Der Finanzbürgermeister von Chemnitz, Ralph Burghart (CDU), hat eine sogenannte Haushaltssperre erlassen.
Er begründet das Vorgehen damit, dass die Einnahmen mit den Ausgaben nicht mehr Schritt halten.
Die Folgen erklärt die „Freie Presse“ wie folgt:
„Mit der jüngsten „haushaltswirtschaftlichen Sperre“ werden zahlreiche für dieses Jahr geplante Ausgaben pauschal um fünf Prozent gekürzt. Insgesamt sollen laut einem der „Freien Presse“ vorliegenden Schreiben so rund 14,7 Millionen Euro eingespart werden. Allein 2,3 Millionen Euro weniger gibt es für das in Schuss halten von Gebäuden und Außenanlagen, etwa an Kitas und Schulen. Dem Theater wird eine halbe Million Euro gestrichen, das Industriemuseum soll knapp 63.000 Euro weniger als geplant erhalten.
Bei der Abstimmung über ein millionenschweres Sparpaket hatten die Stadträte im März immer wieder mit Nein gestimmt. Bild: Ralf JerkeDen mit Abstand größten Anteil machen Abstriche bei Angeboten im Bereich Jugend, Soziales, Kultur, Sport und Stadtteilarbeit aus – vom Jugendklub bis zum Tierheim. Reichlich 5,2 Millionen sollen allein dort gespart werden.“
Quelle: https://www.freiepresse.de/chemnitz/beginnt-in-chemnitz-wieder-das-grosse-zittern-finanzbuergermeister-burghart-erlaesst-neuen-ausgaben-stopp-artikel13755984
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg äußert sich dazu wie folgt:
„Die Haushaltssperre ist nur eine weitere logische Konsequenz der völlig weltfremden Bundespolitik von CDU, SPD und Grünen. Während wir Milliarden in andere Länder transferieren, verhungern die eigenen Kommunen am ausgestreckten Arm. Natürlich müssen wir auch hier vor Ort schauen, wo wir Ausgaben konsequent begrenzen müssen. Das Grundproblem liegt aber in Berlin, vor allem in der Asylproblematik und Positionen wie beispielsweise Entwicklungshilfen für China, wo man über Deutschland nur noch milde lächelt.“
Sofortiges Ende der Planungen für die Bahnstrecke Chemnitz – Limbach. Das ist eh ein Millionengrab.