Schlagwort: Fraktion

  • RA-115/2026 Drogenkonsum

    Am 26.05. richtete unsere Stadträtin Susanne Rasch eine Ratsanfrage zum Thema Drogenkonsum an den Oberbürgermeister. Die aktuellen Abwasseranalysen der europäischen Drogenbeobachtungsstelle EUDA/EMCDDA sowie der TU Dresden weisen Chemnitz erneut als eine der am stärksten belasteten Städte Europas hinsichtlich Methamphetamin-Rückständen aus. Laut den veröffentlichten Daten stieg die durchschnittliche Konzentration von Crystal Meth im Chemnitzer Abwasser von 240 mg pro 1000 Einwohner und Tag im Jahr 2018 auf zuletzt 381 mg im Jahr 2025. Innerhalb Deutschlands liegt Chemnitz damit deutlich vor anderen untersuchten Städten wie Erfurt, Dresden oder Magdeburg.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Gleichzeitig erklären Stadtverwaltung und Polizei öffentlich, diese Ergebnisse würden sich nicht mit den eigenen Erkenntnissen zur Entwicklung der Crystal-Meth-Problematik decken. Für die Fraktion stellte sich daher die Frage, auf welche konkreten Datengrundlagen sich diese Einschätzung stützt, wenn unabhängige europaweite Messreihen seit Jahren eine gegenteilige Entwicklung dokumentieren. Am 17.06. erreichte uns die Antwort von Bürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky.

    Anfrage

    1.Welche eigenen statistischen Erhebungen, Fallzahlen oder wissenschaftlichen Auswertungen liegen der Stadt Chemnitz vor, um die Aussage zu begründen, dasssich die hohe Belastung im Abwasser nicht mit der tatsächlichen Situation in Chemnitz decke?

    Hier ist eine differenziertere Betrachtung erforderlich: Die Studie liefert keine Belege dafür, dass Chemnitz (oder eine andere teilnehmende Stadt) die höchsten Werte in Europa aufweist. Dafür sind die Stichproben zu klein.
    An der genannten Abwasseranalyse hat Chemnitz erstmals 2017 neben nur sieben weiteren deutschen Städten teilgenommen. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Abwasser auf Spuren von insgesamt vier illegalen Stimulanzien (Kokain, Amphetamin, Methamphetamin, MDMA/Ecstasy) sowie Cannabis untersucht. Die Teilnahme an der Analyse ist nicht verpflichtend, weshalb Städte und Länder in den einzelnen Untersuchungsjahren auch variieren.
    Im Jahr 2025 wurde in der Studie beispielsweise ausgeführt, dass Methamphetamin-Missbrauch sich historisch auf Tschechien und die Slowakei konzentriert, dazu aber im Abwasser in Deutschland, Litauen, Norwegen, Türkei, Spanien, Zypern und den Niederlanden nachweisbar war. Im internationalen Vergleich lagen die Werte in Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten höher.
    Die drei deutschen Städte mit den höchsten Werten von Methamphetaminen – die sich im Vergleich nur leicht unterscheiden – befinden sich im grenznahen Raum zu Tschechien, Polen und der Slowakei. Es ist nicht auszuschließen, dass andere Städte vergleichbare oder höhere Werte aufweisen – nur haben diese an der Erhebung einfach nicht teilgenommen. Außerdem wäre es sinnvoll, z.B. die Kriminalitätsstatistik zu Rate zu ziehen, die nicht nur den Konsum betrachtet, sondern auch Herstellung und Verkauf einbezieht. Insgesamt sind nur 13 deutsche Städte vertreten, so dass von einer bundesweiten Vergleichbarkeit nicht gesprochen werden kann. Von 115 teilnehmenden Städten insgesamt gab es nur 63, von denen Daten aus 2024 und 2025 vorlagen, nur diese wurden betrachtet.
    Die Arbeitsberichte der drei Chemnitzer Suchtberatungsstellen (Amt für Gesundheit und Prävention, Stadtmission, Advent-Wohlfahrtswerk) weisen das Thema Alkohol seit Jahren und nach wie vor mit weitem Abstand als das am häufigsten gebrauchte Suchtmittel aus. Über die Arbeit der Akteure und Angebote der Suchtberatung in Chemnitz wurde zuletzt im Sozialausschuss im März 2026 umfassend berichtet.
    Methamphetamine sind hochproblematische Drogen, deren Missbrauch erhebliche gesundheitliche und gesellschaftliche Konsequenzen hat; für diese Einschätzung brauchte es jedoch nicht die genannte Studie.

    2. Wie bewertet die Stadtverwaltung den deutlichen Anstieg der Methamphetamin-Rückstände im Zeitraum 2018 bis 2025 konkret?

