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Bilanz des Doppel-Stadtrats vom 19./20.05.2020

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

Was bleibt hängen vom 2. Stadtrat im „Stadion an der Gellertstraße“?

Eins vornweg – das ideologisch geprägte „Denken“ innerhalb der Altparteien wurde auch diesmal bestätigt. Es darf nicht sein, was nicht sein darf. Vor allem, wenn der Absender der Falsche ist.

Überraschung: Diesmal ging es nicht um uns als AfD. Zumindest nicht immer.

Betrachten wir einige ausgewählte Entscheidungen aus den zwei Sitzungstagen:

* Der Termin der Oberbürgermeisterwahl wurde mit dem 20.09.2020 (1. Wahlgang) sowie dem 11.10.2020 (2. Wahlgang) beschlossen.

* Der Tierpark bekommt weitere 300.000 Euro für „Planungsleistungen“ – trotz fehlender Details, wofür genau. Unsere Fraktion lehnte diesen Antrag, vor allem auch angesichts der drohenden Haushaltssperre, ab.

* Ebenso die 780.000 weiteren Euro für die Bewerbung zur „Kulturhauptstadt 2025“. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler begründete dies wie folgt: „Wir haben durch die Corona-Krise hohe Einnahmeverluste, es drohen Sparpakete. Außerdem ist die Bewerbung kaum Thema im Stadtgespräch. Weiterhin fehlt uns eine Bürgerbefragung, ob diese Bewerbung überhaupt von der Mehrheit der Chemnitzer getragen wird.“

Fragwürdig ist auch das quasi nicht vorhandene Engagement der Macher, einheimische Sponsoren mit ins Boot zu holen. Die „sichere“ Option Steuergeld schien dann doch der Weg des geringsten Widerstands zu sein.

Auch die Auskunft, dass man ein zweites, neues Bewerbungsbuch erstellen will – statt auf dem ersten Buch aufzubauen – sorgte in unseren Reihen für Stirnrunzeln. Ebenso die absolute Siegesgewissheit angesichts weiterer, aussichtsreicher Bewerber.

Fakt ist: Auf 50 Millionen Euro zu wetten, welche im Sieg-Fall fließen sollen, ist in der aktuellen Situation mehr als fahrlässig.

Mit den Stimmen der Altparteien wurde das Geld schließlich doch freigegeben.

* Ebenso kritisch sah unsere Fraktion den Zuschuss von weiteren 300.000 Euro für Reparaturen in der Synagoge an der Stollberger Straße. Die jüdische Gemeinde hatte bereits in den Vorjahren rund 600.000 Euro aus dem Stadt-Säckel erhalten.

Ergebnis: Auch hier stimmten die Altparteien für den Zuschuss.

* Zustimmung gab es von unserer Fraktion für die Umsetzung des bundesweiten DigitalPakts Schule, welcher auch in Chemnitz Anwendung finden soll. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass auf diesem Gebiet noch sehr viel Nachholbedarf in den Chemnitzer Schulen herrscht.

* Ebenso sachorientiert gab es unser „Ja“ für die Verbesserung der Personalsituation in Chemnitzer Kitas. Abesender hier war die Fraktion der Linken.

* Zustimmung gab es ebenfalls für den CDU-Antrag, die Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt mit mehr Möglichkeiten für kostenfreien Dienstsport auszustatten. Diesen Denkanstoß hatten wir als Fraktion bereits Anfang des Jahre 2020 in die Diskussion gegeben. Nun wurde er vom Mitbewerber quasi kopiert und eingebracht – da wir aber an der Sache orientiert arbeiten, gab es dafür trotzdem unsere Ja-Stimmen.

* Gleiches gilt für die FDP-„Idee“ zur Planung einer BürgerApp zur Erleichterung der Ämter-Nutzung. Diesen Vorschlag brachten wir als AfD im Stadtrat bereits im Jahr 2015 ein (BA-032/2015). Damals wurde das noch mit breiter Front abgelehnt – der Absender war der Falsche. Diesmal war er offenbar der „Richtige“ – Antrag angenommen.

