Kategorie: Ratsanfrage

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,

zu Ihrer Informationsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

Zum 1. Januar 2023 tritt das modernisierte und neu strukturierte Vormundschafts- und Betreuungsrecht in Kraft. Auf alle Beteiligten kommen mit der Reform viele gravierende Änderungen und zahlreiche
zusätzliche Aufgaben zu.

Wie allgemein bekannt arbeiten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in vielen Ämtern der Stadtverwaltung schon jetzt am oberen Leistungslimit.

1. Wie ist die Behörde, vor allem personell, auf die zusätzlichen Aufgaben vorbereitet?
   
   Die örtliche Betreuungsbehörde bereitet sich organisatorisch auf die zusätzlichen Aufgaben vor.
   Hierzu gehört auch ein Personalkonzept, das derzeit ausgearbeitet wird.
   
2. Warum führt die Betreuungsbehörde gegenwärtig keine Beglaubigungen für Versorgungsvollmachten durch?
   
   Beglaubigungen von Vorsorgevollmachten werden durchgeführt, es kann jedoch zu Terminwartezeiten kommen.
   
   Freundliche Grüße
   
   Dagmar Ruscheinsky
   Bürgermeisterin

Sehr geehrte Stadträte,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Werden Fahrzeughalter, deren Fahrzeuge nicht in Deutschland zugelassen sind, bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und ruhenden Verkehr im Bereich der Stadt Chemnitz durch den Stadtordnungsdienst mit den entsprechenden Bußgeldern sanktioniert?
   
   Durch die Vollzugsbediensteten des Ordnungsamtes werden im Rahmen der Streifentätigkeit festgestellte Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr ungeachtet der Herkunft oder Nationalität des Kennzeichens verwarnt bzw. die betreffenden Fahrzeuge mit entsprechenden Hinweiszetteln (Knöllchen) belegt. Unsere Bediensteten sind auch hierzu entsprechend angehalten.
   
   Die EU-Richtlinie 2015/413 für grenzüberschreitenden Datenaustausch gilt jedoch nicht für Parkverstöße, sondern nur für die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (vgl. auch § 37b StVG).
   
   Gesonderte bilaterale Abkommen über die Verfolgung von Parkverstößen (Halterdatenabfrage im ruhenden Verkehr) gibt es aktuell lediglich mit den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Bei allen anderen Ländern werden – anders als im fließenden Verkehr und den in der EU-Richtlinie 2015/413 genannten Verstößen – keine Halterdaten über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt. In diesen Fällen muss die Stadt Chemnitz daher mangels vorliegender Halterdaten von der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten absehen.
   
   Ungeachtet dessen werden bei groben oder verkehrsbehindernden Verstößen auch ausländische Fahrzeuge abgeschleppt und in diesen Fällen – in denen die Fahrzeughalter/ Fahrzeugführer dann feststehen – Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
   
2. Wenn nein, warum wird so verfahren?
   
   Siehe Beantwortung Frage 1.
   
   Freundliche Grüße
   
   Knut Kunze
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Boden,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

Ich hatte im letzten AKUS nachgefragt nach dem vollversiegelten Radweg im Bereich Klaffenbach und es wurde gesagt, es gibt eine Ausgleichsfläche an der Berbisdorfer Straße. Handelt es sich bei dieser Ausgleichsfläche um ein wertvolles Ackerland, was im Besitz der Stadt ist und langfristig vermietet und verpachtet wird und dafür Einkünfte im Stadthaushalt sind?

Wenn das so ist, gibt es dazu eine Erklärung von der Landesdirektion?

1. Das Ackerland ist mit einer Ackerzahl von 38 eingestuft. Als Ackerzahl wird ein Index bezeichnet, der die Qualität einer Ackerfläche bemisst. Die Skala möglicher Werte reicht von 1 (sehr schlecht) bis 100 (sehr gut). Das o.g. Ackerland wird für den Anbau verschiedener Ackerfrüchte genutzt.
   
   Quelle: https://www.hlnug.de/static/medien/boden/f isbo/bs/methoden/m142.html
   
2. Der momentan laufende Pachtvertrag hat eine Gesamtlaufzeit von 12 Jahren und ist damit als langfristig anzusehen. Der Stadt entgehen Pachteinnahmen für die hier gekündigten 1440 qm in Höhe von rund 19 € pro Jahr. Eine Beteiligung der Landesdirektion Sachsen ist dafür nicht erforderlich.
   
