Kategorie: AfD Fraktion Chemnitz

  • private Firmen verteilen Knöllchen mithilfe von KI

    private Firmen verteilen Knöllchen mithilfe von KI

    Die automatisierte Überwachung von Parkplätzen durch private Unternehmen nimmt zu. Kameras erfassen Kennzeichen, Software wertet Parkvorgänge aus und bei vermeintlichen Verstößen folgen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen. Doch was passiert mit all den erhobenen Daten? Sind die Erhobenen Bußgelder angemessen und was passiert, wenn die Technik sich irrt?

    Die Freie Presse berichtete jüngst von einem Fall auf dem EDEKA-Parkplatz an der Kappler Drehe in Chemnitz. Hier zeigt sich, wie viele Daten ungefragt erhoben und von privaten Sicherheitsfirmen verarbeitet werden. Obwohl die betroffene Autofahrerin den Parkplatz nur überquert aber ihr Fahrzeug nicht darauf abgestellt hatte, flatterten Bußgeldforderungen wegen überzogener Parkzeiten ins Haus, gegen die sie sich kaum zur Wehr setzen kann. Solche Fälle zeigen, wie unreguliert und willkürlich KI-Technik in privater Hand eingesetzt wird, um unbescholtene Bürger fernab des geltenden Bußgeldkataloges zur Kasse zu bitten.

    „Wenn eine Software entscheidet, ob ein Bürger zahlen soll, und auf seinen Widerspruch lediglich Mahnungen folgen, dann müssen wir genauer auf diese Entwicklung schauen. Wir dürfen KI-gesteuerter Software nicht uneingeschränkt erlauben, Bußgeldbescheide zu verteilen, ohne nachvollziehbare Belege für einen Verstoß zu liefern.“, erklärt Ulrich Oehme, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz.

    Dabei geht es um mehr als einzelne Streitfälle. Die entscheidende Frage lautet: Wer kontrolliert heute eigentlich die Parkverstöße – und wer profitiert davon? Wurden entsprechende Verstöße früher durch Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes festgestellt, konnten daraus kommunale Bußgeldeinnahmen entstehen? Werden Kontrollen dagegen zunehmend privaten Unternehmen überlassen, stellt sich die Frage, ob öffentliche Kontrolle und kommunale Einnahmen zurückgedrängt werden, während private Betreiber an den Forderungen verdienen.

    „Wir halten es für bedenklich, wenn die Kontrolle vermeintlicher Verstöße und die Durchsetzung von Zahlungsforderungen nicht nur zunehmend in private Hände wandern, sondern in die Hände von KI, wo sich diese Vorgänge teilweise bereits jetzt der menschlichen Kontrolle entziehen. Die Bürger müssen nachvollziehen können, auf welcher Grundlage sie zur Kasse gebeten werden“, so Oehme.

    Die AfD-Stadtratsfraktion will deshalb wissen, wie sich die private Parkraumüberwachung in Chemnitz entwickelt hat, wie die Kontrollen zuvor organisiert waren und ob städtische Bedienstete auf den betreffenden Flächen weiterhin tätig sind. Ebenso soll geklärt werden, welche Möglichkeiten die Stadt hat, auf fehlerhafte Systeme und unberechtigte Zahlungsforderungen einzuwirken.

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz hat sich des Themas angenommen und erwartet Transparenz über die Entwicklung der privaten Parkraumüberwachung.


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  • Fraktion vor Ort – Grundsteinlegung Holzheizkraftwerk

    Fraktion vor Ort – Grundsteinlegung Holzheizkraftwerk

    Trocken aber kalt verlief die Grundsteinlegung für das Holzheizkraftwerk an der Mauersbergerstraße 6, zu dem Versorger, Erbauer, Betreiber und Vertreter der Stadt am 19.10. eingeladen waren. Auf einer zwei Wochen alten und 700m³ großen Bodenplatte wurden die Gäste empfangen. Die harten Fakten zu dem Neubau, der im Oktober/November 2027 ans Netz gehen soll:

