Die Grünen, ihr Demokratieverständnis und ein beschädigter Amts-Eid: In der Stadtratssitzung vom 02.02.2022 offenbarte Stadtrat Volkmar Zschocke, was er von sachbezogener Kommunalpolitik hält – nichts! Von der Ausgrenzung und Diffamierung politischer Mitbewerber hingegen hält er sehr viel.
Nach der Rede unseres Stadtrats Lars Franke, welcher ein Konzept zum Ausbau von Ladesäulen für E-Bike-Fahrer forderte, hielt Volkmar Zschocke die Gegenrede. In dieser lobte er die „gute Sache“, um dann aber völlig sachfremd seine Ablehnung zu „begründen“.
Sehen Sie hier den grünen Offenbarungseid, welcher jegliche sachliche Kommunalpolitik mit Füßen tritt, im Video:
Halten wir fest: Den Grünen geht es nicht um Inhalte. Die Grünen agieren nur nach dem „Absender“. Sie grenzen politische Mitbewerber aus, immer mit dem Ziel, ihre Endzeit-Sekten-Ideologie in die Gesellschaft hineinzuzwingen.
Dieses Verhalten wiederspricht allen Pflichten eines gewählten Bürgervertreters. Denn Kommunalpolitik sollte sich immer (!) an der Sache orientieren.
Das Gelöbnis eines Stadtrats beinhaltet folgende Passage (Geschäftsordnung, Par. 4, Absatz 5):
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Chemnitz gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Dieses Gelöbnis hat Volkmar Zschocke in diesem Moment gebrochen. Und im Übrigen das bestätigt, was er in seiner Ansprache bereits selbst erkannte: Ja, die Demokratiefeinde sind grün.
Pressemitteilung
Wir haben zu diesem Vorgang eine Pressemitteilung herausgegeben, in welcher sich unser Fraktiosnvorsitzender Dr. Volker Dringenberg wie folgt äußert:
„Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz, erklärt: „Herr Zschocke benutzte in seiner Ausführung weiterhin sachfremde Argumente, auf welche unsere Fraktion keinen Einfluss hat. Ich nenne so etwas Sippenhaft und unredliches Verhalten.
Wie man sich sachlich-kritisch mit Beschlussanträgen beschäftigen kann, bewies in der gleichen Diskussion Kollege Schinkitz von der Linkspartei. Wie sachorientierte Stadtratsarbeit zu definieren ist, zeigte auch die Diskussion um die Petition zum Thema Oberschule Gablenz. Hier engagierten sich die Fraktion der Linkspartei und unsere Fraktion trotz aller ideologischen Unterschiede Seite an Seite für das berechtigte Anliegen der Bürger.
Wenn Herr Zschocke also nicht in der Lage ist, seine Arbeit als Stadtrat an der Sache zu orientieren, sondern sachfremde Gründe für sein Verhalten anführt, ist er des Mandats als gewählter Bürger nicht würdig und sollte es zurückgeben.
Ich habe im Spätsommer 2019 in meiner ersten Fraktionserklärung alle politischen Mitbewerber im Stadtrat eingeladen, gemeinsam hart, aber fair an der Sache zu arbeiten und um gemeinsame Lösungen zu ringen. Bis heute ist es den Fraktionen, vor allem auf der roten und grünen Seite des Stadtrats, nicht gelungen, diesen sachlichen Weg mitzugehen.
Natürlich gelingen nicht immer alle Wortmeldungen. Diffamierung und Ausgrenzung schlägt unserer Fraktion aber seit Beginn der Wahlperiode entgegen und entlarvt das tatsächliche demokratische Verständnis der angesprochenen Fraktionen.
Wir stehen weiterhin für sachliche Auseinandersetzungen zur Verfügung und orientieren uns an Inhalten.“
„Rettet die Bienchen!“ – Das ist ein Mäntelchen, mit dem sich die Grünen gern tarnen. So auch zum letzten Bundestagswahlkampf in Chemnitz mit derartigen Wahlplakaten. Aber bevor es mit den Bienchen weitergeht, einen Blick in die Vergangenheit der Grünen:
Man glaubt es kaum, aber die Wurzeln der Grünen liegen im Maoismus.
Das bestätigt auch Wikipedia:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Maoismus
„Der Maoismus beeinflusste die westdeutsche Studentenbewegung ab 1967, einige politische Gruppen bekannten sich zu den marxistisch-leninistischen Ideen Maos. Prominente Ex-Maoisten in Deutschland sind der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin u.a.
