Am heutigen Dienstag (14.02.2023) hat die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz, unterstützt durch Stadträte der Fraktion „ProChemnitz/Freie Sachsen“, einen Antrag auf einen Sonderstadtrat eingereicht.
In diesem Stadtrat sollen folgende Punkte abgestimmt werden:
Die Stadt Chemnitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, fordert die Bundesregierung auf, aktiv auf Friedensverhandlungen hinzuwirken, um den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden.
Die Stadt Chemnitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, verurteilt die Lieferung von Angriffswaffen aller Art an die Ukraine.
Die Stadt Chemnitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Angriffswaffen an die Ukraine zu liefern und zukünftig ausschließlich humanitäre Hilfe zu leisten.
Dr. Volker Dringenberg (50), AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt den Antrag wie folgt:
„Wir als AfD und mittlerweile einzige Friedenspartei in Deutschland fordern die Stadtspitze auf, sich bei der Bundesregierung für diplomatische Mittel zur Lösung des Konflikts einzusetzen.
Seit einem Jahr sterben bei uns in Europa ukrainische und russische Söhne im Kampf sowie Zivilisten in ihren Häusern in einem Krieg, der keinem nutzt. Es ist an der Zeit, sich auf allen Ebenen für Frieden und Verständigung einzusetzen.
Waffenlieferungen können diese Ziele per se nicht erreichen und sind daher gerade mit Blick auf unsere Vergangenheit und die daraus erwachsene Verantwortung kategorisch abzulehnen.“
Mit drei Redebeiträgen engagierte sich unsere Fraktion in der Stadtrats-Sitzung vom 08.02.2023.
Unter anderem plant die Stadt Chemnitz eine Beherbergungssteuer – wobei Finanzbürgermeister Ralph Burghart (CDU) noch im September 2022 Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für die Bevölkerung noch ausgeschlossen hatte.
Nach einer Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg entwickelte sich eine lange Diskussion, an deren Ende die Verweisung in den zuständigen Ausschuss erfolgte. Die Steuer ist somit vorläufig vom Tisch, die Idee muss neu diskutiert werden.
Sehen Sie hier die Rede von Dr. Volker Dringenberg:
Im weiteren Verlauf wurde der geplante Umbau der Neefestraße diskutiert. Unsere Fraktion steht der Verlängerung der Einfädelspur am Neefepark aufgeschlossen gegenüber. Dass der Umbau aber gleichzeitig genutzt werden soll, den Auto- und Lkw-Fahrern zwei Fahrspuren „dank“ einer kleineren Brücke und eines Radwegs zu entziehen, stieß bei uns allerdings auf Widerstand.
Der Umbau wurde am Ende mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Fraktionen sowie den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.
Unser Stadtrat Steffen Wegert stellte unsere Position noch einmal klar:
Mit einem eigenen Beschlussantrag forderte unsere Fraktion, den kürzlich verstorbenen Chemnitzer Carl Hahn im Chemnitzer Stadtbild nachhaltig und sichtbar zu würdigen.
Natürlich fand der Vorschlag keine Mehrheit bei den politischen Mitbewerbern des rot-links-grünen Flügels, ebenso wie bei CDU und FDP.
Unser Stadtrat Ronald Preuß stellte unsere Forderung in einer kurzen Rede vor:
Was wurde noch beschlossen?
Der Jahresabschluss 2021 wurde bestätigt. Das Wohnbauflächenkonzept 2030 fand ebenfalls eine Mehrheit. Das Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium bekommt einen rund 9 Millionen Euro teuren Anbau. Ein Teilstück des Südrings – Höhe Markersdorfer Straße – wird erneuert. Das ehemalige Landhaus Karl-Schmitt-Rottluff wird in ein Museum umgebaut. Auch 2023 wird es wieder abgestimmte verkaufsoffene Sonntage geben.
Auf Anregung unserer Fraktion wurde in dieser Woche der ehemalige „Ratskeller“ unter dem Chemnitzer Rathaus besichtigt. Dabei wurde klar: Eine Perspektive als erstes gastronomisches Haus am Platz ist quasi ausgeschlossen.
Die Stadt verweist auf fehlendes Geld für eine komplette Sanierung und Neueinrichtung. Jetzt sollen die Räume als Begegnungsstätte bis 2025 saniert werden, zumindest ist das die aktuelle Idee.