* Über den „Absender-Tunnelblick“ stolperte diesmal (fast) die FDP. Sie forderte, einen Kohleausstieg im HKW Nord bereits ab 2023 anzugehen. Prompt gab es Contra von der SPD – weniger inhaltlich, nein, es wurde offen gesagt, dass man bei „einem solchen Antrag aus Reihen der FDP“ skeptisch sei. Am Ende „gewann“ das Ansinnen der FDP knapp durch die Stimmen der CDU.

* Der falsche Absender waren natürlich auch wir als AfD mit dem Antrag auf ein neues Zentrenkonzept. In diesem Konzept sollten der Handel in der Innenstadt gestärkt und besser aufeinander abgestimmt werden, unter Beachtung der Handelszentren am Stadtrand und in weiteren Stadtteilen. Langfristige, sinnvolle Planung war aber nicht erwünscht – zumindest dann, wenn der Antrag von der AfD kommt. Abgelehnt.

Eine Aufzeichnung des Livestreams der beiden Sitzungstage findet man unter www.chemnitz.de

Anpfiff zur nächsten Runde ist am 24.06.2020 um 15 Uhr.

Bisher ist noch das Rathaus als Arena angegeben – vermutlich wird es aber das dritte Gastspiel im Stadion am Fuße des Sonnenbergs.

Mai 25, 2020
CDU-Plan verhindern! Tischler-Ausbildung muss in Chemnitz bleiben

Knapp 150 junge Menschen absolvieren derzeit ihre Ausbildung zum
Tischler an der Handwerkerschule des Beruflichen Schulzentrums für
Technik II in Chemnitz.

Damit soll nach unseren Informationen im Schuljahr 2021/2022 Schluss
sein. Geht es nach dem Willen des CDU-geführten Kultusministeriums in Dresden, soll dieser Ausbildungs-Zweig ins Berufliche Schulzentrum für Ernährung, Technik und Wirtschaft des Erzgebirgskreises ausgelagert werden. Die zukünftigen Tischler sollen ihre Ausbildung dann in der dortigen Zweigstelle Zschopau absolvieren.

Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im
Stadtrat Chemnitz fordert: „Dieses wichtige Ausbildung muss in Chemnitz
bleiben. Die Oberbürgermeisterin muss ihre guten Kontakte ins sächsische
Kultusministerium nutzen, um diese Auslagerung zu verhindern.“

Köhler weiter: „Mit dieser Entscheidung soll der ländliche Raum
gestärkt werden. Man stärkt das Umland aber nicht, indem man die
Ballungszentren schwächt. Weiterhin sind die Bedingungen bei der An- und
Abreise zur Schule für die jungen Menschen nicht zumutbar. Wer mit
öffentlichen Verkehrsmitteln von Stollberg aus erst nach Chemnitz und
dann weiter nach Zschopau muss, ist weit mehr als eine Stunde unterwegs.
Pro Strecke.

Allein an dieser Planung sieht man wieder einmal, wie weltfremd
Parteien wie die CDU mittlerweile agieren. Dass dieser Plan auch völlig
an den Vorstellungen der Betroffenen vorbeigeht, sieht man auch an einer im Internet gestarteten Petition.“

Mai 12, 2020
Gemeinsam gegen Corona: Soforthilfe für Zirkus in Not

Der Hilferuf war laut: Der Zirkus „Piccolino“, welcher derzeit im Chemnitzer Heckertgebiet Station macht, bat die Chemnitzer in der Ausgabe der „FreienPresse“ vom 24. März 2020 um Spenden. Ein Auftritts-Verbot machte Zuschauereinnahmen unmöglich – das Wohl der Tiere und der Angestellten ist bedroht.

Quelle: https://www.freiepresse.de/chemnitz/kleiner-zirkus-in-grosser-not-zwangspause-fuer-piccolino-artikel10756916

Die Stadtratsfraktion der AfD handelte kurzentschlossen gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Chemnitz und organisierte zwei große Ladungen Heu für die Tiere des Zirkus.

Dienstag Nachmittag schließlich brachte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Bader gemeinsam mit Fraktionsgeschäftsführer Bob Polzer noch eine Spende in Höhe von 500 Euro vorbei. Das Geld hatten Kreisverbandsmitglieder sowie Stadträte zur Verfügung gestellt.