Diese kommunistischen Gruppierungen wurden zumeist von Moskau und der DDR finanziert.
„Die linken 68er haben, als sie merkten, dass sie weder mit Pflastersteinen und Mao-Bibeln, noch mit Hilfe ihrer K-Gruppen zu den Schaltzentralen der Macht gelangen würden, die ökologische (eher konservative) Bewegung gekapert. Denn die Ökologie lieferte, was revolutionäre Parolen nicht erreichten: Anschlussfähigkeit und Mobilisierungspotenzial in weiten Teilen der Gesellschaft. Die Zerstörung der Natur aufzuhalten war ein Ziel, mit dem sich das deutsche Bürgertum überzeugen ließ.“
„Wahre Konservative müssen echte Grüne sein“
https://www.wiwo.de/technologie/umwelt/knauss-kontert-wahre-konservative-muessen-echte-gruene-sein/14927350-all.html
„Die linken Revoluzzer, die beim ehrlichen, fleißigen und eher konservativ eingestellten deutschen Arbeiter nie wirklich ‚landen‘ konnten, sprangen einfach auf den rollenden ‚Umwelt- und Naturschutz-Zug‘ auf und verschafften auf diesem Wege ihren zutiefst antibürgerlichen und vor allem demokratiefeindlichen Ideen direkten Zugang in die Parlamente.“
„Die vier Sündenfälle, die dieses Land in eine linke Gesinnungsdiktatur verwandeln“ https://journalistenwatch.com/2020/12/20/die-suendenfaelle-land/
Im Laufe der Zeit haben die Grünen viele Schreibtische im öffentlichen Dienst erobert und die Altmedien unterwandert.
Ein Beispiel dafür ist dieser Beitrag:
„Sie kann Historisches leisten“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/annalena-baerbock-aussenministerin-bundesregierung-aussenpolitik
Der Journalist Alan Posener lobt Baerbock über der grünen Klee. Dazu muss man wissen, dass Posener selbst Mitglied einer maostischen Partei war.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Alan_Posener
Das zeigt, wie der Staffelstab von Altmaoisten an Jungmaoisten weitergegeben wird.
Und jetzt wieder zurück zu den Bienchen:
„Mao beorderte 1958 seine 600 Millionen Untertanen zunächst in einen Krieg gegen die Spatzen. Laut Maos Berechnungen stelle der Piepmatz eine große Bedrohung für die Getreideversorgung des Landes dar, da er das Saatgut aus den Ackerfrüchten fressen und damit Ernteeinbußen verursachen würde.“
„Doch der Tod der Spatzen hatte schlimme Folgen: Insekten, die zuvor von den Vögeln aufgepickt wurden, vernichteten nun die Ernte, die Mao eigentlich zu schützen gedachte. Jetzt musste also die Chemie Abhilfe schaffen: Massenweise wurden Pestizide auf die Felder ausgefahren, um die Ernte von Maden, Heuschrecken und Würmern zu befreien. Der Chemie fielen schließlich auch viele Bienen zum Opfer – mit den Folgen kämpfen die Chinesen bis heute.“
So schwärmen Scharen von menschlichen Arbeitern mit Pollen im Gepäck aus, um die Apfel- und Birnenblüten per Hand bestäuben.
Es „wurden jahrelang so viele Pestizide auf den Obstplantagen eingesetzt, dass die meisten Imker ihre Bienenvölker nicht mehr zu den Plantagen schicken mögen – denn es besteht die Gefahr, dass die Bienen aufgrund der Pestizide sterben.“
„Menschliche Bienen in China“
https://www.bee-careful.com/de/initiative/menschliche-bienen-china/
„Rettet die Bienchen!“, aber Vögel und Fledermäuse werden von Windrädern geschreddert. Die Opferzahlen sind viel höher als gedacht:
„Windenergie und Vögel: ‚Die Opferzahlen sind viel höher als gedacht'“
https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/21698-rtkl-artenschutz-windenergie-und-voegel-die-opferzahlen-sind-viel-hoeher
Wie grüne Politik ganze Wälder zerstört und den Tieren ihre Lebensgrundlage nimmt, kann man hier nachlesen.