    Gar nicht, weil sich das Zustandekommen der Werte nicht bewerten lässt. Steigende Rückstände im Abwasser sagen nur aus, dass mehr Menschen, die sich in Chemnitz aufgehalten haben, Crystal Meth konsumiert haben oder alternativ größere Mengen konsumiert worden sind. Qualitative Einordnungen sind damit nicht verbunden.

    3. Welche Maßnahmen wurden seit 2020 im Bereich Prävention, Frühintervention, Straßensozialarbeit und Suchthilfe zusätzlich geschaffen oder finanziell erweitert?

    Diese Frage lässt sich nicht abschließend beantworten, weil das Thema Prävention in der Arbeit verschiedener Ämter und Behörden inkludiert ist. Die städtische Förderung der Suchtberatungsstellen stieg allein zwischen 2020 und 2026 um 35,72 Prozent: Der städtische Zuschuss für die beiden Suchtberatungsstellen betrug 2020 599.787 Euro, in 2026 lag er bei 814.030,53 Euro.

    4. Wie viele Behandlungs- und Beratungsplätze stehen in Chemnitz aktuell speziell für Crystal-Meth-Abhängige zur Verfügung und hält die Stadt diese Kapazitäten angesichts der veröffentlichten Werte für ausreichend?

    Kapazitäten in der Suchtberatung, Ressourcen niedergelassener Ärzte bzw. Psychologen oder Klinikplätze werden nicht allein für eine bestimmte Substanz vorgehalten. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass Crystal Meth aufgrund seiner besonderen Struktur sehr schnell und sehr viel stärker abhängig macht, so dass die auftretenden physischen und psychischen Folgeschäden häufig früher eintreten und erheblicher sind, so dass von Sucht betroffene Personen oft im stationären Setting behandelt werden müssen.

    5. Plant die Stadtverwaltung gemeinsam mit Kliniken, Suchthilfeeinrichtungen und dem Freistaat Sachsen eine Anpassung bestehender Konzepte oder Kapazitäten?

    Nein, die Erhebung liefert dafür keinen Anlass. Alle mit dem Thema befassten Institutionen, die sich zudem in verschiedenen Konstellationen austauschen, passen ihre Konzepte regelmäßig an die in der Realität auftretenden Probleme an. Die Frage tatsächlicher Kapazitäten ist immer auch eine Frage zur Verfügung stehender Ressourcen. In Suchtberatung und -behandlung gilt das Gleiche wie beim Umgang mit psychischen und psychiatrischen Belastungen: Der Bedarf übersteigt die Kapazitäten, so dass Beratungs- und Therapieeinrichtungen priorisieren müssen und Wartezeiten der Regelfall sind.

    6. Teilt die Stadtverwaltung die Einschätzung, dass Chemnitz aufgrund seiner geografischen Lage und der dokumentierten Belastungswerte mittlerweile einen besonderen regionalen Schwerpunkt der Crystal-Meth-Problematik in Deutschland darstellt? Falls nein, warum nicht?

    Diese Frage lässt sich nicht seriös beantworten, da aufgrund der Methodik der Erhebung keine Einschätzung vorgenommen werden kann, die Rückschlüsse auf die Situation in ganz Deutschland zulässt. Es ist bekannt, dass die Fallzahlen in der Regel in Großstädten und in grenznahen Gebieten höher sind.

    Einordnung

    Es werden mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. Während die europäische Drogenbeobachtungsstelle EUDA sowie wissenschaftliche Untersuchungen der TU Dresden seit Jahren eine außergewöhnlich hohe Belastung für Chemnitz mit Methamphetamin-Rückständen dokumentieren, sieht die Stadtverwaltung offenbar keinen Anlass, dieser Entwicklung Bedeutung beizumessen.

    Besonders bemerkenswert ist die Aussage, man bewerte den deutlichen Anstieg der Methamphetamin-Rückstände zwischen 2018 und 2025 „gar nicht“, obwohl die gemessenen Rückstände Rückschlüsse auf einen erheblich gestiegenen Konsum zulassen. Ob der Anstieg auf mehr Konsumenten oder auf höhere Konsummengen zurückzuführen ist, mag offen sein. Auch dass die Studie aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl keine Aussagen über ganz Deutschland oder Europa zulasse, stimmt grundsätzlich. Die Tatsache, dass Chemnitz seit Jahren zu den am stärksten belasteten deutschen Städten gehört und regelmäßig Spitzenwerte aufweist, kann jedoch nicht einfach ignoriert werden. Wenn man die Aussagekraft der Daten grundsätzlich in Zweifel zieht und relativiert, muss man sich die Frage gefallen lassen, warum die Stadt überhaupt seit Jahren an der Untersuchung teilnimmt.

