Schlagwort: Rathaus

  • Rückblick Stadtrat 23.11.2022

    Rückblick Stadtrat 23.11.2022

    Die Stadtratssitzung vom 23.11.2022 war eine der längsten des Jahres, mehr als sechs Stunden wurde diskutiert und abgestimmt.

    Als wohl größten Erfolg an diesem Tag ist die Verhinderung des mit grüner Verbots-Ideologie durchzogenen „Mobilitätsplan 2040“ zu bezeichnen. Zwar versuchte die CDU mit zwei halbgaren Änderungsanträgen, den Plan etwas erträglicher zu gestalten. Allerdings fand diese Idee keine Mehrheit – am Ende wurde der Plan komplett abgelehnt.

    Ebenso konnte eine ebenfalls von grüner Bevormundung durchzogene Stellplatzverordnung verhindert werden, welche in Chemnitz für viele Hausbesitzer und Firmen enorme Kosten bei Parkplatz-Neubauten verursacht hätte.

    Zu Beginn hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Fraktionserklärung. Das Thema: Die Ankündigung, im sozialen Bereich mehr als 1,5 Millionen Euro zu sparen und dabei alle Chemnitzer Familienzentren zur Schließung zu zwingen. Die Rolle von Sozialbürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky wurde fraktionsübergreifend scharf kritisiert.

    Fraktionserklärung:

    Die Rede zum – am Ende abgelehnten – „Mobilitätsplan 2040“ hielt unser Stadtrat Steffen Wegert.

    AfD-Antrag: Härtefallfond für kleine Unternehmen

    Unsere Fraktion beantragte einen Härtefallfond für kleine Unternehmen. Die Stadt sollte jährlich zwei Millionen Euro bereitstellen, um in extreme Existenznot geratene Unternehmen (mit bis zu zehn Mitarbeitern) vor dem Aus zu retten.

    Der Antrag wurde abgelehnt.

    Die Rede hielt unser Stadtrat Lars Franke:

    Schlagabtausch zwischen Nico Köhler (AfD) und Bernhard Herrmann (Grüne).

    Nach der Rede von Lars Franke sah sich der grüne Stadtrat Bernhard Herrmann genötigt, den Bürgern erklären zu wollen, dass doch eigentlich alles in Ordnung ist. Natürlich durch die tolle Arbeit der Ampel in Berlin und die Grünen im Gesamten.

    Nico Köhler beantwortete diesen Beitrag mit klaren Worten.

    Wir haben das Rededuell für Sie zusammengeschnitten – entscheiden Sie selbst, wer als Volksvertreter tatsächlich das Volk vertritt:

    CDU-Antrag zur Sicherheit in der Innenstadt

    Die CDU beantragte die Errichtung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt, wollte die Videoüberwachung sowie das Alkoholverbot erweitern.

    Gute Ansätze, aber was aus unserer Sicht fehlte, war die Forderung, den Stadtordnungsdienst personell aufzustocken. Ebenso hat bereits die Waffenverbotszone in Leipzig gezeigt, dass sie kaum Wirkung hatte. Mehr Personal, mehr Präsenz sind die Lehren aus dem dortigen Versuch.

    Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg sprach zu diesem Thema:

    Inklusive Spielgeräte – und wie schlampig die Grünen mit ihrem eigenen Antrag umgehen

    Der Forderung der Grünen nach mehr inklusiven Spielgeräten für körperlich benachteiligte Kinder schlossen sich CDU, FDP, SPD und Linke an. Auch unsere Fraktion war nicht abgeneigt, dieser Forderung zuzustimmen.

    Bei der Recherche zum Thema entdeckten wir aber, dass die Grünen die Begründung für ihren Antrag einfach von den Webseiten professioneller Hersteller dieser Geräte kopiert hatten. Ernste Beschäftigung mit diesem Thema sieht anders aus!

    Nico Köhler zeigte den grünen Antragstellern ihre amateurhafte Arbeit in seiner Rede auf:

    Asylantrag und unsere Position dazu

    Ein Antrag von „Pro Chemnitz“, die „Asylflut nach Chemnitz zu stoppen“, wurde abgelehnt.

    Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg sprach ausführlich zu diesem wichtigen Thema:

    Hier finden Sie die komplette Tagesordnung der absolvierten Sitzung mit allen Abstimmungsergebnissen:

    https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106637

    Eine komplette Videoaufzeichnung ist bis 13,12,2022 hier verfügbar:

    https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

    Die nächste Stadtratssitzung beginnt am 14.12.2022 um 15 Uhr.

  • Sparpläne: Stadt darf nicht bei unseren Kindern sparen!

    Sparpläne: Stadt darf nicht bei unseren Kindern sparen!

    Die Stadt Chemnitz plant, bei etwa zehn Angeboten der Jugend- und Sozialarbeit rund eine Million Euro einzusparen. Das würde für die meisten der Projekte das vollständige Aus bedeuten, darunter renommierte Anbieter wie der „Kraftwerk e.V.“ oder das „Mäusenest“ in Grüna.

    Diese Pläne stoßen auch in unserer Fraktion auf Widerstand. Nico Köhler ist Mitglied im Jugendhilfeausschuss und stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss. Er fordert:

    „Wir müssen dringend schauen, wo wir diese Million im Haushalt 2023/2024 noch herauslösen können. Allein die Städtischen Theater und Kunstsammlungen erhalten jährlich weit mehr als 30 Millionen Subventionen durch die Stadt Chemnitz, hier sind definitiv Kapazitäten vorhanden für eine Umschichtung.

    Wir dürfen nicht bei unseren Kindern und Jugendlichen sparen. Sie sind die Zukunft unserer Stadt und unserer Gesellschaft.“

    Für den Erhalt des Projektes „Mäusenest“ gibt es mittlerweile eine Online-Petition:

    https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/erhalt-unseres-maeusenest-gruena-familienzentrums


  • Antrag auf Sondersitzung zur Rettung der Talsperre Euba

    Antrag auf Sondersitzung zur Rettung der Talsperre Euba

    Die Stadträte der Fraktionen der AfD und ProChemnitz haben am Mittwoch eine Sondersitzung des Stadtrats zur Thematik „Talsperre Euba“ beantragt.

    Ziel ist die Rücknahme des Beschlusses vom 10. Februar 2021, als der Stadtrat lediglich eine Not-Variante zur Sicherung der Talsperre beschloss. Da diese Bauarbeiten kurz vor dem Beginn stehen, musste dieser Schritt jetzt erfolgen.

    Steffen Wegert, AfD-Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, sagt: „Diese Variante, wofür das Vergabeverfahren aktuell beendet wird, ist aus unserer Sicht eine Falle. Man bohrt ein großes Loch in die Talsperrenmauer, damit das Wasser ablaufen kann. Und dann?

    Niemand garantiert, trotz wohlklingender Worte im gefassten Beschluss, dass hier tatsächlich eine vernünftige Sanierung erfolgen wird. Es droht die dauerhafte Entwidmung durch die Landestalsperrenverwaltung. Dann ist die Talsperre Geschichte und Euba hat statt einem gut besuchten Naherholungsgebiet nur noch eine Mauer mit einem Durchfluss am Ortsrand stehen.

    Daher beantragen wir die Rücknahme des damals gefassten Beschlusses, um danach ein Konzept mit Zukunft für das Areal beschließen zu können. Wir fordern weiterhin die vollumfängliche Sanierung der Talsperre durch die Stadt Chemnitz sowie die Nutzung des Geländes als Naherholungsgebiet, gern auch durch einen privaten Betreiber mit einem vernünftigen Konzept.“

    Update: Mittlerweile wurde dieses Thema als Tagesordnungspunkt im Rahmen des kommenden, regulären Stadtrats am 23.11.2022 benannt.

  • „Galeria“ bald dicht? Stadt muss sofort handeln!

    „Galeria“ bald dicht? Stadt muss sofort handeln!

