Kategorie: Stellungnahme

  • AfD`ler unter Generalverdacht!

    Der Erlass des sächsischen Innenministeriums, von dem am 08.05.26 in der Freien Presse zu lesen war, markiert einen gefährlichen Wendepunkt für den „Rechtsstaat Deutschland“. Wo sind wir hingekommen, wenn jetzt schon offen darüber verhandelt wird, eine „Regelvermutung“ anzuwenden? Damit verrät man die Unschuldsvermutung als fundamentales Prinzip unseres Rechtsstaates.

    Jahrzehntelang galt in Deutschland der Grundsatz, dass der Staat dem Bürger sein Fehlverhalten zweifelsfrei nachweisen muss. Nun wird hier die Axt angelegt: Der Bürger soll auch ohne strafrechtliche Auffälligkeiten seine Verfassungstreue beweisen müssen. In diesem Erlass wird nichts anderes als eine Beweislastumkehr beschrieben!

    Bereits der wiederholte Besuch von Stammtischgesprächen, das Aufsuchen von Infoständen oder Wahlkampfunterstützung kann zukünftig ausreichen, um als Inhaber eines Waffenscheins ins Visier der Behörden zu geraten. Da muss man noch nicht einmal AfD-Mitglied sein. Dass dabei einmal mehr Björn Höcke als angeblicher „geistiger Vater“ einer demokratiezersetzenden Bewegung genannt wird, entbehrt spätestens nach dem vielbeachteten Interview bei „Ben ungeskriptet“ jeder Grundlage. Das Verlangen, diesem Mann einfach mal zuzuhören, ohne dass er unterbrochen oder mit Fangfragen auf dem Konzept gebracht wird, ist riesengroß. Man sieht, dass Höcke keineswegs dem medialen Zerrbild des demokratiefeindlichen Agitators entspricht. Er durfte ruhig, sachlich, differenziert und selbstkritisch seine politischen Positionen erläutern und sie argumentativ untermauern. Der enorme öffentliche Impact dieses Gesprächs zeigt, wie groß die Diskrepanz zwischen öffentlich-rechtlicher Darstellung und Wahrnehmung der Bürger geworden ist.

    Wer Menschen heute wegen ihrer Nähe zur umfragestärksten Partei in diesem Land per „Regelvermutung“ entrechtet, verlässt den Boden der Demokratie und gibt Herrn Höcke ironischerweise sogar Recht. Wenn waffenrechtliche Zuverlässigkeit zum Instrument politischer Gesinnungsprüfung wird, dann ist der Umbau unserer Demokratie zu einem Unrechtsstaat in vollem Gange: „Meinung“ wird zur Straftat, politische Teilhabe wird zum Verbrechen. Und der Erlass des sächsischen Innenministeriums offenbart, wie weit dieser Umbau bereits fortgeschritten ist.

    Dabei wäre es höchste Zeit, das Augenmerk auf die Träger illegaler Waffen zu richten. Laut BKA hat der Waffenschmuggel aus den Balkanstaaten in den letzten Jahren besorgniserregend zugenommen und es ist zu befürchten, dass auch im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg viele unregistrierte Waffen ihren Weg nach Deutschland finden.

    Unregistrierte Waffen in den Händen von Menschen ohne Waffenschein und häufig illegal eingewandert…. Egal! Höcke ist böse!

    Wer das noch glaubt, hat den sprichwörtlichen Schuss nicht gehört!

  • So wenig Kinder wie seit 1946 nicht

    Diese Schlagzeile der Freien Presse vom 28.04. ist ein bereits wieder vergessener Schock, dokumentierte aber einen langsamen und tiefgreifenden Wandel, der seine Ursache in dem seit Jahrzehnten propagierten Selbstverständnis der Frau hat:

    Unabhängig und emanzipiert hat die selbstbewusste Frau heute zu sein. Der Kinderwunsch verschiebt sich nach hinten, weil aus der Freiheit, sich für die Karriere zu entscheiden, eine wirtschaftliche Notwendigkeit wurde. Ein Gehalt reicht immer seltener, um den Lebensunterhalt einer Familie zu finanzieren. Also stehen beide Elternteile wie selbstverständlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und verdienen zwei Gehälter, die Vater Staat besteuern kann, was die bisherigen Rekordsteuereinnahmen erklärt. Und wenn Frau sich Mitte 30 endlich den Kinderwunsch erfüllt, bleibt es zu oft bei Einem und hierfür gibt es zahlreiche Gründe:

    • Die Geburtsvorbereitung ist oft mangelhaft,
    • die Versorgung im Kreissaal zu oft unangenehm,
    • die Partnerschaft mit dem Kindsvater zu oft instabil,
    • die Furcht vor der Verantwortung und den Kosten für das Kind sind zu groß
    • und das Stigma, für den Arbeitsmarkt nicht mehr zu taugen, ist zu omnipräsent.
    • Dazu kommt noch, dass Abtreibungen zu oft als Lösung für das „Problem“ angeboten werden.
    • Und als wäre das nicht schon destruktiv genug, wird man nicht müde, schwule und lesbische Partnerschaften zu propagieren, den queeren Lebenswandel zu feiern und alles zu unterstützen, was den traditionellen Schutzraum „Familie“ zersetzt.

    All das macht, dass die Geburtenrate ist, wie sie ist. Wohin soll das führen? Denkt man diesen Weg der Überalterung immer weiter, läuft es am Ende auf den Kollaps unseres Landes hinaus.

    Es fehlt nicht an finanziellen Anreizen, eine Familie zu gründen. Es ist das gesellschaftliche Klima, dass besagt:

    „Queer ist cool! Hausfrau und Mutter sein ist schrecklich!“

    Kinder werden als teuer, lästig und karriereschädigend empfunden. Und das muss endlich anders werden!

    Wir finanzieren Werbekampagnen für diverse Impfungen, für die Bundeswehr und für das „bunt-sein“. Warum nicht mal eine Werbekampagne darüber, dass Kinder etwas Wunderbares sind?

    • Schluss mit der Propaganda zu queerer Partnerschaft, die weder nachhaltig noch zielführend ist.
    • Ja zu kostenfreien Geburtsvorbereitungskursen,
    • Begrüßungsgeld für Neugeborene,
    • Vergünstigungen für Mütter bei der Nutzung des ÖPNV,
    • stärkere Berücksichtigung der Kinderanzahl für die Rentenberechnung
    • Wegfall von Essengeld und Kita-Gebühren!

    Das sind unsere Maßnahmen, damit sich wieder mehr junge Paare für Kinder entscheiden.

    Mal abgesehen davon, dass unser Sozialsystem nur mit einer Geburtenrate von 2,1 gesichert werden kann, so sind Kinder etwas Herrliches! Es ist menschenverachtend, das zu bestreiten.

    Jede Frau, die sich für ihre Kinder aufopfert, ist eine Heldin! Sie sind die Bewahrer des größten Schatzes unserer Nation! Das zu vergessen wäre der sichere Untergang unseres Landes.

  • Polizeiliche Kriminalstatistik – Gefühl und Wirklichkeit

    Pressekommentar auf die Wortmeldung von Andre Bochow, Freie Presse vom 20.04.2026 Seite 4:

    Sie fragten sich, warum trotz weniger Kriminalität in Deutschland keiner „hurra!“ schreit. Sie begründen den Rückgang mit der Cannabis-Legalisierung, betonen aber auch, dass Deutschland ein sehr sicheres Land sei. Das stimmt. Aber Sie verkennen die Entwicklungen der letzten 11 Jahre.

    Vor 2015 war es nicht nötig, Volksfeste oder Weihnachtsmärkte mit Betonbarrikaden zu schützen. Sie verkennen das gestiegene Maß an Brutalität, mit der die immer jüngeren Täter ihre Opfer zurichten. Sie verkennen die Hilflosigkeit der Bürger, wenn sie sich Asylbewerbern in „psychischen Ausnahmesituationen“ gegenübersehen, die völlig unbegreifliche Dinge tun. Sie verkennen, dass Australien, Kanada, die USA, China und andere Länder auf die gewachsene Terrorgefahr hinweisen. Das kommt zwar keiner offiziellen Reisewarnung gleich, sollte uns aber sehr zu Denken geben.

    Wie kommen diese Länder darauf, die Sicherheitslage so einzuschätzen, wenn Deutschland doch immer sicherer geworden ist?  Sie nennen sogar den Elefanten im Raum: Syrer und Afghanen, die 10fach überrepräsentiert sind. Das ist die Wirklichkeit und doch ziehen Sie einen gegenteiligen Schluss und sagen in Ihrem Fazit, dass nur ein sehr kleiner und schrumpfender Teil der Gesellschaft, unabhängig von der Herkunft kriminell sei. Wie kommen Sie darauf?

