Schlagwort: Fraktion

  • Polizeiliche Kriminalstatistik – Gefühl und Wirklichkeit

    Pressekommentar auf die Wortmeldung von Andre Bochow, Freie Presse vom 20.04.2026 Seite 4:

    Sie fragten sich, warum trotz weniger Kriminalität in Deutschland keiner „hurra!“ schreit. Sie begründen den Rückgang mit der Cannabis-Legalisierung, betonen aber auch, dass Deutschland ein sehr sicheres Land sei. Das stimmt. Aber Sie verkennen die Entwicklungen der letzten 11 Jahre.

    Vor 2015 war es nicht nötig, Volksfeste oder Weihnachtsmärkte mit Betonbarrikaden zu schützen. Sie verkennen das gestiegene Maß an Brutalität, mit der die immer jüngeren Täter ihre Opfer zurichten. Sie verkennen die Hilflosigkeit der Bürger, wenn sie sich Asylbewerbern in „psychischen Ausnahmesituationen“ gegenübersehen, die völlig unbegreifliche Dinge tun. Sie verkennen, dass Australien, Kanada, die USA, China und andere Länder auf die gewachsene Terrorgefahr hinweisen. Das kommt zwar keiner offiziellen Reisewarnung gleich, sollte uns aber sehr zu Denken geben.

    Wie kommen diese Länder darauf, die Sicherheitslage so einzuschätzen, wenn Deutschland doch immer sicherer geworden ist?  Sie nennen sogar den Elefanten im Raum: Syrer und Afghanen, die 10fach überrepräsentiert sind. Das ist die Wirklichkeit und doch ziehen Sie einen gegenteiligen Schluss und sagen in Ihrem Fazit, dass nur ein sehr kleiner und schrumpfender Teil der Gesellschaft, unabhängig von der Herkunft kriminell sei. Wie kommen Sie darauf?

    Wenn Migranten in Chemnitz 14,7 Prozent der Bewohnerschaft ausmachen und 44% aller Straftaten auf deren Konto geht, dann spielt die Herkunft sehr wohl eine Rolle. Hören Sie doch auf, den Integrationswillen bei jedem Migranten vorauszusetzen. Wer bleiben will, muss sich an unsere Regeln halten! Warum können wir uns nicht auf diese Bedingung einigen?

    Hier zu leben ist ein Privileg und dieses Privileg haben sich im letzten Jahr auch wieder 168.000 Menschen einfach so genommen. Wo steuern wir hin, wenn nicht einmal schwere Straftaten dazu führen, dass dieses an sich gerissene Privileg entzogen wird? Es wird befremdlicher, gefährlicher und unsicherer. Und das ist kein Gefühl, sondern beschreibt die Wirklichkeit.

  • Windkraft in Euba? Nein Danke!

    Windkraft in Euba? Nein Danke!

    Unsere Fraktion steht an der Seite der Bürger von Euba beim Kampf gegen unerwünschte Windräder, welche die Lebens-Qualität in der Ortschaft massiv verschlechtern würden.

    Daher sind wir seit Beginn an diesem Thema dran, sei es im Ortschaftsrat, im Stadtrat oder direkt vor Ort. Im Kontakt mit der Initiative und den Bürgern.

    Dass die Grünen auf kein einziges Schreiben der besorgten Einwohner geantwortet haben, ist wenig überraschend: Diese Partei lebt auch in Chemnitz völlig abgehoben in ihrer ideologischen Blase und möchte den Menschen einfach nur die eigene Agenda überstülpen. Bürgerbeteiligung ist da nicht vorgesehen, schon gar nicht eine Arbeit, welche sich am Bürgerwillen orientiert.

    Wir werden weiter die Einwohner von Euba unterstützen, damit sie in einer Umgebung nach ihren Vorstellungen leben können. Das gilt auch für das Thema Talsperre, welche unser Fraktionsmitglied Günter Boden erst Anfang Februar besichtigte, um den aktuellen Stand zu erfahren.

    So berichtet die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24 zu diesem Thema:

    https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/zoff-um-windraeder-in-chemnitz-euba-raete-sind-gespraechsbereit-3098103

  • Rückblick Stadtrat 08.02.2023

    Rückblick Stadtrat 08.02.2023

    Mit drei Redebeiträgen engagierte sich unsere Fraktion in der Stadtrats-Sitzung vom 08.02.2023.

