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Wie steht es um die Chemnitzer Finanzen?
Eigentlich hätte der Finanzbürgermeister unsere Anfrage mit einem Satz beantworten können: ‚Die Stadt bezahlt ihre Rechnungen pünktlich, Ausstände sind nicht bekannt.‘ weiterlesen
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Gefährliche Ruinen
Wer sich das Gelände vor Ort ansieht, erkennt sofort, dass von den verbliebenen Ruinen eine potentielle Gefahr ausgeht. Die Mauern und Gebäudereste können ohne großen Aufwand von Kindern beklettert werden. weiterlesen
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2 Jahre Bearbeitungszeit – Ist die Finanzierung der Ausbaustufe 4 in Gefahr?
Die Antwort der Stadtverwaltung bestätigt nun: Der Fördermittelantrag für die bauliche Umsetzung des ersten Planfeststellungsabschnitts wurde bereits am 29. Februar 2024 gestellt. Mit einem Bescheid wird jedoch erst im Sommer oder Herbst 2026 gerechnet. Damit zieht sich das Verfahren auf weit über zwei Jahre. weiterlesen
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Anfrage-Serie zu Feuerwehrgerätehäusern
Wenn man sich schon die Mühe macht, einen so umfassenden Brandschutzbedarfsplan zu erstellen, der uns klar aufzeigt, wo welcher Sanierungsbedarf besteht, dann wäre es doch dumm, die Mittel zur Beseitigung der Mängel nicht bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen einzuplanen. Ansonsten passiert wieder zwei Jahre lang nichts und man hätte sich den ganzen Aufwand sparen können. weiterlesen
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„Faschisten bekommen kein Foto.“
Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Ein sächsischer Ministerpräsident bezeichnet einen Mitarbeiter einer demokratisch gewählten Partei allein aufgrund seiner politischen Zugehörigkeit als „Faschisten“. weiterlesen
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Bankrotterklärung gegenüber der Landesdirektion!
Für die AfD-Stadtratsfraktion steht fest: Chemnitz darf nicht länger die Fehlsteuerung der sächsischen Asylpolitik ausbaden, während andere Großstädte erheblich geringer belastet werden. Das Rathaus ist aufgefordert, die Interessen der Chemnitzer entschlossen zu vertreten, anstatt die Verantwortung hilflos weiterzureichen. weiterlesen
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Wohngebiet am Eisenweg
Die Stadt Chemnitz verweigert die Beantwortung einer Ratsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion zum geplanten Wohngebiet am Eisenweg in Klaffenbach. Mit der Anfrage wollte Stadträtin Susanne Rasch klären, auf welcher fachlichen und rechtlichen Grundlage die Stadt zu der Einschätzung gelangt, dass die bisherige Emissionsproblematik im Umfeld der Puraglobe-Mineralöl-Raffinerie entfallen sei. Statt Antworten zu Gutachten, Behördenbewertungen und immissionsschutzrechtlichen Prüfungen… weiterlesen
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Klaffenbach: Keine Sanierung in 2026!
Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Ratsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion bestätigt den erheblichen Sanierungsbedarf an der Chemnitzer Straße in Klaffenbach. Sowohl Fahrbahn und Gehweg als auch das darunterliegende Kanalsystem befinden sich in dringend sanierungsbedürftigem Zustand. Eine ursprünglich für 2024 und 2025 geplante koordinierte Baumaßnahme wurde nicht umgesetzt und für 2026 sind keine Bauarbeiten vorgesehen. Zwar soll… weiterlesen
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Der Waschbär ist los!
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert die Weigerung der Stadtverwaltung, eine Ratsanfrage von Ulrich Oehme vom 09.Juni zu beantworten. Anlass der Anfrage waren Hinweise von Bürgern aus Glösa und Ebersdorf, die über Schäden und Belästigungen durch die wachsende Waschbärpopulation klagten. Die Stadtverwaltung verweigerte jedoch eine inhaltliche Antwort und erklärte die Anfrage für unzulässig. Zur Begründung hieß es,… weiterlesen
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AfD wirkt! Razzien gegen Sozialbetrug!
Der Vorwurf des bandenmäßigen Sozialbetruges steht im Raum. Ein Großteil der Bewohner, so der Verdacht, soll gezielt aus dem europäischen Ausland nach Chemnitz gelockt worden sein um hier unter prekären Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten… weiterlesen
