Kategorie: Ratsanfrage

Mündliche Frage aus der Stadtratssitzung vom 15.11.2023:

In der letzten Stadtratssitzung war zum Thema Straßenreinigung im Rahmen von Halteverboten, also die BA-058 aus 2023 in der Stellungnahme zu lesen. Der Sachverhalt wird in der nächsten AG Straßenreinigung thematisiert. Jetzt hat ja die AG Straßenreinigung am 02.11. stattgefunden, und da würde mich dazu interessieren, welcher Tagesordnungspunkt es war, wer den Tagesordnungspunkt eingebracht hat und welche Entscheidung zu dem Thema getroffen wurde?

In der Sitzung des Stadtrates am 25.10.2023 fand der Beschlussantrag BA-058/2023 keine Mehrheit, weshalb auch die Stellungnahme der Verwaltung nicht umzusetzen ist.

Des Weiteren sind Mitglieder der Fraktion, welche o.g. Beschlussantrag im Stadtrat eingereicht
haben, in der AG Straßenreinigung vertreten. Den Einreichern war demzufolge die Möglichkeit geboten, in der AG selbst eine solche Debatte zu eröffnen.

Freundliche Grüße

Michael Stötzer
Bürgermeister

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wurden diese Stellen inzwischen besetzt?
   Von den insgesamt 5 Stellen werden drei aktiv verwendet, zwei Stellen sind derzeitig noch unbesetzt. Die Vorgänge befinden sich in Bearbeitung.
   
2. Wenn nein, warum wurden sie nicht besetzt?
   Die tatsächliche Besetzung der noch unbesetzten Stellen wird im Zusammenhang mit dem neuen Bibliotheksentwicklungskonzept 2024 – 2028 sowie Personalentwicklungskonzept 2024 – 2028 erfolgen.
   
3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, geeignetes Personal für diese Stellen zu finden?
   Die bisherigen Besetzungen konnten durch geeignetes internes Personal erfolgen.
   
4. Welche Maßnahmen sind – sollten die Stellen nicht besetzt sein – künftig geplant, um geeignetes Personal zu finden?
   Die Wege für eine Sicherung und Rekrutierung geeigneter Fachkräfte sind Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes der Stadtbibliothek Chemnitz und der Maßnahmen im Zuge der Entwicklung einer eigenen Arbeitgebermarke für die Stadt Chemnitz.
   
   Freundliche Grüße
   
   Ralph Burghart
   Bürgermeister

Sehr geehrte Stadträte,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wie hat sich der Tierbestand im Tierpark Chemnitz sowie im Wildgatter seit 2019 entwickelt („Bewohner“-Zahl)?
   
   Sowohl die Artenanzahl als auch die Zahl der Individuen in beiden Einrichtungen ist seit einigen Jahren annähernd gleichgeblieben:
   
   2019: 225 Tierarten Tierpark, 13 Tierarten Wildgatter
   2020: 236 Tierarten Tierpark, 16 Tierarten Wildgatter
   2021: 228 Tierarten Tierpark, 15 Tierarten Wildgatter
   2022: 226 Tierarten Tierpark, 13 Tierarten Wildgatter
   
2. Wieviel Tiere sind seit 2019 verstorben und welche Gründe lagen vor?
   
   Verstorben sind 2019: 163; 2020: 197; 2021: 163; 2022: 265 Tiere. Ein Großteil der Todesfälle betrifft dabei Jungtiere, was ein vollkommen normaler Prozess ist, auch in Menschenobhut, sowie Amphibien, die als r-Strategen hohe Nachkommenzahlen haben, von denen aber nur wenige das Erwachsenenalter erreichen.
   
   Der Tierpark sendet als wissenschaftlich geleiteter Zoo die verstorbenen Tiere zur Sektion in die Landesuntersuchungsanstalt oder die Veterinärpathologie der Universität Leipzig. In vielen Fällen ergibt die Sektion zwar Aussagen zum Gesundheitszustandes des Tieres, aber keine eindeutige Todesursache.
   
3. Wieviel Tiere wurden seit 2019 käuflich erworben?
   Seit 2019 wurden 296 Tiere käuflich erworben, davon waren 252 Amphibien und Fische.
   
4. Wie hoch waren die Ausgaben in diesem Zeitraum für diese Käufe?
   Von 2019 bis heute wurden 9915 € für Tierankäufe ausgegeben.
   
5. Wieviel Tiere wurden seit 2019 verkauft?
   Seit 2019 wurden 392 Tiere verkauft, davon waren 285 Amphibien und Fische.
   
