Kategorie: Ratsanfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wird beim Projekt „Johannisvorstadt“, speziell den Baufeldern 1, 2 und 3 der geplante
   Zeitrahmen eingehalten?
   
   Die Baufelder 1 und 2 werden durch den Investor Simmel bebaut. Das Baufeld 3 wurde im
   vergangenen Jahr durch Hansa Real Estate an bpd verkauft, mit dem Ziel einer hochwertigen
   Wohnbebauung.
   
   Im Kaufvertrag mit dem Investor Simmel ist geregelt, dass nach Erteilung der Baugenehmigung
   innerhalb von 5 Jahren die Bebauung beendet sein muss. Die Baugenehmigung liegt seit
   12.04.2022 vor, der Abschluss der Baumaßnahme wird in 2025 sein.
   
   Im Kaufvertrag mit HRE/bpd ist geregelt, dass nach Fertigstellung der archäologischen Grabungen
   innerhalb von 8 Jahren die einzelnen Baufelder fertiggestellt werden müssen. Am 14.04.2022
   waren die Grabungen im Baufeld 1 – 3 beendet.
   
   Aus jetziger Sicht gibt es keine Hinweise, dass der Zeitrahmen nicht eingehalten wird.
   
   2. Wenn nein, warum nicht?
   
   –
   3. Wie ist nach Kenntnis der Stadt Chemnitz der Vermietungsstand (bitte nach Nutzung
   aufschlüsseln)?
   
   Im Baufeld 1 ist bekannt, dass im Erdgeschoss ein Simmel-Markt verortet werden soll. Über
   weitere Vermietungsstände ist die Stadt Chemnitz nicht informiert.
   
   4. Hat die Stadt Chemnitz dem Vermieter einen Nutzungs-Mix in den
   Verkaufsverhandlungen vorgegeben?
   
   Die jeweiligen Investoren sind gemäß den Verkaufsverträgen an die Einhaltung des durch den
   Stadtrat beschlossenen und somit rechtskräftigen B-Plan „Neue Johannisvorstadt“ gebunden.
   
   5. Hat die Stadt Chemnitz dem Vermieter einen Nutzungs-Mix in den
   Verkaufsverhandlungen vorgegeben?
   
   Die jeweiligen Investoren sind gemäß den Verkaufsverträgen an die Einhaltung des durch den
   Stadtrat beschlossenen und somit rechtskräftigen B-Plan „Neue Johannisvorstadt“ gebunden.

Freundliche Grüße

i.V. Dagmar Ruscheinsky
Bürgermeisterin

Sehr geehrter Herr Franke,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

Gibt es Planungen mit Integrationshelfern oder mit der Flüchtlingshilfe dort Abhilfe zu schaffen?

Ist das Gespräch mit den dort ansässigen Unternehmen und Anwohnern schon gesucht wurden?

Wie hoch belaufen sich die derzeitigen Kosten für die monatliche Reinigung?

Wie viele Stunden werden monatlich an Personal aufgebracht, um diesen Standort zu einigen, und wieviel Kubikmeter Müll laufen dort monatlich an?

Wie alle Spielplätze der GGG steht auch der Spielplatz an der Mühlenstraße allen Familien und Kindern zur Nutzung zur Verfügung. Aufgrund seiner innerstädtischen Wohngebietslage ist der Spielplatz sehr gut frequentiert. Einhergehend mit dieser intensiven Nutzung kann es zu Verschmutzungen des Spielplatzes kommen.

Daher erfolgt, wie auch bei anderen Spielplätzen mit intensiverer Nutzung, eine regelmäßige Reinigung des Spielplatzbereiches. Zudem werden durch Gespräche der Mitarbeiter der GGG mit den Mietern sowie durch Unterstützung der ansässigen Vereine die Nutzer des Spielplatzes auf die Einhaltung der Regeln sowie dem Umgang mit Müll aufmerksam gemacht.

Es kann nicht bestätigt werden, dass es sich bei dem beräumten Müll um größere erfasste Mengen handelt.