   Mit freundlichen Grüßen
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,

zu Ihrer Informationsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wieviel strafrechtlich relevante Vorfälle wurden im Jahre 2022 bis zur KW 29 aus Chemnitzer Freibädern gemeldet? (bitte nach Freibad, Tatverdacht und Nationalität der/des TV aufschlüsseln)
   
   Es gab in den Chemnitzer Bädern wissentlich 6 Anzeigen bis zur 29. KW der Freibadsaison 2022, welche durch Badegäste gestellt wurden. Inwieweit daraus strafrechtlich relevante Vorfälle entstanden sind, ist unbekannt, da die Stadt Chemnitz in den Verfahren nicht beteiligt ist. Weiterhin wurde eine Anzeige durch die Stadt Chemnitz gegen Unbekannt gestellt, wegen vorliegendem Einbruchsversuch im Freibad Wittgensdorf.
   
2. Wieviel strafrechtliche Vorkommnisse wurden im Jahr 2021 in Chemnitzer Freibädern registriert? (bitte nach Freibad, Tatverdacht und Nationalität der/des TV aufschlüsseln)
   
   Im Jahr 2021 wurde bezüglich eines Einbruchs ins Kassenhaus im Freibad Wittgensdorf bei der Polizei eine Anzeige gegen Unbekannt gestellt.‘
   
   Grundsatzdarstellung:
   
   Da die Stadt Chemnitz, außer bei Sachbeschädigungen an den Objekten oder bei strafrechtlich relevanten Vorfällen gegen oder mit städtischen Mitarbeitern, nicht in die Strafverfolgung eingebunden ist und wird, werden hierzu auch keine Statistiken geführt, da auch keine Informationspflicht der ermittelten Behörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) gegenüber der Stadt Chemnitz besteht.
   
   Freundliche Grüße
   
   Dagmar Ruscheinsky
   Bürgermeisterin

Sehr geehrter Herr Dr. Dringenberg,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

Bekanntlich fahren in der Stadt Chemnitz Kraftfahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen umher, wo nicht mehr sichergestellt werden kann, dass ein ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz besteht.
Was macht die Stadt Chemnitz, um sicherzustellen, dass diese Fahrzeuge mit ausreichendem Versicherungsschutz versehen sind?

Die ukrainischen Fahrzeugführer:innen sind gemäß § 1 Auslands-Pflichtversicherungsgesetz verpflichtet, für Ihre Fahrzeuge entweder eine grüne Karte des ukrainischen Haftpflichtversicherers oder eine an der EU-Außengrenze oder in Deutschland erworbene Grenzversicherung zu besitzen. Diese muss mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt bzw. ausgehändigt werden.

Ausführliche Informationen hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im´Merkblatt „Information für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer“ zur Verfügung gestellt. Die Stadt Chemnitz hat diese Informationen auf ihrer Internetseite zum Thema „Hilfe für ukrainische Geflüchtete in Chemnitz“ eingestellt.

Die Stadt Chemnitz hat nicht die gesetzliche Aufgabe, den Haftpflichtversicherungsschutz ausländischer, also auch ukrainischer Fahrzeuge zu prüfen. Werden ausländische Fahrzeuge durch die Polizei kontrolliert und die gültige grüne Karte bzw. Grenzversicherung kann nicht vorgelegt werden, kann das Fahrzeug bis zum Nachweis des gültigen Haftpflichtversicherungsschutzes sichergestellt werden.

Freundliche Grüße

Knut Kunze
Bürgermeister

Sehr geehrte Herren Stadträte,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:

1. Ist es möglich, Statistiken, Pläne, Diagramme, Beispielunterlagen und im Stadtrat
   projektierte Abstimmungsergebnisse durch eine angepasste Darstellung einer
   sogenannten 8 bzw. 15er Farbpalette für Farbenblinde in der Verwaltung und hier im
   Stadtrat umzugestalten?
   
   Die Stadt arbeitet daran, künftig alle Dokumente mit Statistiken, Diagrammen und Bildern barrierefrei zur Verfügung stellen zu können, damit diese Informationen alle Menschen gleichberechtigt erreichen können. Dieses Vorhaben erfordert jedoch eine ausgiebige Vorbereitung und eine qualitativ gute Umsetzung, weshalb es voraussichtlich noch einige Zeit benötigen wird.
   