    Unter anderem plant die Stadt Chemnitz eine Beherbergungssteuer – wobei Finanzbürgermeister Ralph Burghart (CDU) noch im September 2022 Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für die Bevölkerung noch ausgeschlossen hatte.

    Nach einer Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg entwickelte sich eine lange Diskussion, an deren Ende die Verweisung in den zuständigen Ausschuss erfolgte. Die Steuer ist somit vorläufig vom Tisch, die Idee muss neu diskutiert werden.

    Sehen Sie hier die Rede von Dr. Volker Dringenberg:

    Im weiteren Verlauf wurde der geplante Umbau der Neefestraße diskutiert. Unsere Fraktion steht der Verlängerung der Einfädelspur am Neefepark aufgeschlossen gegenüber. Dass der Umbau aber gleichzeitig genutzt werden soll, den Auto- und Lkw-Fahrern zwei Fahrspuren „dank“ einer kleineren Brücke und eines Radwegs zu entziehen, stieß bei uns allerdings auf Widerstand.

    Der Umbau wurde am Ende mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Fraktionen sowie den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

    Unser Stadtrat Steffen Wegert stellte unsere Position noch einmal klar:

    Mit einem eigenen Beschlussantrag forderte unsere Fraktion, den kürzlich verstorbenen Chemnitzer Carl Hahn im Chemnitzer Stadtbild nachhaltig und sichtbar zu würdigen.

    Natürlich fand der Vorschlag keine Mehrheit bei den politischen Mitbewerbern des rot-links-grünen Flügels, ebenso wie bei CDU und FDP.

    Unser Stadtrat Ronald Preuß stellte unsere Forderung in einer kurzen Rede vor:

    Was wurde noch beschlossen?

    Der Jahresabschluss 2021 wurde bestätigt.
    Das Wohnbauflächenkonzept 2030 fand ebenfalls eine Mehrheit.
    Das Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium bekommt einen rund 9 Millionen Euro teuren Anbau.
    Ein Teilstück des Südrings – Höhe Markersdorfer Straße – wird erneuert.
    Das ehemalige Landhaus Karl-Schmitt-Rottluff wird in ein Museum umgebaut.
    Auch 2023 wird es wieder abgestimmte verkaufsoffene Sonntage geben.

  • Rückblick Stadtrat 23.11.2022

    Rückblick Stadtrat 23.11.2022

    Die Stadtratssitzung vom 23.11.2022 war eine der längsten des Jahres, mehr als sechs Stunden wurde diskutiert und abgestimmt.

    Als wohl größten Erfolg an diesem Tag ist die Verhinderung des mit grüner Verbots-Ideologie durchzogenen „Mobilitätsplan 2040“ zu bezeichnen. Zwar versuchte die CDU mit zwei halbgaren Änderungsanträgen, den Plan etwas erträglicher zu gestalten. Allerdings fand diese Idee keine Mehrheit – am Ende wurde der Plan komplett abgelehnt.

    Ebenso konnte eine ebenfalls von grüner Bevormundung durchzogene Stellplatzverordnung verhindert werden, welche in Chemnitz für viele Hausbesitzer und Firmen enorme Kosten bei Parkplatz-Neubauten verursacht hätte.

    Zu Beginn hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Fraktionserklärung. Das Thema: Die Ankündigung, im sozialen Bereich mehr als 1,5 Millionen Euro zu sparen und dabei alle Chemnitzer Familienzentren zur Schließung zu zwingen. Die Rolle von Sozialbürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky wurde fraktionsübergreifend scharf kritisiert.

    Fraktionserklärung:

    Die Rede zum – am Ende abgelehnten – „Mobilitätsplan 2040“ hielt unser Stadtrat Steffen Wegert.

    AfD-Antrag: Härtefallfond für kleine Unternehmen

    Unsere Fraktion beantragte einen Härtefallfond für kleine Unternehmen. Die Stadt sollte jährlich zwei Millionen Euro bereitstellen, um in extreme Existenznot geratene Unternehmen (mit bis zu zehn Mitarbeitern) vor dem Aus zu retten.

    Der Antrag wurde abgelehnt.

    Die Rede hielt unser Stadtrat Lars Franke:

    Schlagabtausch zwischen Nico Köhler (AfD) und Bernhard Herrmann (Grüne).