Freundliche Grüße

i.V. Dagmar Ruscheinsky
Bürgermeisterin

Sehr geehrte Herren Stadträte,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

Am 06.06.2023 fand im „Weltecho“ die Veranstaltung „Wer demonstriert da eigentlich? Die´Chemnitzer Proteste im Fokus“ statt. Im Programm der Volkshochschule Chemnitz wurde der Abend als Kooperation zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der VHS Chemnitz bezeichnet.

1. Wer war Veranstalter dieser Podiumsdiskussion?
   
   Veranstalter war die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die ursprünglich vorgesehene Kooperation mit der Volkshochschule Chemnitz wurde durch diese am 22.05.2023 formal gekündigt. Sämtliche bereits bei der Volkshochschule Chemnitz angemeldeten Teilnehmer wurden umgehend darüber informiert, dass die Volkshochschule Chemnitz nicht mehr Veranstalter ist und dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung nunmehr als alleiniger Veranstalter die Durchführung plant. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Veranstaltung nicht mehr auf der Homepage der Volkshochschule Chemnitz angezeigt und war nicht mehr über die Volkshochschule Chemnitz buchbar.
   
2. Wem oblag während der Veranstaltung das Hausrecht im „Weltecho“?
   
   Das Hausrecht bei Veranstaltungen obliegt grundsätzlich dem Veranstalter.
   
3. Wie hoch waren die Kosten für die Veranstaltung und wie verteilten sich diese auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die VHS Chemnitz und u.U. das „Weltecho“?
   
   Da die Volkshochschule Chemnitz nicht Veranstalter war, kann zu den Gesamtkosten der Veranstaltung keine Aussage getroffen werden. Die Veranstaltungskosten sind grundsätzlich durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu tragen. Für die Volkshochschule Chemnitz sind lediglich Kosten für den Entwurf eines Plakates i. H. v. 49,22 Euro angefallen, welcher bereits vor Beendigung der Kooperation beauftragt wurde.
   
4. Wer hat seitens des Mitveranstalters VHS Chemnitz entschieden, unliebsame Personen am Eingang abzuweisen?
   
5. Wie wird die Verweigerung des Zugangs zur Veranstaltung für den Stadtrat Nico Köhler begründet?
   
   Da die Volkshochschule Chemnitz zum Zeitpunkt der Veranstaltung nicht mehr Kooperationspartner war (siehe Antwort zu 1.), können die Fragen 4 und 5 durch die Volkhochschule Chemnitz nicht beantwortet werden.
   
6. In welcher Höhe wird die Volkshochschule Chemnitz als Teil des Kulturbetriebs finanziell pro Jahr im städtischen Haushalt eingeplant (bitte für 2021, 2022 und den Planansatz 2023 in Euro angeben)?
   
   Erträge:
   ‚
   2021: 1.366.998 Euro
   2022: 1.505.698 Euro
   2023: 2.350.515 Euro
   
   Aufwendungen:
   
   2021: 3.403.895 Euro
   2022: 3.460.399 Euro
   2023: 4.212.090 Euro
   
7. Wie stellten sich in den Jahren 2021 und 2022 die Einnahmen und Ausgaben der VHS im
   Gesamten dar?
   
   Erträge:
   
   2021: 1.206.397,83 Euro
   2022: 1.688.471,96 Euro
   
   Aufwendungen:
   
   2021: 3.157.869,19 Euro
   2022: 3.985.796,44 Euro
   
8. Sollte ein Defizit bestehen, wie wird diesem künftig entgegengewirkt?
   
   Die Volkshochschule Chemnitz arbeitet mit einem geplanten Kostendeckungsgrad i. H. v. 50 bis 51 Prozent für die Jahre 2023 bis 2025. Dieser wurde im Zuge der Überarbeitung der Entgeltordnung der Volkshochschule im Jahr 2022 durch den Stadtrat bestätigt. Aufgrund der positiven Entwicklung der Teilnehmerzahlen im ersten Halbjahr 2023 könnte sogar noch ein höherer Kostendeckungsgrad erreicht werden. Im Jahr 2025 erfolgt die nächste Überarbeitung der Entgeltordnung.
   
