Am 24.11.2021 tagt der Chemnitzer Stadtrat zur vorletzten Sitzung im Jahr 2021 im Carlowitz-Center in der Stadthalle. Beginn ist um 15 Uhr.
Unter anderem soll der Posten des Sozialbürgermeisters neu besetzt werden. Weiterhin wird über den Ausbau des Chemnitzer Modells abgestimmt.
Unsere Fraktion hat sich mit mehreren Anträgen in Position gebracht.
BA-053/2021: Gebührenfreie Parkzeit im Innenstadtbereich Chemnitz (Brötchentaste) und erweiterte Parkraumnutzung
Mit diesem Antrag möchten wir das kostenlose Kurzzeitparken in die Innenstadt zurückholen. Weiterhin soll es möglich sein, innerhalb der gebuchten Parkzone sowie aus Parkzone 1 in Zone 2 umparken zu dürfen.
BA-055/2021: Sicherheit für die Bürger herstellen und Wort halten – mindestens 1.000 Meter Abstand gesetzlich verankern und Windkraft im Wald verhindern!
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Staatsregierung an längst fällige Gesetzgebungen zu erinnern. In diesem Fall an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag im Landtag, dass neugebaute Windkraftanlagen mindestens 1.000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt stehen müssen.
Ebenso soll der Blick hin zu Alternativen und weg vom planlosen Zupflastern des ländlichen Raums mit Windrädern gerichtet werden.
BA-058/2021: Prüfauftrag Ladeinfrastruktur an Radverkehrsanlagen
Die vermehrte Nutzung von E-Bikes soll dazu genutzt werden, die Radwege in Chemnitz vor allem an touristischen Highlights mit dem Aufstellen von Ladesäulen für Elektro-Fahrräder attraktiver zu machen. Dies muss nicht zwingend durch die Verwaltung geschehen, der Aufbau und die kostenlose Nutzung können auch private Investoren übernehmen.
BA-064/2021: Öffentliche Bereitstellung erweiterter Covid-19-Daten durch die Stadt Chemnitz
Unser Antrag soll für mehr Transparenz bei der Veröffentlichung der Statistiken in der Corona-Krise sorgen. Impfstatus der Patienten auf den Intensivstationen, die jeweilige Inzidenz in den unterschiedlichen Altersstufen sowie die Belastung in Kitas und Schulen sollen aktuell von der Stadt Chemnitz veröffentlicht werden.
Änderungsantrag zu B-254/2021
In unserem Änderungsantrag zur „Richtlinie über die Förderung von Bürgerplattformen“ fordern wir flexiblere Finanzierungsmöglichkeiten für die ehrenamtlichen Vertreter in den Plattformen.
Die komplette Tagesordnung findet man hier:
https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106129
Zum Livestream geht es hier entlang:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Diesen Beschlussantrag sehe ich ganz klar als Prüfstein für Demokratie, den Bürgern von Chemnitz Transparenz im Corona-Geschehen zu gewähren:
BA-064/2021: Öffentliche Bereitstellung erweiterter Covid-19-Daten durch die Stadt Chemnitz