Unser Engagement für den Weiterbau des Südrings bis zur Zwickauer Straße und zur Kalkstraße wurde in der „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ aufgegriffen:
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/aerger-am-chemnitzer-suedring-afd-gegen-verkauf-von-grundstuecken-2636284
Schlagwort: Fraktion
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„Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ zur Diskussion um den Südring-Weiterbau
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Rückblick Stadtrat 15.06.2022
Die Stadtratssitzung vom 15.06.2022 hatte neben den zwei Bürgermeisterwahlen weitere hitzige Tagesordnungspunkte zu bieten.
Zu Beginn erinnerte Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg in der Fraktionserklärung daran, dass der „Mobilitätsplan 2040“ direkt mit den Chemnitzern gemeinsam gestaltet und beschlossen werden sollte. Mehr direkte Demokratie wagen – unsere Fraktion fordert bei diesem wichtigen Thema einen Bürgerentscheid.
Sehen Sie hier die Rede von Dr. Volker Dringenberg:Ein weiterer breit diskutierter Punkt war ein Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Sanierungsgebiet Zwickauer Straße (zwischen Kappler Drehe und Stelzendorfer Straße). Grundsätzlich ist unsere Fraktion davon überzeugt, dass die Zwickauer Straße und ihr Umfeld eine konsequente Weiterentwicklung nötig haben.
Allerdings lehnen wir strikt die damit verbundene, ideologisch begründete, Tempo-30-Zone ab, welche auf weiten Strecken dieser wichtigen Straße kommen soll. Daher reichten wir zwei Änderungsanträge ein. In einer Rede erklärte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Position unserer Fraktion. Mit Erfolg: Die Vorlage wurde in den zuständigen Ausschuss zur Neuformulierung zurückverwiesen. AfD wirkt!
Sehen Sie hier die Rede von Nico Köhler:Am Ende der Tagesordnung wurde über unseren Beschlussantrag zur Zusammenlegung von Tierpark und Botanischem Garten sowie der Betreibung als Eigengesellschaft diskutiert (siehe auch hier: https://afdfraktionchemnitz.de/2022/06/02/beschlussantrag-tierpark-und-botanischen-garten-ausgliedern/ ).
Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt, allerdings gab es Zeichen aus den Reihen der CDU, diese Idee zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufzugreifen. AfD wirkt!
Sehen Sie hier die Rede zum Antrag von Steffen Wegert:Der letzte Stadtrat vor der Sommerpause findet am 13. Juli 2022 (15 Uhr) statt.
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Beschlussantrag: Tierpark und Botanischen Garten ausgliedern
Unsere Fraktion hat für den Stadtrat am 15.06.2022 den Beschlussantrag BA-033/2022 „Prüfung der Zusammenlegung von „Tierpark„ und „Botanischer Garten Chemnitz – Schulbiologie- und Naturschutzzentrum“ und Betreibung außerhalb der Kommunalverwaltung“ eingereicht.
Zu dieser Idee äußert sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg wie folgt:
„Wir möchten dem Tierpark die Chance geben, sich künftig flexibler, unabhängiger und attraktiver zu entwickeln.Verkrustete Ämter-Strukturen und lange Entscheidungswege sind für den Tierpark, welcher vor großen Herausforderungen steht, keine hilfreichen Zustände. In einer eigenen Gesellschaft wäre außerdem das Aufstocken von benötigtem Personal sowie die Aufteilung verschiedener Arbeitsfelder unter den Verantwortlichen viel unbürokratischer zu organisieren als in einem Amt.“
Im Antrag selber begründen wir diesen Vorschlag wie folgt:
„Bisher wird der Tierpark als Amt der Stadtverwaltung im Dezernat 3 (Recht, Sicherheit und Umweltschutz) und der Botanische Garten Chemnitz als Abteilung im Grünflächenamt der Stadt Chemnitz im Dezernat 6 (Stadtentwicklung und Bau) betrieben.
