Schlagwort: Rathaus

  • Offenbarungseid im Stadtrat: Grüne lehnen Sacharbeit ab

    Offenbarungseid im Stadtrat: Grüne lehnen Sacharbeit ab

    Die Grünen, ihr Demokratieverständnis und ein beschädigter Amts-Eid: In der Stadtratssitzung vom 02.02.2022 offenbarte Stadtrat Volkmar Zschocke, was er von sachbezogener Kommunalpolitik hält – nichts! Von der Ausgrenzung und Diffamierung politischer Mitbewerber hingegen hält er sehr viel.

    Nach der Rede unseres Stadtrats Lars Franke, welcher ein Konzept zum Ausbau von Ladesäulen für E-Bike-Fahrer forderte, hielt Volkmar Zschocke die Gegenrede. In dieser lobte er die „gute Sache“, um dann aber völlig sachfremd seine Ablehnung zu „begründen“.

    Sehen Sie hier den grünen Offenbarungseid, welcher jegliche sachliche Kommunalpolitik mit Füßen tritt, im Video:

    Halten wir fest: Den Grünen geht es nicht um Inhalte. Die Grünen agieren nur nach dem „Absender“. Sie grenzen politische Mitbewerber aus, immer mit dem Ziel, ihre Endzeit-Sekten-Ideologie in die Gesellschaft hineinzuzwingen.

    Dieses Verhalten wiederspricht allen Pflichten eines gewählten Bürgervertreters. Denn Kommunalpolitik sollte sich immer (!) an der Sache orientieren.

    Das Gelöbnis eines Stadtrats beinhaltet folgende Passage (Geschäftsordnung, Par. 4, Absatz 5):

    „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.  Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Chemnitz gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

    Dieses Gelöbnis hat Volkmar Zschocke in diesem Moment gebrochen. Und im Übrigen das bestätigt, was er in seiner Ansprache bereits selbst erkannte: Ja, die Demokratiefeinde sind grün.

    Pressemitteilung


    Wir haben zu diesem Vorgang eine Pressemitteilung herausgegeben, in welcher sich unser Fraktiosnvorsitzender Dr. Volker Dringenberg wie folgt äußert:

    „Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz, erklärt: „Herr Zschocke benutzte in seiner Ausführung weiterhin sachfremde Argumente, auf welche unsere Fraktion keinen Einfluss hat. Ich nenne so etwas Sippenhaft und unredliches Verhalten.

    Wie man sich sachlich-kritisch mit Beschlussanträgen beschäftigen kann, bewies in der gleichen Diskussion Kollege Schinkitz von der Linkspartei. Wie sachorientierte Stadtratsarbeit zu definieren ist, zeigte auch die Diskussion um die Petition zum Thema Oberschule Gablenz. Hier engagierten sich die Fraktion der Linkspartei und unsere Fraktion trotz aller ideologischen Unterschiede Seite an Seite für das berechtigte Anliegen der Bürger.

    Wenn Herr Zschocke also nicht in der Lage ist, seine Arbeit als Stadtrat an der Sache zu orientieren, sondern sachfremde Gründe für sein Verhalten anführt, ist er des Mandats als gewählter Bürger nicht würdig und sollte es zurückgeben.

    Ich habe im Spätsommer 2019 in meiner ersten Fraktionserklärung alle politischen Mitbewerber im Stadtrat eingeladen, gemeinsam hart, aber fair an der Sache zu arbeiten und um gemeinsame Lösungen zu ringen. Bis heute ist es den Fraktionen, vor allem auf der roten und grünen Seite des Stadtrats, nicht gelungen, diesen sachlichen Weg mitzugehen.

    Natürlich gelingen nicht immer alle Wortmeldungen. Diffamierung und Ausgrenzung schlägt unserer Fraktion aber seit Beginn der Wahlperiode entgegen und entlarvt das tatsächliche demokratische Verständnis der angesprochenen Fraktionen.

    Wir stehen weiterhin für sachliche Auseinandersetzungen zur Verfügung und orientieren uns an Inhalten.“

  • Rückblick Stadtrat 02.22.2022

    Rückblick Stadtrat 02.22.2022

    Mit weit über fünf Stunden Sitzungszeit startete Chemnitz ins neue Stadtrats-Jahr.