   Unabhängig davon wurde die Abstimmungsanlage für den Stadtrat geprüft. Mit der vorhandenen Software ist es nicht möglich, die vorgegebenen Farben für „Ja, Nein, Enthaltung“ zu ändern. Für die offene Abstimmung wurde jedoch eine Kontrasterhöhung im Balkendiagramm vorgenommen, die auch für die Personengruppen mit einer Rot/Grün-Schwäche hilfreich für die Unterscheidung ist. Künftig gibt es keinen Hintergrundgelbton mehr, da dieser dem Gelbton der Enthaltung sehr
   ähnlich war. Zudem wird das Abstimmungsergebnis kontrastreich auch in Zahlen angegeben, um
   dieses auch für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen besser nachvollziehbar machen zu können.
   
2. Ist es möglich, dies auf alle Beiräte, Ausschüsse und Aufsichtsratssitzungen
   umzusetzen, denn ca. 10 – 14 % aller männlichen Personen sind von einer Rot-GrünSchwäche betroffen?
   
   Da bei Beiräten und Ausschüssen die Abstimmungsanlage keine Anwendung findet, sondern mit Handzeichen abgestimmt wird, liegt die Problemlage dort nicht vor. Zu den weiteren Dokumenten beziehe ich mich auf die vorgenannte Antwort.
   
3. Seit Jahren wird in sämtlichen Lebensbereichen die Inklusion vorangetrieben. Wann
   beginnt die Stadt Chemnitz damit?
   
   Der Aktionsplan „Chemnitz Inklusiv 2030“ entstand im Auftrag des Stadtrates unter breiter und
   wirksamer Beteiligung vieler Chemnitzer Behörden und Institutionen, der Behinderten- und
   Behindertenselbsthilfe sowie weiten Teilen der Zivilgesellschaft und des Stadtrates selbst. Er wurde im November 2020 durch den Stadtrat beschlossen. Seitdem läuft der Umsetzungsprozess. Die Vorlage zur ersten Evaluation wurde – vor Einbringung in den Stadtrat ab November 2022 – bereits mit der externen Steuerungsgruppe Inklusion, in die auch alle Stadtratsfraktionen ein Mitglied entsenden konnten, vorgestellt, besprochen und bewertet.
   
4. Braucht es hierzu einen Stadtratsbeschluss?
   
   Der Stadtratsbeschluss B-073/2020 zum Aktionsplan Chemnitz Inklusiv 2030 wurde bereits im November 2020 gefasst und ist fester Bestandteil des Verwaltungshandelns.
   
   Freundliche Grüße
   
   Sven Schulze

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

zu Ihrer Informationsanfrage vom 06.09.2022 teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Welche finanziellen Auswirkungen werden die neuberechneten Grundsteuern auf
   städtische Grundstücke haben?
   
2. Welche Auswirkungen haben nach bisherigen Erkenntnissen die neuen GrundsteuerBerechnungen auf Chemnitzer Mieter und Pächter? (bitte unterteilen nach Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern, gewerblichen Grundstücken, landwirtschaftlichen Grundstücken)?
   
3. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Chemnitz Planungen, bestehende Pacht- und Mietverträge für kommunale Objekte und Grundstücke anzupassen?
   
4. Wie will die Stadtverwaltung Chemnitz finanzielle Verwerfungen, vor allem im ländlichen Raum, verhindern?
   
   Gegenwärtig erfolgt die Erstellung der Grundsteuererklärungen durch alle Steuerpflichtigen zur Vorlage in den Finanzämtern. Der Gesetzgeber hat dafür den Zeitraum bis 31.10.2022 vorgesehen.
   
   Im Anschluss erfolgt die Prüfung und Entscheidung der Erklärungen. Im Ergebnis ergehen die Grundsteuermessbescheide. Dieser Vorgang wird sich bis in das Jahr 2024 erstrecken. Somit liegen für die Stadt Chemnitz absehbar noch keine belastbaren Erkenntnisse über die Auswirkungen und ggf. Veränderungen im Rahmen der Bewertung der Grundstücke vor. Daher ist die Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 gegenwärtig objektiv ausgeschlossen.
   
5. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Chemnitz Planungen, im Bezug zur Neuberechnung der Grundsteuer die Hebesätze anzupassen?
   
