Im Park der Opfer des Faschismus in Chemnitz nahmen Stadtrat Nico Köhler und Stadtrat Ulrich Oehme stellvertretend für die gesamte Fraktion an der Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung teil. Sie gedachten der Opfer des Nationalsozialismus sowie aller Menschen, die Opfer von Gewaltherrschaft und politischer Verfolgung wurden.
Das stille Erinnern war zugleich mit der Mahnung verbunden, sich kritisch damit auseinanderzusetzen, wie es politisch so weit kommen konnte, wie diese Entwicklung ihren Anfang nahm und welche Verantwortung daraus erwächst, frühzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen und ihnen entschieden entgegenzutreten.
Am gestrigen Donnerstag wurde das Richtfest für die neue Zweifelderhalle des Stefan-Heym-Gymnasium begangen. Stadtrat Nico Köhler war hierzu vor Ort.
An der Seumestraße entsteht für rund 5,5 Millionen Euro eine neue Zweifelderhalle, die künftig von Schülerinnen und Schülern aus insgesamt fünf Bildungseinrichtungen genutzt werden soll. Mit dem Neubau wird die sportliche Infrastruktur nachhaltig gestärkt und zusätzliche Kapazität für Schul- und Vereinssport geschaffen.
Wir wünschen einen reibungslosen weiteren Bauverlauf sowie eine fristgerechte Fertigstellung, damit die neue Sporthalle bald ihrer Bestimmung übergeben werden kann.
Unsere Stadträte Nico Köhler, Susanne Rasch und Ulrich Oehme hatten heute gleich zwei wichtige Termine: Zunächst fand das 3. Chemnitzer Bahngespräch zum Streckenausbau Chemnitz-Leipzig statt.
Am Abend ging es weiter zum Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters im Garagencampus. Dort war richtig viel los: Unsere Stadträte waren fast durchgehend im Gespräch, konnten zahlreiche Kontakte pflegen, Anregungen aufnehmen und mit vielen Menschen aus Stadtgesellschaft, Wirtschaft und Vereinen ins Gespräch kommen.
Ein gelungener Start ins neue Jahr mit Austausch, Begegnungen und vielen guten Impulsen.
Nach dem Jahreswechsel ist der reguläre Sitzungs- und Ausschussbetrieb wieder angelaufen. Für unsere Fraktion standen dabei direkt mehrere wichtige Termine und Themen an:
📌 Fraktionssitzung 📌 Ausschuss für Wirtschaft und strategische Entwicklung 📌 Schul- und Sportausschuss 📌 Kulturausschuss 📌 Kommunale Wärmeplanung 📌 Jahreshauptversammlung FF Siegmar 📌 Jahreshauptversammlung FF Adelsberg
Vielen Dank an alle Beteiligten für den Austausch und das Engagement!
Autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz werden den Verkehr verändern – auch im ÖPNV. Die AfD steht diesen Entwicklungen grundsätzlich positiv gegenüber. Gleichzeitig gilt für uns: Große Technologieprojekte müssen auf soliden Voraussetzungen beruhen und einen klaren Nutzen für Chemnitz bringen.
Genau darüber haben wir bereits am 14.11.2025 in unserem Podcast der AfD-Fraktion Chemnitz gesprochen. Am 26.11.2025 wurde das Thema dann im Stadtrat konkret.
TOP 9.4 im Stadtrat Chemnitz: Worum ging es?
In der Stadtratssitzung am 26.11.2025 wurde unter TOP 9.4 der Beschlussantrag der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft behandelt: „Vorbereitungsmaßnahmen für eine Beteiligung an zukünftig durch EU, Bund oder Land ausgeschriebenen Modellprojekten im Bereich ‚Autonomes Fahren‘“.
CDU/FDP wollen, dass die Stadtverwaltung bereits jetzt die Voraussetzungen schafft, um sich künftig schnell an entsprechenden Modellprojekten beteiligen zu können. Dabei sollen auch die in Chemnitz tätigen Verkehrsunternehmen sowie angrenzende Landkreise einbezogen werden – sofern diese zustimmen.