    Ebenso kritisch sehen wir die Tatsache, dass die Stadtverwaltung trotz steigender Belastungswerte keinerlei Anpassungsbedarf bei Präventions-, Beratungs- oder Behandlungskonzepten erkennt. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass die vorhandenen Kapazitäten in Suchtberatung und Therapie bereits heute nicht ausreichen und Wartezeiten der Regelfall sind. Diese beiden Aussagen stehen sich diametral entgegen.

    Richtig ist, dass Alkohol weiterhin das am häufigsten verbreitete Suchtmittel darstellt. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Crystal-Meth-Problematik zu relativieren ist. Gerade Methamphetamin verursacht erhebliche gesundheitliche, soziale und sicherheitspolitische Folgen.

    Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion wäre es daher geboten, die vorliegenden Daten ernst zu nehmen. Die Entwicklung ist fortlaufend zu beobachten. Polizei, Suchthilfe, Gesundheitswesen, Stadt und Freistaat müssen an einem Strang ziehen, um die Schäden durch den Konsum von Methamphetaminen so gering wie möglich zu halten. Die steigenden Belastungswerte über Jahre hinweg schulterzuckend zur Kenntnis zu nehmen und nichts zu tun, ist in höchsem Maße verantwortungslos!

    Wir erwarten von der Stadtverwaltung eine sachliche Auseinandersetzung mit den vorliegenden Erkenntnissen. Für die AfD-Stadtratsfraktion bleibt klar: Drogenprävention, konsequente Strafverfolgung des Drogenhandels und ausreichende Hilfsangebote für Betroffene müssen gleichermaßen gestärkt werden. Die vorliegenden Daten sollten Anlass sein, genauer hinzusehen – nicht wegzuschauen.

  • Flüchtlingszahlen

    Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Informationsanfrage IA-058/2026 „Flüchtlingszahlen“ gibt einen Überblick über die Entwicklung von Zuweisungen, Kosten und Betreuungsleistungen im Bereich Flucht und Asyl in Chemnitz.

    Demnach wurden der Stadt Chemnitz im Jahr 2025 insgesamt 304 Personen im Kontext Flucht und Asyl durch die Landesdirektion Sachsen zugewiesen. Für das erste Quartal 2026 weist die Statistik weitere 77 Zuweisungen aus. Darüber hinaus lebten zum Stichtag 31. März 2026 insgesamt 8.152 Schutzberechtigte nach § 24 Aufenthaltsgesetz (Ukraine-Aufenthaltsrecht) in Chemnitz.

    Auch die finanziellen Auswirkungen werden in der Antwort der Stadtverwaltung beziffert. Im Budget Asyl des Sozialamtes fielen im Jahr 2025 Aufwendungen in Höhe von rund 24,3 Millionen Euro an. Für unbegleitete minderjährige Ausländer wurden weitere rund 4,35 Millionen Euro aufgewendet.

    Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Nico Köhler:

    „Auch wenn ein Großteil der Kosten durch den Freistaat Sachsen getragen wird, handelt es sich letztlich um Steuergeld, das von Bund, Ländern und Kommunen aufgebracht werden muss.“

    Köhler verweist zudem auf die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur in Chemnitz:

    „Die Zahlen machen deutlich, dass die Diskussion über Flucht, Asyl und Migration nicht auf die jährlichen Zuweisungen beschränkt werden kann. Entscheidend ist die langfristige Entwicklung. Viele Menschen bleiben dauerhaft in Deutschland und prägen die demografische Entwicklung unserer Stadt.“

    Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion habe Arbeitsmigration nichts mit Asyl zu tun und setze ein Arbeitsvisum voraus.

    „Das Asylrecht dient dem Schutz von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder anderen Gefahren fliehen. Ist dieser Fluchtgrund obsolet, haben die Menschen die Heimreise anzutreten.“, so Köhler.

    Die Fraktion kündigt an, die Entwicklung der Zuweisungszahlen, der Integrationskosten sowie der Rückkehr- und Ausreisezahlen weiterhin kritisch zu begleiten und hierzu regelmäßig parlamentarische Anfragen einzubringen.

  • IA-058/2026 Flüchtlingszahlen

    Am 07.05. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage zu den aktuellen Flüchtlingszahlen, deren Alter, Herkunft, Geschlecht und Kosten an den Oberbürgermeister.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel war und ist es, die unkontrollierte Massenmigration so transparent wie möglich zu machen. Wenn man nachfragt, ist die Landesdirektion Sachsen (bzw. die Chemnitzer Stadtverwaltung) gezwungen, genauer hinzuschauen und Zahlen und Fakten zu jenen Menschen zu liefern, die uns hier um Schutz ersuchen. Abgesehen davon sind wir überzeugt davon, dass es im Interesse der Bürger ist, zu erfahren, was uns diese selbst auferlegte Großzügigkeit kostet.

