Schlagwort-Archiv: Stadtordnungsdienst

Stadtordnungsdienst (RA-003/2018)

vom 3. Januar 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Leipzig stockt seinen Stadtordnungsdienst im neuen Jahr von 60 auf 84 und 2019 auf 94 Mitarbeiter auf und ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie hat sich der Stadtordnungsdienst Chemnitz (Planstellen, tatsächliche Stellenbesetzung und Personalkosten, AE pro Einwohner) seit 2010 jährlich entwickelt?
2) Konnte die Konzeption des Stadtordnungsdienstes, insbesondere die Aufstockung auf 22 Stellen (B-115/2016) bis 2017 umgesetzt werden? Weiterlesen

Streifendienste (RA-245/2017)

vom 7. Juni 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern könnte der Städtische Vollzugsdienst auch sonntags (vor allem im Zentrum und am Schlossteich) im Einsatz sein, mit welchen Auswirkungen auf den Stellenplan?
2) Wie oft im Vergleich zu verkaufsoffenen Tagen fährt die Polizei sonntags in innerstädtischen Fußgängerzonen Streife oder ist in Zivil unterwegs? Weiterlesen

Folgekosten Parkraumkonzept (RA-157/2017)

vom 11. April 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in welcher Größenordnung (Stellenanzahl, Personalkosten) und bis wann wird im Rahmen des Parkraumkonzeptes neben der Anschaffung von neuen Parkscheinautomaten auch der Städtische Vollzugsdienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs aufgestockt werden müssen? Weiterlesen

Stadtratsrede zum Doppelhaushalt 2017/2018

vom 8. Februar 2017

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen heute zum ersten Mal einen Doppelhaushalt – für 2017 und 2018. Und das, obwohl wir im September des vergangenen Jahres erst den Jahresabschluss für 2013 zur Abstimmung vorgelegt bekommen haben! Die Bilanzen der letzten drei (!) Jahre stehen noch aus, und schon jetzt zeichnet sich für 2014 ab, dass sich das damals unterstellte Minus von 18 Millionen Euro letzten Endes in ein Plus von 22 Millionen Euro umgewandelt hat, unter anderem durch die so genannte Auflösung von Sonderposten.

Dabei wurden Haushaltsreste für Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 30 Millionen Euro und Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 85 Millionen Euro ins Folgejahr übertragen. Weiterlesen

Änderungsantrag zur Konzeption des Stadtordnungsdienstes (B-115/2016)

vom 2. Juni 2016

Der Absatz „Derzeit sind 14 Stellen im SOD besetzt. Bis 2017 soll laut Beschluss des Stadtrates der Stellenaufbau auf 22 erfolgen. Wünschenswert wäre 1 gemeindlicher Vollzugsbediensteter pro 10.000 Einwohner.“ (siehe Anlage 3, Seite 3) wird wie folgt ergänzt: „Bis 2018 erfolgt daraufhin ein weiterer Stellenaufbau auf 25, sofern sich bis dahin keine grundlegend andere Bewertung der Sicherheitslage ergibt.“ Weiterlesen