„‚Energiewende‘: Zerstörung eines der wertvollsten Waldgebiete Deutschlands für Windräder hat begonnen“
https://unser-mitteleuropa.com/energiewende-zerstoerung-eines-der-wertvollsten-waldgebiete-deutschlands-fuer-windraeder-hat-begonnen/
Das ganze Ausmaß der Umweltzerstörung wir deutlich, wenn man die für die Windräder erforderlichen großzügigen Zuwegungen gesehen hat. Es erfolgt eine Bodenverdichtung, die nie wieder rückgängig gemacht werden kann.
Grüne Politik hat mit Umwelt und Naturschutz soviel zu tun wie ein Brandstifter mit einem Feuerwehrmann. Die Grünen haben das Thema Klima besetzt und betreiben es wie eine Religion. Anzubeten ist aber kein Gott, sondern sind sie selbst, so wie einst Mao angebetet werden wollte mit seiner Lehre „Großer Sprung nach vorn“, der nicht nur Millionen von Spatzen und Millionen von Bienen zum Opfer fielen, sondern auch Millionen von Menschen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Sprung_nach_vorn
Die Parallelen zwischen der heutigen Politik der Grünen und Maos Lehre sind erschreckend, aber logisch.
Damit schließt sich der Kreis.
Grüne Politik? NEIN DANKE, Herr Zschocke!
Nachtrag:
Legendär ist auch ein Interview, das der Philosoph Richard David Precht vor etwa drei Jahren mit Habeck führte. Es ging in diesem Gespräch u.a. um die Trägheit der demokratischen Entscheidungsfindung in Zeiten einer sich immer schneller verändernden Welt, und – ausgehend von der Richtigkeit einer solchen Prämisse – um die Feststellung, daß ein Land wie China – eben wegen der dortigen Absenz einer demokratischen Entscheidungsfindung – sehr viel schneller auf Veränderungen reagieren kann. Auf die Frage Prechts an Habeck, ob er demokratische Entscheidungsfindungen nach dem Vorbild Chinas abkürzen wolle, antwortete er: „Ich denke, das wollen wir.“
Kann man, dass das Ziel grüner Politik der Maoismus ist, noch deutlicher ausdrücken?
„Kommt mit den Grünen die neue Ökodiktatur?“
https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/will-habeck-chinesische-verhaltnisse-in-deutschland/
Und hier das Interview als Video:
„Robert Habeck – Grüner Autoritarismus voraus? (ZDF-Precht)“
https://youtu.be/i-LR3olkF3I
Zweiter Nachtrag:
Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen Deutschland an die Wand fahren, nimmt rasant zu. Deshalb sehe ich mich veranlasst, einen zweiten Nachtrag zu meinem Kommentar zu schreiben:
Am 8. Februar 2022 wurde bekannt, dass Greenpeace-Chefin, die Amerikanerin Jennifer Morgan ins deutsche Auswärtige Amt berufen wird, zunächst ab 1. März 2022 als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik. Später soll sie Staatssekretärin werden.
Wer Morgan ist, kann man diesem Beitrag entnehmen:
„Zwischen deutscher Regierungspolitik und WEF: Die ‚Klimabeauftragte‘ Jennifer Morgan“
https://de.rt.com/inland/131303-klimabeauftragte-jennifer-morgan-deutsche-regierungspolitik/
Und wer ist Greenpeace heute überhaupt?
Patrick Moore, Ex-Direktor von Greenpeace, im Interview:
„Ex-Greenpeace-Boss packt aus / Der Baerbock-Coup“
https://youtu.be/hmf8OclHg20
Fazit: „Greenpeace ist ein Parasit auf dem Rücken der Gesellschaft.“
Morgan, als die Greenpeace-Chefin, so wird es von den Altmedien kolportiert. Aber vielleicht haben sich Morgan und Baerbock auch auf einer Demo, die unter dem Motto stand „Rettet die Bienchen!“, kennengelernt?
NEIN, so war es ganz bestimmt nicht! Was verbindet Morgan und Bearbock also wirklich?
Beide durchliefen die Kaderschmiede des Weltwirtschaftsforums (WEF) „Young Global Leaders“, wie auch z.B. Özdemir. Davon berichten die Altmedien natürlich nichts.