Im geplanten Rahmen sollen spätestens zum Projektende Level-4-Fahrzeuge eingesetzt werden. Bis zur Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist zunächst ein Betrieb mit einzeltypgenehmigten Fahrzeugen vorgesehen. Außerdem soll eine mögliche Verknüpfung mit der sächsischen Shuttle-Initiative geprüft werden.
Der Antrag zeigt zugleich, wie breit der Vorbereitungsaufwand ist – von digitalem Zwilling und HD-Karten-Management bis hin zu Datenschutz, Cybersecurity, Finanzierung und Ausbildungskonzepten.
Technologieoffen, aber mit klaren Bedingungen
Unsere Ratsfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Dabei ist wichtig zu betonen:
Trotz dieser technologieoffenen Haltung konnten wir diesem Antrag noch nicht zustimmen, weil aus unserer Sicht die notwendigen Voraussetzungen in Chemnitz derzeit noch nicht ausreichend geklärt und belastbar vorhanden sind.
Die AfD steht autonomen Fahren und Künstlicher Intelligenz grundsätzlich positiv gegenüber. Das wird auch im Bundestagswahlprogramm der AfD im Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“ deutlich.
Rede von Susanne Rasch
Unsere Stadträtin Susanne Rasch hat unseren Standpunkt in der Sitzung erläutert und deutlich gemacht, warum wir den CDU/FDP-Antrag in der vorliegenden Form noch nicht mittragen konnten.
Rede unserer Stadträtin Susanne Rasch zu TOP 9.4 ‚Autonomes Fahren‘
Nachtrag zur Rede von Susanne Rasch: Reihenfolge und Antriebstechnologie im ÖPNV
In ihrer Rede im Stadtrat hat unsere Stadträtin Susanne Rasch darauf hingewiesen, dass bei der Weiterentwicklung des ÖPNV eine fachlich klare Reihenfolge einzuhalten ist:
„Zunächst ist verbindlich zu klären, welche klimaneutrale Antriebstechnologie künftig tragfähig ist. Erst auf dieser Grundlage ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum autonomen Fahren sinnvoll.
Derzeit bestehen erhebliche Unsicherheiten: Gasbetriebene Busse weisen technische Ausfälle auf, Wasserstoff ist aktuell weder infrastrukturell noch technologisch ausreichend ausgereift, und Elektrobusse befinden sich erst seit kurzer Zeit im Praxiseinsatz, sodass belastbare Erfahrungswerte – insbesondere im Winterbetrieb – noch fehlen.“
Im Stadtrat wurde hierzu von Herrn Müller (SPD) geäußert, die gasbetriebenen Fahrzeuge seien uneingeschränkt funktionsfähig.
Im Nachgang wurde unserer Stadträtin jedoch bekannt, dass sich acht defekte Gasbusse auf dem Betriebsgelände der CVAG befinden sollen. Dieser Sachverhalt steht – sofern er sich bestätigt – im Widerspruch zu der genannten Darstellung und sollte aus Gründen der Transparenz fachlich aufgeklärt werden. Aus unserer Sicht ist hierfür eine klare Sachstandsdarstellung erforderlich, bevor weitere strategische Schritte im Rahmen großer Technologieprojekte angestoßen werden.
Abstimmung im Stadtrat
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Abstimmung: 29 Ja, 18 Nein, 2 Enthaltungen.
Abstimmung im Stadtrat Chemnitz am 26.11.2025 zu TOP 9.4 Autonomes Fahren
Was aus Sicht der AfD-Fraktion Chemnitz jetzt zuerst nötig ist
Bevor Chemnitz sich als Modellregion positioniert, braucht es aus unserer Sicht:
Transparente Auswertung der laufenden Machbarkeitsstudien.
Realistische Kosten- und Betriebsstrategie für Chemnitz.
Konkrete Einsatzbereiche mit nachvollziehbarem Nutzen für Fahrgäste.
Verbindliche Regeln zu Sicherheit, Datenschutz und IT-Schutz.