Bader: „Die Corona-Krise betrifft praktisch jeden von uns. In diesem Fall ein fleißiges, kreatives Familienunternehmen, was jetzt ohne Einnahmen in Chemnitz regelrecht gestrandet ist. Wir hoffen, dass sich unserer kleinen Geste noch viele Chemnitzer anschließen. Der Zirkus ist derzeit direkt neben dem Kaufland im Stadtteil Hutholz aufgebaut, hier freut man sich über jede Art von Futter- oder Geldspende. Der Mensch kann sich um sich selber kümmern – die hungrigen Tiere hingegen sind völlig von unserer Hilfe abhängig.“

Zirkusdirektor Sascha Köllner ist für weitere Spenden- und Hilfsangebote unter Tel.: 0174/9370253 erreichbar. Als Dank will Köllner die Helfer nach der Corona-Krise zu einer kostenlosen Vorstellung einladen.

März 25, 2020
Corona-Krise! AfD-Forderung: Verwaltung entlasten

„AfD-Fraktion: Verwaltung entlasten – Fraktionen sollten Beschlussanträge aussetzen

Angesichts der aktuell wirklich wichtigen Probleme im Rahmen der Corona-Krise möchte die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ im Stadtrat Chemnitz folgenden Vorschlag einbringen:

Alle Fraktionen setzen ihre Beschlussanträge für die Stadtrats-Sitzung vom 25.03.2020 aus.

Zwar wurde diese Sitzung vorläufig abgesagt, ein Nachholtermin dürfte aber bereits im April stattfinden. Bis dahin ist aber nicht unbedingt mit einer Beruhigung der Situation zu rechnen.

Weiterhin sollten nur noch dringend notwendige Ratsanfragen gestellt, weniger dringliche Anfragen ebenfalls verschoben werden.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Volker Dringenberg, erklärt den Vorstoß: „Jeder Beschluss zieht eine Vielzahl an verwaltungstechnischen Prozessen nach sich. Das bindet personelle Ressourcen in einem Maß, welches derzeit nicht angebracht ist. Aus unserer Sicht sind bis auf die Anträge der Stadtverwaltung keine Beschlussanträge auf der Tagesordnung, welche aktuell dringlich diskutiert und abgestimmt werden müssen.

Wir müssen den engagierten Mitarbeitern der Stadt Chemnitz den Rücken freihalten, damit sie sich weitestgehend auf die aktuelle Lage konzentrieren können. Dafür sollten wir auch politische Interessen hintenanstellen.“

Der stellvertretende Vorsitzende, Sven Bader ergänzt: „Es wird seitens der Verwaltung immer wieder betont, wieviel Aufwand das Beantworten von Ratsanfragen mit sich bringt. Hier wollen wir ebenfalls dafür sorgen, dass dieser Aufwand zeitweise heruntergefahren werden kann.“

März 15, 2020
RA-047/2020: Verkehrsanbindung Neefepark

Sehr geehrter Herr Köhler, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

Mit Beschluss B-301/2019 wurde am 18.12.2020 unter Beschlusspunkt 1. die Instandsetzung der Brücke Neefestraße, BW 60.15 einschließlich von Umbauten an der Einfädelspur der Abfahrt Neefepark in stadtwärtiger Richtung und Fahrbahnerneuerungen beschlossen. In der Anlage 3.9 wird in Bauphasenplänen die bauzeitliche Verkehrsführung beschrieben. In der Bauphase 2A wird eine temporäre Verkehrsführung des stadtwärtigen Verkehrs über die Tuchschererstraße dargestellt.

Hierzu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde die Verbindung zwischen Tuchschererstraße und der Straßen im Neefepark als öffentliche Straße hergestellt?

Gemäß Bebauungsplan Nr. 95/04 Industrie- und Gewerbegebiet „An der JagdschänkenstraßeSW-Quadrant“ ist diese Straße als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung für Radverkehr, Fußgänger und Busse festgesetzt worden. Die Wegeverbindung wurde im Rahmen der Umsetzung des Nahverkehrsplans 2006-2010 hergestellt.

Die sogenannte Busschleuse ist eine bedeutende und besonders nachhaltige Maßnahme zur Verbindung des Einkaufszentrums Neefepark und dem Gewerbegebiet an der Tuchschererstraße.