Die Auserwählten von „Young Global Leaders“ absolvieren ein fünfjähriges Führungs-Ausbildungsprogramm. Es wird finanziert von einer, von Klaus Schwab, großzügig finanzierten Stiftung für den globalen Führungsnachwuchs und von Spenden der Großkonzerne.
„Verlängerter Arm von Schwab (WEF) zu Bearbock ins Außenamt implantiert“
https://unser-mitteleuropa.com/verlaengerter-arm-von-schwab-wef-zu-bearbock-ins-aussenamt-implantiert/
„Seit Jahren bauen das Weltwirtschaftsforum unter Klaus Schwab und China ihre Beziehungen aus. Das Forum hat eine eindeutig positive Einstellung gegenüber China, das eine Symbiose aus Sozialismus, Kapitalismus, sozialer Kontrolle und Überwachung darstellt. Chinesische Medien meinen, dass das Forum weiterhin Nationen wie China, die sich bemühen, den ‚gemeinsamen Traum von Weltfrieden, Glück, Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe zu verwirklichen‘, stärken werde.
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter der Leitung von Klaus Schwab pflegt seit Jahren enge Beziehungen zur Regierung und zur Kommunistischen Partei Chinas. Schwab hat China in den vergangenen Jahren immer wieder gelobt. Er hat offenbar auch eine enge Beziehung zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgebaut. Dabei ist unklar, warum das Weltwirtschaftsforum ausgerechnet zu einem Land, in dem Kapitalismus und Sozialismus (oder Kommunismus) Hand in Hand gehen, eine Vorbildfunktion zuzurechnen versucht.“
aus:
„‚Great Reset‘: Wie das Weltwirtschaftsforum China seit Jahren hofiert und lobt“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507780/Great-Reset-Wie-das-Weltwirtschaftsforum-China-seit-Jahren-hofiert-und-lobt
Was das WEF will, kann man hier nachlesen:
„Du wirst nichts und besitzen und glücklich sein“: – Colin Todhunter
http://freiesicht.org/2020/du-wirst-nichts-und-besitzen-und-gluecklich-sein-colin-todhunter/
Damit wird deutlich, dass die Grünen einen radikalen Umbau der Gesellschaft zum Maoismus anstreben.
Abschließend noch zu Habeck:
Ein gewisser Sven Giegold ist Staatssekretär bei Habeck und hat in den Koalitionsverhandlungen vor allem für grüne Vorstellungen zur Zukunft des Finanzplatzes geworben. Er gehörte ebenfalls zu den Gründern des deutschen Zweigs der internationalen Umweltorganisation Attac und wird dort noch heute als einer der „prägenden Aktivisten“ geehrt.
Neben ihm sitzt im Ministerium als weiterer Staatsekretär ein gewisser Patrick Graichen. Er war zuvor Chef der Agora-Energiewende, einem Thinktank, der Wege aufzeigen will, um möglichst ehrgeizige Klima- und Energieziele umzusetzen.
Einen Coup hat Habeck auch bei der Neubesetzung der Spitze der Bundesnetzagentur gelandet. Es ist einer der mächtigsten Regulierungsbehörden in Deutschland, die beispielsweise über die Vergabe von Mobilfunknetzen entscheidet und aktuell im Fokus steht, weil sie die Inbetriebnahme von Nord Stream II bewilligen oder ablehnen kann. Die Behörde untersteht dem Wirtschaftsministerium und Habeck berief dorthin einen gewissen Klaus Müller, der zum 1. März auf den parteilosen Jochen Homann folgt. Müller war einst grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein und damit Vorgänger von Habeck, zuletzt war er Deutschlands oberster Verbraucherschützer und unterstützte in dieser Funktion den Ausbau von Kontrollen des Finanz- und Energiemarktes.
aus:
„Attac-Gründer und Greenpeace-Chefin: Grüne bringen Aktivisten an die Hebel der Macht“
https://m.focus.de/politik/deutschland/attac-gruender-und-greenpeace-chefin-wie-aktivisten-an-hebel-der-macht-gelangen_id_51978627.html
Ich kann Habeck nur empfehlen, auch Greta Thunberg in (leider) sein Ministerium zu holen.
Hinterhältigkeit und Verlogenheit sind fester Bestandteil der DNA der Grünen.
Jede Partei, die mit den Grünen zusammenarbeitet, muss sich schon fragen lassen, was ihr daran gelegen ist, Deutschland gemeinsam mit den Grünen an die Wand zu fahren?