   Freundliche Grüße
   
   Dagmar Ruscheinsky
   Bürgermeisterin

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wann wurde das Bestandsgebäude Walthergasse 6 abgerissen?
   
   Mit den Abrissarbeiten wurde am 13.03.2023 begonnen.
   
2. Gab es verbindliche Abstimmungen und Zusagen an den Bauherren des Grundstücks Walthergasse 6 im Rahmen des genehmigten Neubaus auf dem Grundstück und dem in diesem Zusammenhang genehmigten Abbruch der alten Bestandsgebäude?
   
   Es erfolgen Abstimmungen zwischen dem Bauherrn und dem Tiefbauamt, diese waren vorbehaltlich der Haushaltssituation 2023/2024.
   
3. Seit wann beschäftigt sich die Verwaltung mit der notwendigen Sicherung des Eichelbergweges und wer ist für die Verkehrssicherung verantwortlich?
   
   Mitte März 2023 wurde von der Baustellenüberwacherin der Verkehrsbehörde eine Kontrolle der Örtlichkeit durchgeführt und dabei festgestellt, dass öffentlicher Verkehrsraum in Anspruch genommen wurde. Nach Aufforderung an den Bauherren setzte er diese auf die Grundstücksgrenze zurück.
   
   Für die Verkehrssicherung ist aktuell der Bauherr Waltergasse 6 zuständig. Durch den Teilabriss ist dieser Zustand entstanden.
   
4. Liegen bauliche Lösungsvorschläge vor und wenn ja, warum wurden diese nicht umgesetzt?
   
   Durch das VTBA wurde eine Vorplanung für eine Stützwand beauftragt. Die Umsetzung war abhängig von der Einordnung der finanziellen Mittel im HH 2023/2024. Die Maßnahme konnte auf Grund der Budgetvorgaben nicht eingeordnet werden.
   
5. Stehen Fördermittel zur Sicherung der Radwegefunktion zur Verfügung, bzw. wann erfolgte eine entsprechende Prüfung oder Beantragung?
   
   Das VTBA wird eine Prüfung veranlassen, ob eine Förderung für den Bau einer Stützwand
   möglich ist.
   
6. Wie wird mit dem Kappelbachradweg umgegangen, wenn absehbar ab Mitte 2023 der
   Streckenabschnitt gesperrt werden muss?
   
   Im Zuge der Vorplanung wurde bereits eine Umleitung geprüft. Diese könnte dann aktiviert
   werden.
   
   Freundliche Grüße
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Nach welchen Kriterien werden die städtischen Grünflächen bestimmt, welche vorrangig
   gepflegt werden?
   
   Zunächst ist zwischen öffentlichen Grünflächen („Parkanlagen“), die nach B-178/2009,
   „Grünpflegekonzeption“ und dem zur Straße gehörenden „Verkehrsgrün“ zu unterscheiden.
   
   Ihre Anfrage bezieht sich auf das Verkehrsgrün.
   
   Das Verkehrsgrün wird in Chemnitz vollständig in Vergabe durch Dienstleister gepflegt, wobei derzeit i.d.R. 2 Mahdgänge jährlich vorgesehen sind. Wichtige Bereiche wie Hauptstraßen werden 3x jährlich gemäht.
   
   Diese Pflegeintensität ist das Ergebnis betriebswirtschaftlicher Vorgaben.
   
   Eine Prioritätensetzung innerhalb dieses Rahmens kann nicht erfolgen, da alle Tätigkeiten im Verkehrsgrün verkehrssicherungsrelevant sind.
   
   Zum konkreten Beispiel Südring/Wladimir-Sagorski-Straße ist die 1. Mahd zum 11.05.2023 vertragsgemäß geleistet und abgenommen worden. Der nächste Arbeitsgang (von drei Arbeitsgänge pro Jahr) wird im Zeitfenster von der 26.KW – 30. KW geleistet werden.
   
2. Gibt es Vorgaben, städtische Grünflächen, welche sich an Straßen und Kreuzungenbefinden, regelmäßiger zu pflegen und zu mähen?
   