2. Welche verkehrsrechtliche Benutzungsregelung besteht im Normalbetrieb und wie begründen sich vorhandene Verkehrseinschränkungen?

Aus Richtung Tuchschererstraße steht der Straßenzug nur für Linienverkehr, Radfahrer, Fußgänger und landwirtschaftlichen Verkehr zur Verfügung, in Gegenrichtung ist der landwirtschaftliche Verkehr ausgenommen. Die Verkehrseinschränkungen begründen sich aus Festsetzungen im B-Plan. Verkehrsrechtliche Anordnungen dürfen nicht entgegen der straßenrechtlichen Festsetzungen angeordnet werden.

4. Wurde bei den Untersuchungen über die Verlängerung der Einfädelspur an der Neefestraße die alternative Verkehrsführung (Ausfahrt aus dem Neefepark in stadtwärtiger Richtung) über die Tuchschererstraße als „sicher Abfahrtslösung“ in Betracht gezogen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Die Öffnung wurde durch das Tiefbauamt geprüft. Neben den o.g. Gründen spielen auch verkehrsplanerische und sicherheitsrelevante Aspekte eine Rolle, die gegen eine Öffnung sprechen: – Beibehaltung ÖPNV-Bevorrechtigung – Sichere Führung des Rad- und Fußverkehrs – Vorhandene, maßgebende Engstelle unter der Autobahnbrücke, wodurch kein Gehweg angebaut werden kann, um die Fußgängersicherheit zu gewährleisten. – der Abschnitt zwischen Autobahnbrücke und Neefepark ist Privatfläche Die alternative Verkehrsführung für die Ausfahrt Neefepark über die Tuchschererstraße wird als dauerhafte Lösung deshalb nicht in Betracht gezogen. Für Umleitungszwecke während der Bauzeit ist eine zwischenzeitliche Verkehrsführung über die Tuchschererstraße in einer Richtung geplant.

5. Ist es möglich bis zur Durchführung der Baumaßnahmen einen Verkehrsversuch für eine alternative Ausfahrtsregelung durchzuführen, welche bei erfolgreicher Annahme in eine Dauerlösung überführt werden kann?

Nein (sh. 1., 2., und 4.)

6. Wie hoch wären die Kosten für eine Umbeschilderung/ dauerhafte Signalisierung einer alternativen Ausfahrtslösung über die Tuchschererstraße (einschließlich Anpassung Signalknoten Neefestraße/Carl-von-Bach-Straße/Mauersbergerstraße)?

Bei Freigabe der Verbindungsstraße für den Individualverkehr wäre der Bau eines Gehweges notwendig. Unter der Autobahnbrücke würde dabei eine Engstelle entstehen, für die eine Wechselrichtungs-LSA einzurichten wäre. Die Kosten allein für die Signalisierung (Neubau Wechselrichtungs-LSA, inkl. Planung) würden mindestens etwa 50 T€ betragen. Hinzu käme eine Anpassung der Steuerung an der LSA Neefestraße/Mauersbergerstraße mit Kosten in Höhe von etwa 10 T€. Die Umbeschilderung würde etwa 2 T€ kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stötzer
Bürgermeister

März 12, 2020
RA-065/2020: Förderung der EFC GmbH

Sehr geehrter Herr Steuer, sehr geehrter Herr Franke, zu Ihrer Ratsanfrage:

1. Gibt es Überlegungen, die kommunalen Zuschüsse für die EFC GmbH zu erhöhen?

2. Wenn ja, wie hoch sollen diese ausfallen?

3. Wenn nein, warum sind keine Erhöhungen geplant?

4. Wodurch werden die seit 2013 um 25 Prozent gestiegenen Gebühren, welche für die Vereine anfallen, durch die EFC GmbH gerechtfertigt?

5. Beabsichtigt die EFC GmbH, zukünftig von den Einnahmen ihrer Vertragspartner (in diesem Fall: eingemietete Vereine), welche diese im Rahmen ihrer Veranstaltungen generieren, prozentuale Anteile einzufordern?

