Schlagwort: AfD Fraktion Chemnitz

„Galeria“ bald dicht? Stadt muss sofort handeln!
Das angemeldete Schutzschirmverfahren für die Kaufhauskette „Galeria Karstadt Kaufhof“ und die drohende Schließung von mehr als 40 der 131 bundesweiten Filialen sorgen auch in der Chemnitzer Filiale für große Sorgen.

Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz hat daher heute einen Beschlussantrag eingereicht, welcher den Oberbürgermeister verpflichten soll, sich sofort für alle möglichen Szenarien zu wappnen. Den komplette Antrag finden Sie im Anhang.

Dr. Volker Dringenberg (50), Fraktionsvorsitzender: „Bereits im Mai diesen Jahres hatte ich nachgefragt, wie es mit der „Galeria Karstadt Kaufhof“ weitergeht. Dort wurden durch den Oberbürgermeister positive Zukunftsaussichten mitgeteilt. Jetzt, wo er von der Realität eingeholt wird, erwarten wir, dass er sofort tätig wird und für alle denkbaren Szenarien vorbereitet ist.

Das Versprechen, Wirtschaft zur Chefsache zu machen, löst man nicht ein, indem man sich für eine einzelne Firma am Rande der Stadt und deren Grundstückswünsche stark macht, wie im Fall der Firma „STC“. Hier reden wir von einer Dimension, welche auf viele Händler der Innenstadt und schlussendlich auch die Stadt selbst ausstrahlt. Wir erwarten daher sofortiges Handeln im Rahmen aller Möglichkeiten, diese Situation aktiv zu bewältigen.

Eine Politik des Zauderns, Abwartens und des treuen Gehorsams wie in der CoronaPandemie kann sich die Stadtspitze in dieser Situation nicht mehr erlauben.“

Lesen Sie hier den kompletten Beschlussantrag:

Der Stadtrat beschließt:
1. Der Oberbürgermeister begibt sich umgehend in Gespräche mit der Geschäftsführung von „Galeria
  Karstadt Kaufhof“ sowie dem Vermieter DIC Asset AG, um eine Schließung der Chemnitzer Filiale
  abzuwenden.
2. Der Oberbürgermeister begibt sich gleichzeitig in Gespräche mit dem Vermieter, der CWE, der IHK
  und weiteren Partnern, um für den Fall einer Schließung ergebnisoffen eine attraktive und
  wirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung zu prüfen.
3. Die Stadt Chemnitz prüft in diesem Zusammenhang den Kauf, entweder durch die Stadt oder ihr
  Tochterunternehmen GGG sowie eine damit verbundene Nachnutzung für städtische Einrichtungen
  und interessierte Händler.
Begründung:

Ein drohender Leerstand dieser Dimension mitten im Herzen der Stadt wäre ein fatales Signal für den Einzelhandel in Chemnitz. Bereits jetzt gibt es Konflikte zwischen den großen Einkaufszentren am Stadtrand und dem Handel in der Innenstadt, eine Abwanderung weiterer Händler ist zu befürchten.

Da leider realistisch betrachtet davon ausgegangen werden muss, dass die Filiale in der Schließungswelle mit betroffen sein wird, braucht die Stadt Chemnitz einen Plan B, um dieses wirtschaftliche Leuchtturm-Gebäude für den Handel in der Innenstadt am Leben zu halten.

Daher muss die Stadt Chemnitz unter Leitung des Oberbürgermeisters und dessen „Geschäftsbereich
Wirtschaft“ ergebnisoffen alle möglichen Szenarien prüfen, um in jeglichem Fall mit einer Perspektive für
diesen Standort gewappnet zu sein.
November 2, 2022
Südring-Widersprüche: Das müssen Sie jetzt tun

Die Welle der Einsprüche gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens am Südring hat Erfolg gehabt: Der Weiterbau des Südrings ist nicht vom Tisch.

Am wichtigsten erstmal für Sie als Unterstützer: Ihr Widerspruch wurde von der Landesdirektion Sachsen zurückgewiesen. Bis 11. November 2022 haben Sie jetzt Zeit, ihren Widerspruch zurückzuziehen. Damit bleibt das Verfahren für Sie kostenfrei. Daher rufen wir Sie, werte Unterstützer, dazu auf, die Widersprüche zu widerrufen.

Gleichzeitig bedanken wir uns für Ihr bürgerliches Engagement. Denn es hat gezeigt: Engagement lohnt sich. Warum?