    • die hier EEG (Erneuerbares-Energien-Gesetz)-konform erzeugte Fernwärme wird für 20 Jahre von der EinS-Energie abgenommen und ins Chemnitzer Fernwärmenetz eingespeist
    • EinS-Energie betreibt das Kraftwerk nicht selbst, sondern die niederländische Firma Bioenergy-Systems
    • Jährlicher Zertifizierungsprozess, um den Vorgaben des EEG zu entsprechen, um die EEG-Vergütung zu kassieren (Nachweise über Herkunft, Gewicht und Qualität des verwerteten Brennstoffs)
    • Leistung: 16-18 Megawatt Fernwärme; 5-7 Megawatt Strom pro Tag
    • 10% des Chemnitzer Fernwärmeenergiebedarfs können hier erzeugt werden (10% von 730 Gigawatt pro Jahr)
    • Biomasse / Holz auf dem Chemnitzer Umland wird angeliefert und verbrannt
    • 96.000 Tonnen „Biomasse“ pro Jahr (entspricht etwa 3.200 LKW-Ladungen oder etwa 9 LKWs pro Tag)
    • Brennmaterial für bis zu 14 Tage kann vor Ort eingelagert werden
    • 8.200 Stunden pro Jahr im Betrieb (20-25 Tage Abschaltung in den Sommermonaten, unter anderem für die Wartung der Brennkammer und der Turbine)
    • Halle unter 20m hoch
    • Schornstein 26m hoch

    Begleitet wurde die Grundsteinlegung von einer Handvoll Gegendemonstranten, die den CO2-Ausstoß der Anlage fürchten.

    Unsere Fraktion wird den Bau und den anschließenden Betrieb kritisch begleiten, denndie Wirtschaftlichkeit dieser Anlage ist aktuell nur mit den Subventionen aus dem EEG darstellbar. Das klingt nicht nach günstiger Energie, sondern eher nach einer sehr teuren Notlösung, um das Fernwärmenetz ohne russisches Gas irgendwie warm zu halten.

    Des Weiteren erzeugt die EinS diese Energie nicht selbst, sondern hat sich vertraglich dazu verpflichtet, sie 20 Jahre lang abzunehmen. Steigende Preise oder eine gegebenenfalls wegfallende Energieumlagenvergütung zahlen die Kunden der EinS-Energie.

    Nichtsdestotrotz ist diese Anlage ein wichtiger Baustein für die Versorgungssicherheit unserer Stadt.

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  • „Wirtschaft muss Chefsache sein!“ – Doch Oberbürgermeister Schulze verweigert Antworten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Chemnitz!

    „Wirtschaft muss Chefsache sein!“ – Doch Oberbürgermeister Schulze verweigert Antworten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Chemnitz!

    Wie viele neue Industrieunternehmen haben sich seit 2020 in Chemnitz angesiedelt? Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch entstanden? Wie viel Steuergeld wurde für Wirtschaftsförderung ausgegeben und welche zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen konnten erzielt werden?

    Es sind grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt. Doch Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) verweigert der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz die Beantwortung einer entsprechenden Ratsanfrage.

    Große Wahlkampfversprechen – keine Antworten auf konkrete Fragen

    „Wirtschaft muss Chefsache sein!“ – mit diesem Leitsatz warb Sven Schulze im Oberbürgermeisterwahlkampf 2020 um das Vertrauen der Chemnitzer.

    Sechs Jahre später stehen viele Bürger vor ganz anderen Fragen: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Welche Zukunft hat mein Unternehmen? Bleibt Chemnitz ein leistungsfähiger Industriestandort? Und welche Perspektiven haben unsere Kinder und Enkel, wenn sie hier arbeiten und leben wollen?

    Unternehmenskrisen, der Verlust von Industriearbeitsplätzen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zahlreicher Betriebe sorgen für Verunsicherung. Gerade deshalb muss die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt höchste Priorität haben.

    Wer die Wirtschaft zur Chefsache erklärt, muss sich auch an konkreten Ergebnissen messen lassen.