6. Gibt es Überlegungen, die Kosten der Trainingsstunden für Kinder und Jugendliche zu senken oder diese sogar kostenlos zu gewähren und als Ausgleich die Trainingsgebühren im Erwachsenenbereich zu erhöhen?

Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates. Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst. Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.

Freundliche Grüße

Sven Schulze
Bürgermeister

März 11, 2020
„Filmnächte Chemnitz“ müssen bleiben!

Wie heute einem Bericht des „BLICK“ zu entnehmen ist, stehen die „Filmnächte Chemnitz“ auf dem Theaterplatz vor einer ungewissen Zukunft.

Im Sog der unsicheren Situation könnte sogar das beliebte Kinder-Filmfestival „Schlingel“ in Mitleidenschaft gezogen werden.

AfD-Stadtrat Lars Franke sitzt im Kulturausschuss. Er fordert: „Die Filmnächte als wirtschaftliches Unternehmen müssen weitergeführt werden. Es ist eine Frechheit, wenn sich hier die Stadt mit ihrem Theater in ein gemachtes Nest setzen möchte. Die Filmnächte-Macher haben über Jahre hinweg auf eigenes Risiko eine beliebte, tragfähige und bewährte Veranstaltungsreihe etabliert. Das soll auch so bleiben.“

Franke weiter: „Es wäre ein fatales Signal für zukünftige Investoren, wenn man ihnen das Risiko in der Startphase überlässt und dann, wenn ein Konzept funktioniert, das Wasser abgräbt. Die Theater sollten eigene Ideen entwickeln, gern auf Augenhöhe mit den Filmnächten zusammen. Aber so, wie es derzeit geplant ist, ist das eine Katastrophe für die Kulturszene in der Stadt Chemnitz. Weiterhin schadet diese Vorgehensweise massiv der Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025.“

Auch AfD-Stadtrat Ronald Preuß, ebenfalls Mitglied im Kulturausschuss, beobachtet die Entwicklung mit Sorge: „Es sollten schnellstens alle an einen Tisch kommen und nach einer Lösung suchen. So eine Veranstaltungsreihe muss in der Stadt gehalten werden.“

Hier geht es zum Pressebericht:

https://www.blick.de/chemnitz/filmnaechte-veranstalter-bitten-stadt-um-hilfe-zur-zukunftssicherung-artikel10745781

Foto: Filmnächte Chemnitz/Archiv

März 9, 2020
Neues AfD-Konzept für Außengastronomie: Sondernutzung ist nur Stückwerk

AfD-Fraktion: Sondernutzung Außengastronomie ist nur Stückwerk

Die jährlich neu abzustimmende Befreiung innerstädtischer Gastronomen von der Sondernutzungs-Gebühr ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz nur Stückwerk.

Aus diesem Grund reicht unsere Fraktion zum kommenden Stadtrat am 25. März 2020 einen Beschlussantrag ein.

Im A-012/2020 soll die Regelung komplett überarbeitet, langfristiger ausgelegt und vor allem gerechter werden. Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Auf jeden Fall soll die Befreiung auf das ganze Stadtgebiet ausdehnt werden. Kein Betreiber eines Lokals am Stadtrand soll schlechter gestellt sein als ein Gastronom in der Innenstadt. Wir brauchen eine einheitliche Lösung für die ganze Stadt.“

Im Detail bedeutet das: Jeder Gastronom soll ein Jahr lang gebührenfrei testen dürfen, ob sich Außennutzung im öffentlichen Raum rentiert. Nach dem Testlauf soll der Unternehmer dann entscheiden, ob er die Nutzung – dann mit einer Gebühr versehen – weiterbetreiben will. Diese Regelung soll ausnahmslos für das gesamte Stadtgebiet eingeführt werden.

Gastronomen im Innenstadtbereich, welche bereits 2019 durch die damalige Sonderregelung keine Gebühren zahlen mussten, sollen 2020 zumindest für zusätzliche hinzukommende Außenflächen nicht zur Kasse gebeten werden.

