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Aktuelle Seite: Start / Aktuelles / Vorschau zum Stadtrat am 13.10.201

Vorschau zum Stadtrat am 13.10.201

12. Oktober 2021 By AFD-Stadtratsfraktion Kommentar verfassen

Am Mittwoch, 13.10.21, beginnt um 15 Uhr die Oktober-Sitzung im Stadtrat.

Unsere Fraktion bringt sich bei folgenden Themen mit eigenen Vorschlägen und Änderungsanträgen ein:

Steigerung der Müllgebühren

Bei diesem Punkt fordern wir eine Deckelung der Gebührensteigerung auf maximal 5 Prozent jährlich.

Regionalplan Region Chemnitz

Hier setzen wir uns für eine tragfähige und sichere Infrastruktur rund um Chemnitz ein, fordern die Stärkung von Straßenverbindungen wie dem Südring.

Weitere Themen werden sein:

* die geplante Erhöhung der die geplante Erhöhung der Gebühren für Markthändler und Schausteller
* Änderung der Satzung zur Nutzung von Grünanlagen
* das Verfahren zur Suche nach einem Investor für ein Fun- und Rollsportzentrum
* rund 1,6 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den Winterdienst

Die Sitzung gibt es ab 15 Uhr hier im Stream:

https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

verfolgen.

Die komplette Tagesordnung findet man hier:

https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106128

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