Kategorie: AfD Fraktion Chemnitz

  • Polizeiliche Kriminalstatistik 2025

    Es fällt ins Auge, dass die PKS mit den Zahlen von Statista arbeitet und für Chemnitz 245.618 Bewohner (Stand 31.12.24) angibt, während die Stadt offiziell von 251.699 zum selben Stichtag spricht. Da fragt man sich, wie diese Differenz zustande kommt.

    Die Zahl der erfassten Straftaten ist um 1.007 gestiegen, während die Aufklärungsquote um annähernd die gleiche Zahl an Fällen gesunken ist. (Seite 3) Hier zeigt sich, dass unsere Polizei und die Justiz an der absoluten Belastungsgrenze arbeiten und sich steigende Fallzahlen unmittelbar auf die Zahl der aufgeklärten Straftaten auswirkt.

    Seit Jahren weisen wir auf die negativen Auswirkungen der unkontrollieren Zuwanderung hin, welche sich einmal mehr durch valide Zahlen untermauern lässt: Bei etwa 9.000 ermittelten Tatverdächtigen haben 5.000 die Deutsche Staatsbürgerschaft und 4.000 nicht. (Seite 6) Bei einem Ausländeranteil von 14,7 % (Stand 31.12.2024) ergibt sich eine dreifache Überrepräsentation! 14,7% stellen 44% aller Tatverdächtigen! Das bedeutet, die Zahl der Straftaten wäre deutlich geringer, wenn straffällig gewordene Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden würden. Das halten wir nach wie vor für dringend geboten, damit die Aufklärungsquote wieder steigt, sich die durchschnittliche Verfahrensdauer verkürzt und Straftäter von einer weniger überlasteten Justiz für ihr Fehlverhalten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

    Im Detail sehen wir einen Anstieg um fast 50% bei Taschendiebstählen (Seite 12) und Verstößen gegen das Waffengesetz. (Seite 16) Auch wenn die Zahl der Ladendiebstähle zurückgegengen ist, so ist doch das Niveau unverändert hoch. (Seite 12) Hier sieht man die gestiegene Unsicherheit unserer Stadt schwarz auf weiß und dass dies mehr als nur ein Gefühl ist. Wem will man es verdenken, wenn er die Innenstadt meidet, Kulturveranstaltungen nicht besucht, sich an Einwohnerversammlungen nicht beteiligt?

    Was wir hier sehen, gefährdet das kulturelle Leben, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und unser ganzes gesellschaftliches Miteinander. Und darum werden wir nicht müde, mit Nachdruck das Naheliegende einzufordern: Straffällig gewordene Asylbewerber sind abschieben!

  • Bezahlkarte in Chemnitz

    Bezahlkarte in Chemnitz

    Anerkannt, aber ausgebremst

    Die Ratsanfrage RA-035/2026 unseres Stadtrats Nico Köhler zeigt, wie weit die Praxis der Stadt Chemnitz von den weiter geltenden Vorgaben zur Bezahlkarte entfernt ist. In der Anfrage wird das Schreiben des sächsischen Innenministeriums vom 6. Dezember 2024 ausdrücklich so wiedergegeben, dass jeder volljährige Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine eigene Bezahlkarte erhalten soll. Die Chemnitzer Stadtverwaltung bestätigt in ihrer Antwort selbst, dass diese Regelungen bis auf Weiteres bestehen.

    Umso deutlicher fällt der Blick auf die Zahlen aus. Zum 31. Dezember 2025 gab es in Chemnitz 1.510 Empfänger von AsylbLG-Leistungen. Davon befanden sich 1.084 Personen im laufenden Asylverfahren, weitere 426 waren geduldet oder vollziehbar ausreisepflichtig. Zum 25. Februar 2026 waren jedoch nur 130 Bezahlkarten ausgegeben.

    Zugleich stellt sich die Frage, warum in Chemnitz weiterhin vollziehbar ausreisepflichtige Personen Leistungen beziehen, obwohl ihre Ausreise nach diesem Status bereits hätte durchgesetzt werden müssen.

