Rückblick auf den Stadtrat vom 29.01.2025:
Erhöhung der Abwassergebühren
Heiß diskutiert wurde die geplante Erhöhung der Abwassergebühren. Zwar wurden die ursprünglichen Pläne etwas abgemildert, für unsere Fraktion waren diese Zahlen trotzdem nicht tragbar.
Wir lehnten die Vorlage ab.
Stadtrat Nico Köhler erklärte unseren Standpunkt in seiner Rede:
Kita-Schließungen
Von ursprünglich zehn geplanten Schließungen gibt es jetzt in den kommenden Jahren sechs Kitas, welche die Türen schließen müssen. Das ist auch ein Erfolg unserer Fraktion, welche sich u.a. beim Standort Neue Straße 2 sehr für den Erhalt einsetzte. Da wir aber grundsätzlich gegen die Schließungen waren, haben wir uns in dieser Abstimmung enthalten.
Stadtrat Nico Köhler erklärt in seiner Rede den Standpunkt unserer Fraktion.
„Sicherheitspaket“ der CDU
Die CDU forderte – pünktlich zum Wahlkampf – mehr Sicherheit im Stadtgebiet. Wachsweiche Maßnahmen wie Alkoholverbote, mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen gehen unserer Fraktion aber nicht weit genug. Unser Stadtrat Ronny Licht erläutert in seiner Rede, warum die CDU erneut wieder nur Symptome behandeln will, sich aber nicht an die Wurzeln des Übels traut.
Weitere Entscheidungen
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurde der Umzug des Sozialamtes in die dann umgebaute Galeria Kaufhof ab dem Jahr 2028 beschlossen.
Zur Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung geht es hier entlang:
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
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