    Anfrage

    Wir bitten um Verständnis dafür, dass angesichts der Vielzahl an Auflistungen und Tabellen die Antwort von Bürgermeisterin Ruscheinsky vom 09.06. nicht, wie gewohnt, hier aufbereitet werden kann. Sie können sich das 8-seitige PDF-Dokument aber hier herunterladen:

    EINORDNUNG

    „Wir schaffen das!“ sagte Angela Merkel am 31.08.2015. Dieser Satz prägt die deutsche Migrationspolitik bis heute und deswegen muss man soweit ausholen, um diese Antwort einzuordnen. Denn hier wird schwarz auf weiß sichtbar, was die damalige Bundeskanzlerin mit „DAS“ meinte. Der Schutz, den wir als Land, als Freistaat und als Bewohner unserer Stadt daraufhin leisteten, hat uns öffentliche Sicherheit und darüber hinaus wahnsinnig viel Geld gekostet.

    Wie viel Geld das in 2025 war, sehen wir hier: 24,3 Mio€ die größtenteils vom Land Sachsen getragen wurden. Dazu kommen weitere 4,3Mio€ für die Vollversorgung unbegleiteter Minderjähriger. Zwar trägt die Stadt Chemnitz selbst nur einen Bruchteil davon, doch ob nun Bund, Land oder Kommune dafür zahlen: Steuergeld bleibt es trotzdem.

    Im Jahr 2014 lebten 11.500 Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt, was einem Ausländeranteil von 4,7% entsprach. In diesem Zeitraum stellten die Asylbewerber immer nur einen kleinen Teil dieser Gruppe. Zuletzt waren das 8.152 Personen. Das ist übrigens eine andere Zahl, wie sie auf der offiziellen Chemnitz-Website zu lesen ist. Wird ihnen Asyl gewährt, fallen sie aus dieser Statistik heraus, werden dauerhaft eingebürgert und gelten als „Menschen mit Migrationshintergrund“. Unabhängig davon, ob sie die deutsche Sprache erlernen, arbeiten gehen oder Kinder bekommen.

    Und das ist es, was die AfD seit über einem Jahrzehnt kritisiert: Asyl ist eine humanitäre Schutzleistung, die für eine gewisse Zeit gewährt wird, jedoch erlischt, wenn der Fluchtgrund entfällt. Das Asylrecht war und ist nie dafür gedacht gewesen, als Werkzeug für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu dienen. Dafür gibt es das Arbeitsvisum. Hier bricht man im großen Stil geltendes Recht.

    Im Jahr 2025 stellten 168.543 Menschen einen Erst- oder Folgeantrag auf Asyl in Deutschland. Da Chemnitz etwa 250.000 Einwohner hat, hätten wir also etwas mehr als 500 Menschen aufnehmen müssen. Es wurden unserer Stadt zwar nur 304 Asylbewerber zugeteilt. Von einer Migrationswende kann aber absolut keine Rede sein. Daran ändern auch die 76 Fälle von Auswanderung nichts, ein Netto-plus bleibt es ja trotzdem.

    Seit 10 Jahren wird geltendes Recht gebrochen, auch in Chemnitz. Seit 10 Jahren haben wir Menschen in unserer Mitte, die nach dem Dublin-Abkommen nicht hier sein dürften. Seit 10 Jahren versuchen wir, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die eigentlich nur eine Zeitlang vor Krieg geflohen sind und nie ein Arbeitsvisum beantragt haben. Diese menschen bleiben hier, denn seit Merkels verhängnisvollem Satz stieg der Chemnitzer Migrationsanteil um 10% auf 14,7% 36.700 Menschen. Seit jenem verhängnisvollen Satz stieg diese Zahl auf etwa 36.700, also 14,7%. Und nur, damit Sie das ins Verhaltnis setzen können: Das sind doppelt so viele Menschen, wie allein auf dem Kassberg wohnen.

  • IA-063/2026 offene Forderungen an Chemnitz

    Am 01.06. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage an den Oberbürgermeister. Die Diskussionen um die Vergabe der Sonderschulden und die Finanzierung der Eigenanteile drängte die Frage nach der Liquidität der Stadtkasse auf, ob und in welchem Umfang offene Forderungen an die Stadt Chemnitz bestehen.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Die Fraktion sah es als notwendig an, nach den Ausständen zu fragen, bevor mit vollen Händen das Geld der Sonderschulden ausgegeben wird und nachher die Schulden noch viel größer sind als jetzt schon. Eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik muss in der Lage sein, wenigstens die Ausstände zu benennen, wenn sie sie schon nicht begleichen kann. Am 08.06. erreichte uns die Antwort.