Die Firma „STC“ wollte an der Carl-Hertel-Straße ein Grundstück erwerben, welches einst für den Südring vorgesehen war. Ein Verkauf und eine Bebauung hätten einen späteren, neu zu beschließenden Südring-Ausbau unmöglich gemacht. Das war die Ausgangslage.

Ohne die Widersprüche und die damit verbundene politische Zwangslage für die Fraktion der CDU im Chemnitzer Stadtrat wäre der Weiterbau des Südrings dauerhaft vom Tisch gewesen. So wurde die CDU, welche auch in Teilen gegen den Weiterbau gestimmt hatte, durch Ihr und unser Engagement zu einem Kompromiss-Antrag gedrängt, welcher im Stadtrat auch von weiteren Fraktionen mitgetragen wurde.

Im Klartext: Das Grundstück, welches eigentlich für einen vierspurigen Südring-Ausbau vorgesehen war, wurde zwar an „STC“ verkauft. Allerdings darf die Firma nur einen Teil des Geländes fest bebauen. Ein wichtiger Teil im vorgesehenen Südring-Areal muss so genutzt werden, dass die Stadt Chemnitz diesen Teil jederzeit für einen Südring-Weiterbau zurückkaufen könnte.

Denn: Sollte sich der politische Wind im Rathaus drehen – weg vom grünen Verhinderungs-Wahnsinn hin zu sinnvollen Infrastruktur-Modellen – könnte der Südring jetzt mindestens einspurig weitergebaut werden. Den Beschluss finden Sie hier: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/vo0050.php?__kvonr=6977508&voselect=106636

Diese Möglichkeit ist als großer Erfolg zu werten. Daher bedanken wir uns noch einmal bei allen Unterstützern.

Sollten Sie noch Fragen zu dieser Thematik haben, stehen wir Ihnen unter afd.fraktion@stadt-chemnitz.de oder Tel. 0371/488-1318 zur Verfügung.

Oktober 25, 2022
Sexual-Aktivisten beim „Schlingel“-Kinderfilmfestival

Sexual-Kopfwäsche beim Kinderfilmfestival?

Während des Kinderfilmfestivals „Schlingel“ wurden kleine Willkommens-Tüten an Chemnitzer Kinder verteilt.

Mit in der Tüte: Ein Prospekt unter dem Motto „Familienbande“ und den Schlagwörtern „Pimmelberger, Zimtzicke, Tittenfrosch“. Im Schreiben wird für einen Workshop für Kinder zwischen 6 und elf Jahren (!) geworben, welche sich dort mit dem Thema „Transsexualität etc.“ auseinandersetzen sollen.

Erstellt wurde der Flyer vom Chemnitzer Verein „different people e.V.“, finanziert mit Steuergeldern über das sächsische Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“.

Hauptförderer des Festivals ist u.a. die Stadt Chemnitz, als Sponsoren treten auch die städtischen Tochtergesellschaften CVAG und „eins energie“ auf.

Erst vor wenigen Tagen wurde das „Regenbogenportal“ des Gesundheitsministeriums in dieser Richtung auffällig, indem es offensiv für die Einnahme von Pubertätsblockern für Kinder geworben hatte.

Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz verurteilt die im Rahmen der Besuche des Festivals versuchte Indoktrination unserer Kinder durch derartige Aktionen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg (50): „Derartige Themen sollten in der Familie besprochen werden. Hier darf nichts über die Köpfe der Eltern hinweg passieren, hier wird in deren durch Artikel 6 Grundgesetz geschütztes Recht auf Erziehung der Kinder unzulässig eingegriffen. Um es klar zu sagen: Hände weg von unseren Kindern!

Ich als Familienvater finde es alarmierend, wenn Sexual-Aktivsten ein Kinderfilmfestival und somit die kleinen Besucher für ihre Agenda missbrauchen. Besonders empörend ist hier das offensive Zugehen auf komplette Schulklassen, welche in der regulären Schulzeit die Vorstellungen des Festivals besuchten. Nebenbei schöpfen diese Vereine und ihre Akteure natürlich fleißig Steuergelder für ihre mehr als fragwürdigen Projekte ab.