Unsere Fraktion wurde von Stadtrat Steffen Wegert vertreten: „Der Ratskeller muss wieder gastronomisch genutzt werden. Es wäre peinlich für Chemnitz, wenn wir 2025 als Kulturhauptstadt diese traditionelle und historische Immobilie nicht als Gastronomie präsentieren könnten.
Wir stecken Millionen in Kulturprojekte für einzelne Randgruppen – das Geld für den Ratskeller fehlt aber. Das muss sich dringend ändern.“
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:
Was passiert mit diesem Denkmalschutz, wenn diese Technik, die im Dokument genauso dokumentiert ist, nicht mehr vorhanden ist?
Kurzcharakteristik aus Liste des Landesamtes für Denkmalpflege in Sachsen: „Staumauer einer Talsperre mit Striegeltürmchen, Schieberhaus, Hochwasserüberlauf und Tosbecken einschl. noch vorhandener Schiebertechnik; anspruchsvoll gestaltetes Mauerbauwerk, wirkungsvoll rhythmisiert durch Turmaufbauten, Talsperre diente der Wasserversorgung der Bahn, technikgeschichtlich von Bedeutung.“
Im Rahmen der Gefahrenabwehr und Herstellung der Hochwassersicherheit wird u.a. die Schiebertechnik gesichert und eingelagert. Wie damit im Weiteren umgegangen wird, wird gemeinsam mit der unteren Denkmalbehörde und dem Landesamt für Denkmalpflege erörtert und abgestimmt.
Das Schieberhaus selbst soll in seiner bestehenden Substanz derzeitig erhalten bleiben. Bei einer Sanierung der Stauanlage wird das Dach des Schieberhauses auf Grund massiver Fäulnisschäden erneuert werden müssen.
Die zweite Frage bezieht sich auf die Standsicherheit und die Einbringung einer Kernbohrung zur Entlastung dieses Mauerwerks und zur Aufrechterhaltung dieser Gesamtanlage. Wäre die Möglichkeit da gewesen, das so umzusetzen?
Auch die Möglichkeit eine Entlastungsöffnung zur Gefahrenabwehr und Herstellung der Hochwassersicherheit an anderer Stelle, also neben den Grund- und Betriebsauslässen, wurde im Rahmen der Beplanung zur Gefahrenabwehr untersucht. Im Ergebnis dieser Voruntersuchung/ Vorplanung wurde unter anderen auch diese Variante als nicht geeignet und unwirtschaftlich bewertet.
Die Auffahrung (oder wie vom Fragenden formuliert „Kernbohrung“) der Staumauer an anderer Stelle hätte zur Folge gehabt, dass
(1) diese Auffahrung/ Bohrung durch das gesamte Bauwerk mit ca. 12 m Länge zu führen wäre, (2) das Gefüge der Stauanlage hohen mechanischen Belastungen ausgesetzt worden wäre und (3) kontraproduktiv zur anschließenden Sanierung der Stauanlage geworden wäre.
Die Kosten für diese zusätzliche Auffahrung wurden mit über 1 Mio.€ ermittelt. Hinzu käme noch die Wiederverschließung im Rahmen der Sanierung der Staumauer.
Die jetzt durchzuführende Öffnung des Grundablassstollens zur Gefahrenabwehr erfolgt genau an der Stelle, an welcher die Stauanlage nach Fertigstellung des Bauwerkes bereits eine Öffnung (Gewölbe) zur Durchleitung des Talsperrenbachs in gleicher Größe hatte. Die Gewölbegröße entspricht der Öffnungsgröße wie sie für das abzuleitende HQ100 erforderlich ist. Die herzustellende Öffnungslänge ist hierbei nur ca. 3 m lang.
Im Übrigen wäre dies und auch der Austausch der technischen Ausrüstung für Grund- und Betriebsauslass im Rahmen der Sanierung sowieso erforderlich.
Stadt Chemnitz soll Carl Hahn im Stadtbild würdigen
Mit Carl Hahn starb am vergangenen Wochenende einer der bekanntesten Chemnitzer, dessen Erfolgsgeschichte im Bereich der Automobilindustrie seine Wurzeln in Chemnitz hatte.
Unsere Fraktion hat heute einen Beschlussantrag eingereicht, in welchem die Stadt aufgefordert wird, das Lebenswerk von Carl Hahn angemessen zu würdigen.