6. Wie hoch waren die Einnahmen in diesem Zeitraum für die Verkäufe?
   Von 2019 bis heute wurden 19315 € durch Tierverkäufe eingenommen.
   
   Freundliche Grüße
   
   Knut Kunze
   Bürgermeister

2. Welche Planungen gibt es, diesen Rückstau aufzuholen?
   
   Die Abarbeitung des Rückstaus ist nur mit einer deutlichen Erhöhung des zur Verfügung stehenden Budgets für Instandhaltung und Instandsetzung und einer damit verbundenen Erhöhung der personellen Kapazitäten möglich.
   
   Der Mindestbedarf an finanziellen Mitteln zur Erhaltung der Infrastruktur über den Zeitraum der Nutzungsdauer beträgt ca. 12 Mio. €/Jahr. Das notwendige Budget stand erstmalig seit dem DHH 2023/2024 zur Verfügung.
   
   Freundliche Grüße
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Ist es seitens der Verwaltung angedacht, den Verkehrsfluss an der Autobahnabfahrt Chemnitz-Rottluff (Kalkstraße) durch das Anbringen eines grünen Pfeils an der Ampelanlage, Fahrtrichtung stadteinwärts, zu beschleunigen?
   
   Das Anbringen eines Zeichen Z 720 „Grünpfeilschild“ in diesem Bereich ist denkbar. Dies setzt jedoch eine verkehrsrechtliche Prüfung und das Durchlaufen eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens voraus. Aufgrund der Autobahnabfahrt ist die Autobahn GmbH mit einzubeziehen.
   
2. Wenn ja, wann wird das umgesetzt?
   Das unter Punkt 1 benannte Verwaltungsverfahren wurde bereits eingeleitet. Bei positiven Ausgang wird die Realisierung bis Januar 2024 angestrebt.
   
3. Wenn nein, warum nicht?
   Eventuell vorliegende Hinderungsgründe können erst nach vollständig abgeschlossener Prüfung mitgeteilt werden.
   
   Freundliche Grüße
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Dr. Dringenberg,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wann wurden die jetzt dort stehenden Kugel-Ahornbäume gepflanzt?
   
   Die Pflanzzeiten erstrecken sich über mehrere Jahrzehnte. Historisch begonnen wurde sich vor ca. 60 Jahren für die Kugel-Sorte des Spitzahorns entschieden. Eine weiteres größeres Pflanzjahr war das Jahr 1999. Letzte Pflanzungen erfolgten im Jahr 2016.
   
2. Wieviele dieser Bäume wurden dort gepflanzt?
   
   94 Standorte sind derzeit bepflanzt.
   
3. Wer entschied damals, dass eben diese Baumart zum Einsatz kommen soll?
   
   Mit Bezug auf den Zeitablauf ist dies nicht mehr zu beantworten. Der Kugel- Ahorn war damals allerdings eine „Modeerscheinung“, da die Frage des Lichtraumprofils wegen des geringen Verkehrs sich noch nicht stellte.
   
4. Welche Kosten entstanden der Stadt Chemnitz durch die Pflanzung dieser Bäume?
   
   Ca. 1.500 € (Baukosten inkl.) je Baum bei den Bäumen welche 2016 gepflanzt wurden.
   
5. Wurden bei der Auswahl der Baumart weitere Experten oder Sachverständige einbezogen? Wenn nein, warum nicht?
   
   Die Planung erfolgte durch Fachpersonal. Dabei wurde sich an den bereits vorhandenen Bäume orientiert.
   
6. Der jetzt kritisierte Baumschnitt wurde durch eine Firma im Auftrag der Stadt Chemnitz durchgeführt. Gab es für die Firma Vorschriften, in welcher Form sie den Baumschnitt durchzuführen hat? Wenn nein, warum nicht?
   
   Allen beauftragten Maßnahmen liegt ein Rahmenzeitvertrag zu Grunde. Dieser orientiert sich an Leistungsbeschreibungen, der einschlägig technischen Regelwerke. Bei dem beauftragten Leistungsbild in der Reichenbrander Straße „Herstellung des Lichtraumprofiles“ ist dies die ZTV (zusätzliche technische Vertragsbedingungen) Baumpflege. Diese Regelwerke sind den Firmen bekannt und Vertragsbestandteil bei der Leistungserbringung.
   
7. Welche Kosten entstanden der Stadt Chemnitz bei diesem Baumschnitt-Einsatz?
   
   Für die Teilleistungen „Lichtraumprofilschnitt“ des Auftrages in der Reichenbrander Straße entstanden Kosten in Höhe von 2.698,92 € brutto.
   