Eine Priorisierung, die den Bestand des ÖPNV zuerst stärkt.
Autonomes Fahren und KI bieten Chancen. Die AfD-Fraktion Chemnitz ist technologieoffen und sieht das Potenzial – besonders im ÖPNV.
Unser Maßstab bleibt jedoch Realismus: Erst belastbare Grundlagen, Machbarkeit und Finanzierung sichern – dann Modellprojekte starten.
Autos, Straßenbahnen und Lieferfahrzeuge, die alleine fahren – klingt nach Science-Fiction, ist aber näher dran an unserem Alltag, als viele denken.
In dieser Episode sprechen unsere Stadträte Susanne Rasch und Nico Köhler wir darüber, was autonomes Fahren heute wirklich bedeutet: Wo ist es längst Realität, wo wird noch geforscht – und welche spannende Rolle spielt unser Chemnitz dabei.
🎧 Jetzt reinhören und entdecken, wie nah die Vision vom selbstfahrenden Verkehrssystem schon ist – vielleicht näher, als du denkst.
Die Stadtverwaltung blockt eine simple Ratsanfrage zu Pkw-Beständen nach Postleitzahlen – und versteckt sich hinter Formalien. Ob die entsprechende Auswertung existiert, weiß angeblich niemand so genau. Aber eines ist schwer zu übersehen: Wenn die vielgerühmten Radprojekte tatsächlich seriös projektiert wurden, müssten die zugrunde liegenden Ausgangsdaten längst vorhanden sein. Ohne sie sind die großen Versprechen über Verlagerungen, Nachfragezuwächse und Superlative im Radverkehr nicht viel mehr als Traumtänzerei.
Man kann nicht einerseits von „immensem Wachstum“ sprechen, Millionen bewegen, und dann so tun, als seien Pkw-Bestände je Quartier eine kaum zu beantwortende Rätselaufgabe.
Wer behauptet, die neuen Fahrradgaragen, Premiumwege und Brücken würden den Verkehr in Chemnitz spürbar verändern, muss auch sagen können, wo heute wie viele Pkw stehen, wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat und wo man Wirkungen erwartet. Ohne diese Grundlage bleibt alles ein ideologisches Glaubensbekenntnis.
Niemand unterstellt, die fertige Tabelle liege staubig in einer Schublade. Aber wenn Projekte dieser Größenordnung ernsthaft vorbereitet wurden, dann hat die Verwaltung zwangsläufig mit Beständen, räumlichen Abgrenzungen und Stichtagen gearbeitet. Genau diese Ausgangsdaten gehören jetzt auf den Tisch. Und falls sie tatsächlich nicht existieren, wäre das die eigentliche Schlagzeile: Dann wurden Großprojekte ohne solide Grundlage angeschoben – Planung per Bauchgefühl, bezahlt aus öffentlichen Mitteln.
Am 05.09.2025 und erneut am 16.09.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler Anfragen an die Stadt Chemnitz. Er wollte wissen, wie viele Personen mit offenen Haftbefehlen sich in Chemnitz aufhalten und ob die Zahlen nach Nationalitäten aufgeschlüsselt werden können.
Die Antwort der Verwaltung: keine. Sowohl die erste Anfrage (RA-235/2025) als auch die Nachfrage (RA-244/2025) wurden zurückgewiesen
Begründet wurde dies mit einem Verweis auf die Sächsische Gemeindeordnung (§ 28 Abs. 6): Ratsanfragen seien nur zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen.
Damit bleibt offen, wie viele gesuchte Straftäter tatsächlich in Chemnitz leben. Fest steht nur: Bundesweit waren zum Stichtag 1. Juli 2025 knapp 148.000 Haftbefehle nicht vollstreckt.
Statt die Bürger zu informieren, beruft sich die Verwaltung auf Formalien. Gerade bei Fragen der öffentlichen Sicherheit ist diese Blockadehaltung kaum nachvollziehbar. Das vermittelt den Eindruck, dass Transparenz und Sicherheit für die Bürger keine Priorität haben.