    AfD-Stadtratsfraktion fordert Transparenz über Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung

    Mit der Ratsanfrage RA-248/2026 vom 28. September 2026 wollte der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz, Nico Köhler, deshalb wissen:

    1. Wie viele Industrieunternehmen haben sich seit 2020 neu in Chemnitz angesiedelt?
    2. Wie viele Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen beziehungsweise zugesagt?
    3. Welche kommunalen Förderungen, Zuschüsse, Grundstücksverkäufe oder sonstigen Unterstützungsleistungen erhielten diese Unternehmen?
    4. Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing zwischen 2020 und 2026?
    5. Welche zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen konnten durch unterstützte Neuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen erzielt werden?

    Diese Fragen betreffen nicht irgendwelche Nebensächlichkeiten. Es geht um Arbeitsplätze, die Zukunft des Industriestandortes Chemnitz, den Einsatz öffentlicher Gelder und die wirtschaftliche Grundlage unserer Stadt.

    Oberbürgermeister verweigert die Beantwortung sämtlicher Fragen

    Die Antwort des Oberbürgermeisters vom 8. Oktober 2026 ist ernüchternd.

    Keine einzige der fünf Fragen wurde inhaltlich beantwortet. Keine Zahlen zu Neuansiedlungen. Keine Angaben zu geschaffenen Arbeitsplätzen. Keine Auskunft über die eingesetzten Fördermittel. Keine Darstellung der wirtschaftlichen Ergebnisse.

    Stattdessen erklärt Sven Schulze, die Anfrage entspreche nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.

    Zur Begründung führt er aus, es würden keine einzelnen Angelegenheiten der Gemeinde hinterfragt, sondern eine Vielzahl von Inhalten und Daten abgefragt.

    Sein Schreiben endet mit der eindeutigen Feststellung:

    „Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.“

    Damit bleibt die Stadtverwaltung sämtliche erbetenen Informationen schuldig.

    Nico Köhler: „Die Chemnitzer haben ein Recht auf Antworten!“

    „Wenn ein Oberbürgermeister die Wirtschaft zur Chefsache erklärt, dann muss er auch erklären können, welche Ergebnisse seine Wirtschaftspolitik tatsächlich gebracht hat. Wie viele neue Industriearbeitsplätze wurden geschaffen? Wie erfolgreich waren die Neuansiedlungen? Was haben die eingesetzten Steuergelder bewirkt?

    Gerade in einer Zeit, in der Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen und Unternehmen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, sind diese Fragen von besonderer Bedeutung.

    Die Chemnitzer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die wirtschaftliche Zukunft ihrer Stadt steht. Eine pauschale Nichtbeantwortung schafft weder Transparenz noch Vertrauen.

    Wer wirtschaftspolitische Erfolge für sich beansprucht, sollte auch bereit sein, die entsprechenden Zahlen offenzulegen.“

    — Nico Köhler, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz

    Arbeitsplätze sichern statt wirtschaftliche Probleme verwalten

    Chemnitz ist traditionell ein Industrie- und Wirtschaftsstandort. Maschinenbau, Automobilindustrie, Zulieferbetriebe und zahlreiche mittelständische Unternehmen prägen unsere Stadt und sichern Einkommen, Ausbildungsplätze und kommunale Steuereinnahmen.

    Geraten diese wirtschaftlichen Strukturen unter Druck, betrifft das nicht nur einzelne Unternehmen. Es betrifft Familien, Handwerksbetriebe, Dienstleister und letztlich die gesamte Stadtgesellschaft.

    Deshalb muss die Stadtpolitik nachvollziehbar darlegen können, welche Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ergriffen werden und welche Ergebnisse damit erzielt wurden.

    Für die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz steht fest:

    Wirtschaftsförderung darf sich nicht an wohlklingenden Ankündigungen messen lassen, sondern an tatsächlichen Investitionen, sicheren Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

    Wir werden deshalb weiter auf Transparenz bei der kommunalen Wirtschaftsförderung und auf nachvollziehbare Antworten zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt drängen.

    Denn hinter jeder Zahl zu verlorenen oder neu geschaffenen Arbeitsplätzen stehen Menschen, Familien und persönliche Zukunftsperspektiven.

    Chemnitz braucht wirtschaftliche Perspektiven statt unbeantworteter Fragen.