Unseren Kindern offensiv zu suggerieren, dass man als normaler Junge oder Mädchen heutzutage fast schon unnormal ist, ist ein nicht zu entschuldigender Eingriff in das Leben und die Gefühlswelt der Kinder. Wir erwarten von der Stadt Chemnitz und den Partnern des Festivals eine ausdrückliche Entschuldigung für diese Entgleisung und fordern entsprechende Konsequenzen für die kommenden Schlingel-Festivals.“

Oktober 14, 2022
Fraktion unterstützt Petition: Filmnächte Chemnitz erhalten!

Die Veranstalter der „Filmnächte Chemnitz“ haben im Rathaus eine Petition übergeben, in welcher 2.800 Chemnitzer den Erhalt des beliebten Freiluftkinos nach 2023 auf dem Opernplatz fordern.

Hintergrund: Die Stadt Chemnitz will den Vertrag nicht verlängern, um die Fläche während der Europäischen Kulturhauptstadt 2025″ selbst zu nutzen.

Unsere Fraktion stellt sich strikt gegen dieses Vorgehen und unterstützt die Petition.

Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg: „Die Veranstalter haben 2011 dieses Projekt auf eigene Kosten gewagt, an die Stadt und ihre Filmfreunde geglaubt. Jetzt, wo auch engagierte Unternehmer von einem Ereignis wie der Kulturhauptstadt partizipieren könnten, werden sie von der Stadt Chemnitz durch die Blockade des Opernplatzes regelrecht vom Hof gejagt. Das empfinden wir als ungerecht und auch als fatales Signal an interessierte Investoren, welche künftig neue Projekte in Chemnitz ins Leben rufen wollen.“

In der lokalen Presse berichtet u.a. der „BLICK“ über die Diskussion:

https://www.blick.de/chemnitz/petition-eingereicht-haben-die-filmnaechte-chemnitz-eine-zukunft-artikel12480025

Oktober 13, 2022
„Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ & „BLICK“ zur Forderung nach einem Kälteschutzkonzept

Die Forderung unserer Fraktion nach einem Kälteschutzkonzept fand den Weg in die lokalen Medien.

Hier berichtet die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“:

https://bit.ly/3QzhIbb

Hier berichtet der „BLICK“:

https://bit.ly/3PgeCI8

August 11, 2022
Chemnitz braucht ein Kälteschutz-Konzept!

Folgende Pressemitteilung hat unsere Fraktion heute versandt:

„Die in diesem Winter zu erwartenden Probleme im Bereich der Energieversorgung, massiv
steigender Nebenkosten und grundsätzlich steigender Preise im Folge der herrschenden
Inflation müssen schon jetzt betrachtet und somit Vorbereitungen zur Unterstützung der
Chemnitzer getroffen werden.

AfD-Stadtrat Falk Müller ist Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit:
„Die Verwaltung muss in den kommenden Wochen dringend ein Konzept entwickeln, wie sie
den zu erwartenden Problemen gegenübertreten will. Wir brauchen klare Vorstellungen, wie
wir als Stadt Chemnitz mögliche Probleme bei der Energieversorgung bewältigen können.
Dafür bedarf es dringend schneller Gespräche und Absprachen mit den hiesigen
Energieversorgern.“

AfD-Stadtrat Frank Sänger, Mitglied im Sozialausschuss: „Steigende Nebenkosten werden
viele sozial schwächer gestellte Chemnitzer im Herbst sowie in den kommenden Jahren vor
große Zahlungsprobleme stellen. Im Ernstfall kann das bei einer finanziell nicht möglichen
Nachzahlung bis zum Wohnungsverlust oder bei den nicht zu bewältigenden Energie- und
Heizkosten zur Einstellung der Versorgung führen.

Zwar übernimmt das Jobcenter grundsätzlich Nebenkosten-Nachzahlungen, aber nur für den
Fall, dass diese Kosten auch als angemessen angesehen werden. Aber werden diese
Nachzahlungen auch in jeder Höhe akzeptiert?

Schon jetzt wird rund 1.500 Chemnitzern pro Jahr der Strom abgestellt. Strom muss nach
geltendem Recht grundsätzlich vom Regelsatz selbst beglichen werden, ebenso
Nachforderungen. Die Verwaltung muss schon im Vorfeld mit Aufklärungskampagnen zu
energiesparenden Wegen ebenso agieren wie bei der Vorbereitung auf höhere zu
erwartende Zuschüsse in Form von Darlehen beim Jobcenter. Trotzdem darf hier niemand in
eine Schuldenspirale geraten, aus welcher er nicht wieder herauskommt.“

Juli 6, 2022
Rückblick Stadtrat 15.06.2022

Die Stadtratssitzung vom 15.06.2022 hatte neben den zwei Bürgermeisterwahlen weitere hitzige Tagesordnungspunkte zu bieten.