    Nach der Rede von Lars Franke sah sich der grüne Stadtrat Bernhard Herrmann genötigt, den Bürgern erklären zu wollen, dass doch eigentlich alles in Ordnung ist. Natürlich durch die tolle Arbeit der Ampel in Berlin und die Grünen im Gesamten.

    Nico Köhler beantwortete diesen Beitrag mit klaren Worten.

    Wir haben das Rededuell für Sie zusammengeschnitten – entscheiden Sie selbst, wer als Volksvertreter tatsächlich das Volk vertritt:

    CDU-Antrag zur Sicherheit in der Innenstadt

    Die CDU beantragte die Errichtung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt, wollte die Videoüberwachung sowie das Alkoholverbot erweitern.

    Gute Ansätze, aber was aus unserer Sicht fehlte, war die Forderung, den Stadtordnungsdienst personell aufzustocken. Ebenso hat bereits die Waffenverbotszone in Leipzig gezeigt, dass sie kaum Wirkung hatte. Mehr Personal, mehr Präsenz sind die Lehren aus dem dortigen Versuch.

    Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg sprach zu diesem Thema:

    Inklusive Spielgeräte – und wie schlampig die Grünen mit ihrem eigenen Antrag umgehen

    Der Forderung der Grünen nach mehr inklusiven Spielgeräten für körperlich benachteiligte Kinder schlossen sich CDU, FDP, SPD und Linke an. Auch unsere Fraktion war nicht abgeneigt, dieser Forderung zuzustimmen.

    Bei der Recherche zum Thema entdeckten wir aber, dass die Grünen die Begründung für ihren Antrag einfach von den Webseiten professioneller Hersteller dieser Geräte kopiert hatten. Ernste Beschäftigung mit diesem Thema sieht anders aus!

    Nico Köhler zeigte den grünen Antragstellern ihre amateurhafte Arbeit in seiner Rede auf:

    Asylantrag und unsere Position dazu

    Ein Antrag von „Pro Chemnitz“, die „Asylflut nach Chemnitz zu stoppen“, wurde abgelehnt.

    Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg sprach ausführlich zu diesem wichtigen Thema:

    Hier finden Sie die komplette Tagesordnung der absolvierten Sitzung mit allen Abstimmungsergebnissen:

    https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106637

    Eine komplette Videoaufzeichnung ist bis 13,12,2022 hier verfügbar:

    https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

    Die nächste Stadtratssitzung beginnt am 14.12.2022 um 15 Uhr.

  • Antrag auf Sondersitzung zur Rettung der Talsperre Euba

    Antrag auf Sondersitzung zur Rettung der Talsperre Euba

    Die Stadträte der Fraktionen der AfD und ProChemnitz haben am Mittwoch eine Sondersitzung des Stadtrats zur Thematik „Talsperre Euba“ beantragt.

    Ziel ist die Rücknahme des Beschlusses vom 10. Februar 2021, als der Stadtrat lediglich eine Not-Variante zur Sicherung der Talsperre beschloss. Da diese Bauarbeiten kurz vor dem Beginn stehen, musste dieser Schritt jetzt erfolgen.

    Steffen Wegert, AfD-Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, sagt: „Diese Variante, wofür das Vergabeverfahren aktuell beendet wird, ist aus unserer Sicht eine Falle. Man bohrt ein großes Loch in die Talsperrenmauer, damit das Wasser ablaufen kann. Und dann?

    Niemand garantiert, trotz wohlklingender Worte im gefassten Beschluss, dass hier tatsächlich eine vernünftige Sanierung erfolgen wird. Es droht die dauerhafte Entwidmung durch die Landestalsperrenverwaltung. Dann ist die Talsperre Geschichte und Euba hat statt einem gut besuchten Naherholungsgebiet nur noch eine Mauer mit einem Durchfluss am Ortsrand stehen.

    Daher beantragen wir die Rücknahme des damals gefassten Beschlusses, um danach ein Konzept mit Zukunft für das Areal beschließen zu können. Wir fordern weiterhin die vollumfängliche Sanierung der Talsperre durch die Stadt Chemnitz sowie die Nutzung des Geländes als Naherholungsgebiet, gern auch durch einen privaten Betreiber mit einem vernünftigen Konzept.“

    Update: Mittlerweile wurde dieses Thema als Tagesordnungspunkt im Rahmen des kommenden, regulären Stadtrats am 23.11.2022 benannt.