    Gerade weil die Bezahlkarte Barauszahlungen und mögliche Rücküberweisungen ins Ausland begrenzen soll, ist ihre konsequente Einführung politisch so bedeutsam. Genau mit diesem Zweck wurde sie auch auf Bundesebene begründet. Im Bundestag wurde die Bezahlkarte ausdrücklich damit verknüpft, Überweisungen und Zahlungen im Ausland zu unterbinden.

    Die Chemnitzer Stadtverwaltung rechtfertigt ihr Vorgehen mit der geänderten Rechtslage seit Mai 2024. Danach sei die Bezahlkarte nur eine mögliche Form der Leistungsgewährung neben Geld-, Sachleistungen, Wertgutscheinen und anderen unbaren Abrechnungen. Ein gesetzlicher Vorrang sei nicht festgelegt worden; deshalb sei eine Ermessensentscheidung im Einzelfall erforderlich.

    Gleichzeitig beschreibt die Chemnitzer Stadtverwaltung selbst, dass sie die Bezahlkarte nur in engen Fallgruppen ausgibt: an Neuzuweisungen der Landesdirektion Sachsen mit vorhandener Bezahlkarte und an sogenannte Barzahler.

    Die Stadt Chemnitz darf die Bezahlkarte nicht länger nur auf dem Papier anerkennen, sondern muss sie endlich vorrangig und konsequent einführen. Die Chemnitzer Stadtverwaltung ist aufgefordert, die fortgeltenden Vorgaben vollständig umzusetzen, statt die Einführung der Bezahlkarte weiter auszubremsen.

  • Wochenrückblick KW11

    Wochenrückblick KW11

    Auch in der vergangenen Woche war die AfD Stadtratsfraktion Chemnitz in zahlreichen Sitzungen, Veranstaltungen und Gremien aktiv:

    Montag
    ✔️ Fraktionssitzung
    ✔️ Arbeitsgruppe Baumschutz

    Dienstag
    ✔️ Ortschaftsrat Euba

    Mittwoch
    ✔️ Runder Tisch Jugendhilfe

    Donnerstag
    ✔️ Verwaltungs- und Finanzausschuss
    ✔️ Vorstandssitzung

    Freitag
    ✔️ Lenkungsgruppe Infrastrukturmittel aus dem Sondervermögen
    ✔️ Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rabenstein

    Samstag
    ✔️ Kreisparteitag

    Als Fraktion bringen wir uns geschlossen und engagiert ein – auch parallel an mehreren Orten: für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik und die Interessen der Chemnitzer Bürger.

  • Wochenrückblick KW10

    Wochenrückblick KW10

    Auch in der vergangenen Woche war die AfD Stadtratsfraktion Chemnitz in zahlreichen Sitzungen, Veranstaltungen und Gremien aktiv:

    Montag
    ✔️ Fraktionssitzung
    ✔️ Schulung Haushalt/Haushaltsplanung/Jahresabschluss
    ✔️ Personalfindungskommission

    Dienstag
    ✔️ Sozialausschuss
    ✔️ Bürgerdialog zur Entwicklung des Schlossteichareals

    Mittwoch
    ✔️ Ausschuss Eigenbetriebe, Umwelt und Sicherheit
    ✔️ Ausschuss Stadtentwicklung und Mobilität

    Donnerstag
    ✔️ Gedenkveranstaltung zum Chemnitzer Friedenstag (Stadtfriedhof)

    Freitag
    ✔️ Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Klaffenbach

    Als Fraktion bringen wir uns geschlossen und engagiert ein – auch parallel an mehreren Orten: für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik und die Interessen der Chemnitzer Bürger.

  • Sport frei?

    Sport frei?

    Die Freie Presse berichtete am 9. März („Fast jeder fünfte Sachse ist Mitglied in einem Sportverein“), dass die Sportvereine in Sachsen weiter wachsen. Das ist zunächst eine erfreuliche Entwicklung. Denn wo mehr Menschen Sport im Verein treiben, wächst auch das, was unsere Stadt im Alltag zusammenhält: Gemeinschaft, Leistungsbereitschaft, Disziplin und Verantwortung. Gerade für Kinder und Jugendliche sind Sportvereine weit mehr als ein Freizeitangebot. Sie vermitteln Teamgeist, Verlässlichkeit und soziale Bindung.

