Kategorie: Aktuelles

  • Polizeiliche Kriminalstatistik 2025

    Es fällt ins Auge, dass die PKS mit den Zahlen von Statista arbeitet und für Chemnitz 245.618 Bewohner (Stand 31.12.24) angibt, während die Stadt offiziell von 251.699 zum selben Stichtag spricht. Da fragt man sich, wie diese Differenz zustande kommt.

    Die Zahl der erfassten Straftaten ist um 1.007 gestiegen, während die Aufklärungsquote um annähernd die gleiche Zahl an Fällen gesunken ist. (Seite 3) Hier zeigt sich, dass unsere Polizei und die Justiz an der absoluten Belastungsgrenze arbeiten und sich steigende Fallzahlen unmittelbar auf die Zahl der aufgeklärten Straftaten auswirkt.

    Seit Jahren weisen wir auf die negativen Auswirkungen der unkontrollieren Zuwanderung hin, welche sich einmal mehr durch valide Zahlen untermauern lässt: Bei etwa 9.000 ermittelten Tatverdächtigen haben 5.000 die Deutsche Staatsbürgerschaft und 4.000 nicht. (Seite 6) Bei einem Ausländeranteil von 14,7 % (Stand 31.12.2024) ergibt sich eine dreifache Überrepräsentation! 14,7% stellen 44% aller Tatverdächtigen! Das bedeutet, die Zahl der Straftaten wäre deutlich geringer, wenn straffällig gewordene Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden würden. Das halten wir nach wie vor für dringend geboten, damit die Aufklärungsquote wieder steigt, sich die durchschnittliche Verfahrensdauer verkürzt und Straftäter von einer weniger überlasteten Justiz für ihr Fehlverhalten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

    Im Detail sehen wir einen Anstieg um fast 50% bei Taschendiebstählen (Seite 12) und Verstößen gegen das Waffengesetz. (Seite 16) Auch wenn die Zahl der Ladendiebstähle zurückgegengen ist, so ist doch das Niveau unverändert hoch. (Seite 12) Hier sieht man die gestiegene Unsicherheit unserer Stadt schwarz auf weiß und dass dies mehr als nur ein Gefühl ist. Wem will man es verdenken, wenn er die Innenstadt meidet, Kulturveranstaltungen nicht besucht, sich an Einwohnerversammlungen nicht beteiligt?

    Was wir hier sehen, gefährdet das kulturelle Leben, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und unser ganzes gesellschaftliches Miteinander. Und darum werden wir nicht müde, mit Nachdruck das Naheliegende einzufordern: Straffällig gewordene Asylbewerber sind abschieben!

  • Wochenrückblick KW 13

    Wochenrückblick KW 13

    Auch in der vergangenen Woche war die AfD Stadtratsfraktion Chemnitz in Sitzungen, Ausschüssen, Bürgergesprächen und öffentlichen Veranstaltungen aktiv:

    Montag
    ✔️ Fraktionssitzung

    Dienstag
    ✔️ Ausschuss für Wirtschaft und strategische Entwicklung
    ✔️ Informationsveranstaltung Chemnitzer Schauspielhaus

    Mittwoch
    ✔️ Schul- und Sportausschuss

    Donnerstag
    ✔️ Kulturausschuss

    Freitag
    ✔️ Gewerbepark Rabenstein Ost
    ✔️ Einwohnerversammlung in Euba
    ✔️ Jahreshauptversammlung der FFW Grüna

    Samstag
    ✔️ AfD Sachsen Landesparteitag in Löbau
    ✔️ Wiedereröffnung des Schulplanetariums der Albert-Schweizer-Oberschule

    Als Fraktion bleiben wir präsent, ansprechbar und entschlossen im Einsatz für Chemnitz und die berechtigten Anliegen seiner Bürger.