  • „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ zur Diskussion um den Südring-Weiterbau

    Unser Engagement für den Weiterbau des Südrings bis zur Zwickauer Straße und zur Kalkstraße wurde in der „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ aufgegriffen:

    https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/aerger-am-chemnitzer-suedring-afd-gegen-verkauf-von-grundstuecken-2636284

  • Rückblick Stadtrat 15.06.2022

    Rückblick Stadtrat 15.06.2022

    Die Stadtratssitzung vom 15.06.2022 hatte neben den zwei Bürgermeisterwahlen weitere hitzige Tagesordnungspunkte zu bieten.

    Zu Beginn erinnerte Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg in der Fraktionserklärung daran, dass der „Mobilitätsplan 2040“ direkt mit den Chemnitzern gemeinsam gestaltet und beschlossen werden sollte. Mehr direkte Demokratie wagen – unsere Fraktion fordert bei diesem wichtigen Thema einen Bürgerentscheid.

    Sehen Sie hier die Rede von Dr. Volker Dringenberg:

    Ein weiterer breit diskutierter Punkt war ein Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Sanierungsgebiet Zwickauer Straße (zwischen Kappler Drehe und Stelzendorfer Straße). Grundsätzlich ist unsere Fraktion davon überzeugt, dass die Zwickauer Straße und ihr Umfeld eine konsequente Weiterentwicklung nötig haben.

    Allerdings lehnen wir strikt die damit verbundene, ideologisch begründete, Tempo-30-Zone ab, welche auf weiten Strecken dieser wichtigen Straße kommen soll. Daher reichten wir zwei Änderungsanträge ein. In einer Rede erklärte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Position unserer Fraktion. Mit Erfolg: Die Vorlage wurde in den zuständigen Ausschuss zur Neuformulierung zurückverwiesen. AfD wirkt!

    Sehen Sie hier die Rede von Nico Köhler:

    Am Ende der Tagesordnung wurde über unseren Beschlussantrag zur Zusammenlegung von Tierpark und Botanischem Garten sowie der Betreibung als Eigengesellschaft diskutiert (siehe auch hier: https://afdfraktionchemnitz.de/2022/06/02/beschlussantrag-tierpark-und-botanischen-garten-ausgliedern/ ).

    Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt, allerdings gab es Zeichen aus den Reihen der CDU, diese Idee zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufzugreifen. AfD wirkt!

    Sehen Sie hier die Rede zum Antrag von Steffen Wegert:

    Der letzte Stadtrat vor der Sommerpause findet am 13. Juli 2022 (15 Uhr) statt.

  • Beschlussantrag: Tierpark und Botanischen Garten ausgliedern

    Beschlussantrag: Tierpark und Botanischen Garten ausgliedern

    Unsere Fraktion hat für den Stadtrat am 15.06.2022 den Beschlussantrag BA-033/2022 „Prüfung der Zusammenlegung von „Tierpark„ und „Botanischer Garten Chemnitz – Schulbiologie- und Naturschutzzentrum“ und Betreibung außerhalb der Kommunalverwaltung“ eingereicht.

    Zu dieser Idee äußert sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg wie folgt:

    „Wir möchten dem Tierpark die Chance geben, sich künftig flexibler, unabhängiger und attraktiver zu entwickeln.

    Verkrustete Ämter-Strukturen und lange Entscheidungswege sind für den Tierpark, welcher vor großen Herausforderungen steht, keine hilfreichen Zustände. In einer eigenen Gesellschaft wäre außerdem das Aufstocken von benötigtem Personal sowie die Aufteilung verschiedener Arbeitsfelder unter den Verantwortlichen viel unbürokratischer zu organisieren als in einem Amt.“

    Im Antrag selber begründen wir diesen Vorschlag wie folgt:

    „Bisher wird der Tierpark als Amt der Stadtverwaltung im Dezernat 3 (Recht, Sicherheit und Umweltschutz) und der Botanische Garten Chemnitz als Abteilung im Grünflächenamt der Stadt Chemnitz im Dezernat 6 (Stadtentwicklung und Bau) betrieben.