    Zu Beginn hielten die Fraktionen ihre obligatorischen Fraktionserklärungen.

    Unseren Beitrag sehen Sie hier:

    Petition Oberschule Gablenz

    Petitionen sind wichtige Mittel für Bürger, ihre Anliegen direkt ins Parlament zu tragen. In diesem Fall in den Stadtrat: Die Oberschule Gablenz ist von Schimmelbefall bedroht, außerdem ist der Sportplatz durch Nässe schwer beschädigt.

    Im Vorfeld schien die Sache klar: Der Stadtrat stimmt der Petition zu und macht somit den Weg frei zur schnellen Sanierung. Weit gefehlt: Plötzlich fanden CDU, FDP, SPD und Grüne einen Weg, das dringende Vorhaben nach hinten zu schieben. Mit ihrer Mehrheit wurde zwar die Planung der Arbeiten angeschoben, die Ausführung kann aber erst erfolgen, wenn das notwendige Geld im Haushalt 2023/24 eingeplant wird. Die Chaos-Zustände in der Oberschule Gablenz werden durch diese Hinhalte-Taktik vermutlich erst Ende 2024 ein Ende haben.

    Beachtenswert: Unsere Fraktion und die Linkspartei kämpften trotz aller ideologischen Differenzen Seite an Seite für das Anliegen der Lehrer, Schüler und Eltern – ein gutes Beispiel für Sachpolitik.

    Erhöhung der Müllgebühren

    Jeder weiß: Wenn es im Stadtrat um Müll geht, dauert es lange. Diesmal waren es knapp zwei Stunden. Die Stadt hatte zwölf Jahre lang die Gebühren nicht erhört. Der ASR hatte in dieser Zeit seine kompletten Rücklagen aufgebraucht. Statt aber bereits vor vier, fünf Jahren zu reagieren, wurde das Problem ausgesessen. Eine teure Angelegenheit für die Chemnitzer: So sollten die Beiträge um bis zu 30 Prozent und mehr steigen, um das drohende Minus abzufedern.

    Bei unserer Fraktion stieß das auf großen Widerstand – unsere Forderung besagte, die Erhöhung der Grundgebühr auf 5 Prozent pro Jahr zu deckeln. Das drohende Minus sollte mit Mitteln der Städtischen Theater ausgeglichen werden. Diese kassieren pro Jahr 34 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel – davon jährlich rund eine Million Euro einzusparen, um hunderttausenden Chemnitzer unzumutbar höhere Müllgebühren zu ersparen, schien uns angemessen.

    Am Ende kassierte die Verwaltung für ihre Vorlage die Quittung: Die Erhöhung der Müllgebühren wurde abgelehnt, vor allem dank der Stimmen von AfD, ProChemnitz und der Linkspartei.

    Mehr Ladesäulen für E-Bikes in Chemnitz

    Ein Antrag unserer Fraktion forderte, ein dichteres Netz von Ladesäulen für E-Bikes in Chemnitz aufzubauen.

    Was dahintersteckt, erklärte unser Stadtrat Lars Franke in seiner Rede:

    Ehrung für Karl Clauss Dietel

    Der bekannte „Alltags-Designer“ Karl Clauss Dietel war Anfang des Jahres verstorben. Seine kreativen Ideen waren Bestandteil des DDR-Alltags, Dietel ein positiver Botschafter unserer Stadt.

    In unserem Antrag forderten wir, eine Straße oder einen Platz nach Karl Clauss Dietel zu benennen.

    Stadtrat Roland Preuß brachte die Idee in seiner Rede in die Diskussion:

    Weitere Beschlüsse

    Die Beyerstraße und die dort befindliche Brücke werden saniert.
    Der Friedhof der sowjetische Soldaten am Richterweg in Schönau wird mit Wegweisern und Informationstafeln aufgewertet.
    Die Taxigebühren in Chemnitz wurden mit einer leichten Erhöhung angepasst.
    Martin Reinhold wurde zum neuen Leiter des Tiefbauamts gewählt. Vorgänger Bernd Gregorzyk geht in den Ruhestand.