    Das angemeldete Schutzschirmverfahren für die Kaufhauskette „Galeria Karstadt Kaufhof“ und die drohende Schließung von mehr als 40 der 131 bundesweiten Filialen sorgen auch in der Chemnitzer Filiale für große Sorgen.

    Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz hat daher heute einen Beschlussantrag eingereicht, welcher den Oberbürgermeister verpflichten soll, sich sofort für alle möglichen Szenarien zu wappnen. Den komplette Antrag finden Sie im Anhang.

    Dr. Volker Dringenberg (50), Fraktionsvorsitzender: „Bereits im Mai diesen Jahres hatte ich nachgefragt, wie es mit der „Galeria Karstadt Kaufhof“ weitergeht. Dort wurden durch den Oberbürgermeister positive Zukunftsaussichten mitgeteilt. Jetzt, wo er von der Realität eingeholt wird, erwarten wir, dass er sofort tätig wird und für alle denkbaren Szenarien vorbereitet ist.

    Das Versprechen, Wirtschaft zur Chefsache zu machen, löst man nicht ein, indem man sich für eine einzelne Firma am Rande der Stadt und deren Grundstückswünsche stark macht, wie im Fall der Firma „STC“. Hier reden wir von einer Dimension, welche auf viele Händler der Innenstadt und schlussendlich auch die Stadt selbst ausstrahlt. Wir erwarten daher sofortiges Handeln im Rahmen aller Möglichkeiten, diese Situation aktiv zu bewältigen.

    Eine Politik des Zauderns, Abwartens und des treuen Gehorsams wie in der CoronaPandemie kann sich die Stadtspitze in dieser Situation nicht mehr erlauben.“

    Lesen Sie hier den kompletten Beschlussantrag:

    Der Stadtrat beschließt:

    1. Der Oberbürgermeister begibt sich umgehend in Gespräche mit der Geschäftsführung von „Galeria
      Karstadt Kaufhof“ sowie dem Vermieter DIC Asset AG, um eine Schließung der Chemnitzer Filiale
      abzuwenden.
    2. Der Oberbürgermeister begibt sich gleichzeitig in Gespräche mit dem Vermieter, der CWE, der IHK
      und weiteren Partnern, um für den Fall einer Schließung ergebnisoffen eine attraktive und
      wirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung zu prüfen.
    3. Die Stadt Chemnitz prüft in diesem Zusammenhang den Kauf, entweder durch die Stadt oder ihr
      Tochterunternehmen GGG sowie eine damit verbundene Nachnutzung für städtische Einrichtungen
      und interessierte Händler.

    Begründung:

    Ein drohender Leerstand dieser Dimension mitten im Herzen der Stadt wäre ein fatales Signal für den Einzelhandel in Chemnitz. Bereits jetzt gibt es Konflikte zwischen den großen Einkaufszentren am Stadtrand und dem Handel in der Innenstadt, eine Abwanderung weiterer Händler ist zu befürchten.

    Da leider realistisch betrachtet davon ausgegangen werden muss, dass die Filiale in der Schließungswelle mit betroffen sein wird, braucht die Stadt Chemnitz einen Plan B, um dieses wirtschaftliche Leuchtturm-Gebäude für den Handel in der Innenstadt am Leben zu halten.

    Daher muss die Stadt Chemnitz unter Leitung des Oberbürgermeisters und dessen „Geschäftsbereich
    Wirtschaft“ ergebnisoffen alle möglichen Szenarien prüfen, um in jeglichem Fall mit einer Perspektive für
    diesen Standort gewappnet zu sein.


  • „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ zur Diskussion um den Südring-Weiterbau

    Unser Engagement für den Weiterbau des Südrings bis zur Zwickauer Straße und zur Kalkstraße wurde in der „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ aufgegriffen:

    https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/aerger-am-chemnitzer-suedring-afd-gegen-verkauf-von-grundstuecken-2636284

  • Sexual-Aktivisten beim „Schlingel“-Kinderfilmfestival

    Sexual-Aktivisten beim „Schlingel“-Kinderfilmfestival

    Sexual-Kopfwäsche beim Kinderfilmfestival?

