Der Erlass des sächsischen Innenministeriums, von dem am 08.05.26 in der Freien Presse zu lesen war, markiert einen gefährlichen Wendepunkt für den „Rechtsstaat Deutschland“. Wo sind wir hingekommen, wenn jetzt schon offen darüber verhandelt wird, eine „Regelvermutung“ anzuwenden? Damit verrät man die Unschuldsvermutung als fundamentales Prinzip unseres Rechtsstaates.
Jahrzehntelang galt in Deutschland der Grundsatz, dass der Staat dem Bürger sein Fehlverhalten zweifelsfrei nachweisen muss. Nun wird hier die Axt angelegt: Der Bürger soll auch ohne strafrechtliche Auffälligkeiten seine Verfassungstreue beweisen müssen. In diesem Erlass wird nichts anderes als eine Beweislastumkehr beschrieben!
Bereits der wiederholte Besuch von Stammtischgesprächen, das Aufsuchen von Infoständen oder Wahlkampfunterstützung kann zukünftig ausreichen, um als Inhaber eines Waffenscheins ins Visier der Behörden zu geraten. Da muss man noch nicht einmal AfD-Mitglied sein. Dass dabei einmal mehr Björn Höcke als angeblicher „geistiger Vater“ einer demokratiezersetzenden Bewegung genannt wird, entbehrt spätestens nach dem vielbeachteten Interview bei „Ben ungeskriptet“ jeder Grundlage. Das Verlangen, diesem Mann einfach mal zuzuhören, ohne dass er unterbrochen oder mit Fangfragen auf dem Konzept gebracht wird, ist riesengroß. Man sieht, dass Höcke keineswegs dem medialen Zerrbild des demokratiefeindlichen Agitators entspricht. Er durfte ruhig, sachlich, differenziert und selbstkritisch seine politischen Positionen erläutern und sie argumentativ untermauern. Der enorme öffentliche Impact dieses Gesprächs zeigt, wie groß die Diskrepanz zwischen öffentlich-rechtlicher Darstellung und Wahrnehmung der Bürger geworden ist.
Wer Menschen heute wegen ihrer Nähe zur umfragestärksten Partei in diesem Land per „Regelvermutung“ entrechtet, verlässt den Boden der Demokratie und gibt Herrn Höcke ironischerweise sogar Recht. Wenn waffenrechtliche Zuverlässigkeit zum Instrument politischer Gesinnungsprüfung wird, dann ist der Umbau unserer Demokratie zu einem Unrechtsstaat in vollem Gange: „Meinung“ wird zur Straftat, politische Teilhabe wird zum Verbrechen. Und der Erlass des sächsischen Innenministeriums offenbart, wie weit dieser Umbau bereits fortgeschritten ist.
Dabei wäre es höchste Zeit, das Augenmerk auf die Träger illegaler Waffen zu richten. Laut BKA hat der Waffenschmuggel aus den Balkanstaaten in den letzten Jahren besorgniserregend zugenommen und es ist zu befürchten, dass auch im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg viele unregistrierte Waffen ihren Weg nach Deutschland finden.
Unregistrierte Waffen in den Händen von Menschen ohne Waffenschein und häufig illegal eingewandert…. Egal! Höcke ist böse!
Wer das noch glaubt, hat den sprichwörtlichen Schuss nicht gehört!