    Die komplette Sitzung kann in der Aufzeichnung hier angeschaut werden:

    https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

    Der nächste Stadtrat findet am 16. März 2022 (15 Uhr) statt.

  • RA-293/2021: Umbenennungsurkunde der Stadt Chemnitz

    RA-293/2021: Umbenennungsurkunde der Stadt Chemnitz

    Sehr geehrter Herr Wegert,

    zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:

    Gibt es eine offiziell rechtskräftige Umbenennungsurkunde der Stadt von 1953 und wenn ja, wo kann diese eingesehen werden?

    Die Umbenennung von Chemnitz in Karl-Marx-Stadt im Jahr 1953 ist mehrfach publiziert worden.

    Dazu gehören:

    1983 erschien die Broschüre „Karl-Marx-Stadt 1953“ als Band 26 der Reihe „Beiträge zur Heimatgeschichte von Karl-Marx-Stadt“, in dem auch zahlreiche Dokumente der Öffentlichkeit präsentiert wurden.

    Zuletzt wurden die Umbenennung im „Album der Chemnitzer Geschichte“ thematisiert, ein Buch, welches als Sonderband 2018 vom Stadtarchiv herausgegeben wurde. Vorausgegangen war ein Vorschlag des Politbüros des Zentralkomitees der SED. Dem Vorschlag folgend beschloss am 30.04.1953 die Regierung der DDR auf ihrer 124. Sitzung die Umbenennung von Chemnitz in Karl-Marx-Stadt.

    Das Protokoll dieser Sitzung befindet sich im Bundesarchiv, Bestand DC 20-I/3 Ministerrat der DDR, Signatur 186. Auf Seite 5 ist unter dem Punkt 1, Nr. 2 der Tagesordnung der Beschluss zur Umbenennung von Chemnitz in Karl-Marx Stadt zu finden. Dort ist auch festgelegt, dass am 10. Mai 1953 durch einen Staatsakt in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl die Umbenennung zu vollziehen ist.

    Diese Archivale sind online über die Internetpräsenz des Bundesarchivs verfügbar und können abgerufen werden unter:

    http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DC20-I-3-
    20614/mets/DC20I3_0186/index.htm?target=midosaFraContent&backlink=/DC20-I-3-
    20614/index.htm-kid-660d6ede-46df-4a44-813a-dd2941393d84&sign=DC%2020-I/3/186#9

    Ob es eine Urkunde zur Umbenennung gegeben hat, ist nicht bekannt, im Stadtarchiv Chemnitz ist
    nichts überliefert.

    Freundliche Grüße
    Sven Schulze

  • Tagung Kriminalpräventiver Rat: Verbessert endlich die Sicherheit!

    Tagung Kriminalpräventiver Rat: Verbessert endlich die Sicherheit!

    Seit 1998 tagt in Chemnitz der „Kriminalpräventive Rat“. Morgen, am 10.09.2020, ist die nächste Sitzung.

    Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz fordert die Teilnehmer des Rats auf, das Sicherheitskonzept für Chemnitz wesentlich zu verbessern.

    Stadtrat Sven Bader: „Seit Jahren geht es mit der Sicherheit und Ordnung, vor allem mit dem Gefühl einer geborgenen Stadt bergab. Was nutzen wohlklingende Namen, wenn aus diesen Gremien keine spürbaren Ergebnisse kommen. Statistiken sind das Eine, die wöchentliche mediale Berichterstattung über zum Teil sehr schwere Gewalttaten aber auch das andere.

    Dabei haben wir viele Möglichkeiten, lassen sie aber ungenutzt. Wir müssen dringend die Zusammenarbeit zwischen Menschen, welche in der Öffentlichkeit arbeiten, und den Sicherheitsbehörden verbessern. Ich denke da an die Taxi-, Bus- und Bahnfahrer als aufmerksame Hinweisgeber.

    Die Präventions-Arbeit in der Schule muss verstärkt werden. Hier sollten wir unverzüglich neue Stellen für Schulsozialarbeiter zur Verfügung stellen. Die Vermittlung von Werten des Zusammenlebens, von Recht und Ordnung muss endlich funktionieren. Dazu gehört auch eine Überprüfung der sinnvollen Aufteilung der Kinder- und Jugendclubs im Stadtgebiet.

