Am Mittwoch tagt der November-Stadtrat ab 15 Uhr im Chemnitzer Rathaus.
Unsere Fraktion hat folgende Anträge eingereicht:
BA-060/2022: Härtefallfond für kleine Unternehmen
Der Stadtrat beschließt:
Die Stadt wird beauftragt, für die Jahre 2023 und 2024 jeweils zwei Millionen Euro als Härtefallfond für in akuter Existenznot befindlicher Chemnitzer Klein-Unternehmen mit bis zu 10 sozialversicherungspflichtig Angestellten zu bilden.
Die Gelder sollen bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 eingeplant werden. Für die Auszahlung von Hilfen soll die Verwaltung ein Prüfverfahren entwickeln, welches die tatsächliche dringlichste Bedürftigkeit der Antragsteller feststellt.
Als Deckungsquelle sind die benötigten Mittel aus den jährlichen Zuschüsse der Stadt Chemnitz an
die Städtischen Theater, welche entsprechend zu reduzieren sind, herauszulösen und für den
beantragten Zweck in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Inflation, steigende Energiekosten und die grundsätzliche Unsicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Zukunft sind für viele kleine Unternehmen existenzbedrohend. Verschiedene Ausgleichszahlungen seitens des Bundes zielen aber vor allem auf Privatpersonen ab.
Kleine Unternehmen sowie der Mittelstand sind die Herzkammer der Wirtschaftsregion Chemnitz, von rund 70.000 Betrieben im Zuständigkeitsbereich der IHK Chemnitz arbeiten 98 Prozent der Arbeitnehmer in Unternehmen mit unter 100 Mitarbeitern.
Vor allem die Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern haben aber wenig Chancen, die rasant steigenden Unkosten abzufangen. Preiserhöhungen sind in der Konkurrenzsituation zu größeren Anbietern in der gleichen Branche meist keine dauerhafte Lösung. Kleine Unternehmen größere Probleme, Preissteigerungen durchzusetzen. Das liegt an der kleineren Verhandlungsmacht und an der Kundenstruktur.
Als Stadt Chemnitz sollte aber größtes Interesse daran bestehen, auch diese kleinen Unternehmen zu erhalten, nicht zuletzt im Hinblick auf gezahlte Gewerbesteuern, welche auch künftig beim Erhalt der Unternehmen fließen würden.
BA-061/2022 Maßnahmen durch die Stadt Chemnitz rund um die drohende Schließung der „Galeria Karstadt Kaufhof“
Der Stadtrat beschließt:1. Der Oberbürgermeister begibt sich umgehend in Gespräche mit der Geschäftsführung von „Galeria
Karstadt Kaufhof“ sowie dem Vermieter DIC Asset AG, um eine Schließung der Chemnitzer Filiale abzuwenden.
2. Der Oberbürgermeister begibt sich gleichzeitig in Gespräche mit dem Vermieter, der CWE, der IHK
und weiteren Partnern, um für den Fall einer Schließung ergebnisoffen eine attraktive und wirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung zu prüfen.
3. Die Stadt Chemnitz prüft in diesem Zusammenhang den Kauf, entweder durch die Stadt oder ihr
Tochterunternehmen GGG sowie eine damit verbundene Nachnutzung für städtische Einrichtungen
und interessierte Händler.
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Begründung:
Ein drohender Leerstand dieser Dimension mitten im Herzen der Stadt wäre ein fatales Signal für den Einzelhandel in Chemnitz. Bereits jetzt gibt es Konflikte zwischen den großen Einkaufszentren am Stadtrand und dem Handel in der Innenstadt, eine Abwanderung weiterer Händler ist zu befürchten.
Da leider realistisch betrachtet davon ausgegangen werden muss, dass die Filiale in der Schließungswelle mit betroffen sein wird, braucht die Stadt Chemnitz einen Plan B, um dieses wirtschaftliche Leuchtturm-Gebäude für den Handel in der Innenstadt am Leben zu halten.
Daher muss die Stadt Chemnitz unter Leitung des Oberbürgermeisters und dessen „Geschäftsbereich Wirtschaft“ ergebnisoffen alle möglichen Szenarien prüfen, um in jeglichem Fall mit einer Perspektive für diesen Standort gewappnet zu sein.
Hinweis: Punkt 1 wurde gestrichen, da diese Gespräche bereits stattfinden.
Erhalt der Talsperre Euba (gemeinsam mit „ProChemnitz)
1. Der Beschluss B-226/2020 Entscheidung über zukünftige Nutzung Talsperre Euba wird aufgehoben.
2. Die bereits bestehende Ausschreibung wird nicht vergeben.
Begründung:
Ziel ist die Rücknahme des Beschlusses vom 10. Februar 2021, als der Stadtrat lediglich eine Not-Variante zur Sicherung der Talsperre beschloss. Da diese Bauarbeiten kurz vor dem Beginn stehen, musste dieser Schritt jetzt erfolgen.
Steffen Wegert, AfD-Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, sagt: „Diese Variante, wofür das Vergabeverfahren aktuell beendet wird, ist aus unserer Sicht eine Falle. Man bohrt ein großes Loch in die Talsperrenmauer, damit das Wasser ablaufen kann. Und dann?
Niemand garantiert, trotz wohlklingender Worte im gefassten Beschluss, dass hier tatsächlich eine vernünftige Sanierung erfolgen wird. Es droht die dauerhafte Entwidmung durch die Landestalsperrenverwaltung. Dann ist die Talsperre Geschichte und Euba hat statt einem gut besuchten Naherholungsgebiet nur noch eine Mauer mit einem Durchfluss am Ortsrand stehen.
Daher beantragen wir die Rücknahme des damals gefassten Beschlusses, um danach ein Konzept mit Zukunft für das Areal beschließen zu können. Wir fordern weiterhin die vollumfängliche Sanierung der Talsperre durch die Stadt Chemnitz sowie die Nutzung des Geländes als Naherholungsgebiet, gern auch durch einen privaten Betreiber mit einem vernünftigen Konzept.“
Was steht noch auf der Tagesordnung?
Der Stadtrat diskutiert über den Mobilitätsplan 2040, Schottergärten, die künftige Neugestaltung von Parkplätzen, die neue Taxi-Verordnung (Fahrpreiserhöhung), neue Marktgebühren und diverse Anträge auf finanzielle Hilfen in der Energiekrise sowie einen geforderten Asyl-Stopp für Chemnitz.
Hier geht es zum Livestream:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Hier findet man die vollständige Tagesordnung:
https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106637
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