   Es ist derzeit nicht geplant, die Pflegeintensität zu verändern. Für extreme Situationen erfolgt kurzfristig eine punktuelle Mahd durch eigenes kommunales Personal.
   
   Freundliche Grüße
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wieso mussten die vorhandenen Spielgeräte gesperrt werden?
   
   Die Sperrung erfolgte aufgrund gebrochener Tragbalken am Aufgang zum Rutschenturm. Die Feststellung erfolgte bei der wöchentlichen Sichtkontrolle.
   
2. Für wann sind die Reparaturen vorgesehen?
   
   Aufgrund des Alters der Spielgeräte (Baujahr 2000) muss hinsichtlich einer Reparatur die Gesamtsituation des Spielplatzes betrachtet werden. Dazu wird durch einen Mitarbeiter des Grünflächenamtes eine genaue Inspektion erfolgen, die unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und der künftigen Platzentwicklung die Basis für die Entscheidung für eine Reparatur bildet. Dieser Abwägungsprozess wird vom Grünflächenamt sehr ernst genommen, da eine Reparatur auf Basis des Altgerätes nur eine zeitlich stark befristete Option der Weiterbespielbarkeit des Platzes darstellt. Nach einer Lösung im Sinne der spielenden Kinder wird in jedem Fall gesucht.
   
3. Mit welchen Kosten wird für die Reparaturen gerechnet?
   
   Eine belastbare Benennung der Reparaturkosten ist erst nach der in Frage 2 erwähnten Inspektion möglich. Grob geschätzt muss, angesichts des Alters der Spielkombination, mit Aufwendungen um 50 T€ gerechnet werden.
   
   Freundliche Grüße
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Franke,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

Besteht die Möglichkeit die Ampelschaltung Zwickauerstraße Ecke Jaenickestraße in Richtung stadteinwärts um eine verlängerte Fahrzeit zu prüfen und diese auch neu einzustellen?

Es ist keine Umverteilung von Grünzeiten an der Ampelschaltung Zwickauer Straße Ecke Jaenickestraße geplant.

Die vorhandene Freigabezeit („GRÜN“) an dieser Kreuzung ist wie folgt verteilt:
Ein Grundkontingent für ca. 400 Kfz/ h auf der Zwickauer Str. stadteinwärts und die übrige Zeit für die landwärtige Umleitung der Neefestr. (Linksabbieger aus der Zwickauer Str. in die Jaenikestr.) und für die Abfahrtsmöglichkeit aus dem Wohngebiet Guerickestr./ Dieselstr. jeweils in bedarfsgerechter Länge.

Im Gegensatz zu diesen beiden hier priorisierten Verkehrsströmen, besteht für den stadteinwärts fahrenden Verkehr eine alternative Fahrtroute über die Neefestraße. Über diese Verbindung kann der Ampelknoten Zwickauer Straße, Jaenickestraße stadteinwärts umfahren werden. Diese Strecke wird z.B. von einer Navigations-App ab einem Stau auf der Zwickauer Str. von etwa 5 Minuten als Fahrtroutenempfehlung aus Richtung Grüna/ Reichenbrand/ Siegmar in Richtung Innenstadt angezeigt.

Das Verkehrslagebild zeigt derzeit außerdem Vollauslastung bzw. Überlastung der „Autobahnzubringer“ Limbacher Str. und Leipziger Str. in landwärtige Richtung, wodurch die Absicht bekräftigt wird die Neefestr. (auf der landwärtigen Umleitung Zwickauer Str.) an der LSA Zwickauer Str./ Guerickestr. nicht in ihrer Leistungsfähigkeit einzuschränken.

Freundliche Grüße

Michael Stötzer
Bürgermeister

Sehr geehrte Herren Stadträte,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. In welcher Form werden die Auftragsvergaben der Vereine, welche durch städtische Fördermittel unterstützt werden, durch die Stadt Chemnitz begleitet bzw. im Nachgang überprüft?
   