    Ebenso sollten wir die Möglichkeit prüfen, bestimmte Brennpunkt in der Stadt mit mobiler Videoüberwachung temporär abzusichern.

    Schlussendlich bleibt die dauerhafte Forderung unserer Fraktion, den Stadtordnungsdienst personell aufzustocken. Nur so bekommen wir die Innenstadt, aber auch die Stadtteile, sicherer. Diese Misere in unserer Verwaltung muss endlich ein Ende haben.“

  • „Zigeuner“-Gate: Offener Brief an Detlef Müller (SPD)

    „Zigeuner“-Gate: Offener Brief an Detlef Müller (SPD)

    Seit Sonntag Abend ist für Detlef Müller (SPD) nichts mehr, wie es mal war: Plötzlich ist er Rassist, für einige sogar ein Nazi. Die Keule schwingt, die Aufregung in linken Kreisen ist groß.

    Was war geschehen? In einem Beitrag („Tweet“) im sozialen Netzwerk „Twitter“ kritisierte der Bundestagsabgeordnete und Frontmann der SPD im Chemnitzer Stadtrat die Umbenennung der „Zigeuner-Sauce“ von „Knorr“ in „Paprika-Sauce Ungarischer Art“.

    Quelle: Screenshot Twitter

    Seitdem bricht über ihn ein Sturm der politisch korrekten Entrüstung herein.

    Selbst sein eigener Kreisverband reagierte humorlos:

    Quelle: Screenshot Twitter

    Und die roten Lehrlinge der Jusos wollen den Meister sogar feuern:

    Quelle: Screenshot Twitter

    Man könnte Mitleid mit ihm haben. Könnte.

    Ist es aber nicht genau jener Politiker, welcher sich immer wieder als Frontmann gegen vermeintliche Rassisten und Nazis präsentierte?

    Welcher sogar eine Fraktionskollegin im Stadtrat für einen Facebook-Post wie eine heiße Kartoffel fallen ließ?


    Wir erinnern uns: Im März 2019 kommentierte die damalige Fanbeauftragte des Chemnitzer FC und Stadträtin der SPD, Peggy Schellenberger, privat den Tod eines politisch umstrittenen Fußballfans.

    Dies tat sie sehr differenziert:

    Quelle: Screenshot BILD Chemnitz

    Müller sprang auf die Empörungswelle auf, rasierte seine Kollegin:

    Quelle: Screenshot BILD Chemnitz

    Das Ende vom Lied: Frau Schellenberger flog im hohen Bogen aus ihrem Ehrenamt und dem Rathaus. Geächtet, verachtet, alleingelassen von den Genossen.

    Und Müller? Löschte seinen Beitrag und schob schmallippig hinterher:

    Quelle: Screenshot Twitter

    Konsequenzen? Keine. Passiert halt mal.

    (Hinweis, Herr Müller: Man BITTET um Entschuldigung.)

    Wir möchten uns daher in einem offenen Brief an Detlef Müller wenden.

    Offener Brief der Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz

    „Mensch Detlef. 280 Zeichen hat man bei Twitter, um seine Meinung in die Welt zu „zwitschern“. Du machst das sehr gern, sehr oft, manchmal auch ein bisschen sehr schnell.

    Und: Du machst das vor allem sehr oft mit dem erhobenen Zeigefinger. Bevorzugt gegen die da auf der anderen Seite, die bösen Nazis. Egal, ob sie sich als Bürger Pro Chemnitz bewegen oder wie wir als bürgerlich-konservative Partei unser demokratisches Recht im Stadtrat wahrnehmen. Alles Nazis.

    Oder wie Du so gern sagst: „Trümmertruppen“. Dein persönliches Knopfdruckwort, Dein Trigger, wenn Du mal wieder eine „witzige“ Herabwürdigung des politischen Mitbewerbers brauchst.

