Kategorie: Ulrich Oehme Anfragen

Stadtrat Ulrich Oehme stellte am 11. Februar 2026 die Ratsanfrage RA-037/2026. Gegenstand war die Datenübermittlung junger deutscher Staatsbürger an die Bundeswehr (zur Zusendung von Informationsmaterial) sowie Fragen zum Umfang der Übermittlungen und zur Zahl der Widersprüche.

Antwort der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung antwortete mit Schreiben vom 4. März 2026 (Dezernat 3, Recht, Sicherheit und Umweltschutz) im Auftrag des Oberbürgermeisters.

Die Verwaltung führt aus, dass die Datenübermittlung in Sachsen nicht durch die kommunale Meldebehörde, sondern über das Sächsische Melderegister erfolge (Verweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 SächsAGBMB). Deshalb lägen der Meldebehörde Chemnitz keine Angaben zur Gesamtzahl bereits übermittelter Datensätze vor; möglich seien lediglich Stichproben für das aktuelle Kalenderjahr.

Für 2026 nennt die Verwaltung als Größenordnung der betroffenen Personen: 1.023 männliche und 957 weibliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die 2026 das 18. Lebensjahr vollenden (Geburtsjahrgang 2008).

Zum Widerspruch teilt die Verwaltung mit, das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung sei zum 01.01.2026 entfallen — eingelegte Widersprüche verlören damit ihre Gültigkeit. Auswertbar sei die Zahl der bis 31.12.2025 eingegangenen Widersprüche: insgesamt 201 männliche und 123 weibliche deutsche Personen; davon im Geburtsjahrgang 2008: 39 männliche und 16 weibliche deutsche Personen.

Unser Stadtrat Ulrich Oehme hat am 11. Februar 2026 eine Ratsanfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz gestellt. Anlass waren wiederkehrende PKW-Brände im Stadtgebiet, die aus Sicht der Fraktion ein relevantes Thema für öffentliche Sicherheit, Eigentumsschutz und Brandschutzvorsorge darstellen.

Ziel und Inhalt der Anfrage

Die Anfrage verfolgte das Ziel, Transparenz und eine belastbare Faktenlage zu schaffen. Konkret wurde um Auskunft zu folgenden Punkten gebeten:

1. Umfang der PKW-Brände
   Anzahl der in den Jahren 2024 und 2025 durch Feuer beschädigten PKW in Chemnitz, nach Möglichkeit getrennt nach Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und Elektroantrieb.
2. Ursachen und Einordnung
   Anzahl der Fälle von Brandstiftung sowie derjenigen Brandereignisse, die durch die zuständigen Behörden als politisch motiviert bewertet wurden.
3. Brandschutz und Elektromobilität
   Vorhandensein oder Nichtvorhandensein angepasster Brandschutzvorgaben für Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen in Tiefgaragen, insbesondere vor dem Hintergrund bekannter Besonderheiten von Batteriebränden.

Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion handelt es sich hierbei um legitime Fragen im öffentlichen Interesse, da sie sowohl die Sicherheit der Bürger als auch den verantwortungsvollen Umgang mit technologischem Wandel betreffen.

Antwort der Stadtverwaltung

Mit Schreiben vom 20. Februar 2026 teilte die Stadtverwaltung Chemnitz im Auftrag des Oberbürgermeisters mit, dass die Anfrage nicht beantwortet wird. Als Begründung wurde angeführt, dass die Ratsanfrage nicht den formalen Anforderungen des § 28 Abs. 6 der Sächsischen Gemeindeordnung entspreche.

Nach Auffassung der Verwaltung bezieht sich die Anfrage nicht auf eine einzelne Angelegenheit der Gemeinde, sondern verlange die Zusammenstellung einer Vielzahl von Daten und Sachverhalten. Aus diesem Grund sei das kommunalrechtliche Fragerecht überschritten.

Einordnung

Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung die Anfrage aus formalen Gründen nicht beantwortet hat. Gleichzeitig wird festgestellt:

• Die gestellten Fragen betreffen konkrete Vorgänge im Stadtgebiet Chemnitz.
• Sie berühren Sicherheitsinteressen der Bevölkerung sowie kommunale Vorsorgepflichten.
• Eine inhaltliche Befassung mit diesen Themen hätte zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion beitragen können.

Die Fraktion hält es weiterhin für notwendig, dass Fragen zu Brandereignissen, möglicher politischer Motivation und Brandschutzstandards transparent und nachvollziehbar beantwortet werden.

Unser Stadtrat Ulrich Oehme stellte am 28. Januar 2026 im Rahmen der Stadtratssitzung eine mündliche Anfrage zur an der Kreuzung Augustusburger Straße / Martinstraße installierten Behelfsampelanlage. Anlass war die Wahrnehmung, dass die dortige Baumaßnahme am Bahnbogen bereits seit September 2024 abgeschlossen ist, die Behelfsampel jedoch weiterhin betrieben wurde.

Ziel der Anfrage war es, Klarheit über Dauer und Kosten der Maßnahme zu erhalten.

Inhalt der Anfrage

Konkret wurde gefragt:

• Wie lange die Behelfsampelanlage noch Mietkosten verursacht, nachdem die eigentliche Baumaßnahme beendet ist.

Die Frage richtete sich damit ausdrücklich auf wirtschaftliche Verantwortung und sparsamen Umgang mit Steuermitteln.

Antwort der Stadtverwaltung

Mit Schreiben vom 16. Februar 2026 beantwortete die Stadtverwaltung Chemnitz die Anfrage inhaltlich. Dabei wurde klargestellt, dass die Behelfsampelanlage nicht mehr im Zusammenhang mit der Sanierung des Bahnbogens stand.

Stattdessen führte die Verwaltung aus:

• Am 10. Dezember 2025 wurde die Elektronik des Steuergeräts der stationären Ampelanlage durch Vandalismus (mutmaßlich durch Feuerwerkskörper) irreparabel beschädigt.
• Die stationäre Ampel war dadurch außer Betrieb und aus Gründen der Verkehrssicherheit musste eine Behelfsampelanlage installiert werden.
• Am 6. Februar 2026 konnte die stationäre Anlage mit einem neuen Steuergerät wieder in Betrieb genommen werden.
• Der Stadt Chemnitz entstand ein Schaden von rund 85.000 Euro, davon etwa
  • 35.000 Euro für das neue Steuergerät und
  • 50.000 Euro für die Behelfsampelanlage.
• Die Stadtverwaltung hat Strafanzeige erstattet.

Einordnung aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion

Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz stellt fest:

• Die Anfrage hat zur Aufklärung eines konkreten Kosten- und Schadensfalls beigetragen.
• Der entstandene Schaden ist nicht Folge der ursprünglichen Baumaßnahme, sondern Ergebnis von Vandalismus.
• Der Vorfall zeigt, dass Sachbeschädigung im öffentlichen Raum erhebliche finanzielle Folgen für die Allgemeinheit hat.

Aus Sicht der Fraktion ist es wichtig, solche Sachverhalte transparent darzustellen, um Kostenursachen nachvollziehbar zu machen und Verantwortlichkeiten klar zu benennen.