Die letzte Stadtratssitzung des Jahres 2024 beginnt am 11. Dezember um 15 Uhr.
Unsere Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Oberbürgermeister sich dafür einsetzt, ukrainische Flüchtlinge aus dem Bürgergeldbezug zu nehmen und dem Asylbewerberleistungsgesetz unterzuordnen.
Grund sind die mittlerweile ausufernden Kosten für viele Kommunen, darunter auch Chemnitz.
Ebenso möchte die Stadt Chemnitz zwei verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt beschließen, welche beide rund um den Weihnachtsmarkt in der Adventszeit 2025 stattfinden sollen. Wir fordern in einer Änderung, einen der Sonntage im Sommer zu ermöglichen, rund um das gut besuchte „Hutfestival“.
Die Sitzung kann hier im Livestream verfolgt werden:
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
Die komplette Tagesordnung findet man hier:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/si0057.asp?__ksinr=109358
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