  • Protest gegen Windkraft vor dem Chemnitzer Rathaus

    Protest gegen Windkraft vor dem Chemnitzer Rathaus

    Am 25. März 2026 versammelten sich Bürger vor dem Chemnitzer Rathaus, um im Vorfeld der öffentlichen Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Chemnitz gegen den Raumordnungsplan Wind zu protestieren. In der Sitzung im Stadtverordnetensaal des Rathauses wurde über die öffentliche Auslegung und Beteiligung zum Entwurf des Raumordnungsplans Wind beraten.

    Auch wir waren vor Ort und begrüßten die Bürger und die AfD-Teilnehmer aus Mittelsachsen. Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch unserer Bundestagsabgeordneten Carolin Bachmann, MdB, die in ihrer Funktion als Verbandsrätin für den Landkreis Mittelsachsen an der Verbandsversammlung teilnahm. Gemeinsam mit unseren Stadträten Nico Köhler und Ulrich Oehme stand sie für Gespräche zur Verfügung. Als Verbandsrat hat unser Stadtrat Ulrich Oehme die Positionen der AfD-Fraktion vertreten und gegen die öffentliche Auslegung und Beteiligung zum Entwurf des Raumordnungsplans Wind (RoPW) gestimmt.

  • Fernwärmetrasse im Küchwald

    Fernwärmetrasse im Küchwald

    Rückbau stillgelegter Fernwärmetrasse wirft Fragen zur Stadtentwicklung auf

    Eine Ratsanfrage von unserem Stadtrat Nico Köhler hat öffentlich gemacht, dass im Küchwald 1,7 Kilometer einer bereits stillgelegten Fernwärmetrasse vollständig zurückgebaut werden sollen. In seiner Anfrage vom 10. Februar 2026 wollte Köhler wissen, ob der Rückbau Teil der kommunalen Wärmeplanung ist und wie er sich mit dem vorgesehenen Ausbau des Fernwärmenetzes vereinbaren lässt.

    Die Antwort der Stadt vom 6. März 2026 verweist darauf, dass der Rückbau nicht im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung steht, sondern bereits vor längerer Zeit geplant wurde. Für den Ausbau des Fernwärmenetzes verweist die Stadt auf gesonderte Planungen von eins und inetz, die im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung geprüft und berücksichtigt worden seien.

    Die Trasse stammt aus den 1980er Jahren und ist nach Angaben von eins energie heute überdimensioniert. Als Gründe nennt das Unternehmen die veränderte Industriestruktur im Stadtgebiet, die veränderte Bevölkerungszahl seit der Wiedervereinigung und die bessere Dämmung vieler Gebäude. Damit wird im Küchwald sichtbar, wie stark sich die Voraussetzungen verändert haben, für die diese Infrastruktur einst ausgelegt war.

  • Wochenrückblick KW12

    Wochenrückblick KW12

    Auch in der vergangenen Woche war die AfD Stadtratsfraktion Chemnitz in zahlreichen Sitzungen, Veranstaltungen und Gremien aktiv:

    Montag
    ✔️ Fraktionssitzung
    ✔️ Geschäftsführerberatung
    ✔️ Bürgergespräch
    ✔️ Ältestenrat

    Dienstag
    ✔️ Pressegespräch vor Ort: Zustand der Straßen nach dem Winter (Friedensplatz 1)
    ✔️ AG Straßenreinigung

    Mittwoch
    ✔️ Fraktionssitzung vor der Stadtratssitzung
    ✔️ Sitzung des Chemnitzer Stadtrats

    Donnerstag
    ✔️ Aufsichtsrat des Städtischen Theaters
    ✔️ Eröffnung der Parkeisenbahnsaison

    Freitag
    ✔️ Aufsichtsrat GGG
    ✔️ Delegiertenversammlung des Stadtfeuerwehrverbandes

    Als Fraktion bringen wir uns geschlossen und engagiert für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik und die Interessen der Chemnitzer Bürger ein.

  • Saisonstart: Parkeisenbahn wieder unterwegs

    Saisonstart: Parkeisenbahn wieder unterwegs

    Mit dem Saisonstart der Parkeisenbahn ist eines der schönsten Angebote für Familien in unserer Stadt zurück.