Zu Beginn erinnerte Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg in der Fraktionserklärung daran, dass der „Mobilitätsplan 2040“ direkt mit den Chemnitzern gemeinsam gestaltet und beschlossen werden sollte. Mehr direkte Demokratie wagen – unsere Fraktion fordert bei diesem wichtigen Thema einen Bürgerentscheid.

Sehen Sie hier die Rede von Dr. Volker Dringenberg:

Ein weiterer breit diskutierter Punkt war ein Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Sanierungsgebiet Zwickauer Straße (zwischen Kappler Drehe und Stelzendorfer Straße). Grundsätzlich ist unsere Fraktion davon überzeugt, dass die Zwickauer Straße und ihr Umfeld eine konsequente Weiterentwicklung nötig haben.

Allerdings lehnen wir strikt die damit verbundene, ideologisch begründete, Tempo-30-Zone ab, welche auf weiten Strecken dieser wichtigen Straße kommen soll. Daher reichten wir zwei Änderungsanträge ein. In einer Rede erklärte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Position unserer Fraktion. Mit Erfolg: Die Vorlage wurde in den zuständigen Ausschuss zur Neuformulierung zurückverwiesen. AfD wirkt!

Sehen Sie hier die Rede von Nico Köhler:

Am Ende der Tagesordnung wurde über unseren Beschlussantrag zur Zusammenlegung von Tierpark und Botanischem Garten sowie der Betreibung als Eigengesellschaft diskutiert (siehe auch hier: https://afdfraktionchemnitz.de/2022/06/02/beschlussantrag-tierpark-und-botanischen-garten-ausgliedern/ ).

Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt, allerdings gab es Zeichen aus den Reihen der CDU, diese Idee zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufzugreifen. AfD wirkt!

Sehen Sie hier die Rede zum Antrag von Steffen Wegert:

Der letzte Stadtrat vor der Sommerpause findet am 13. Juli 2022 (15 Uhr) statt.

Juni 17, 2022
Bürgermeisterwahl und die Sicht unserer Fraktion

In der Stadtratssitzung vom 15.06.2022 wurde unter anderem der Posten des Ordnungsbürgermeisters neu besetzt. Nach dem ersten Wahlgang herrschte Verwunderung, warum unser Kandidat, der Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Dringenberg, null Stimmen bekam.

Er erklärt das Stimmverhalten der Fraktion wie folgt:

„Am gestrigen Nachmittag bewarb ich mich als neuer Ordnungsbürgermeister der Stadt Chemnitz. Als ich diese Entscheidung traf, waren keine weiteren Bewerber bekannt. Erst später kam mit Knut Kunze ein Polizeibeamter hinzu, welcher aber keine volljuristische Ausbildung (wie in der Vergangenheit gefordert, zwischenzeitlich aber aus den Anforderungen gestrichen) vorweisen konnte.

Kunze galt als Kandidat der links-grünen Kreise. Am Ende kandidierten mit Dr. Renata Marwege (SPD-Kandidatin) und Dr. Alexander Haentjens (CDU-Kandidat) zwei weitere Volljuristen. Im Wissen, in einer Stichwahl gegen das Bollwerk der „Demokraten“ keine Chance zu haben, entschieden meine Fraktion und ich gemeinsam, vom ersten Wahlgang an Dr. Alexander Haentjens zu unterstützen. Außerdem honorierten wir auch, dass Herr Dr. Haentjens in einigen Bereichen noch qualifizierter war. Unsere Fraktion entscheidet immer im Sinne der Sache, nicht mit der Intention, Posten zu erhaschen.

Dr. Alexander Haentjens verlor leider in der Stichwahl gegen den weitaus weniger qualifizierten Wunschkandidaten der Stadtspitze, Knut Kunze. Dass Dr. Alexander Haentjens offenbar selbst von eigenen CDU-Stadträten sowie der FDP im Stich gelassen wurde und diese somit einen offensichtlich linken Kandidaten unterstützen, dürfte für einen sehr bitteren Beigeschmack gesorgt haben.“

Sehen Sie hier die Bewerbungsrede von Dr. Volker Dringenberg

Juni 17, 2022
Beschlussantrag: Tierpark und Botanischen Garten ausgliedern

Unsere Fraktion hat für den Stadtrat am 15.06.2022 den Beschlussantrag BA-033/2022 „Prüfung der Zusammenlegung von „Tierpark„ und „Botanischer Garten Chemnitz – Schulbiologie- und Naturschutzzentrum“ und Betreibung außerhalb der Kommunalverwaltung“ eingereicht.