Die Verwaltungsstruktur zeigt, dass beide Einrichtungen eher als Fremdkörper in den jeweiligen Dezernaten angesiedelt sind. Beide Einrichtungen –insbesondere der Botanische Garten- konkurrieren mit den knappen Budgets hinsichtlich anderer wichtiger Fachaufgaben in den Dezernaten.
Die Zusammenlegung und Führung in einer stadtverwaltungsexternen Struktureinheit könnte eine effiziente Führung der im freiwilligen Bereich angesiedelten Kultur- und Bildungsaufgabe mit sich bringen. Beispiele anderer großer Städte in Sachsen weisen hier den Weg.
Eine Zusammenlegung in einer externen Struktureinheit könnte mit einem stabil planbaren Zuschuss der Geschäftsführung Spielräume eröffnen, unter einem einheitlichen Label die gestellten Ziele zu verwirklichen. Die mit der Beratungsvorlage BR-002/2020 getroffenen Abwägung zur Ablehnung der denkbaren Änderung der Betriebsführung des Tierparkes als GmbH überzeugen nicht, zumal sich verschiedene Rahmenbedingungen zwischenzeitlich geändert haben. Mit einer Zusammenlegung von Tierpark und Botanischem Garten kommen weitere beachtenswerte Effekte hinzu, welche nicht Gegenstand der BR-002/2020 waren.
Die größten Effekte werden bei der Entlastung der Dezernate von Steuerungsaufgaben erwartet, welche sich damit mehr auf Kernaufgaben konzentrieren können.“
Am 30.05.2022 informierte sich unsere Fraktion im Chemnitzer Tierpark über geplante Projekte, Probleme und aktuelle Zustände. Foto: AfD 
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Rückblick Stadtrat 18.05.2022
Mit etwas Abstand blicken wir kurz auf die Stadtratssitzung vom 18.05.2022 zurück.
Unsere Fraktionserklärung können Sie hier anschauen, gehalten wurde sie von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler:In der Sitzung wurden rund 13 Millionen Euro verteilt, welche aus zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes nach Chemnitz überwiesen wurden.
Vielen Dingen gaben wir unsere Zustimmung. Für Verwunderung sorgte aber der Zuschuss für den städtischen Kulturveranstalter „C3“. Noch im März, als unsere Fraktion Gelder für die „C3“ forderte, wurde versichert, dass der städtische Eigenbetrieb finanziell stabil sei.
Wenige Tage später begannen die Vorbereitungen für den Antrag auf den jetzt gewährten Zuschuss – ein erneuter Belege dafür, dass auch seitens der Verwaltung oftmals nicht nach Inhalt, sondern nach Absender gearbeitet wird.
In einem eigenen Beschlussantrag forderte unsere Fraktion, die Schloßteichinsel und den dortigen Pavillon in den Abend- und Nachtstunden vor Vandalismus und Chaoten zu schützen. Die Rede zu diesem Thema hielt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg, zu sehen ist sie hier:Der nächste Stadtrat findet am 15.06.2022 ab 15 Uhr statt.
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AfD wirkt! Unritzstraße hat jetzt einen Fußweg
Im Jahr 2019 erreichten unseren Stadtrat Nico Köhler Beschwerden von Bürgern im Stadtteil Rabenstein. Der Grund: ein 300 Meter langes Teilstück der Unritzstraße, welches ohne Fußweg eine gefährliche Strecke für Fußgänger darstellten.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender hakte im September 2019 bei diesem Thema mit einer Ratsanfrage (Quelle: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/ag0050.php?__kagnr=6539&search=1 ) nach, die lokale Presse griff das Thema ebenfalls auf (Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-rabenstein-gehweg-fussweg-unritzstrasse-schueler-fussgaenger-nico-koehler-1249477`)
Als sich bis 2020, wie von der Stadt avisiert, nichts getan hatte, hakte unser Stadtrat erneut nach (Quelle: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/ag0050.php?__kagnr=7302&search=1 ).
Im Sommer 2021 verkündete die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ dann endlich den beginnenden Vollzug (Quelle: https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/hier-entsteht-in-chemnitz-ein-neuer-fussweg-1947072 ).