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  • Wochensrückblick Termine KW40 (28.-04.10.26)

    Wochensrückblick Termine KW40 (28.-04.10.26)

    RÜCKBLICK AUF DIE TERMINE DER AFD-STADTRATSFRAKTION IN DER 40. Kalenderwoche (28.09.-04.10.26)

    Auch in der vergangenen Woche waren wir zu Beratungen bzw. vor Ort:

    Montag, 28.09.2026

    Fraktionssitzung

    Mittwoch, 30.09.2026

    Pressegespräch zur Kulturhauptstadt-Broschüre

    Gespräche mit Sportvereinen im Luxor

    Informationsveranstaltung Innovationscampus Rabenstein

    Donnerstag, 01.10.2026

    Verwaltungs- und Finanzausschuss

    Freitag, 02.10.2026

    Aufsichtsratssitzung GGG

    Samstag, 03.10.2026

    Tag der Deutschen Einheit

  • Chemnitzer Modell Stufe 4: „Die Händler dürfen mit den Folgen der Großbaustelle nicht allein gelassen werden“

    Chemnitzer Modell Stufe 4: „Die Händler dürfen mit den Folgen der Großbaustelle nicht allein gelassen werden“

    Nico Köhler: „Wir haben die Sorgen der Gewerbetreibenden bereits vor Ort aufgenommen – jetzt muss die Stadt handeln“

    Chemnitz. Die Auswirkungen des Chemnitzer Modells Stufe 4 auf die Innenstadt sind nicht nur für die Autofahrer ein tägliches Ärgernis. Auch den dort ansässigen Gewerbetreibern bleiben für die AfD-Stadtratsfraktion ein wichtiges Thema. Aktuelle Berichte über Händler, die infolge der langanhaltenden Bauarbeiten von sinkenden Kundenfrequenzen und wirtschaftlichen Belastungen berichten, bestätigen aus Sicht der Fraktion die Sorgen, die bereits vor Beginn der Bauarbeiten am Falkeplatz geäußert wurden.

    Fraktionsvorsitzender Nico Köhler hatte sich deshalb bereits im Vorfeld der Bauarbeiten bei einem Vor-Ort-Termin am Falkeplatz mit betroffenen Geschäftsinhabern und weiteren Beteiligten getroffen. Im Mittelpunkt standen damals schon genau die Fragen, die nun erneut öffentlich diskutiert werden:

    1. Wie bleiben Geschäfte für Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter erreichbar?
    2. Welche Auswirkungen haben Sperrungen und veränderte Verkehrsführungen?
    3. Und wie kann verhindert werden, dass die Gewerbetreibenden über Jahre unter den Folgen der Baumaßnahmen leiden und möglicherweise sogar schließen müssen?

    „Wir haben schon vor Beginn der Bauarbeiten mit den Betroffenen gesprochen. Schon damals war bereits klar, dass die Erreichbarkeit der Geschäfte eine zentrale Frage sein wird. Die aktuellen Berichte zeigen, dass diese Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen waren“, erklärt Nico Köhler.

    Zwar stellt die AfD-Stadtratsfraktion das Chemnitzer Modell nicht grundsätzlich infrage. Diskutiert werden muss aber, wie die Stadt mit den Auswirkungen während der jahrelangen Bauphase umgeht. Gerade der Bauabschnitt am Falkeplatz und die damit verbundenen Sperrungen der Zwickauer Straße stellen die umliegenden Geschäfte vor existenzbedrohliche Probleme.

    „Großbaustellen lassen sich nicht vermeiden, wenn wir unsere Infrastruktur erneuern wollen. Was sich aber abmildern ließe, sind wirtschaftlichen Folgen für Händler und Gastronomen, statt sie einfach als Kollateralschaden hinzunehmen. Wer jahrelang vor einer Baustelle sein Geschäft betreibt, braucht mehr als einen Umleitungsplan. Wir haben das Thema nicht erst jetzt auf dem Tisch. Wir waren vor Ort bevor die Bagger da waren, haben mit den Betroffenen gesprochen. Die Stadt muss zeigen, dass sie nicht nur die technische Umsetzung des Chemnitzer Modells im Blick hat, sondern auch die Menschen und Unternehmen, die diese jahrelange Bauphase unmittelbar ertragen müssen.“

    Für die AfD-Stadtratsfraktion steht deshalb fest: Das Chemnitzer Modell und eine funktionierende Innenstadt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Baumaßnahmen dieser Größenordnung müssen so geplant und begleitet werden, dass die Anrainergeschäfte erhalten bleiben und nicht über der Bautätigkeit aufgeben müssen.

