📣Pressemitteilungen

  • Eilentscheidung des Oberbürgermeisters: Stadtrat-Sondersitzung

    Es ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Eilentscheidung tatsächlich vorlagen und ob die Umschichtung der Verpflichtungsermächtigungen rechtmäßig war“, erklärt Köhler. „Und selbst wenn dem Oberbürgermeister am Ende kein Fehlverhalten nachgewiesen werden sollte, muss geklärt werden, auf welcher Grundlage das Innenministerium bei einer Millionenentscheidung eine derart kurze Frist setzen durfte.“ weiterlesen

  • KOSMOS 2026: Sicherheit eine Frage des Preises?

    Die Antwort zeigt: Von fünf angefragten Unternehmen reichten letztlich drei ein Angebot ein. Den Zuschlag wurde am 17. Juli erteilt: – einziges Zuschlagskriterium war dabei der Preis. weiterlesen

  • Annaberger Straße: Geh- und Radweg wird ersatzlos zurückgebaut

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz wollte mit einer Ratsanfrage von Stadträtin Susanne Rasch klären, warum die Baustelle auf der Annaberger Straße zwischen Reichsstraße und Treffurthstraße über längere Zeit ohne erkennbare Bautätigkeit blieb. Die Antwort der Verwaltung zeigt nun: Hinter dem vermeintlichen Baustillstand steckt eine weitreichendere Entscheidung: Der Geh- und Radweg am Viadukt wird ersatzlos zurückgebaut. Grund ist… weiterlesen

  • Reineckerstraße: Zustandsnote 4,3 von 5! – Sanierung nicht in Sicht

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert den Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur. Anlass ist die Antwort der Verwaltung auf eine Ratsanfrage von Fraktionsvorsitzendem Nico Köhler zum Zustand der Reineckerstraße zwischen Dürer- und Charlottenstraße. Die Verwaltung bestätigt: Die Fahrbahn ist in schlechtem Zustand, weist zahlreiche Flickstellen, Risse und kleinere Aufbrüche auf und wird mit der Zustandsnote 4,3 bewertet.… weiterlesen

  • Kein Wohngebiet am Eisenweg in Klaffenbach

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz sieht ihre Zweifel am geplanten Wohngebiet am Eisenweg in Klaffenbach bestätigt. Anlass einer Informationsanfrage war die Aussage in einer Beschlussvorlage, wonach im Umfeld des geplanten Wohngebietes keine Emissionsproblematik mehr bestehe. „Die Antwort der Verwaltung ist bemerkenswert: Die vermeintliche Entwarnung stammt nicht aus einer fachlichen Bewertung des Umweltamtes, sondern vom Vorhabenträger selbst. Konkrete… weiterlesen

  • Barrierefrei? Sitzhöhen zu niedrig

    Eine Sitzhöhe von 41 Zentimetern mag auf dem Papier unproblematisch aussehen. Für ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen kann das aber eine erhebliche Einschränkung bedeuten weiterlesen

  • Kurz vor Schulstart: Stadt verweigert Antworten zum Schulleitermangel

    Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz den zunehmenden Schulleitermangel an öffentlichen Schulen in den Fokus gerückt. Mit einer Ratsanfrage wollte Stadträtin Susanne Rasch unter anderem erfahren, wie viele Schulleiterstellen derzeit unbesetzt sind, an welchen Schulen mit reduziertem Unterricht gerechnet werden muss und welche Maßnahmen zur langfristigen Besetzung der Stellen ergriffen werden. Die… weiterlesen

  • Grundschule Borna: Eltern kämpfen, Verwaltung beschwichtigt!

    Die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Ratsanfrage zur Situation an der Grundschule Borna bestätigt vor allem eines: Die Sorgen der Eltern werden nicht ernst genommen. Während der Elternrat in einem eindringlichen Schreiben an das Landesamt für Schule und Bildung über Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen, fehlende Fachlehrer, ständig wechselnde Lehrkräfte und mangelnde Fördermöglichkeiten berichtet, beschränkt sich die… weiterlesen

  • Der Waschbär ist los!  Chemnitz-Waschbär: 0:2!

    Erneut sieht sich die AfD Stadtratsfraktion durch den Umgang der Stadtverwaltung mit ihrer Anfrage zur Waschbärenpopulation bestätigt. Nachdem eine Ratsanfrage von Stadtrat und stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Oehme mit der Begründung zurückgewiesen wurde, sie betreffe keine Angelegenheit der Gemeinde, beantwortete die Stadtverwaltung dieselben Fragen wenige Wochen später als Informationsanfrage – nachdem sie von nahezu allen Fraktionen,… weiterlesen

  • AfD schafft Transparenz: Chemnitzer Winterdienst verschlang fast vier Millionen Euro

    Durch eine erneute Ratsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion liegt erstmals die Gesamtsumme der Winterdienstkosten für die Saison 2025/2026 vor. Nachdem bereits bekannt war, dass im ersten Quartal 2026 Kosten in Höhe von 2,56 Millionen Euro entstanden, ergab die Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler nun weitere 1,39 Millionen Euro für das vierte Quartal 2025. Damit beliefen sich die… weiterlesen