    Entscheidend ist jedoch nicht nur die positive Entwicklung bei den Mitgliederzahlen. Entscheidend ist, was sich dahinter zeigt. Denn der Bericht macht auch deutlich, dass viele Vereine längst an Belastungsgrenzen stoßen. Es fehlen Ehrenamtliche, Schieds- und Kampfrichter, Trainer, Betreuer und ausreichende Sportstätten. Wenn das Interesse am Vereinssport wächst, die personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen aber nicht im gleichen Maß mitwachsen, dann entsteht ein Problem, das politisch nicht länger übersehen werden darf.

    Für die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz ist deshalb klar: Aus dieser Entwicklung muss die richtige Konsequenz gezogen werden. Wer den Breitensport stärken will, muss vor allem das Ehrenamt stärken. Denn ohne die vielen freiwillig Engagierten funktioniert der Vereinssport nicht. Ohne Trainer kein Training. Ohne Schiedsrichter kein Spielbetrieb. Ohne Betreuer keine verlässliche Nachwuchsarbeit. Und ohne genügend verfügbare Sportstätten geraten selbst gut geführte Vereine schnell an ihre Grenzen.

    Fraktionsvorsitzender Nico Köhler erklärt dazu:

    „Eltern suchen für ihre Kinder Freizeitaktivitäten, bei denen sie sinnvoll ausgelastet werden und nicht nur Fitness, sondern auch Teamgeist beigebracht bekommen. Wo geht das besser als in den Sportvereinen unserer Stadt?“

    Gerade deshalb darf die Politik die Vereine mit ihren Problemen nicht alleinlassen. Wenn der Wunsch nach Sport und Gemeinschaft vorhanden ist, dann müssen auch die Bedingungen geschaffen werden, damit Vereine diese Aufgabe leisten können.

    Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz reicht es nicht, sich über steigende Mitgliederzahlen zu freuen. Es braucht konkrete Verbesserungen dort, wo die Vereine jeden Tag um handlungsfähige Strukturen ringen. Das betrifft vor allem die Unterstützung des Ehrenamts, die Gewinnung und Bindung von Trainern, Schiedsrichtern und Betreuern sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Sportvereine. Ebenso notwendig ist, dass die Sportinfrastruktur in Chemnitz nicht weiter auf Verschleiß gefahren wird. Wo Hallenzeiten knapp sind, Plätze fehlen oder Sanierungen aufgeschoben werden, wird aus wachsender Nachfrage schnell Überforderung.

    Nico Köhler sagt deshalb:

    „Die AfD-Stadtratsfraktion macht sich für bessere finanzielle Ausstattung der Sportvereine stark, damit es auch in Zukunft genug Sportstätten, Trainer, Schiedsrichter und Betreuer für unsere Jugend gibt.“

    Das ist für uns keine Nebensache, sondern eine zentrale kommunalpolitische Aufgabe. Wer Jugendarbeit, Integration durch Leistung und ein funktionierendes Gemeinwesen will, darf beim Vereinssport nicht sparen.

    Der Vereinssport ist stark, aber er trägt immer mehr Last auf zu wenigen Schultern. Deshalb muss das Ehrenamt wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Nicht mit schönen Worten, sondern mit verlässlicher Unterstützung und besseren Rahmenbedingungen. Chemnitz braucht starke Sportvereine. Und starke Sportvereine brauchen eine Politik, die ihre Arbeit nicht nur lobt, sondern praktisch absichert.

  • Erinnern und Gedenken

    Erinnern und Gedenken

    Kranzniederlegung am Städtischen Friedhof

    Zum Gedenken an die Zerstörung von Chemnitz durch die Luftangriffe um den 5. März 1945 nahmen Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion und des AfD-Kreisverbandes Chemnitz an der zentralen Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Städtischen Friedhof teil.