    „Wir werden die Entwicklung weiter begleiten und die Stadt bei diesem Thema nicht aus der Verantwortung lassen. Die Händler haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Geschäfte auch während der Bauzeit erreichbar bleiben. Dafür werden wir uns im Stadtrat weiter einsetzen.“


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  • Fraktion vor Ort: Die AfD-Stadtratsfraktion bei Veranstaltungen in Chemnitz

    Fraktion vor Ort: Die AfD-Stadtratsfraktion bei Veranstaltungen in Chemnitz

    Am 30. September standen in Chemnitz mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung.

    Beim Austausch zum Innovationscampus Rabenstein ging es um verschiedene Varianten und mögliche Wege für die weitere Entwicklung des Areals. Im Mittelpunkt standen die Hinweise, Fragen und Anregungen der Anwohner. Die Ergebnisse sollen in die weitere Planung einfließen.

    Beim Gespräch mit den Chemnitzer Sportvereinen standen die Anliegen der Vereine, Verbesserungsvorschläge und mögliche Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt im Mittelpunkt. Darüber hinaus bot die Veranstaltung Gelegenheit zur Vernetzung innerhalb der Chemnitzer Vereinslandschaft.

    Außerdem wurde in der Hartmannfabrik die Broschüre „25 Erfolge und Effekte der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025“ vorgestellt. Die Publikation bilanziert ausgewählte Entwicklungen, Investitionen und langfristige Impulse des Kulturhauptstadtjahres.

    Für uns als AfD-Stadtratsfraktion sind solche Termine wichtig, um Informationen aus erster Hand aufzunehmen und die unterschiedlichen Perspektiven aus Stadtgesellschaft, Vereinen und Stadtverwaltung kennenzulernen.


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  • Ehemaliges Textima-Gelände: Wann handelt die Stadt?

    Ehemaliges Textima-Gelände: Wann handelt die Stadt?

    „Es ist unverantwortlich, hier keinen Handlungsbedarf zu sehen“

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert den Umgang der Stadt mit dem zunehmend verfallenden ehemaligen Textima-Gelände an der Matthesstraße.

    Eingestürzte Gebäudeteile, offene Schächte und ein weiterhin zugängliches Gelände seien insbesondere für Kinder und Jugendliche eine erhebliche Gefahr.

    Allein in den vergangenen fünfeinhalb Jahren musste die Feuerwehr dort 20-mal ausrücken.

    „Es ist unverantwortlich, angesichts dieser Zustände von keinem Handlungsbedarf zu sprechen“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nico Köhler.

    „Wenn Kinder auf einem Gelände mit offenen Schächten und einsturzgefährdeten Gebäuden unterwegs sind, muss die Stadt handeln – und zwar bevor etwas passiert.“

    Besonders bedenklich sei, dass das Gelände offenbar auch als Rückzugsort für Personen genutzt werde, die dort übernachten oder Unrat und Gegenstände zurücklassen. Vor Ort wurden zudem Medikamente mit dem Wirkstoff Pseudoephedrin gefunden. Ein Streetworker äußerte gegenüber der Freien Presse den Verdacht, dass dort Drogen hergestellt werden. Die Polizei hat dafür allerdings bislang keine Hinweise.

    „Auch wenn der Verdacht einer Drogenproduktion derzeit nicht bestätigt wird, zeigt er doch, in welchem Umfeld sich diese Brache entwickelt. Und das passt leider zum Bild einer Stadt, in der das Sicherheitsgefühl vieler Bürger erodiert“, so Köhler.