8. Sollte die Firma fehlerhaft gearbeitet haben – plant die Stadt Schadensersatz
   einzufordern?
   
   Aus vertragsrechtlicher Sicht ist keine Schadensforderung möglich, da die beauftragte Leistung – Herstellung des Lichtraumprofiles – auftragsgemäß erbracht wurde. Es wird aber zukünftig in diesen sensiblen Bereichen besonderes Augenmerk verlangt werden, wie die Leistungen erbracht werden. Das Fachamt ist hier sensibilisiert.
   
   Mit freundlichen Grüßen
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Franke,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters und in Abstimmung mit der
Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) Folgendes mit:

Ich möchte wissen, wann die Straßenbahnlinie nach Schönau fertiggestellt ist und ob es da
schon einen festen Termin gibt?

Die Projektbeteiligten verfolgen das Ziel, die Trasse Schönau zum Jahresende 2023 wieder in Betrieb zu nehmen. Dies ist jedoch ganz wesentlich davon abhängig, ob noch ausstehende Materiallieferungen rechtzeitig vor Ort eintreffen und wie sich die Wetterbedingungen in den kommenden Wochen darstellen. Insofern lässt sich ein konkreter Termin zur Wiederaufnahme des Straßenbahnverkehrs derzeit nicht benennen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stötzer
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Köhler,

auf Ihre Anfrage aus der Stadtratssitzung vom 25.10.2023:

Ich habe eine Frage zu den Stadtratssitzungen und zur zeitlichen Anordnung. Könnte zukünftig wieder dafür gesorgt werden, dass 15:00 Uhr für die Bürger die öffentliche Sitzung beginnt und der nichtöffentliche Teil im Anschluss daran?

möchte ich Ihnen wie folgt antworten:

Der Stadtrat sowie seine Ausschüsse und Beiräte tagen regelmäßig beginnend mit der öffentlichen Sitzung. Nichtöffentliche Sitzungen finden im Anschluss statt.

Lediglich die Stadtratssitzungen am 13.09.2023 und 25.10.2023 begannen mit dem nichtöffentlichen Teil. Diese Ausnahme wurde mit den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat abgestimmt.

Freundliche Grüße
Sven Schulze

Sehr geehrter Herr Köhler,

zu Ihrer Anfrage aus der Stadtratssitzung vom 25.10.2023:

Warum ist es eigentlich mittlerweile hier geläufig, keine Fragen im Stadtrat zu beantworten? Das sind ja aktuelle Anfragen, und warum werden die einfachen Anfragen nicht hier beantwortet, sondern ständig immer mitgenommen?

möchte ich auf § 28 (6) SächsGemO sowie auf § 5 (5) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Chemnitz (GO) verweisen. Demnach sind Anfragen binnen angemessener Frist, welche durch die GO auf 20 Arbeitstage nach Eingang konkretisiert wird, zu beantworten. Eine mündliche Beantwortung ist nicht vorgeschrieben.

Freundliche Grüße
Sven Schulze

Sehr geehrte Herren Stadträte,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wie viele Ukrainer, welche in der Stadt Chemnitz als Flüchtlinge gemeldet sind, sind
   pflegebedürftig?
   
   Vom Sozialamt Chemnitz beziehen 48 ukrainische Flüchtlinge Leistungen der Hilfe zur Pflege
   nach dem SGB XII.
   
2. Wie viele von diesen Personen erhalten Pflegesachleistungen?
3. Wie viele von diesen Personen erhalten finanzielle Leistungen im Rahmen ihrer
   Pflegestufe?
   
   Hiervon erhalten neun Personen Pflegesachleistungen, eine Person Leistungen in einer
   vollstationären Pflegeeinrichtung und 38 Personen Pflegegeld.
   
4. Wurden die zuständigen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes in der ukrainischen
   Sprache geschult bzw. bei der Begutachtung durch Dolmetscher unterstützt?
   
   Diese Frage ist mangels Zuständigkeit nicht durch die Stadtverwaltung Chemnitz zu
   beantworten.
   
5. Wie wird kontrolliert, ob ukrainische Flüchtlinge mit Pflegeleistungs-Bezug bereits in der
   Ukraine Pflegeleistungen beziehen, um doppelte Zahlungen zu verhindern?
   
   Der Bezug vorrangiger und gleichartiger Leistungen wird mit dem Sozialhilfeantrag erfragt.
   
   Freundliche Grüße
   
   Dagmar Ruscheinsky
   Bürgermeisterin