  • FÜR CHEMNITZ IM EINSATZ KW9

    FÜR CHEMNITZ IM EINSATZ KW9

    Wochenrückblick KW9

    Auch in der vergangenen Woche war die AfD Stadtratsfraktion Chemnitz in zahlreichen Sitzungen, Veranstaltungen und Gremien aktiv:

    Montag
    ✔️ Fraktionssitzung
    ✔️ Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Einsiedel

    Dienstag
    ✔️ Ortschaftsrat Klaffenbach

    Mittwoch
    ✔️ Schul- und Sportausschuss
    ✔️ Besichtigung KREMO
    ✔️ Meinungs- und Erfahrungsaustausch zur Kommunalen Wärmeplanung bei Haus & Grund

    Donnerstag
    ✔️ Eröffnung des EUROPE DIRECT Zentrums
    ✔️ Dialog „Wirtschaft verbindet“ der IHK Chemnitz
    ✔️ IV Zukunft des Chemnitzer Schauspielhauses
    ✔️ Sitzung der Steuerungsgruppe Chemnitz inklusiv 2030

    Freitag
    ✔️ Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Mittelbach

    Als Fraktion bringen wir uns geschlossen und engagiert für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik und die Interessen der Chemnitzer Bürger ein.

  • Mehr Verkehrssicherheit am Schauspielhaus Spinnbau 🎭🚦

    Mehr Verkehrssicherheit am Schauspielhaus Spinnbau 🎭🚦

    Besucher des Schauspielhaus Spinnbau haben auf ein ernstes Problem hingewiesen:
    An der Straßenbahnhaltestelle Rößlerstraße (landwärts) fehlt ein Sicherungsgeländer zwischen Haltestellenbereich und Fahrbahn der Annaberger Straße.

    👉 Fahrgäste, die dort aussteigen, stehen unmittelbar neben zwei stark befahrenen Fahrspuren. Das stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, insbesondere abends nach Vorstellungen oder bei starkem Verkehr.

    📌 Deshalb hat Susanne Rasch, Stadträtin der AfD-Fraktion, folgende Fragen an den Oberbürgermeister gerichtet:

    RA-025/2026 Verkehrssicherheit Zugang Schauspielhaus

    Für uns ist klar: Verkehrssicherheit muss für alle gelten.
    Wir bleiben an dem Thema dran, für sichere Wege zu Kultur und öffentlichem Nahverkehr in Chemnitz.

  • Vogelgrippe gestoppt

    Vogelgrippe gestoppt

    Großer Dank an die Mitarbeiter!

    Ein großes Dankeschön an die Mitarbeiter des Tierparks Chemnitz für den schnellen und engagierten Einsatz rund um den Ausbruch der Vogelgrippe.

    Durch das konsequente Handeln vor Ort konnte eine weitere Ausbreitung verhindert werden – dafür gebührt allen Beteiligten großer Respekt.

    Gleichzeitig freuen wir uns über die gute Nachricht, dass der Tierpark ab Freitag, dem 6. Februar, wieder öffnen kann. 🐾

    Wer in den Winterferien etwas unternehmen möchte, hat nun wieder die Möglichkeit, den Tierpark zu besuchen – unter den weiterhin notwendigen Vorsichtsmaßnahmen.

  • FÜR CHEMNITZ IM EINSATZ KW 5

    FÜR CHEMNITZ IM EINSATZ KW 5

    Wochenrückblick

    Auch in der vergangenen Woche war die AfD Stadtratsfraktion Chemnitz in zahlreichen Sitzungen, Veranstaltungen und Gremien aktiv:

    Montag
    ✔️ Fraktionssitzung
    ✔️ Ältestenrat

    Dienstag
    ✔️ 4. Energiedialog Chemnitz
    ✔️ Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus
    ✔️ Ortschaftsrat Euba
    ✔️ Ortschaftsrat Klaffenbach

    Mittwoch
    ✔️ Fraktionssitzung vor dem Stadtrat
    ✔️ Stadtratssitzung

    Donnerstag
    ✔️ Informationsveranstaltung zur Kommunalen Wärmeplanung

    Freitag
    ✔️ Eröffnung Chemnitzer Baumesse
    ✔️ Aufnahmegespräche
    ✔️ Jugendstammtisch

    Samstag
    ✔️ Gründungskongress Generation Deutschland Sachsen

    Wir bringen uns engagiert ein: für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik und die Interessen der Chemnitzer.