    „Die Stadt darf nicht warten, bis aus Verwahrlosung, Kriminalität und Gefahren für Kinder ein konkreter Unglücksfall wird.“ Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher, dass die Stadt den Zustand des Geländes neu bewertet, den Eigentümer zur Sicherung auffordert und klärt, wie ein unbefugtes Betreten wirksam verhindert werden kann.


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  • Der komplexe Fall des Cafés Julius im Schocken

    Der komplexe Fall des Cafés Julius im Schocken

    Die AfD-Stadtratsfraktion sieht im Fall „Julius im Schocken“ grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Meinungsfreiheit, politischen Veranstaltungen und kommunaler Verantwortung. Das Ende des Cafés im smac wirft nach Ansicht der AfD-Stadtratsfraktion insbesondere die Frage auf, welche Rolle politische Veranstaltungen bei der Nutzung kommunaler beziehungsweise städtischer Immobilien spielen dürfen.

    „Hier geht es längst nicht nur darum, ob ein Café weiterbetrieben wird. Wenn eine städtische Gesellschaft eine Fortführung des Mietverhältnisses an Bedingungen knüpft, darf hierbei der gesetzliche Rahmen nicht verlassen werden“, so Ulrich Oehme, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion.

    Nach Darstellung von Nirit Sommerfeld sollte der Mietvertrag um Regelungen zu politischen Veranstaltungen ergänzt und diese massiv eingeschränkt werden. Die Kritik daran war laut.

    „Selbstverständlich muss ein Vermieter auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten. Aber eine städtische Gesellschaft darf nicht zum politischen Türsteher werden“, so Oehme. „Wenn nach politischen Inhalten sortiert werden soll, ist das eine sehr fragwürdige Entwicklung.“

    Damit steht auch die Verantwortung der GGG im Mittelpunkt. Als kommunale Gesellschaft ist sie kein gewöhnlicher privater Vermieter. Gerade deshalb müsse nachvollziehbar sein, nach welchen Regeln politische Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten behandelt werden.

    „Wenn politische Veranstaltungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden sollen, muss klar benannt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Es darf nicht davon abhängen, welche politischen Inhalte einem Vermieter genehm oder nicht genehm sind.“

    Für die AfD-Stadtratsfraktion stellt sich deshalb die grundsätzliche Frage, ob und in welchem Umfang politische Veranstaltungen in kommunalen Immobilien zulässig sind und nach welchen Kriterien darüber entschieden wird.

    Das „Julius im Schocken“ war nicht nur ein gastronomischer Ort, sondern auch Veranstaltungsort und Treffpunkt für Podiumsdiskussionen und politische Debatten. Mit seinem Ende steht daher auch die Frage im Raum, wie die Stadt künftig mit solchen offenen Orten für gesellschaftlichen und politischen Austausch umgehen will.

    „Wenn ein Ort für Begegnung und Diskussion verschwindet, muss die Stadt erklären, wie sie den offenen Dialog künftig ermöglichen will“, so Oehme. „Gerade öffentliche beziehungsweise kommunal verantwortete Räume sollten Orte des Austauschs sein und nicht davon abhängig gemacht werden, welche politischen Positionen dort vertreten werden.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion erwartet deshalb klare Antworten:

    1. Welche Vorgaben sollte die GGG für politische Veranstaltungen machen?
    2. Welche Veranstaltungen sollten künftig ausgeschlossen oder eingeschränkt werden?
    3. Auf welcher rechtlichen Grundlage sollten solche Einschränkungen erfolgen?
    4. Und gelten diese Regeln unabhängig davon, welcher politischen Richtung eine Veranstaltung zuzuordnen ist?

    „Wenn politische Veranstaltungen tatsächlich ausgeschlossen oder eingeschränkt werden sollen, muss das transparent, rechtssicher und für alle gleichermaßen gelten. Solche Fragen dürfen nicht im Hinterzimmer über Mietvertragsklauseln geregelt werden.“

    Oehme fordert deshalb eine transparente Darstellung der Verhandlungen zwischen GGG und Betreiberin sowie der Frage, welche Vorgaben zu politischen Veranstaltungen Gegenstand dieser Gespräche waren.