Köhler: „Damit stellen wir das Prinzip der Gleichbehandlung wieder her. Die Einnahmeverluste mit der jetzigen Regelung der Sonderbefreiung sind für die Stadt sowieso zu hoch. Wir müssen aber zeitnah in die Diskussion gehen, wie angemessen die aktuellen Gebühren noch sind. Da sehen wir große Chancen, die Gebühren spürbar auf ein vernünftiges Niveau zu senken.“

Der Vorstoß der AfD-Fraktion beruht neben den seit Jahren andauernden Bemühungen, Stadtteile wie den Sonnenberg attraktiver zu gestalten, auch auf der Diskussion um die Belebung des Brühl. Die neue Regelung würde auch den dort ansässigen Gastronomen – im Gegensatz zum jetzigen Konstrukt – zugute kommen.

März 3, 2020
Beschlussantrag: Fahrstuhl für die Kirchner-Grundschule Wittgensdorf

Für die Stadtratssitzung am 25. März 2020 hat unsere Fraktion einen weiteren Beschlussantrag eingereicht. Wir fordern, dass an oder in der Kirchner-Grundschule Wittgensdorf endlich ein Fahrstuhl installiert wird (BA-019/2020)

Die Kirchner-Grundschule Wittgensdorf stellt im Ortsteil eine wichtige Lern- und Begegnungsstätte dar. Neben dem normalen Unterricht werden hier in der Aula des Gebäudes in der 3. Etage viele Veranstaltungen durchgeführt, welche die Einwohner des Ortsteils ansprechen. Kunst-Ausstellungen, Kinoabende, Faschingsfeiern und Konzerte sind nur ein Teil der Projekte, welche hier stattfinden.

Im Rahmen der gewünschten Barrierefreiheit und Inklusion ist es aber derzeit für gehbehinderte nur sehr schwerlich oder auf den Rollstuhl angewiesene Menschen faktisch gar nicht möglich, daran teilzunehmen.

Und: Der Fahrstuhl ist seit Jahren quasi versprochen – konkret war aber nie das Geld dafür da.

Februar 25, 2020
AfD hakt nach: Landesdirektion prüft Beschluss zur Verkehrserziehung

Am 30. Januar 2020 beschloss der Verwaltungs- und Finanzausschuss, sich in eine leerstehende Halle an der Konradstraße einzumieten. Dort soll die Verkehrserziehung der Chemnitzer Kinder gebündelt werden.

Grundsätzlich ein begrüßenswertes Engagement. Aber zu welchem Preis? Droht Chemnitz ein neues Millionengrab? Gab es Alternativen?

Wir als AfD-Stadtratsfraktion haben jetzt die Landesdirektion Sachsen eingeschaltet, um diesen Beschluss prüfen zu lassen. Unsere Argumente dafür und unsere Bedenken hingehend in Richtung Steuergeldverschwendung legte Sven Bader in einer Fraktionserklärung noch einmal öffentlich am 5. Februar 2020 im Stadtrat dar.

Seine Rede im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr verehrte Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Medienvertreter
und Gäste, liebe Chemnitzer,

in den letzten Wochen wurde viel über die neue Verkehrsübungshalle an
der Konradstraße gesprochen.

Was uns als Fraktion dabei gestört hat, dass eine sogenannte Diskussion im Vorfeld reine Folklore war. Hier wurde Demokratie nur simuliert.

Ja, es wurde mit Stadtrats-Beschluss BA-038/2019 vom 15.05.2019 die
Prüfung eines Verkehrsübungsplatzes in zentraler Lage beauftragt.

Es wurde aber NICHT der Auftrag erteilt, die teuerste Variante eines
Übungsplatzes zu finden und umzusetzen. Im Verwaltungs- und
Finanzausschuss am 30.01.2020 wurde mit Vorlage B-358/2019 aber genau dies umgesetzt.

Anstelle eigene Kapazitäten zu schaffen, wurde im Ausschuss wieder
einmal ein Mietobjekt durchgepeitscht, welches alternativ als
Neubauvorhaben dem Stadtrat vorzulegen gewesen wäre.

Wir betonen ausdrücklich: Es geht uns keineswegs darum, die
Verkehrserziehung zu behindern oder zu schlechten Bedingungen
stattfinden zu lassen. Auch wir wollen, dass unsere Kinder ordentlich
befähigt werden, mit Fahrrädern und als Fußgänger sicher am öffentlichen Verkehr teilzunehmen.