   Werden Fördermittel seitens der Stadt Chemnitz an Vereine und freie Träger ausgereicht, so erfolgt das auf der Grundlage eines Verwaltungsverfahrens wie z. B. einer kommunalen Förderrichtlinie. An die Vereine ergeht ein Zuwendungsbescheid, in dem die Einhaltung der Vergabevorschriften und Förderbedingungen nach den entsprechenden gesetzlichen und spezifischen Vorgaben (z. B. Sächsisches Vergabegesetz sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A), Bezug auf weitere Förderrichtlinien, Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung etc.) verpflichtende Auflage ist.
   
   Je nach Förderrichtlinie kann es bereits zur Antragstellung erforderlich sein, dass drei Vergleichsangebote unterschiedlicher Anbieter einschließlich eines Entscheidungsvermerkes für das wirtschaftlichste und sparsamste Angebot vorgelegt werden müssen. Eingereichte Maßnahmen, die nicht allen Förderkriterien entsprechen, werden nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
   
   Bei der Förderung von Bauvorhaben werden die Maßnahmen von den Vereinen und freien Trägern in der Bauherrenfunktion realisiert. Bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen, insbesondere bei größeren investiven Vorhaben, werden die Vereine und freien Träger durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter als auch gezielt durch externe Planungsbüros
   (Architekten / Fachplaner) unterstützt und begleitet.
   
   Nach Abschluss der Maßnahme und des Bewilligungszeitraums ist durch die Vereine und freien Träger ein Nachweis über die Verwendung der Zuwendungen und Zuschüsse (Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis) einzureichen. Der Verwendungsnachweis wird im entsprechenden Amt hinsichtlich des zweckentsprechenden Mitteleinsatzes geprüft. Dabei kann auch die Einhaltung von Vergabeauflagen Prüfungsgegenstand sein. Für Nachfragen der Träger stehen die Fachabteilungen auch unterjährig zur Verfügung, sodass eine enge inhaltliche Begleitung stattfindet.
   
2. Hat die Stadt Chemnitz Kenntnisse davon bzw. ist sie Hinweisen nachgegangen, dass das geltende Vergabe-Recht bei den Vereinen Weltecho e.V., Subbotnik e.V und Solitaer e.V. mutmaßlich missachtet worden sein soll?
   
   Bisher gab es keine Hinweise, dass durch die genannten Vereine gegen das Vergaberecht verstoßen wurde.
   
3. Wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 bei den in Punkt 1 definierten Vereinen Verstöße gegen geltendes Vergaberecht bekannt? Wenn ja, wieviele (bitte nach Jahren aufschlüsseln).
   
   In den genannten Jahren wurden keine Verstöße gegen geltendes Vergaberecht bekannt.
   
4. Gibt es seitens der Stadt Chemnitz bei Verstößen Konsequenzen bei der Zuweisung öffentlicher Mittel in Form von gekürzten Fördergeldern in den Folgejahren bzw. wurden Rückforderungen von Fördermitteln geprüft?
   
   Nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung der Zuwendungen und Zuschüsse (Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis) werden diese im Rahmen des regulär üblichen Verwaltungsverfahrens geprüft. Sofern dabei Feststellungen getroffen werden, die auf eine nicht sachgemäße Verwendung hinweisen, erfolgt die Anhörung nach § 28 VwVfG und abhängig vom Ergebnis im Anschluss die Entscheidung, ob und in welchem Maße die Zuwendung für die Vergangenheit widerrufen wird, was zu einer Rückforderung von Fördermitteln führen kann.
   
   Die Nichteinhaltung der Auflage kann sich auch negativ auf die Höhe der Zuwendung in den Folgejahren auswirken. Je nach Schwere des konkreten Einzelfalls entscheidet die Verwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen.
   
   Freundliche Grüße
   
   Dagmar Ruscheinsky
   Bürgermeisterin

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wie viele Müllbehälter sind Stand März 2023 an den Chemnitzer Schulen aufgestellt? (Bitte nach
   Art – blau, gelb, braun & schwarz – und jeweiliger Anzahl aufschlüsseln)
   
   Die Ausstattung (A 40) mit Mülleimern im Klassenraum regeln die Schulen im Sinne des § 3 b SächsSchulG (Eigenverantwortung der Schulen) für sich selbst.
   