    Anfrage

    1. Welche offenen Forderungen oder Rechnungen bestehen derzeit gegenüber der Stadt Chemnitz?

    2. Seit wann bestehen die jeweiligen offenen Forderungen oder Rechnungen?

    3. Wie hoch sind die einzelnen offenen Beträge?

    4. Aus welchem Grund beziehungsweise in welchem Zusammenhang sind die Forderungen entstanden?

    5. Sind zusätzliche Kosten wie Mahngebühren, Verzugszinsen, Säumniszuschläge oder ähnliche Gebühren angefallen? Falls ja, in welcher Höhe?

    6. Welche Maßnahmen wurden bislang seitens der Stadt Chemnitz zur Begleichung oder Klärung der offenen Forderungen unternommen?

    7. Gibt es bereits Vereinbarungen, Zahlungspläne oder laufende Verfahren im Zusammenhang mit den offenen Forderungen?

    Die Fragen 1 bis 7 werden wie folgt beantwortet:
    Im Moment besteht hierfür keine Datengrundlage, da jede Organisationseinheit selbstständig für Ihre Forderungen zuständig ist. Somit würde die zentrale Erhebung der Daten immensen Arbeitsaufwand bedeuten, der einmalig nur zur Beantwortung dieser Informationsanfrage aufgewendet würde. Sofern hinter der sehr generellen Anfrage ein konkretes Anliegen steht, bittenwir um eine zielgerichtete Nachfrage.

    EINORDNUNG

    Zugegeben: so unmittelbar vor der Sommerpause nach einem „Kassensturz“ zu fragen, ist vielleicht nicht der beste Zeitpunkt. Jedoch werden diese Fragen umso dringlicher zu beantworten sein, wenn es im Herbst darum geht, einen neuen Finanzhaushalt für die Jahre 2027/2028 auszuhandeln. Hierzu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

  • IA-049/2026 Auslastung Schauspielhaus

    IA-049/2026 Auslastung Schauspielhaus

    Zunächst mauerte die Stadtverwaltung, als unser Stadtrat Nico Köhler mit den Ratsanfragen 075/2026 und 076/2026 die Auslastungen der Theater allgemein und des Schauspielhauses im Besonderen erfragte. Am 17.04. wurden die Fragen als Informationsanfrage erneut an den Oberbürgermeister gerichtet.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    In der aufgeheizten und sehr dynamischen Debatte um die Zukunft des Schauspielhauses und dessen Standort halten wir es für geboten, konkret nach der Auslastung des Schauspielhauses seit dem Umzug in den Spinnbau zu fragen. Wir wollen damit klären, welche Bedeutung dem Schauspielhaus in der Kulturlandschaft unserer Stadt zukommt, um Rückschlüsse darauf zu ziehen, wieviel Geld der Stadt ein neuer Standort oder eine Sanierung politisch vertretbar wert sein kann.

    Am 15.05.2026 antwortete der Bürgermeisterin Ruscheinsky wie folgt:

    EINORDNUNG

    Diese Zahlen sind aufschlussreich und hätten die Debatte vor Wochen schon versachlicht. Auch wenn uns bedauerlicherweise die Zahlen aus 2021 und 2022 unterschlagen werden, so müssen wir der Stadtverwaltung doch zustimmen: Aus diesem Zeitraum sind die Zahlen nicht repräsentativ.

    Dass die Einnahmen aus den Ticketverkäufen nur einen Bruchteil der Kosten gegenfinanzieren können, (11%) ist allgemein bekannt. Seit der Jahrtausendwende hat man nie mehr als 15% gegenfinanzieren können und das ist auch in Ordnung. Solche Kultureinrichtungen tragen sich überall nur mit erheblicher finanzieller Bezuschussung von Land und Kommune.

    Verwirrend ist hingegen ein Zeitungsartikel der Freien Presse vom 19.05., der für alle Bühnen (incl. Opernhaus) 209.000 Besucher in 2025 zählt und dies mit den Besuchern des Stadions an der Gellertstraße vergleicht. Laut Antwort auf unsere Informationsanfrage entfallen auf das Schauspielhaus 488 Veranstaltungen mit insgesammt 65.600 Besuchern in 2025. Der CFC lockte in 19 Spielen 122.300 Gäste ins Stadion. Wie will man das ernsthaft miteinander vergleichen? Täte man das, müsste man die Umbaukosten des Stadions (30 Mio.€) ins Besucherzahl-Verhältnis setzen, und dann wären schon 15 Mio.€ für das Schauspielhaus zuviel.