Hier muss sich die Verwaltung natürlich fragen lassen, wieso die in der
Beschlussvorlage beklagten Zustände überhaupt eingetreten sind. So wird
überhaupt nicht dargestellt, welcher Bedarf denn bei der
Verkehrswacht vorhanden ist, um die mobile Verkehrserziehung ausreichend
zu finanzieren.

Was uns jedoch besonders stört, ist die hohe Miete, welcher eine
mangelhafte Auslastung gegenübersteht. Während eine stadteigene Halle
multifunktional an 7 Tagen die Woche, von früh bis spät genutzt werden
kann, sind bei dem Mietobjekt anhand der vorhandenen Schülerzahlen
lediglich ca. 100 Nutzungstage ableitbar.

Die zusätzlichen Nutzungen sind sehr dürftig beschrieben und können
kaum die Minderauslastung füllen.

Dem Umstand, dass nach der Verwaltungsvorschrift „Jugendverkehrsschulen“ ein Teil des Verkehrsunterrichtes unter realistischen Bedingungen im öffentlichen Verkehrsraum stattfinden soll, ist bei dieser Minderauslastung noch nicht einmal berücksichtigt.

Bei der Finanzierung der Mietkosten fällt auf, dass das Geld natürlich
nicht einfach so auf der Straße liegt. Empörend ist jedoch geradezu,
dass hier in den Jahren 2021 bis 2024 Gelder für die Schulausstattung
reduziert werden sollen.

Und das in Abwägung, dass ansonsten die Durchführung des
lehrplanmäßigen Unterrichtes für Verkehrserziehung nicht mehr
gewährleistet sei…

Ausführliche Nachfragen im Verwaltungs und Finanzausschuss am
30.01.2020 zu den erkennbaren Mängeln der Beschlussvorlage B-358/2019
wie:

– fehlender Wettbewerb bei der Angebotseinholung
– Milchmädchenhafter Vergleich zwischen Neubau und Mietobjekt
– fehlende Darstellung der Kosten des Vermieters zur Herrichtung
des Objektes, welche die Kaltmiete von 4,90 € pro Quadratmeter
rechtfertigen soll

wurden nicht beantwortet.

Zum Vergleich der Mieten: Die Auslagerung der Werkstufenklassen in ein
Objekt, wo die Unterrichtsräume noch neu aufgeteilt werden (wo also
Wände, Fußböden und Elektrik und die Malerarbeiten anfallen) – dieses
Objekt kostet die Stadt 4,50 € kalt im Vergleich zu einer seit Jahren
nicht vermarktbaren Ladenzone, welche mit vermutlich geringen Aufwand
hergerichtet wird und welche dem Eigentümer in den nächsten Jahren einen nicht mehr erhofften warmen Regen in Millionenhöhe beschert.

Es ist wenig glaubhaft, dass eine Vermietung nur zu den vorgelegten
Konditionen möglich gewesen sein sollte. Eine tragbare Alternative wäre ja noch eine befristete Anmietung zu deutlich niedrigeren Konditionen gewesen, um dann mit dem notwendigen Zeitvorlauf adäquate Hallenkapazitäten in Form eines stadteigenen Neubaus schaffen zu können.

Mit aller Gewalt sollte also dieser Mietvertrag durchgepeitscht werden,
und man muss sich fragen, welche Interessen hier noch eine Rolle gespielt haben. Interessen, welche im Schlepptau der natürlich – und ich wiederhole das nochmals – uneingeschränkt zu befürwortenden Schaffung der Verkehrsübungskapazität einhergehen.

Im Zweifel ist hier nur leichtfertiger und unkluger Umgang mit
Steuergeldern anzunehmen, es könnte aber auch Fahrlässigkeit oder
Vorsatz dahinterstecken.

Wir werden daher den Vorgang der Landesdirektion zur Prüfung vorlegen, da wir der Meinung sind, dass hier ein geradezu rechtswidriger Beschluss gefasst wurde, gegen den die Frau Oberbürgermeisterin eigentlich vorgehen müsste.

Vielen Dank.

(Sven Bader für die Fraktion AfD im Stadtrat Chemnitz, 5.2.2020)

Februar 18, 2020