    Die Parkeisenbahn gehört für viele Chemnitzer ganz selbstverständlich zum Frühling dazu. Wenn die neue Saison beginnt, ist das eben mehr als nur der Start des Fahrbetriebs. Es ist ein Stück Heimat, ein Erlebnis für Kinder und Familien und ein schönes Beispiel dafür, was Chemnitz lebens- und liebenswert macht.

    Auch unser Fraktionsvorsitzender Nico Köhler war beim Saisonstart dabei. Für uns ist klar: Solche Einrichtungen verdienen Aufmerksamkeit, Rückhalt und Wertschätzung. Die Parkeisenbahn steht für Tradition, Gemeinschaft und das Engagement vieler Menschen, die sich mit Herzblut einbringen.

    Als AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz freuen wir uns sehr über den gelungenen Auftakt und wünschen der Parkeisenbahn eine erfolgreiche Saison mit vielen kleinen und großen Besuchern.

    Fahrpläne, Preise und Termine finden Sie auf der Internetseite der Parkeisenbahn Chemnitz (https://www.parkeisenbahn-chemnitz.de/).

  • EU-Büro im Tietz: Viel Symbolik, kein erkennbarer Nutzen

    EU-Büro im Tietz: Viel Symbolik, kein erkennbarer Nutzen

    Unser Stadtrat Nico Köhler kritisiert das Europa-Büro im Tietz als überflüssiges Symbolprojekt ohne erkennbaren Mehrwert für die Chemnitzer Bürger. Was als Bürgernähe dargestellt wird, ist aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion in Wahrheit ein weiteres Beispiel für öffentlich finanzierte EU-Präsenz auf kommunaler Ebene. Am Ende fließen auch hier wieder Steuergelder, nur über den Umweg der Europäischen Union.

    Besonders kritisch sieht Nico Köhler den unklaren Auftrag des Büros. Der sogenannte mobile Ansatz bleibt inhaltsleer. Konkrete Ergebnisse und ein greifbarer Nutzen für die Bürger von Chemnitz sind nicht erkennbar.

    Für die AfD-Stadtratsfraktion fügt sich das Projekt in eine grundsätzliche Fehlentwicklung der Europäischen Union ein. Die EU hat sich nach Auffassung von Nico Köhler längst von der Idee einer Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten entfernt und greift immer weiter bis in die kommunale Ebene ein. Das Europa-Büro im Tietz steht damit sinnbildlich für diese Entwicklung.

    Abschließend fordert Nico Köhler ein Umdenken:

    „Unsere Stadt braucht keine ideologischen Prestigeprojekte, sondern sinnvolle Investitionen, die den Bürgern direkt zugutekommen. Dieses Büro gehört definitiv nicht dazu.

  • Bezahlkarte in Chemnitz

    Bezahlkarte in Chemnitz

    Anerkannt, aber ausgebremst

    Die Ratsanfrage RA-035/2026 unseres Stadtrats Nico Köhler zeigt, wie weit die Praxis der Stadt Chemnitz von den weiter geltenden Vorgaben zur Bezahlkarte entfernt ist. In der Anfrage wird das Schreiben des sächsischen Innenministeriums vom 6. Dezember 2024 ausdrücklich so wiedergegeben, dass jeder volljährige Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine eigene Bezahlkarte erhalten soll. Die Chemnitzer Stadtverwaltung bestätigt in ihrer Antwort selbst, dass diese Regelungen bis auf Weiteres bestehen.

    Umso deutlicher fällt der Blick auf die Zahlen aus. Zum 31. Dezember 2025 gab es in Chemnitz 1.510 Empfänger von AsylbLG-Leistungen. Davon befanden sich 1.084 Personen im laufenden Asylverfahren, weitere 426 waren geduldet oder vollziehbar ausreisepflichtig. Zum 25. Februar 2026 waren jedoch nur 130 Bezahlkarten ausgegeben.

