Schlagwort-Archiv: Straßenreinigung

Straßenreinigungsgebühren (RA-406/2018)

vom 18. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern und auf welcher gesetzlichen Grundlage werden mit der neuen Straßenreinigungskalkulation auch landwirtschaftliche Hinteranliegergrundstücke gebührenpflichtig? Zusatzeinnahmen in welcher Höhe entstehen dabei?
2) Weil auch die Vorderanlieger bereits Reinigungsgebühren entrichten und der ASR in diesen Fällen also „doppelte“ Einnahmen erzielen würde, inwiefern wäre für (landwirtschaftliche) Hinteranlieger zumindest nur eine abgestufte Gebühr möglich?
3) Wie viele Grundstücksbesitzer stehen im „Straßenreinigungsregister“ und wie viele (insbesondere größere Eigenheimsiedlungen) aus welchen Gründen nicht? Weiterlesen

Straßenreinigung, Winterdienst (RA-053/2018)

vom 25. Januar 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern ist es möglich und wird von anderen vergleichbaren Städten evtl. schon praktiziert, Straßenreinigungsgebühren (komplett) aus dem kommunalen Haushalt zu finanzieren?
2) Welche jährlichen Mehrkosten würden der Stadt bzw. dem ASR entstehen und welche Deckungsquellen stünden zur Verfügung?
3) Ist es darüber hinaus denkbar/geplant, Anliegern niedrigerer Straßenkategorien, denen nunmehr der Winterdienst nicht nur auf Gehwegen, sondern auch auf Straßen „erlaubt“ ist, im Bedarfsfall kostenloses Streugut zur Verfügung zu stellen? Weiterlesen

Streusalz auf Gehwegen (RA-023/2017)

vom 20. Januar 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern wird bei der Räumung öffentlicher Gehwege durch private Anlieger das Gebot „Grundsätzlich sollte auf die Verwendung von Salz verzichtet werden“ (Straßenreinigungssatzung, § 5, Absatz 3) kontrolliert, und wie viele Verstöße mit welchen Folgen wurden evtl. festgestellt?
2) Plant die Stadtverwaltung diesbezüglich ein Verbot mit ggf. konkreten Ausnahmen? Weiterlesen