    „Es muss klar sein, ob und welche politischen Vorgaben beim Café eine Rolle gespielt haben. Meinungsfreiheit und der offene politische Dialog dürfen nicht davon abhängen, welche Positionen in einem kommunal geprägten Raum vertreten werden.“

    Für Oehme geht es dabei über das Café hinaus um den grundsätzlichen Umgang mit politischen Veranstaltungen in kommunal verantworteten Räumen.

    „Der Fall Julius zeigt, wie eng kommunale Verantwortung, Meinungsfreiheit und die Frage des offenen Dialogs miteinander verbunden sind. Wir erwarten deshalb keine Ausflüchte, sondern Transparenz. Die GGG und die Stadt müssen erklären, was hier tatsächlich entschieden wurde – und warum.“


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  • Stadt Chemnitz spart Euba kaputt: Takt der Linie 83 wird halbiert

    Stadt Chemnitz spart Euba kaputt: Takt der Linie 83 wird halbiert

    Ulrich Oehme: „Die Stadtverwaltung darf die Ortsteile nicht zum Sparschwein des Haushalts machen“

    Die geplante Ausdünnung der Buslinie 83 nach Euba ist für Ulrich Oehme, Ortschaftsrat in Euba und Chemnitzer Stadtrat sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion, ein fatales Signal. Ab Dezember soll die Linie nur noch stündlich statt bislang alle 30 Minuten fahren.

    „Das ist keine kleine Fahrplanänderung, sondern eine massive Verschlechterung für die Menschen in Euba. Wer den Takt einer wichtigen Busverbindung kurzerhand halbiert, nimmt bewusst längere Wartezeiten und eine schlechtere Anbindung des Ortsteils in Kauf“, kritisiert Oehme.

    Die Stadtverwaltung muss endlich erklären, wie sie sich die Zukunft der Chemnitzer Ortsteile eigentlich vorstellt.

    Einerseits wird regelmäßig von gleichwertigen Lebensverhältnissen und der Bedeutung der Ortsteile gesprochen, andererseits wird ausgerechnet bei einer grundlegenden Infrastrukturverbindung der Rotstift angesetzt.

    „Die Botschaft an die Eubaer ist doch eindeutig: Wenn gespart werden muss, seid ihr zuerst dran. Das akzeptiere ich nicht“, so Oehme.

    Besonders betroffen seien Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Für Schüler, ältere Bürger, Berufstätige und Menschen ohne eigenes Fahrzeug bedeute der Stundentakt eine konkrete Einschränkung ihrer Mobilität.

    Oehme warnt zudem vor einer politischen Fehlentwicklung: „Wenn das Angebot immer weiter verschlechtert wird, braucht sich niemand darüber zu wundern, wenn die Fahrgastzahlen zurückgehen. Und wenn dann anschließend mit sinkender Nachfrage weitere Kürzungen begründet werden, entsteht eine Kürzungsspirale, an deren Ende ein Nahverkehr steht, der seinen Namen kaum noch verdient.“

    Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Wer attraktive Ortsteile erhalten und Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen wolle, müsse auch ein entsprechendes Angebot bereitstellen.

    „Es ist widersinnig, Millionen in Projekte und politische Prestigevorhaben zu stecken und gleichzeitig beim alltäglichen Nahverkehr den Bürgern zu erklären, dass für einen vernünftigen Takt kein Geld da ist. Die Menschen in Euba brauchen keine Sonntagsreden über Mobilität, sondern einen Bus, der regelmäßig fährt“, erklärt Oehme.

    Als Ortschaftsrat werde er deshalb darauf drängen, dass die Auswirkungen der Kürzung auf Euba transparent dargestellt werden und die geplante Verschlechterung nicht einfach hingenommen werde.