    Zugleich stellt sich die Frage, warum in Chemnitz weiterhin vollziehbar ausreisepflichtige Personen Leistungen beziehen, obwohl ihre Ausreise nach diesem Status bereits hätte durchgesetzt werden müssen.

    Gerade weil die Bezahlkarte Barauszahlungen und mögliche Rücküberweisungen ins Ausland begrenzen soll, ist ihre konsequente Einführung politisch so bedeutsam. Genau mit diesem Zweck wurde sie auch auf Bundesebene begründet. Im Bundestag wurde die Bezahlkarte ausdrücklich damit verknüpft, Überweisungen und Zahlungen im Ausland zu unterbinden.

    Die Chemnitzer Stadtverwaltung rechtfertigt ihr Vorgehen mit der geänderten Rechtslage seit Mai 2024. Danach sei die Bezahlkarte nur eine mögliche Form der Leistungsgewährung neben Geld-, Sachleistungen, Wertgutscheinen und anderen unbaren Abrechnungen. Ein gesetzlicher Vorrang sei nicht festgelegt worden; deshalb sei eine Ermessensentscheidung im Einzelfall erforderlich.

    Gleichzeitig beschreibt die Chemnitzer Stadtverwaltung selbst, dass sie die Bezahlkarte nur in engen Fallgruppen ausgibt: an Neuzuweisungen der Landesdirektion Sachsen mit vorhandener Bezahlkarte und an sogenannte Barzahler.

    Die Stadt Chemnitz darf die Bezahlkarte nicht länger nur auf dem Papier anerkennen, sondern muss sie endlich vorrangig und konsequent einführen. Die Chemnitzer Stadtverwaltung ist aufgefordert, die fortgeltenden Vorgaben vollständig umzusetzen, statt die Einführung der Bezahlkarte weiter auszubremsen.

  • Wochenrückblick KW11

    Wochenrückblick KW11

    Auch in der vergangenen Woche war die AfD Stadtratsfraktion Chemnitz in zahlreichen Sitzungen, Veranstaltungen und Gremien aktiv:

    Montag
    ✔️ Fraktionssitzung
    ✔️ Arbeitsgruppe Baumschutz

    Dienstag
    ✔️ Ortschaftsrat Euba

    Mittwoch
    ✔️ Runder Tisch Jugendhilfe

    Donnerstag
    ✔️ Verwaltungs- und Finanzausschuss
    ✔️ Vorstandssitzung

    Freitag
    ✔️ Lenkungsgruppe Infrastrukturmittel aus dem Sondervermögen
    ✔️ Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rabenstein

    Samstag
    ✔️ Kreisparteitag

    Als Fraktion bringen wir uns geschlossen und engagiert ein – auch parallel an mehreren Orten: für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik und die Interessen der Chemnitzer Bürger.

  • Wochenrückblick KW10

    Wochenrückblick KW10

    Auch in der vergangenen Woche war die AfD Stadtratsfraktion Chemnitz in zahlreichen Sitzungen, Veranstaltungen und Gremien aktiv:

    Montag
    ✔️ Fraktionssitzung
    ✔️ Schulung Haushalt/Haushaltsplanung/Jahresabschluss
    ✔️ Personalfindungskommission

    Dienstag
    ✔️ Sozialausschuss
    ✔️ Bürgerdialog zur Entwicklung des Schlossteichareals

    Mittwoch
    ✔️ Ausschuss Eigenbetriebe, Umwelt und Sicherheit
    ✔️ Ausschuss Stadtentwicklung und Mobilität

    Donnerstag
    ✔️ Gedenkveranstaltung zum Chemnitzer Friedenstag (Stadtfriedhof)

    Freitag
    ✔️ Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Klaffenbach

    Als Fraktion bringen wir uns geschlossen und engagiert ein – auch parallel an mehreren Orten: für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik und die Interessen der Chemnitzer Bürger.