    Hinweislink: https://www.freiepresse.de/chemnitz/besucher-auslastung-zuschuesse-die-wichtigsten-zahlen-zur-theater-debatte-in-chemnitz-artikel14250208

    Uns ging es aber nicht nur um absolute Besucherzahlen sondern um die Auslastung, die im Spinnbau an den 90% kratzt. Und das ist bemerkenswert: unterstreicht es doch zum einen die Qualität, die das Ensemble trotz der Not- und Übergangslösungen auf die Bühne bringt und zum anderen wird das nach wie vor hohe Interesse des Publikums deutlich. Ausverkaufte Veranstaltungen sind keine Ausnahme, sondern die Regel und das spricht in jeder Hinsicht FÜR das Chemnitzer Schauspielhaus. Obwohl sich seit dem Umzug in den Spinnbau die Rahmenbedingungen für Ensemble und Publikum deutlich verschlechtert haben, ist das Interesse hoch. Es ist offensichtlich, dass wir hier von einem unverzichtbaren Teil des Kulturangebots sprechen, der wegen knapper Kassen keinesfalls hinten runter fallen darf.

    Wie viel uns das Schauspielhaus konkret kosten und wo es seinen Standort haben sollte, können Sie in unserer Bürgerbefragung mitteilen. Vielen Dank.

  • Polizeiliche Kriminalstatistik – Gefühl und Wirklichkeit

    Pressekommentar auf die Wortmeldung von Andre Bochow, Freie Presse vom 20.04.2026 Seite 4:

    Sie fragten sich, warum trotz weniger Kriminalität in Deutschland keiner „hurra!“ schreit. Sie begründen den Rückgang mit der Cannabis-Legalisierung, betonen aber auch, dass Deutschland ein sehr sicheres Land sei. Das stimmt. Aber Sie verkennen die Entwicklungen der letzten 11 Jahre.

    Vor 2015 war es nicht nötig, Volksfeste oder Weihnachtsmärkte mit Betonbarrikaden zu schützen. Sie verkennen das gestiegene Maß an Brutalität, mit der die immer jüngeren Täter ihre Opfer zurichten. Sie verkennen die Hilflosigkeit der Bürger, wenn sie sich Asylbewerbern in „psychischen Ausnahmesituationen“ gegenübersehen, die völlig unbegreifliche Dinge tun. Sie verkennen, dass Australien, Kanada, die USA, China und andere Länder auf die gewachsene Terrorgefahr hinweisen. Das kommt zwar keiner offiziellen Reisewarnung gleich, sollte uns aber sehr zu Denken geben.

    Wie kommen diese Länder darauf, die Sicherheitslage so einzuschätzen, wenn Deutschland doch immer sicherer geworden ist?  Sie nennen sogar den Elefanten im Raum: Syrer und Afghanen, die 10fach überrepräsentiert sind. Das ist die Wirklichkeit und doch ziehen Sie einen gegenteiligen Schluss und sagen in Ihrem Fazit, dass nur ein sehr kleiner und schrumpfender Teil der Gesellschaft, unabhängig von der Herkunft kriminell sei. Wie kommen Sie darauf?

    Wenn Migranten in Chemnitz 14,7 Prozent der Bewohnerschaft ausmachen und 44% aller Straftaten auf deren Konto geht, dann spielt die Herkunft sehr wohl eine Rolle. Hören Sie doch auf, den Integrationswillen bei jedem Migranten vorauszusetzen. Wer bleiben will, muss sich an unsere Regeln halten! Warum können wir uns nicht auf diese Bedingung einigen?

    Hier zu leben ist ein Privileg und dieses Privileg haben sich im letzten Jahr auch wieder 168.000 Menschen einfach so genommen. Wo steuern wir hin, wenn nicht einmal schwere Straftaten dazu führen, dass dieses an sich gerissene Privileg entzogen wird? Es wird befremdlicher, gefährlicher und unsicherer. Und das ist kein Gefühl, sondern beschreibt die Wirklichkeit.

  • Windkraft in Euba? Nein Danke!

    Windkraft in Euba? Nein Danke!

    Unsere Fraktion steht an der Seite der Bürger von Euba beim Kampf gegen unerwünschte Windräder, welche die Lebens-Qualität in der Ortschaft massiv verschlechtern würden.

    Daher sind wir seit Beginn an diesem Thema dran, sei es im Ortschaftsrat, im Stadtrat oder direkt vor Ort. Im Kontakt mit der Initiative und den Bürgern.

    Dass die Grünen auf kein einziges Schreiben der besorgten Einwohner geantwortet haben, ist wenig überraschend: Diese Partei lebt auch in Chemnitz völlig abgehoben in ihrer ideologischen Blase und möchte den Menschen einfach nur die eigene Agenda überstülpen. Bürgerbeteiligung ist da nicht vorgesehen, schon gar nicht eine Arbeit, welche sich am Bürgerwillen orientiert.

