Eine kurze, aber intensive Sitzung des Stadtrats liegt hinter uns.
Zu Beginn hielt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg eine Fraktionserklärung. Dabei hielt er den selbsternannte „demokratischen Fraktionen“ den Spiegel vor und kritisierte ihre undemokratischen Verhaltensweisen im Stadtrat.
Die komplette Rede gibt es hier zu sehen:
Vor allem Chemnitzer Eltern schauten genau hin: Ab September 2021 werden die Gebühren für Kita und Hort um satte 10 Prozent angehoben, eine „dynamische“ jährliche Steigerung wurde gleich mit beschlossen.
Widerstand und ein klares „Nein“ gegen diesen Beschluss gab es in diesem Punkt von unserer Fraktion, der Antrag fand trotzdem eine Mehrheit.
Weiterhin beschlossen: Teiche werden unter Einbindung interessierter Bürger revitalisiert, unser Stadtrat Lars Franke ist ab sofort Mitglied im Strategieausschuss Kulturhauptstadt 2025, die Oberschule an der Arno-Schreiter-Straße heißt ab sofort Alexander-von-Humboldt-Oberschule.
Viel Diskussion brachte ein Antrag der CDU zutage, welche forderten, 25 Jahre nach den Eingemeindungen von Ortsteilen wie Grüna, Euba oder Röhrsdorf Bilanz zu ziehen. Hier vermissten die betroffenen Ortschaftsräte eine Beteiligung, auch unsere Fraktion plädierte für mehr Mitspracherecht der gewählten Bürgervertreter. Am Ende wurde der Antrag nicht beschlossen und wird im zuständigen Ausschuss noch einmal neu beraten.
Einen eigenen AfD-Antrag brachte unser Stadtrat Falk Müller ein. Darin forderte unsere Fraktion, die Beantwortung von Ratsanfragen künftig schneller und vor allem vollumfänglich zu gestalten.
Hintergrund: Immer öfter werden Anfragen von unliebsamen Fraktion mit halbgaren Begründungen abgelehnt. Ein Test ergab: Anfragen der Linken wurden beantwortet, identische Anfragen der AfD nicht.
Die komplette Rede von Falk Müller gibt es hier:
Weiter geht es mit der nächsten Stadtratssitzung am 30.06.2021.
Bis dahin kann die aktuelle Sitzung noch auf der Homepage der Stadt Chemnitz abgerufen werden:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Bezugnehmend auf die Fraktionserklärung von Dr. Dringenberg (hier im Video) sollte es selbstverständlich sein, dass jede Fraktion die Möglichkeit hat, in angemessener Form zu Wort zu kommen. Das hat nicht nur etwas mit Demokratie zu tun, sondern schlicht und einfach mit Anstand. Man muss ja nicht der anderen Meinung zustimmen, man kann ihr widersprechen und auch ihre Unzulänglichkeiten in sachlicher Weise darlegen.
Wenn im Stadtrat allerdings „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ gespielt wird, dann macht das eine infantile Haltung deutlich. Wer so etwas praktiziert, hat die Aufgabe eines Stadtrates, bei der es darum geht, die möglichst beste Lösung für die Bürger von Chemnitz gemeinsam zu finden, überhaupt nicht verstanden. Oder meint etwa auch nur eine einzige Fraktion, immer die beste Lösung zu haben, und braucht deshalb nicht mit den anderen den konstruktiven Meinungsaustausch?
Und dem MdB Detlef Müller (SPD) sollte eigentlich wegen seiner Erfahrung als DDR-Bürger klar sein, dass die DDR nicht wegen der Mauer gescheitert ist, sondern vielmehr wegen der nicht vorhandenen Meinungsfreiheit. Jeder, der eine von der SED-Parteilinie abweichende Meinung zum Ausdruck brachte, wurde sofort als Klassenfeind diffamiert und musste mit erheblichen Konsequenzen rechnen.
Herr Müller hat aber im Gegensatz zu mir, und vielen anderen ehemaligen DDR-Bürgern, so etwas zu DDR-Zeiten offenbar nicht erlebt.
Da fällt mir das Lied ein:
„Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
…“
Das, was heute wie Satire klingt, war es aber damals ganz und gar nicht. Von Mitgliedern der DDR-Singegruppenbewegung wurde dieses Lied mit Begeisterung vorgetragen. Mir klingt es heute noch in erschreckender Weise in den Ohren.
In Ergänzung zu meinem Kommentar zitiere ich hier aus einem Beitrag von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Prof. h.c. Roland Wiesendanger zum Thema „Demokratie“:
„Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Sie lebt von Ideenvielfalt. Sie lebt auch insbesondere vom Wettbewerb der Argumente. Dabei zeichnet sich eine gut funktionierende Demokratie dadurch aus, dass am Ende die besten Argumente erfolgreich sind. Dadurch sollte ein demokratisches System aus grundsätzlicher Sicht große Vorteile haben gegenüber totalitären Staatsformen. Wenn aber der Wettbewerb von Argumenten in einer solchen Form unterdrückt wird, wie das im Zusammenhang mit … von Seiten vieler Journalisten des Öfteren geschehen ist, dann ist das ein Angriff auf demokratische Prinzipien. Das ist eine Entwicklung, die ganz vielen Bürgern Sorge bereitet: dass es nicht mehr möglich ist, Meinungen frei zu äußern und Argumente sachorientiert auszutauschen, und durch den offenen und fairen Wettbewerb um die besten Argumente dafür zu sorgen, dass wir für schwerwiegende Probleme die bestmöglichen Lösungen finden. Diesem Wettbewerb muss gerade in Deutschland wieder mehr Freiheit eingeräumt werden.“
„Wuhan-Affäre: ‚Die Weltbevölkerung in die Irre geführt'“
https://www.achgut.com/artikel/wuhan_affaere_die_weltbevoelkerung_in_die_irre_gefuehrt
Es ist also nicht nur die Chemnitzer AfD-Stadtratsfraktion von dem mangelnden Verständnis von Demokratie in Deutschland betroffen. Das sollte jedem zu denken geben.
Währenddessen sich Dr. Dringenberg über „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“, womit die AfD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz gemeint ist, zu Recht beschwert, gibt es jedoch innerhalb des Kreisverbandes der AfD Chemnitz das gleiche Spiel mit dem für die Bundestagswahl bereits aufgestellten Kandidaten Michael Klonovsky:
https://twitter.com/w_teupher/status/1402527660329287682
Und wenn Alexander Gauland die AfD als einen besonders gärigen Haufen bezeichnet, so kenne ich noch ganz andere Haufen.