Beispiele wie in Ingolstadt (Carl-Hahn-Straße) oder Wolfsburg (Benennung einer Schule) sind ausreichend vorhanden. Zwar ist die „Villa Hahn“ an der Händelstraße für viele Chemnitzer ein Begriff. Das ist aber aus unserer Sicht nicht ausreichend.
Über den Antrag wird in der Stadtratssitzung am 8. Februar 2023 entschieden werden.
Hier geht es zu einer lokalen Berichterstattung über den Tod von Carl Hahn:
Die Stadtratssitzung vom 23.11.2022 war eine der längsten des Jahres, mehr als sechs Stunden wurde diskutiert und abgestimmt.
Als wohl größten Erfolg an diesem Tag ist die Verhinderung des mit grüner Verbots-Ideologie durchzogenen „Mobilitätsplan 2040“ zu bezeichnen. Zwar versuchte die CDU mit zwei halbgaren Änderungsanträgen, den Plan etwas erträglicher zu gestalten. Allerdings fand diese Idee keine Mehrheit – am Ende wurde der Plan komplett abgelehnt.
Ebenso konnte eine ebenfalls von grüner Bevormundung durchzogene Stellplatzverordnung verhindert werden, welche in Chemnitz für viele Hausbesitzer und Firmen enorme Kosten bei Parkplatz-Neubauten verursacht hätte.
Zu Beginn hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Fraktionserklärung. Das Thema: Die Ankündigung, im sozialen Bereich mehr als 1,5 Millionen Euro zu sparen und dabei alle Chemnitzer Familienzentren zur Schließung zu zwingen. Die Rolle von Sozialbürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky wurde fraktionsübergreifend scharf kritisiert.
Fraktionserklärung:
Die Rede zum – am Ende abgelehnten – „Mobilitätsplan 2040“ hielt unser Stadtrat Steffen Wegert.
AfD-Antrag: Härtefallfond für kleine Unternehmen
Unsere Fraktion beantragte einen Härtefallfond für kleine Unternehmen. Die Stadt sollte jährlich zwei Millionen Euro bereitstellen, um in extreme Existenznot geratene Unternehmen (mit bis zu zehn Mitarbeitern) vor dem Aus zu retten.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Rede hielt unser Stadtrat Lars Franke:
Schlagabtausch zwischen Nico Köhler (AfD) und Bernhard Herrmann (Grüne).
Nach der Rede von Lars Franke sah sich der grüne Stadtrat Bernhard Herrmann genötigt, den Bürgern erklären zu wollen, dass doch eigentlich alles in Ordnung ist. Natürlich durch die tolle Arbeit der Ampel in Berlin und die Grünen im Gesamten.
Nico Köhler beantwortete diesen Beitrag mit klaren Worten.
Wir haben das Rededuell für Sie zusammengeschnitten – entscheiden Sie selbst, wer als Volksvertreter tatsächlich das Volk vertritt:
CDU-Antrag zur Sicherheit in der Innenstadt
Die CDU beantragte die Errichtung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt, wollte die Videoüberwachung sowie das Alkoholverbot erweitern.
Gute Ansätze, aber was aus unserer Sicht fehlte, war die Forderung, den Stadtordnungsdienst personell aufzustocken. Ebenso hat bereits die Waffenverbotszone in Leipzig gezeigt, dass sie kaum Wirkung hatte. Mehr Personal, mehr Präsenz sind die Lehren aus dem dortigen Versuch.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg sprach zu diesem Thema:
Inklusive Spielgeräte – und wie schlampig die Grünen mit ihrem eigenen Antrag umgehen
Der Forderung der Grünen nach mehr inklusiven Spielgeräten für körperlich benachteiligte Kinder schlossen sich CDU, FDP, SPD und Linke an. Auch unsere Fraktion war nicht abgeneigt, dieser Forderung zuzustimmen.
Bei der Recherche zum Thema entdeckten wir aber, dass die Grünen die Begründung für ihren Antrag einfach von den Webseiten professioneller Hersteller dieser Geräte kopiert hatten. Ernste Beschäftigung mit diesem Thema sieht anders aus!
Nico Köhler zeigte den grünen Antragstellern ihre amateurhafte Arbeit in seiner Rede auf:
Asylantrag und unsere Position dazu
Ein Antrag von „Pro Chemnitz“, die „Asylflut nach Chemnitz zu stoppen“, wurde abgelehnt.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg sprach ausführlich zu diesem wichtigen Thema:
Hier finden Sie die komplette Tagesordnung der absolvierten Sitzung mit allen Abstimmungsergebnissen:
