sitzung lieber damit, hinter verschlossenen Türen ihre Kandidatur zum zweiten Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl zu besprechen.
Positiv bleibt zu erwähnen:
-> Der Einzelhandel und die großen Einkaufscenter am Stadtrand bekommen an drei Sonntagen bis Jahresende die Möglichkeit, auch sonntags zu öffen.
-> Für die Sanierung des Eisenbahnviadukts Rabenstein wurde weitere 650.000 Euro als Unterstützung beschlossen.
-> Die Verlegung des Bubsbahnhofs zum Hauoptbahnhof wurde ebenso wie der Weiterbau des Radwegs Wüstenbrand – Lugau von uns unterstützt.
–> Weiterhin konnten dank unserer Argumente höhere Gebühren für Markthändler und Schausteller verhindert werden.
Hinweis: Hier können Sie die komplette Sitzung des Stadtrats in der Aufzeichnung anschauen:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Die oben angesprochenen Diskussionspunkte beginnen bei Minute 03:45:26 (Gebärdendolmetscher, Punkt 10.3) sowie bei 05:28:02 (Stasi-Überprüfung, Punkt 10.15).
Wer ist denn überhaupt dieser Herr Zschocke?
Von der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ habe ich als Chemnitzer immer nur Frau Zais, die bis 2019 Mitglied im Sächsischen Landtag war, wahrgenommen. Gelernt ist eben gelernt als „Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin“ – ein Abschluss den Frau Zais im Fernstudium erworben hat. Diese Ausbildung hatte als Kern den Marxismus-Leninismus mit seinen drei Hauptbestandteilen zum Inhalt: den Dialektischen und Historischen Materialismus, die Politische Ökonomie und den Wissenschaftlichen Kommunismus. Der Abschluss als Diplom-Gesellschftswissenschaftler galt gemeinhin in der stalinistischen DDR-Diktatur als besonders systemnah. Frau Zais war an der SED-Bezirksparteischule in Mittweida tätig. Mehr über Frau Zais findet man hier: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Petra_Zais
Von den SED-Kadern, die dafür auserkoren waren, SED-Parteisekretäre in den Betrieben und öffentlichen Einrichtungen zu werden, und deshalb die selbst von ihnen höchst unbeliebte SED-Bezirksparteischule in Mittweida besuchen mussten, wurde das Gelände sarkatischerweise als das „Tal der Roten Mönche“ bezeichnet.
Es sollte also niemand verwundern, dass dieser Herr Zschocke von der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ zugunsten Frau Schaper von der Partei DIE LINKE, die aus der früheren SED als die tragende Kraft der stalinistischen DDR-Diktatur hervorgegangen ist, auf den zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl am 11. Oktober verzichtet. Die „Freie Presse“ berichtete darüber in dem Beitrag „Nach OB-Wahl in Chemnitz: Zschocke-Rückzug löst unterschiedliche Reaktionen aus“ (mehr dazu:
https://www.freiepresse.de/chemnitz/nach-ob-wahl-in-chemnitz-zschocke-rueckzug-loest-unterschiedliche-reaktionen-aus-amp11104883 ).
Dort heißt es auch: „Für die Grünen sei wichtig gewesen, dass es eine größtmögliche Übereinstimmung mit grünen Zielen gebe. … Als Beispiele nannte Zschocke das Bekenntnis zum Erhalt des Alternativen Jugendzentrums (AJZ) in Furth, …“ .
Aha. Am vergangenen Wochenende vom 25. bis 27.09.2020 fand dort zum 5. Mal der umstrittene antifaschistische Jugendkongress „Juko 2020 – Antifa for Future“ (mehr dazu: https://antifaschistischer-jugendkongress.org/juko-2020-antifa-for-future/ ) statt. In den vergangenen Jahren nahmen daran etwa 300 Jugendliche aus ganz Deutschland teil (viele Details dazu auch hier: https://www.tolerantes-sachsen.de/solidaritaet-mit-dem-jugendkongress-im-ajz-chemnitz-fuer-eine-antifaschistische-und-antirassistische-politische-bildung/ ).
Ich hoffe, dass zumindest die Chemnitzer, die die stalinistische DDR-Diktatur selbst erlebt und im ersten Wahlgang Herrn Zschocke trotzdem gewählt haben, diesen Weg, Frau Schaper zu wählen, nicht mitgehen werden.