    Wir werden weiter die Einwohner von Euba unterstützen, damit sie in einer Umgebung nach ihren Vorstellungen leben können. Das gilt auch für das Thema Talsperre, welche unser Fraktionsmitglied Günter Boden erst Anfang Februar besichtigte, um den aktuellen Stand zu erfahren.

    So berichtet die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24 zu diesem Thema:

    https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/zoff-um-windraeder-in-chemnitz-euba-raete-sind-gespraechsbereit-3098103

  • Rückblick Stadtrat 08.02.2023

    Rückblick Stadtrat 08.02.2023

    Mit drei Redebeiträgen engagierte sich unsere Fraktion in der Stadtrats-Sitzung vom 08.02.2023.

    Unter anderem plant die Stadt Chemnitz eine Beherbergungssteuer – wobei Finanzbürgermeister Ralph Burghart (CDU) noch im September 2022 Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für die Bevölkerung noch ausgeschlossen hatte.

    Nach einer Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg entwickelte sich eine lange Diskussion, an deren Ende die Verweisung in den zuständigen Ausschuss erfolgte. Die Steuer ist somit vorläufig vom Tisch, die Idee muss neu diskutiert werden.

    Sehen Sie hier die Rede von Dr. Volker Dringenberg:

    Im weiteren Verlauf wurde der geplante Umbau der Neefestraße diskutiert. Unsere Fraktion steht der Verlängerung der Einfädelspur am Neefepark aufgeschlossen gegenüber. Dass der Umbau aber gleichzeitig genutzt werden soll, den Auto- und Lkw-Fahrern zwei Fahrspuren „dank“ einer kleineren Brücke und eines Radwegs zu entziehen, stieß bei uns allerdings auf Widerstand.

    Der Umbau wurde am Ende mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Fraktionen sowie den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

    Unser Stadtrat Steffen Wegert stellte unsere Position noch einmal klar:

    Mit einem eigenen Beschlussantrag forderte unsere Fraktion, den kürzlich verstorbenen Chemnitzer Carl Hahn im Chemnitzer Stadtbild nachhaltig und sichtbar zu würdigen.

    Natürlich fand der Vorschlag keine Mehrheit bei den politischen Mitbewerbern des rot-links-grünen Flügels, ebenso wie bei CDU und FDP.

    Unser Stadtrat Ronald Preuß stellte unsere Forderung in einer kurzen Rede vor:

    Was wurde noch beschlossen?

    Der Jahresabschluss 2021 wurde bestätigt.
    Das Wohnbauflächenkonzept 2030 fand ebenfalls eine Mehrheit.
    Das Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium bekommt einen rund 9 Millionen Euro teuren Anbau.
    Ein Teilstück des Südrings – Höhe Markersdorfer Straße – wird erneuert.
    Das ehemalige Landhaus Karl-Schmitt-Rottluff wird in ein Museum umgebaut.
    Auch 2023 wird es wieder abgestimmte verkaufsoffene Sonntage geben.

  • Rückblick Stadtrat 23.11.2022

    Rückblick Stadtrat 23.11.2022

    Die Stadtratssitzung vom 23.11.2022 war eine der längsten des Jahres, mehr als sechs Stunden wurde diskutiert und abgestimmt.

    Als wohl größten Erfolg an diesem Tag ist die Verhinderung des mit grüner Verbots-Ideologie durchzogenen „Mobilitätsplan 2040“ zu bezeichnen. Zwar versuchte die CDU mit zwei halbgaren Änderungsanträgen, den Plan etwas erträglicher zu gestalten. Allerdings fand diese Idee keine Mehrheit – am Ende wurde der Plan komplett abgelehnt.

    Ebenso konnte eine ebenfalls von grüner Bevormundung durchzogene Stellplatzverordnung verhindert werden, welche in Chemnitz für viele Hausbesitzer und Firmen enorme Kosten bei Parkplatz-Neubauten verursacht hätte.

    Zu Beginn hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Fraktionserklärung. Das Thema: Die Ankündigung, im sozialen Bereich mehr als 1,5 Millionen Euro zu sparen und dabei alle Chemnitzer Familienzentren zur Schließung zu zwingen. Die Rolle von Sozialbürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky wurde fraktionsübergreifend scharf kritisiert.

    Fraktionserklärung:

    Die Rede zum – am Ende abgelehnten – „Mobilitätsplan 2040“ hielt unser Stadtrat Steffen Wegert.

    AfD-Antrag: Härtefallfond für kleine Unternehmen

    Unsere Fraktion beantragte einen Härtefallfond für kleine Unternehmen. Die Stadt sollte jährlich zwei Millionen Euro bereitstellen, um in extreme Existenznot geratene Unternehmen (mit bis zu zehn Mitarbeitern) vor dem Aus zu retten.