    Während des Kinderfilmfestivals „Schlingel“ wurden kleine Willkommens-Tüten an Chemnitzer Kinder verteilt.

    Mit in der Tüte: Ein Prospekt unter dem Motto „Familienbande“ und den Schlagwörtern „Pimmelberger, Zimtzicke, Tittenfrosch“. Im Schreiben wird für einen Workshop für Kinder zwischen 6 und elf Jahren (!) geworben, welche sich dort mit dem Thema „Transsexualität etc.“ auseinandersetzen sollen.

    Erstellt wurde der Flyer vom Chemnitzer Verein „different people e.V.“, finanziert mit Steuergeldern über das sächsische Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“.

    Hauptförderer des Festivals ist u.a. die Stadt Chemnitz, als Sponsoren treten auch die städtischen Tochtergesellschaften CVAG und „eins energie“ auf.

    Erst vor wenigen Tagen wurde das „Regenbogenportal“ des Gesundheitsministeriums in dieser Richtung auffällig, indem es offensiv für die Einnahme von Pubertätsblockern für Kinder geworben hatte.

    Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz verurteilt die im Rahmen der Besuche des Festivals versuchte Indoktrination unserer Kinder durch derartige Aktionen.

    Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg (50): „Derartige Themen sollten in der Familie besprochen werden. Hier darf nichts über die Köpfe der Eltern hinweg passieren, hier wird in deren durch Artikel 6 Grundgesetz geschütztes Recht auf Erziehung der Kinder unzulässig eingegriffen. Um es klar zu sagen: Hände weg von unseren Kindern!

    Ich als Familienvater finde es alarmierend, wenn Sexual-Aktivsten ein Kinderfilmfestival und somit die kleinen Besucher für ihre Agenda missbrauchen. Besonders empörend ist hier das offensive Zugehen auf komplette Schulklassen, welche in der regulären Schulzeit die Vorstellungen des Festivals besuchten. Nebenbei schöpfen diese Vereine und ihre Akteure natürlich fleißig Steuergelder für ihre mehr als fragwürdigen Projekte ab.

    Unseren Kindern offensiv zu suggerieren, dass man als normaler Junge oder Mädchen heutzutage fast schon unnormal ist, ist ein nicht zu entschuldigender Eingriff in das Leben und die Gefühlswelt der Kinder. Wir erwarten von der Stadt Chemnitz und den Partnern des Festivals eine ausdrückliche Entschuldigung für diese Entgleisung und fordern entsprechende Konsequenzen für die kommenden Schlingel-Festivals.“

  • Fraktion unterstützt Petition: Filmnächte Chemnitz erhalten!

    Fraktion unterstützt Petition: Filmnächte Chemnitz erhalten!

    Die Veranstalter der „Filmnächte Chemnitz“ haben im Rathaus eine Petition übergeben, in welcher 2.800 Chemnitzer den Erhalt des beliebten Freiluftkinos nach 2023 auf dem Opernplatz fordern.

    Hintergrund: Die Stadt Chemnitz will den Vertrag nicht verlängern, um die Fläche während der Europäischen Kulturhauptstadt 2025″ selbst zu nutzen.

    Unsere Fraktion stellt sich strikt gegen dieses Vorgehen und unterstützt die Petition.

    Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg: „Die Veranstalter haben 2011 dieses Projekt auf eigene Kosten gewagt, an die Stadt und ihre Filmfreunde geglaubt. Jetzt, wo auch engagierte Unternehmer von einem Ereignis wie der Kulturhauptstadt partizipieren könnten, werden sie von der Stadt Chemnitz durch die Blockade des Opernplatzes regelrecht vom Hof gejagt. Das empfinden wir als ungerecht und auch als fatales Signal an interessierte Investoren, welche künftig neue Projekte in Chemnitz ins Leben rufen wollen.“

    In der lokalen Presse berichtet u.a. der „BLICK“ über die Diskussion:

    https://www.blick.de/chemnitz/petition-eingereicht-haben-die-filmnaechte-chemnitz-eine-zukunft-artikel12480025

  • „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ & „BLICK“ zur Forderung nach einem Kälteschutzkonzept

    Die Forderung unserer Fraktion nach einem Kälteschutzkonzept fand den Weg in die lokalen Medien.