AfD wirkt!
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AfD-Antrag: Waldwege müssen besser beschildert werden
Für die kommende Stadtrats-Sitzung am 06.04.2022 hat unsere Fraktion den Antrag „BA-018/2022 – Ausschilderung von Wegen in den Chemnitzer Kommunalwäldern“ eingereicht.
Auf Anregung unseres Stadtrats Frank Sänger sollen die Wege künftig mit Namensschildern versehen sein, um vor allem bei Notfällen zur besseren Orientierung beizutragen und die Aufenthalts-Qualität im Allgemeinen zu verbessern.
Stadtrat Frank Sänger an einer unbeschilderten Kreuzung im Zeisigwald – historisch sind die Wege als Waldschlößchenweg und Goldbornweg bekannt. Foto: AfD An dieser Stelle dokumentieren wir den Beschlussantrag:
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:- Die Verwaltung wird beauftragt, die namentlich bekannten Hauptwege in den touristisch erschlossenen Bereichen der kommunalen Waldgebiete in der Stadt Chemnitz schrittweise mit Namensschildern zu versehen, bzw. Wegweisungsschilder mit Wegenamen zu ergänzen.
- Soweit für bedeutsame Hauptwege Namen nicht bekannt sind, sollen Benennungsvorschläge unter
Anhörung von Ortschaftsräten, Bürgerplattformen, Heimatvereinen u.ä. Strukturen und soweit erforderlich unter Einbeziehung der Denkmalpflege in einer Vorschlagsliste erfasst werden und als Beratungsvorlage für den weiteren Ablauf der Benennung dem Verwaltungs- und Finanzausschuss im 2.
Halbjahr 2022 vorgelegt werden.
Begründung:
Die Stadt Chemnitz verfügt über einen erheblichen Bestand an Waldflächen. Hauptwege in den Kommunalwäldern haben oft einen historisch überlieferten Namen, welcher teilweise in amtlichen oder nichtamtlichen Kartenwerken abgebildet ist. Vor Ort fehlen jedoch diese Wegbezeichnungen, was die Orientierung ohne elektronische Hilfsmittel erschwert. Die Beschilderung mit Wegebezeichnungen kann leicht mit einer vorhandenen Wanderwegebeschilderung kombiniert werden, wobei bei Bedarf ein Austausch vorhandener Beschilderungen im Rahmen anstehender Erneuerungen vorgenommen werden sollte.
Die Beschilderung von benannten Hauptwegen ist ein Komfortmerkmal bei der Nutzung der Waldgebiete durch Erholungssuchende. Gerade ortsfremde Besucher nehmen eine gute Beschilderung positiv wahr und können sich leichter orientieren. Mit einer Ausschilderung von Hauptwegen erfährt somit der Kommunalwald eine Attraktivitätssteigerung und das Image der Stadt Chemnitz wird insgesamt aufgewertet.
Nicht zu unterschätzen ist die Verbesserung der Orientierung auch für die Lokalisierung von Hilfsbedürftigen bei Rettungseinsätzen. In der Vergangenheit hat es sich gezeigt, dass gerade die Heranführung der Rettungskräfte mangels verfügbarer Ortsangaben komplizierter ist als gedacht.
Die Benennung von Hauptwegen, welche noch keinen in öffentlich zugänglichen Kartenwerken ersichtlichen Namen tragen, ist eine schöne Herausforderung für eine auf verschiedenen Ebenen engagierte Bürgerschaft. Da ein gesetzlich normiertes Verfahren für die Benennung von Waldwegen nicht besteht, ist es geboten, Vorschläge unter breiter Beteiligung der in Frage kommenden Strukturen durch die Verwaltung zusammenzufassen und ein geeignetes Prozedere in einer Beratungsvorlage darzulegen.
Auf den Leitfaden des Staatsbetriebes Sachsenforst für Informations-, Leit- und Orientierungssysteme der Erholung und Besucherlenkung (ILO-Leitfaden) wird hingewiesen.“
- Die Verwaltung wird beauftragt, die namentlich bekannten Hauptwege in den touristisch erschlossenen Bereichen der kommunalen Waldgebiete in der Stadt Chemnitz schrittweise mit Namensschildern zu versehen, bzw. Wegweisungsschilder mit Wegenamen zu ergänzen.
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Stadtrat: War die Abstimmung zum Südverbund ungültig?
In der Stadtratssitzung vom 16. März 2022 wurde der Bau der Südring-Abschnitte 3 und 5 abgelehnt (B-203/2021 „Südverbund Teil III und V sowie Überführung Neefestraße („Überflieger“)“. Diesem Beschluss war ein turbulenter Abstimmungs-Prozess vorausgegangen, welchen unsere Fraktion jetzt durch die Landesdirektion Sachsen prüfen lässt.
Vor der eigentlichen Abstimmung zum Thema hatte die CDU beantragt, das Thema in eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Ausschüsse zurückzuverweisen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt, OB Sven Schulze rief den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
Nach Irritationen unter den Stadträten und einem „Sprung zurück“ in der Tagesordnung erfolgte eine Wiederholung, welche eine Ablehnung der Zurückverweisung ebenso ergab wie eine nunmehr dritte Abstimmung.
Daraufhin wurde über den Hauptantrag – Nicht-Weiterbau des Südverbunds – abgestimmt. Diesem Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit zugestimmt.Jetzt hat die AfD-Fraktion die Landesdirektion Sachsen eingeschalten und um Prüfung dieses Abstimmungs-Verlaufes gebeten.
Stadtrat Steffen Wegert, Mitglied im „Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität“: „Die Entscheidung über den Weiterbau des Südrings ist für einen Wirtschaftsstandort und ein Oberzentrum wie Chemnitz viel zu wichtig, als dass sie in solch turbulentem Rahmen stattfinden sollte. Wir wollen daher prüfen lassen, ob der Ablauf überhaupt zulässig und die Entscheidung somit rechtsgültig war.“
Hinweis: Die Diskussion zum Südverbund sowie den Ablauf der Abstimmung kann man sich in der Aufzeichnung der Ratssitzung noch bis 06.04.22 unter www.chemnitz.de anschauen (TOP 7.21, ab 3:10:25).
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Rückblick Stadtrat 16.03.2022
An dieser Stelle möchten wir einen kurzen Rückblick auf den Stadtrat vom 16.03.2022 werfen.
Gleich zu Beginn präsentierten die Grünen in Person von Manuela Tschök-Engelhardt ihre Parade-Disziplin: Sie übten sich im Verbot. Gemeinsam mit den Verbündeten der deutschen demokratischen Ratsfraktionen wurden die „Fraktionserklärungen aus aktuellem Anlass“ von der Tagesordnung gewählt. Dem politischen Gegner den Mund verbieten – da lacht das grüne Herz…
Unsere Fraktion brachte drei Anträge ein (den vierten zum Thema Privatstraßen verschoben wir auf April) und stellten unsere Ideen in drei Einbringungsreden vor.
Diese können Sie hier sehen.
Dr. Volker Dringenberg zum Thema
„Auswirkungen von § 20a Infektionsschutzgesetz darstellen, Versorgungsnotstand abwenden“ (BA-014/2022)Falk Müller zum Thema
„Für ein lebenswertes Chemnitz – C³ Chemnitzer Veranstaltungscentren GmbH stärken“ (BA-016/2022)Steffen Wegert zum Thema
„Touristische Unterrichtungstafeln“ (BA-010/2022)Für die Statistik: Alle Anträge wurden von den Mitbewerbern abgelehnt. Lediglich beim Impfpflicht-Thema war eine Enthaltung seitens der FDP zu vernehmen. Dieser Punkt wurde namentlich abgestimmt. Die Liste hierfür reichen wir nach.
Was wurde noch beschlossen?
* Die Stadt Chemnitz will sich attraktiver für künftige Lehrkräfte machen.