    „Euba ist kein Anhängsel von Chemnitz und schon gar nicht das Sparschwein der Stadtverwaltung. Wer die Ortsteile ernst nimmt, muss sie auch vernünftig anbinden. Ich erwarte von der Stadtverwaltung, dass sie ihre Prioritäten überprüft und den Bürgern offenlegt, warum ausgerechnet beim Nahverkehr gekürzt werden soll.“

    Ulrich Oehme abschließend: „Wer Mobilität einschränkt, schränkt Teilhabe ein. Die Bürger von Euba dürfen nicht dafür bezahlen, dass die Stadt ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken derjenigen löst, die auf den Nahverkehr angewiesen sind.“


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  • Firlefanz-Festival: Erst Lärm, dann Schweigen

    Was genau geschah beim Firlefanz-Festival an der Talsperre Euba – und warum bekommt der Stadtrat darauf keine Antworten? Diese beiden Fragen stehen für die AfD-Stadtratsfraktion nach der Nichtbeantwortung einer Ratsanfrage ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Oehme im Mittelpunkt.

    Oehme hatte eine Ratsanfrage zu dem Festival gestellt, das vom 31. Juli bis 2. August 2026 an der Talsperre Euba stattfand. Anlass waren massive Beschwerden über nächtliche Lärmbelästigungen und eine Beschallung, die nach den Schilderungen von Anwohnern bis in die frühen Morgenstunden andauerte. Die Polizei wurde mehrfach verständigt.

    Die Fragen der AfD-Stadtratsfraktion waren dabei konkret: Auf welcher Genehmigungsgrundlage war eine derartige Beschallung möglich? Welche Lärmschutzauflagen galten? Wurden Schallpegel gemessen und Kontrollen durchgeführt? Wie viele Beschwerden gingen bei Polizei und Behörden ein? Wurde der mögliche Einfluss auf das unmittelbar angrenzende Naturschutzgebiet „Um den Eibsee“ geprüft? Und erhielt das Festival öffentliche Fördermittel?

    „Wir wollen schlicht wissen, wie es passieren konnte, dass Anwohner bis in die frühen Morgenstunden mit erheblichem Lärm belästigt wurden.“, erklärt Ulrich Oehme. „Wenn eine Veranstaltung bis 5 Uhr morgens beschallen darf, muss es dafür eine rechtliche Grundlage und entsprechende Auflagen gegeben haben. Und wenn es Beschwerden gab, muss nachvollziehbar sein, wie die zuständigen Behörden damit umgegangen sind.“

    Doch anstatt diese Fragen zu beantworten, verweigerte Bürgermeister Kunze die Bearbeitung der Ratsanfrage vollständig. Begründung: Die Anfrage beziehe sich nicht auf einen konkreten Lebenssachverhalt, sondern sei darauf gerichtet, diesen erst in Erfahrung zu bringen. Für Oehme ist diese Begründung nicht nachvollziehbar:


    „Ich habe nach einer ganz konkreten Veranstaltung, einem konkreten Veranstaltungsort, einem konkreten Zeitraum und ganz konkreten Vorgängen – nämlich der Beschallung, dem Lärmschutz und dem Umgang mit Beschwerden gefragt. Wenn das keine einzelne Angelegenheit der Gemeinde sein soll, stellt sich doch die Frage, worauf sich das Fragerecht des Stadtrates überhaupt noch beziehen darf.“

    Die Fraktion hat eigenen Angaben zufolge bewusst darauf verzichtet, die Anfrage als Informationsanfrage erneut einzureichen. Stattdessen wurde eine Rüge wegen der Nichtbeantwortung an Oberbürgermeister Sven Schulze gerichtet. Sollte die Verwaltung an ihrer Auffassung festhalten und die Beantwortung weiterhin verweigern, will die Fraktion den Vorgang der Landesdirektion Sachsen vorlegen und prüfen lassen, ob die Verweigerung mit dem gesetzlich verbrieften Fragerecht der Stadträte vereinbar ist.

    „Es geht längst nicht mehr nur um das Firlefanz-Festival“, so Oehme. „Es geht um die Frage, ob ein Stadtrat überhaupt noch nachfragen darf, wenn ihm eine konkrete Angelegenheit der Stadtverwaltung vorliegt. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Ratsanfragen immer häufiger mit nicht überzeugenden Formelbegründungen vom Tisch gewischt werden.“


    Für die AfD-Stadtratsfraktion sind damit zwei Dinge zu klären: Warum konnte es zu den geschilderten nächtlichen Lärmbelastungen kommen – und warum weigert sich die Stadt, dem Stadtrat Auskunft darüber zu geben?