    Hier berichtet die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“:

    https://bit.ly/3QzhIbb

    Hier berichtet der „BLICK“:

    https://bit.ly/3PgeCI8

  • „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ zur Flutlichtanlage am Nachwuchs-Campus Neubauernweg

    AfD wirkt!

    Nachdem unser Stadtrat Lars Franke zu Wochenbeginn auf den drohenden Verlust des Flutlichts am Nachwuchs-Campus Neubauernweg hingewiesen und schnelle Hilfe durch die Stadt gefordert hatte, glühten die Telefondrähte.

    Hinter den Kulissen war für die Betroffenen klar: Die Anlage, mit welcher hunderte Kinder und Jugendliche auch abends ihrem Fussball-Hobby nachgehen konnten, sollte still und heimlich wegrationalisiert werden.

    Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ griff das Thema auf. Und siehe da: Auf einmal ist von Gesprächen für eine „neue Lösung“ die Rede.

    Klar ist: Der Chemnitzer FC wird sich genauso wie die Stadt Chemnitz an den Aussagen im Artikel messen lassen müssen, damit die jungen Sportler nicht länger im Dunklen stehen.

    Unsere Fraktion bleibt an diesem Thema dran.

    Hier geht es zum Artikel ?

    https://bit.ly/3A8q7ft

  • Chemnitz braucht ein Kälteschutz-Konzept!

    Chemnitz braucht ein Kälteschutz-Konzept!

    Folgende Pressemitteilung hat unsere Fraktion heute versandt:

    „Die in diesem Winter zu erwartenden Probleme im Bereich der Energieversorgung, massiv
    steigender Nebenkosten und grundsätzlich steigender Preise im Folge der herrschenden
    Inflation müssen schon jetzt betrachtet und somit Vorbereitungen zur Unterstützung der
    Chemnitzer getroffen werden.

    AfD-Stadtrat Falk Müller ist Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit:
    „Die Verwaltung muss in den kommenden Wochen dringend ein Konzept entwickeln, wie sie
    den zu erwartenden Problemen gegenübertreten will. Wir brauchen klare Vorstellungen, wie
    wir als Stadt Chemnitz mögliche Probleme bei der Energieversorgung bewältigen können.
    Dafür bedarf es dringend schneller Gespräche und Absprachen mit den hiesigen
    Energieversorgern.“

    AfD-Stadtrat Frank Sänger, Mitglied im Sozialausschuss: „Steigende Nebenkosten werden
    viele sozial schwächer gestellte Chemnitzer im Herbst sowie in den kommenden Jahren vor
    große Zahlungsprobleme stellen. Im Ernstfall kann das bei einer finanziell nicht möglichen
    Nachzahlung bis zum Wohnungsverlust oder bei den nicht zu bewältigenden Energie- und
    Heizkosten zur Einstellung der Versorgung führen.

    Zwar übernimmt das Jobcenter grundsätzlich Nebenkosten-Nachzahlungen, aber nur für den
    Fall, dass diese Kosten auch als angemessen angesehen werden. Aber werden diese
    Nachzahlungen auch in jeder Höhe akzeptiert?

    Schon jetzt wird rund 1.500 Chemnitzern pro Jahr der Strom abgestellt. Strom muss nach
    geltendem Recht grundsätzlich vom Regelsatz selbst beglichen werden, ebenso
    Nachforderungen. Die Verwaltung muss schon im Vorfeld mit Aufklärungskampagnen zu
    energiesparenden Wegen ebenso agieren wie bei der Vorbereitung auf höhere zu
    erwartende Zuschüsse in Form von Darlehen beim Jobcenter. Trotzdem darf hier niemand in
    eine Schuldenspirale geraten, aus welcher er nicht wieder herauskommt.“