    Die Verwaltungsstruktur zeigt, dass beide Einrichtungen eher als Fremdkörper in den jeweiligen Dezernaten angesiedelt sind. Beide Einrichtungen –insbesondere der Botanische Garten- konkurrieren mit den knappen Budgets hinsichtlich anderer wichtiger Fachaufgaben in den Dezernaten.

    Die Zusammenlegung und Führung in einer stadtverwaltungsexternen Struktureinheit könnte eine effiziente Führung der im freiwilligen Bereich angesiedelten Kultur- und Bildungsaufgabe mit sich bringen. Beispiele anderer großer Städte in Sachsen weisen hier den Weg.

    Eine Zusammenlegung in einer externen Struktureinheit könnte mit einem stabil planbaren Zuschuss der Geschäftsführung Spielräume eröffnen, unter einem einheitlichen Label die gestellten Ziele zu verwirklichen. Die mit der Beratungsvorlage BR-002/2020 getroffenen Abwägung zur Ablehnung der denkbaren Änderung der Betriebsführung des Tierparkes als GmbH überzeugen nicht, zumal sich verschiedene Rahmenbedingungen zwischenzeitlich geändert haben. Mit einer Zusammenlegung von Tierpark und Botanischem Garten kommen weitere beachtenswerte Effekte hinzu, welche nicht Gegenstand der BR-002/2020 waren.

    Die größten Effekte werden bei der Entlastung der Dezernate von Steuerungsaufgaben erwartet, welche sich damit mehr auf Kernaufgaben konzentrieren können.“

    Am 30.05.2022 informierte sich unsere Fraktion im Chemnitzer Tierpark über geplante Projekte, Probleme und aktuelle Zustände. Foto: AfD
  • Rückblick Stadtrat 18.05.2022

    Rückblick Stadtrat 18.05.2022

    Mit etwas Abstand blicken wir kurz auf die Stadtratssitzung vom 18.05.2022 zurück.

    Unsere Fraktionserklärung können Sie hier anschauen, gehalten wurde sie von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler:

    In der Sitzung wurden rund 13 Millionen Euro verteilt, welche aus zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes nach Chemnitz überwiesen wurden.

    Vielen Dingen gaben wir unsere Zustimmung. Für Verwunderung sorgte aber der Zuschuss für den städtischen Kulturveranstalter „C3“. Noch im März, als unsere Fraktion Gelder für die „C3“ forderte, wurde versichert, dass der städtische Eigenbetrieb finanziell stabil sei.

    Wenige Tage später begannen die Vorbereitungen für den Antrag auf den jetzt gewährten Zuschuss – ein erneuter Belege dafür, dass auch seitens der Verwaltung oftmals nicht nach Inhalt, sondern nach Absender gearbeitet wird.

    In einem eigenen Beschlussantrag forderte unsere Fraktion, die Schloßteichinsel und den dortigen Pavillon in den Abend- und Nachtstunden vor Vandalismus und Chaoten zu schützen. Die Rede zu diesem Thema hielt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg, zu sehen ist sie hier:

    Der nächste Stadtrat findet am 15.06.2022 ab 15 Uhr statt.

  • AfD wirkt! Unritzstraße hat jetzt einen Fußweg

    AfD wirkt! Unritzstraße hat jetzt einen Fußweg

    Im Jahr 2019 erreichten unseren Stadtrat Nico Köhler Beschwerden von Bürgern im Stadtteil Rabenstein. Der Grund: ein 300 Meter langes Teilstück der Unritzstraße, welches ohne Fußweg eine gefährliche Strecke für Fußgänger darstellten.

    Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender hakte im September 2019 bei diesem Thema mit einer Ratsanfrage (Quelle: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/ag0050.php?__kagnr=6539&search=1 ) nach, die lokale Presse griff das Thema ebenfalls auf (Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-rabenstein-gehweg-fussweg-unritzstrasse-schueler-fussgaenger-nico-koehler-1249477`)

    Als sich bis 2020, wie von der Stadt avisiert, nichts getan hatte, hakte unser Stadtrat erneut nach (Quelle: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/ag0050.php?__kagnr=7302&search=1 ).

    Im Sommer 2021 verkündete die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ dann endlich den beginnenden Vollzug (Quelle: https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/hier-entsteht-in-chemnitz-ein-neuer-fussweg-1947072 ).

    AfD wirkt!