* Die Planungen für Straßenbahnen bis Reichenbrand und zum Zeisigwald können beginnen.
* Die Müllgebühren steigen drastisch. Gemäßigtere, gerechtere Varianten aus unserer Fraktion fanden bereits in der ersten Beratung keine Mehrheit.
* Die Wirtschaftsförderung wird jetzt direkt im Rathaus angesiedelt, die CWE wird zum Event-Manager.
* Am Hauptbahnhof entsteht bis 2024 ein Fernbus-Terminal, der komplette Neubau des Omnibusbahnhofs erfolgt nach 2025.
Einen Punkt möchten wir noch gesondert betrachten: Der Südring Teil III und IV wird nicht gebaut. Dieses Projekt wurde hauptsächlich durch ein Chaos-Abstimmen der CDU-Fraktion – hier „glänzte“ vor allem Solveig Kempe – möglich. In den Reihen der Pferdekarren-Fraktion grünen Anstrichs knallten die Sektkorken – wieder einmal wurde ein wichtige Projekt für den mobilen Individualverkehr zerstört.
Statt einer vernünftigen Verlängerung bis zur Zwickauer Straße und zur Kalkstraße quälen sich jetzt Autos, Busse und LKW´s in den nächsten Jahrzehnte weiter durch enge Straßen mit Wohnbebauung. Sollte die Jaennickestraße bei Starkregen überflutet sein (was unter der Brücke keine Seltenheit ist), steckt der Verkehr rund um Südring/Neefestraße im Stau-Chaos.
Die gesamte Sitzung gibt es als Aufzeichnung hier zu sehen:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
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Partnerschaft mit Wolgograd für den Frieden nutzen
In einer Ratsanfrage (RA-045/2022) informierte sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler nach dem Umgang der Stadt Chemnitz mit der seit 1988 bestehenden Städtepartnerschaft mit dem russischen Wolgograd.
OB Sven Schulze antwortete daraufhin:
„Chemnitz und Wolgograd verbindet seit 1988 eine enge und intensive Städtepartnerschaft.
Obwohl zwischen beiden Städten mehrere tausend Kilometer liegen, trifft man sich seit fast 35
Jahren regelmäßig zum Austausch und gemeinsamen Veranstaltungen. Die Anfänge waren sehr
emotional: 1990 führten die wirtschaftlichen Probleme in der damaligen Sowjetunion zu einer
ernsten Situation in der Versorgungslage der Bevölkerung. Die Aktion „Chemnitzer helfen
Wolgograd“ bewirkte, dass sich Tausende Chemnitzerinnen und Chemnitzer an einer
Spendenaktion beteiligten.
Die aktive Zusammenarbeit zwischen Chemnitz und Wolgograd umschließt nahezu alle Bereiche
des gesellschaftlichen Lebens. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger beider Städte, die
diese Städtepartnerschaft mit Leben füllen. Das bestimmt auch meinen Umgang mit dieser
Städtepartnerschaft. Es ist Putins Krieg und nicht der des russischen Volkes.
Aktuell ist es aber aus verschiedenen Gründen nicht angezeigt, offizielle Delegationen aus
Wolgograd zu empfangen und Grußworte auszutauschen.“
Nico Köhler äußert sich dazu wie folgt:
„Es ist gut, wenn die Stadt Chemnitz die Kontakte mit Wolgograd nicht abbricht. Allerdings sollten wir nicht nur abwarten, sondern auch die bestehenden Kontakte für ein gemeinsames, klares Friedensbekenntnis nutzen.“
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Fraktion verurteilt den Angriff auf Frédéric Bußmann
Aus aktuellem Anlass – siehe hier: https://bit.ly/3t2H7Bb – haben wir heute diese Pressemitteilung herausgegeben:
Falk Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz verurteilt den feigen Angriff auf Herrn Bußmann. Wir wissen aus eigener Erfahrung von Wahlkampfständen und selbst im privaten Bereich, wie schmerzhaft Angriffe durch politisch Andersdenkende sind. Gewalt, egal ob von linker oder rechter Seite, darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“