    Wenn Migranten in Chemnitz 14,7 Prozent der Bewohnerschaft ausmachen und 44% aller Straftaten auf deren Konto geht, dann spielt die Herkunft sehr wohl eine Rolle. Hören Sie doch auf, den Integrationswillen bei jedem Migranten vorauszusetzen. Wer bleiben will, muss sich an unsere Regeln halten! Warum können wir uns nicht auf diese Bedingung einigen?

    Hier zu leben ist ein Privileg und dieses Privileg haben sich im letzten Jahr auch wieder 168.000 Menschen einfach so genommen. Wo steuern wir hin, wenn nicht einmal schwere Straftaten dazu führen, dass dieses an sich gerissene Privileg entzogen wird? Es wird befremdlicher, gefährlicher und unsicherer. Und das ist kein Gefühl, sondern beschreibt die Wirklichkeit.

  • St. Petri friert!

    Die Kirche St.-Petri am Theaterplatz ist nicht irgendein Gebäude. Sie ist ein Gotteshaus, ein zentraler Bestandteil der städtischen Identität, ein Ort des Gebets, der Besinnung, der Erinnerung, der Musik und der Begegnung – ein kulturelles Herzstück, indem unzählige Taufen und Hochzeiten stattgefunden haben. Dass es zum höchsten christlichen Fest hier keinen Gottesdienst geben wird, zeigt ganz konkret die bitteren Konsequenzen der Klimaschutzpolitik auf. St. Petri friert:

    • weil man das Heizkraftwerk Chemnitz Nord viel zu früh auf Gas umgestellt hat,
    • weil man die noch intakte Nordstream-2-Pipeline geschlossen hält,
    • weil die Regierung an der CO2-Bepreisung festhält
    • und gegenüber den Golfstaaten auf die Einhaltung des Lieferkettengesetzes besteht.

    Wie weit sollen sich politische Entscheidungen noch von den Bedürfnissen der Menschen entfernen?

    Besonders alarmierend ist dabei nicht nur der unmittelbare Verlust an christlicher Identität und Gemeinschaft. Durch die Entscheidung, die Kirche künftig nicht mehr zu beheizen, wird es unweigerlich zu Folgeschäden an der Bausubstanz und dem Inventar kommen. Zwar kann die Gemeinde neben der Heizung auch ihre sanitären Einrichtungen stilllegen, um Frostschäden vorzubeugen. Aber was macht man mit der Ladegast-Jehmlich-Orgel? Sie ist das größte Instrument unserer Stadt und man nimmt erheblichen Schaden durch Feuchtigkeit und Temperaturschwankungen in Kauf.

    Da die EINS-Energie als staatlich regulierter Versorger mit einem starren Preismodell keinerlei Rücksicht auf das besondere Nutzungsverhalten von Kirchen zu nehmen scheint, ist zu befürchten, dass es nicht bei St.Petri bleibt. Wenn sich eine so große und bedeutsame Gemeinde zu diesem radikalen Schritt genötigt sieht, wie lange wird es dauern, bis weitere Gemeinden diesem Beispiel folgen?

    Wir sind ehrlich schockiert über diese traurige Entwicklung und bedauern diese Maßnahme zutiefst. Wohin entwickelt sich unsere Stadt, wenn nicht nur das diesjährige Osterfest in St.Petri ausfällt, sondern darüber hinaus in diesen Mauern perspektivisch immer weniger gebetet, musiziert und der Glaube an Gott gelebt wird? So ist das also, wenn Klimaschutz und moralische Überheblichkeit ein Stück der Chemnitzer Seele einfordern.

    Es muss aber dabei nicht bleiben. wenn Politik und Versorger endlich umdenken. In der Jahreslosung für 2026 heißt es: „Siehe, ich mache alles neu!“ (Offenbarung 21 Vers 5) Wer weiß: Beten hat noch nie geschadet und soll bekanntermaßen helfen. Vielleicht lächeln Sie jetzt, aber wenn St. Perti „gegen Russland und für die Ukraine“ friert, dann sind die Zeiten wohl zu ernst, als dass man weiter glaubt, auf göttlichen Beistand verzichten zu können.

    Pressekommentar zum FP-Artikel „Zu teuer: Kirche kündigt Fernwärme“ vom 25.03.26