Die AfD-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat kritisiert die Fahrradgaragen scharf. Die Zahlen zeigen klar: Dieses Projekt ist wirtschaftlich nicht tragfähig, sondern Ausdruck einer ideologisch motivierten Stadtplanung. Die Bürger zahlen und erhalten keinen echten Mehrwert.
Eine „scheinbar technische Vorlage“ mit ideologischer Agenda
Schon in seiner Rede im Stadtrat machte unser Stadtrat Ulrich Oehme deutlich, worum es bei der sogenannten Entgeltordnung in Wahrheit geht:
Wir beraten über eine scheinbar technische Vorlage – die Entgeltordnung für Fahrradgaragen. Doch in Wahrheit ist diese Vorlage mehr als nur eine Gebührensatzung. Sie ist Teil des großen Leitbildes der sogenannten 10-Minuten-Stadt.
– aus Redebeitrag von Ulrich Oehme, AfD Stadtratsfraktion Chemnitz,
Die 10-Minuten-Stadt, ein Konzept, das suggeriert, man könne das tägliche Leben rein lokal und ohne motorisierten Individualverkehr gestalten, mag in Modellrechnungen aufgehen. In der Lebensrealität der Menschen funktioniert sie nicht. Und sie sollte vor allem nicht dazu dienen, Projekte durchzusetzen, die sich weder wirtschaftlich rechnen noch praktisch bewähren.
Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis
Die aktuellen Daten aus der Verwaltung sprechen eine eindeutige Sprache: Im Jahr 2024 betrugen die Betriebskosten für die Fahrradgaragen rund 19.392 Euro netto, inklusive aller Aufwendungen für Personal, Wartung, Strom und Abschreibungen. Gleichzeitig lagen die Einnahmen bei gerade einmal 1.100 Euro brutto, also etwa 100 Euro netto nach Abzug der Transaktionskosten.
Gleichzeitig wurden nur 925 Buchungen verzeichnet. Das bedeutet: Jede einzelne Nutzung kostet die Stadt über 21 Euro, bringt aber nur 11 Cent ein. Für ein Angebot, das sich wirtschaftlich tragen soll, ist das ein Totalschaden.
Unrealistische Erwartungen und rechnerische Luftschlösser
Die Entgeltordnung wurde dennoch verabschiedet – mit dem Ziel, das Projekt langfristig in den Regelbetrieb zu überführen. Doch auch hier zeigt die Verwaltung selbst, wie weit Wunschdenken und Realität auseinanderklaffen:
Im Jahr 2025 rechnet die Verwaltung mit 375 Nutzungen. Im Jahr 2030 sollen es plötzlich 40.000 sein. Eine Verhundertfachung in fünf Jahren nur.
– aus Redebeitrag von Ulrich Oehme, AfD Stadtratsfraktion Chemnitz,
Das ist nicht seriös, das ist Wunschdenken.
In der amtlichen Kalkulation wird ein sogenanntes „gutes Szenario“ entworfen, in dem 7.200 Nutzungen pro Jahr angenommen werden. Nur in diesem Fall würde sich das Angebot ansatzweise selbst tragen. Doch dieses Szenario setzt voraus, dass sich die tatsächliche Nutzung mindestens verachtfacht – in wenigen Jahren. Das Mobilitätsverhalten der Chemnitzer ändert sich aber nicht, weil es in einer Excel-Tabelle so vorgesehen ist, sondern weil es praktisch, sicher und alltagstauglich ist – wie Ulrich Oehme in seiner Rede zu Recht betonte.
Zusätzliches Risiko durch technische Mängel
Nicht nur wirtschaftlich, auch technisch ist das System mangelhaft. Im Februar 2025 wurde die Online-Buchung deaktiviert, weil sich die Preise je nach Zahlungsmethode unterschieden. Wer seitdem eine Box buchen will, muss dies direkt am Terminal tun – und genau dort kommt es immer wieder zu technischen Problemen bei der Bezahlung, wie die Verwaltung selbst einräumen muss.
Entgelte ohne wirtschaftliche Wirkung
Die beschlossene Entgeltordnung umfasst Buchungszeiträume von wenigen Stunden bis zu einem Monat – mit Preisen zwischen 0,42 € und 12,60 € netto.
Als ob die Stadtkasse nicht schon genug strapaziert wäre, wollten die Grünen noch eine Jahrespauschale von 80 € einführen. Ein echtes „Schnäppchen“ für Dauerbucher – bezahlt von der Stadt, die dann noch weniger pro Nutzung eingenommen hätte, während die Fixkosten gleich geblieben wären. Aber siehe da: Selbst das Brandmauerbündnis hielt dem Unsinn nicht stand und verweigerte ausnahmsweise die Gefolgschaft.
Eigenwirtschaftlichkeit bleibt Fiktion
Die Stadtverwaltung hat selbst ausgerechnet, dass für eine kostendeckende Nutzung mindestens 6.800–7.200 Buchungen pro Jahr und Garage nötig wären. Aktuell kommen alle drei Anlagen zusammen nicht einmal auf 1.000 Nutzungen.
Das Fazit ist damit glasklar: Dieses Angebot ist wirtschaftlich nicht tragfähig. Es wird dauerhaft subventioniert werden müssen, ohne dass ein breiter Bedarf nachgewiesen ist.
Unsere Haltung als AfD-Fraktion
Wir lehnen dieses Projekt nicht ab, weil wir gegen Fahrradverkehr sind – sondern weil wir für eine ehrliche und sparsame Haushaltspolitik eintreten. Es kann nicht sein, dass in einer Stadt mit begrenzten Mitteln über 20 Euro pro Radparkvorgang ausgegeben werden, während an Schulen, im ÖPNV oder bei der Vereinsförderung jeder Cent umgedreht werden muss.
Die Chemnitzer Fahrradgaragen sind ein Beispiel für ideologisch gesteuerte Stadtpolitik ohne realwirtschaftliche Bodenhaftung. Wir fordern daher:
- Eine sofortige Evaluierung der bestehenden Standorte,
- Eine ehrliche Überprüfung, ob das Angebot in dieser Form überhaupt erhalten bleiben soll.
Es darf nicht sein, dass symbolpolitische Projekte über Jahre hinweg still und leise Haushaltslöcher reißen, während sich die Stadt einen wirtschaftlich sinnvollen Kurs nicht leisten kann.
Quellen
- Kosten und Erlöse:
IA-037/2025 - Nutzungszahlen:
RA-085/2025, Anlage 1 - Defizit-Prognosen & Wirtschaftlichkeitsszenarien:
B-097/2025, Anlage 3 und 4 - Zahlungsausfälle / Terminalprobleme:
RA-085/2025, RA-202/2024 - Jahrespauschale / Änderungsantrag GRÜNE:
Änderungsantrag vom 19.09.2025