    Der Antrag wurde abgelehnt.

    Die Rede hielt unser Stadtrat Lars Franke:

    Schlagabtausch zwischen Nico Köhler (AfD) und Bernhard Herrmann (Grüne).

    Nach der Rede von Lars Franke sah sich der grüne Stadtrat Bernhard Herrmann genötigt, den Bürgern erklären zu wollen, dass doch eigentlich alles in Ordnung ist. Natürlich durch die tolle Arbeit der Ampel in Berlin und die Grünen im Gesamten.

    Nico Köhler beantwortete diesen Beitrag mit klaren Worten.

    Wir haben das Rededuell für Sie zusammengeschnitten – entscheiden Sie selbst, wer als Volksvertreter tatsächlich das Volk vertritt:

    CDU-Antrag zur Sicherheit in der Innenstadt

    Die CDU beantragte die Errichtung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt, wollte die Videoüberwachung sowie das Alkoholverbot erweitern.

    Gute Ansätze, aber was aus unserer Sicht fehlte, war die Forderung, den Stadtordnungsdienst personell aufzustocken. Ebenso hat bereits die Waffenverbotszone in Leipzig gezeigt, dass sie kaum Wirkung hatte. Mehr Personal, mehr Präsenz sind die Lehren aus dem dortigen Versuch.

    Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg sprach zu diesem Thema:

    Inklusive Spielgeräte – und wie schlampig die Grünen mit ihrem eigenen Antrag umgehen

    Der Forderung der Grünen nach mehr inklusiven Spielgeräten für körperlich benachteiligte Kinder schlossen sich CDU, FDP, SPD und Linke an. Auch unsere Fraktion war nicht abgeneigt, dieser Forderung zuzustimmen.

    Bei der Recherche zum Thema entdeckten wir aber, dass die Grünen die Begründung für ihren Antrag einfach von den Webseiten professioneller Hersteller dieser Geräte kopiert hatten. Ernste Beschäftigung mit diesem Thema sieht anders aus!

    Nico Köhler zeigte den grünen Antragstellern ihre amateurhafte Arbeit in seiner Rede auf:

    Asylantrag und unsere Position dazu

    Ein Antrag von „Pro Chemnitz“, die „Asylflut nach Chemnitz zu stoppen“, wurde abgelehnt.

    Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg sprach ausführlich zu diesem wichtigen Thema:

    Hier finden Sie die komplette Tagesordnung der absolvierten Sitzung mit allen Abstimmungsergebnissen:

    https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106637

    Eine komplette Videoaufzeichnung ist bis 13,12,2022 hier verfügbar:

    https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

    Die nächste Stadtratssitzung beginnt am 14.12.2022 um 15 Uhr.

  • Antrag auf Sondersitzung zur Rettung der Talsperre Euba

    Antrag auf Sondersitzung zur Rettung der Talsperre Euba

    Die Stadträte der Fraktionen der AfD und ProChemnitz haben am Mittwoch eine Sondersitzung des Stadtrats zur Thematik „Talsperre Euba“ beantragt.

    Ziel ist die Rücknahme des Beschlusses vom 10. Februar 2021, als der Stadtrat lediglich eine Not-Variante zur Sicherung der Talsperre beschloss. Da diese Bauarbeiten kurz vor dem Beginn stehen, musste dieser Schritt jetzt erfolgen.

    Steffen Wegert, AfD-Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, sagt: „Diese Variante, wofür das Vergabeverfahren aktuell beendet wird, ist aus unserer Sicht eine Falle. Man bohrt ein großes Loch in die Talsperrenmauer, damit das Wasser ablaufen kann. Und dann?

    Niemand garantiert, trotz wohlklingender Worte im gefassten Beschluss, dass hier tatsächlich eine vernünftige Sanierung erfolgen wird. Es droht die dauerhafte Entwidmung durch die Landestalsperrenverwaltung. Dann ist die Talsperre Geschichte und Euba hat statt einem gut besuchten Naherholungsgebiet nur noch eine Mauer mit einem Durchfluss am Ortsrand stehen.

    Daher beantragen wir die Rücknahme des damals gefassten Beschlusses, um danach ein Konzept mit Zukunft für das Areal beschließen zu können. Wir fordern weiterhin die vollumfängliche Sanierung der Talsperre durch die Stadt Chemnitz sowie die Nutzung des Geländes als Naherholungsgebiet, gern auch durch einen privaten Betreiber mit einem vernünftigen Konzept.“

    Update: Mittlerweile wurde dieses Thema als Tagesordnungspunkt im Rahmen des kommenden, regulären Stadtrats am 23.11.2022 benannt.