   In Abhängigkeit der Einheitsbewertung aller Chemnitzer Grundstücke und Übermittlung der neuen Grundsteuermessbescheide durch das Finanzamt ist die Prüfung des Steueraufkommens zwecks Anpassung des Hebesatzes vorgesehen, um die Aufkommensneutralität zu gewährleisten. Wie im Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 24.11.2021 informiert, ist dieser Vorgang für September 2024 vorgesehen.
   
   Freundliche Grüße
   
   Ralph Burghart
   Bürgermeister

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
zu Ihrer Informationsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Welche Kosten würden bei einer weiterführenden Vereisung der Trainingshalle
   entstehen?
   
2. Sind diese Kosten im Budget der EFC GmbH eingeplant und finanziell abgesichert?
   
3. Welche Alternativen plant die Stadt Chemnitz als Ersatzangebot und welche Kosten
   entstehen dadurch?
   
   Die Kosten der Vereisung (insbesondere Medien, Betriebsstoffe) der Trainingshalle für den Zeitraum 18.09. bis 31.12.2022 betragen pro Woche ca. 21 T€. Die Kosten können im Budget der EFC GmbH im genannten Zeitraum abgebildet werden, weil den Medienkosten noch die bisherigen, im Vergleich zu aktuellen Energiepreisentwicklungen relativ günstigen „alten“ Preise zugrunde liegen.
   
   Aufgrund der bis 31.12.2022 getroffenen Entscheidung, die Vereisung im ursprünglich geplanten Umfang vorzunehmen, wird aktuell ein Ersatzangebot dementsprechend nicht benötigt. Für den Zeitraum ab 01.01.2023 ist es nach gegenwärtigen Kenntnisstand kaum möglich die erwarteten Medienkosten vollständig in das Budget der EFC GmbH einzuordnen. Auch vor dem Hintergrund der enormen Energieverbräuche für die Vereisung (insbesondere Stromverbrauch ca. 3.000 kWh/Tag/Halle; dies entspricht den Jahresverbrauch eines durchschnittlichen 3-PersonenHaushalts) und die Notwendigkeit auf allen Ebenen entsprechende Energieeinsparungen zu erzielen, finden derzeit Gespräche mit den Nutzern der Eisflächen zu Energieeinsparungsmöglichkeiten und Optimierungen der Hallennutzung statt. Das städtische Energiemanagement ist darüber hinaus unterstützend eingebunden, um unter anderem technische Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu ermitteln und umzusetzen.

Voraussichtlich ab Anfang 2023 erscheint eine Vereisung im gegenwärtigen Umfang weder finanziell noch vor dem Hintergrund von Energieeinsparungserfordernissen möglich. Durch die o. g. Entscheidung zur Vereisung bis zum Jahresende 2022 wird den Eissportvereinen mehr Zeit gegeben, ihre Trainings- und insbesondere Wettkampfpläne für die verbleibenden Flächen für das kommende Jahr zu optimieren sowie eigenständig weitere Kosteneinsparungen und sonstige Optionen zu prüfen.

Mit dem Beschlussvorschlag an den Stadtrat über die außerplanmäßige Mittelbereitstellung an die Eissport und Freizeit GmbH Chemnitz (B-249/2022) sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um neben den Potentialen durch Energieeinsparung auch durch die Nutzung von Photovoltaik Stromzukäufe zu verringern.

Freundliche Grüße

Ralph Burghart
Bürgermeister

2. In welchem Zyklus erfolgen Kontrollen zur Sauberkeit an den Standorten?
   
   Es gibt 360 Depotcontainerstandplätze im Stadtgebiet Chemnitz. Der ASR greift Hinweise seiner eigenen Kollegen, die im Entsorgungsgebiet als Müllwerker oder Straßenreiniger unterwegs sind, auf sowie Hinweise aus Ämtern und von Kunden. Eine separate/eigenständige Kontroll-Tour wird aus Kosten- und Kapazitätsgründen nicht durchgeführt. Es werden anlassbezogene Kontrollfahrten sporadisch durchgeführt wie z.B. im Rahmen von Umverlegungsgesuchen, Baumaßnahmen, interner Qualitätskontrollberichte und zum Erstellen des jährlichen Sanierungsplanes.
   
3. In welchem Zyklus wird die Standfestigkeit der Container geprüft?
   
   Eine regel- bzw. turnusmäßige Prüfung erfolgt nicht. Der ASR erstellt jährlich eine Sanierungsliste, die sich auf die Erkenntnisquellen gem. Fragestellung 2 gründet.
   
   Freundliche Grüße
   
   Knut Kunze
   Bürgermeister