Zu dieser Idee äußert sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg wie folgt:

„Wir möchten dem Tierpark die Chance geben, sich künftig flexibler, unabhängiger und attraktiver zu entwickeln.

Verkrustete Ämter-Strukturen und lange Entscheidungswege sind für den Tierpark, welcher vor großen Herausforderungen steht, keine hilfreichen Zustände. In einer eigenen Gesellschaft wäre außerdem das Aufstocken von benötigtem Personal sowie die Aufteilung verschiedener Arbeitsfelder unter den Verantwortlichen viel unbürokratischer zu organisieren als in einem Amt.“

Im Antrag selber begründen wir diesen Vorschlag wie folgt:

„Bisher wird der Tierpark als Amt der Stadtverwaltung im Dezernat 3 (Recht, Sicherheit und Umweltschutz) und der Botanische Garten Chemnitz als Abteilung im Grünflächenamt der Stadt Chemnitz im Dezernat 6 (Stadtentwicklung und Bau) betrieben.

Die Verwaltungsstruktur zeigt, dass beide Einrichtungen eher als Fremdkörper in den jeweiligen Dezernaten angesiedelt sind. Beide Einrichtungen –insbesondere der Botanische Garten- konkurrieren mit den knappen Budgets hinsichtlich anderer wichtiger Fachaufgaben in den Dezernaten.

Die Zusammenlegung und Führung in einer stadtverwaltungsexternen Struktureinheit könnte eine effiziente Führung der im freiwilligen Bereich angesiedelten Kultur- und Bildungsaufgabe mit sich bringen. Beispiele anderer großer Städte in Sachsen weisen hier den Weg.

Eine Zusammenlegung in einer externen Struktureinheit könnte mit einem stabil planbaren Zuschuss der Geschäftsführung Spielräume eröffnen, unter einem einheitlichen Label die gestellten Ziele zu verwirklichen. Die mit der Beratungsvorlage BR-002/2020 getroffenen Abwägung zur Ablehnung der denkbaren Änderung der Betriebsführung des Tierparkes als GmbH überzeugen nicht, zumal sich verschiedene Rahmenbedingungen zwischenzeitlich geändert haben. Mit einer Zusammenlegung von Tierpark und Botanischem Garten kommen weitere beachtenswerte Effekte hinzu, welche nicht Gegenstand der BR-002/2020 waren.

Die größten Effekte werden bei der Entlastung der Dezernate von Steuerungsaufgaben erwartet, welche sich damit mehr auf Kernaufgaben konzentrieren können.“

Am 30.05.2022 informierte sich unsere Fraktion im Chemnitzer Tierpark über geplante Projekte, Probleme und aktuelle Zustände. Foto: AfD

Juni 2, 2022
Rückblick Stadtrat 18.05.2022

Mit etwas Abstand blicken wir kurz auf die Stadtratssitzung vom 18.05.2022 zurück.

Unsere Fraktionserklärung können Sie hier anschauen, gehalten wurde sie von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler:

In der Sitzung wurden rund 13 Millionen Euro verteilt, welche aus zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes nach Chemnitz überwiesen wurden.

Vielen Dingen gaben wir unsere Zustimmung. Für Verwunderung sorgte aber der Zuschuss für den städtischen Kulturveranstalter „C3“. Noch im März, als unsere Fraktion Gelder für die „C3“ forderte, wurde versichert, dass der städtische Eigenbetrieb finanziell stabil sei.

Wenige Tage später begannen die Vorbereitungen für den Antrag auf den jetzt gewährten Zuschuss – ein erneuter Belege dafür, dass auch seitens der Verwaltung oftmals nicht nach Inhalt, sondern nach Absender gearbeitet wird.

In einem eigenen Beschlussantrag forderte unsere Fraktion, die Schloßteichinsel und den dortigen Pavillon in den Abend- und Nachtstunden vor Vandalismus und Chaoten zu schützen. Die Rede zu diesem Thema hielt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg, zu sehen ist sie hier:

Der nächste Stadtrat findet am 15.06.2022 ab 15 Uhr statt.

Juni 1, 2022