IA-100/2023: Offene Rechnungen der Stadt Chemnitz

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,
zu Ihrer Informationsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wie hoch sind die Verbindlichkeiten der Stadt Chemnitz für externe Aufträge mit
   Stichtag 28.02.2023?
   
   Bei der Ermittlung wurden nur die Verbindlichkeiten aus Rechnungen einbezogen. Zum Stichtag
   28.02.2023 waren Verbindlichkeiten aus Rechnungen in Höhe von 1.368.273,84 € vorhanden.
   
2. Wie verteilen sich diese Forderungen auf die Dezernate (bitte Aufschlüsselung nach
   Dezernaten und Art der Forderung: Handwerker, Dienstleister, Rechts- und
   Steuerberatung, Lieferanten)?
   
   Die Verteilungen der offenen Verbindlichkeiten aus Rechnungen auf die einzelnen Dezernate
   gestaltet sich wie folgt:
   
   SVC gesamt: 1.482 im Wert von 1.386.273,84 Euro
   davon OB: 11 im Wert von 893,00 Euro
   davon D1: 18 im Wert von 17.081,64 Euro
   davon D3: 23 im Wert von 10.923,42 Euro
   davon D5: 25 im Wert von 21.960,44 Euro
   davon D6: 1.405 im Wert von 1.217.412,34 Euro
   
   Bei dem Stichtagsprinzip werden auch Forderungen erfasst, die gerade fällig geworden sind und kein Zeitverzug vorliegt. Eine weitere Differenzierung bzw. Aufschlüsselung nach Handwerker, Dienstleister, Lieferanten, etc. bzw. Auswertungsmöglichkeit ist technisch nicht möglich, da dieses Kriterium nicht erfasst wird.
   
   
3. In wieviel Fällen (und in welcher (Gesamt-)Höhe (pro Fall > 5.000 Euro) besteht aktuell
   (Stichtag 28.02.2023) Schuldnerverzug nach 286 BGB?
   
   Eine technische Erfassung bzw. Auswertung der genannten Merkmale ist nicht möglich.
   
4. In wieviel Fällen und in welcher Gesamthöhe (pro Fall >5.000 Euro) wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 außergerichtliche Kosten (Rechtsanwälte, Inkasso) gegenüber der Stadt Chemnitz geltend gemacht?
   
   In den genannten Jahren gab es keine Klagen, mit denen Rechtsanwaltskosten oder Inkassokosten in einem isolierten Klageverfahren geltend gemacht wurden.
   
5. In wieviel Fällen und in welcher Gesamthöhe sind aktuell (Stichtag 28.02.2023) gerichtliche Verfahren/Mahnverfahren zur Schuldenbeitreibung gegen die Stadt Chemnitz anhängig?
   
   Zum Stichtag waren keine gerichtlichen Verfahren wegen Schuldenbeitreibung gegen die Stadt Chemnitz anhängig.
   
   Freundliche Grüße
   
   Ralph Burghart
   Bürgermeister