   Eine Statistik bzw. Übersicht, an welcher Schule welche Behälter aufgestellt sind, wird nicht
   geführt.
   
2. Gibt es Überlegungen seitens der Stadt Chemnitz, an den Chemnitzer Schulen ein konkretes Konzept zur Mülltrennung – auch in Zusammenarbeit mit den Schülern – zu entwickeln?
   
   Nach unseren Erfahrungen, sind die einzelnen Schulen sehr engagiert, die Mülltrennung umzusetzen. Neben der durch die Schulen eigenverantwortliche Ausstattung der Klassenräume mit Müllbehältern werden insbesondere zusätzliche Sammelaktionen (bspw. von Altpapier) häufig in Eigenregie organisiert.
   
   Ein Konzept zur Mülltrennung, welches für alle Schulen gelten würde, war somit bisher noch nicht erforderlich. Gern setzen wir uns aber hierzu mit den Schulen in Verbindung.
   
   Mit freundlichen Grüßen
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,
zu Ihrer Informationsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wie hoch sind die Verbindlichkeiten der Stadt Chemnitz für externe Aufträge mit
   Stichtag 28.02.2023?
   
   Bei der Ermittlung wurden nur die Verbindlichkeiten aus Rechnungen einbezogen. Zum Stichtag
   28.02.2023 waren Verbindlichkeiten aus Rechnungen in Höhe von 1.368.273,84 € vorhanden.
   
2. Wie verteilen sich diese Forderungen auf die Dezernate (bitte Aufschlüsselung nach
   Dezernaten und Art der Forderung: Handwerker, Dienstleister, Rechts- und
   Steuerberatung, Lieferanten)?
   
   Die Verteilungen der offenen Verbindlichkeiten aus Rechnungen auf die einzelnen Dezernate
   gestaltet sich wie folgt:
   
   SVC gesamt: 1.482 im Wert von 1.386.273,84 Euro
   davon OB: 11 im Wert von 893,00 Euro
   davon D1: 18 im Wert von 17.081,64 Euro
   davon D3: 23 im Wert von 10.923,42 Euro
   davon D5: 25 im Wert von 21.960,44 Euro
   davon D6: 1.405 im Wert von 1.217.412,34 Euro
   
   Bei dem Stichtagsprinzip werden auch Forderungen erfasst, die gerade fällig geworden sind und kein Zeitverzug vorliegt. Eine weitere Differenzierung bzw. Aufschlüsselung nach Handwerker, Dienstleister, Lieferanten, etc. bzw. Auswertungsmöglichkeit ist technisch nicht möglich, da dieses Kriterium nicht erfasst wird.
   
   
3. In wieviel Fällen (und in welcher (Gesamt-)Höhe (pro Fall > 5.000 Euro) besteht aktuell
   (Stichtag 28.02.2023) Schuldnerverzug nach 286 BGB?
   
   Eine technische Erfassung bzw. Auswertung der genannten Merkmale ist nicht möglich.
   
4. In wieviel Fällen und in welcher Gesamthöhe (pro Fall >5.000 Euro) wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 außergerichtliche Kosten (Rechtsanwälte, Inkasso) gegenüber der Stadt Chemnitz geltend gemacht?
   
   In den genannten Jahren gab es keine Klagen, mit denen Rechtsanwaltskosten oder Inkassokosten in einem isolierten Klageverfahren geltend gemacht wurden.
   
5. In wieviel Fällen und in welcher Gesamthöhe sind aktuell (Stichtag 28.02.2023) gerichtliche Verfahren/Mahnverfahren zur Schuldenbeitreibung gegen die Stadt Chemnitz anhängig?
   
   Zum Stichtag waren keine gerichtlichen Verfahren wegen Schuldenbeitreibung gegen die Stadt Chemnitz anhängig.
   
   Freundliche Grüße
   
   Ralph Burghart
   Bürgermeister