    Seit Sonntag ist für Dich vieles anders. Du hast – erstaunlicherweise sehr lebensnah – die Umbenennung einer Würz-Sauce kritisiert. Sie darf nicht mehr „Zigeuner“ heißen. Dass die Umbenennung nur inhaltslose Symbolpolitik ist, welche keinem einzigen Vertreter dieses Volksstammes hilft, hast sogar Du erkannt. Und launig formuliert.

    Soweit, so erstaunlich gut. Aber dann schlug das Empörium, äh, sorry, Imperium zurück. Dein (!) Imperium. Diese linke Blase, der Kosmos, für welchen Du in den Parlamenten kämpfst und den Frontmann spielst.

    Eiskalt ließen Dich Deine Genossen fallen, selbst der eigene Kreisverband distanzierte sich umgehend und hektisch von allem und jedem. Vor allem von Dir.

    Euer Nachwuchs von den Jusos war altersuntypisch sowieso nahe am Herzinfarkt.

    Und was machst Du, als gestandener Berufspolitiker einer ehemaligen Volkspartei? Du fällst einfach um. Löschen, entschuldigen, abtauchen.

    Schade. Hier hattest Du mal die Chance, Profil zu zeigen. Dass das aber in Deinem Umfeld der politisch ach so korrekten Berufs-Empörer nicht möglich ist, hast Du an Deinem politischen „Bloody Sunday“ sicherlich gelernt.

    Alle, denen Ihr immer wieder viel Geld zuschaufelt – gern unter dem Deckmantel der „Kunst“, der Aufklärung, der antifaschistischen Arbeit, mit der sozialen Moralkeule – alle diejenigen, jagen Dich gerade zum Teufel.

    Was bleibt Dir in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl also übrig? Alles weich nachplappern, was andere hören wollen, damit es nochmal paar gutbezahlte Jahre in Berlin werden? Sich selbst verbiegen und verleugnen, um nicht anzuecken?

    Weißt Du was, Detlef? Du bist doch Sportler. Mach es wie ein verstoßener Fußballer, der vom Publikumsliebling zum Buhmann abgestürzt ist: Wechsle den Verein, küsse ein neues Wappen und komm doch zu uns in die Fraktion.

    Hier kannst Du Deine Meinung frei äußern und vor allem danach auch noch dazu stehen. Und Du lernst ganz nebenbei, dass Gegenwind auch Aufwind unter den Flügeln bedeuten kann. Jeder hat eine zweite Chance verdient.

    Eine Kurzbewerbung mit aktuellem Passbild kannst Du gern an AfD.Fraktion@stadt-chemnitz.de schicken.

    Natürlich prüfen wir vorher eventuelle Mitgliedschaften in extremistischen Parteien oder Vereinigungen. Und sollte der Wechsel platzen – Peggy kann Dir bestimmt ein paar Tipps geben, wie das so ist. Als plötzlicher Nazi. Und die einsame Zeit danach.

    Liebe Grüße, Deine Kollegen von der „Trümmertruppe“

  • Nachtrag: Schwarz-linke Kungelei im Stadtrat lässt die „Nationale Front“ wieder auferstehen

    Nachtrag: Schwarz-linke Kungelei im Stadtrat lässt die „Nationale Front“ wieder auferstehen

    Vor mehr als 71 Jahren, genauer im Mai 1949, schlossen sich Parteien auf dem Gebiet der späteren DDR zur „Nationalen Front“ zusammen. Unter anderem mit dabei: CDU und SED.

    Das Online-Archiv Wikipedia benennt diesen Zusammenschluss wie folgt:

    „Durch die Nationale Front sollten dem offiziellen Anspruch nach alle gesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf gesellschaftspolitische Prozesse nehmen können. Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.“

    Jetzt, mehr als 71 Jahre später wiederholt sich Geschichte im Stadtrat Chemnitz. Nicht erst seit heute. Viele Dinge wurden zwischen den – nach außen hin gespielten – politischen „Konkurrenten“ oft genug im Hinterstübchen ausgekungelt.

    Für den geneigten Beobachter war das schon lange nicht mehr zu übersehen. Mittlerweile scheint bis auf die tatsächlich konservativ-bürgerliche Vertretung wie unsere Fraktion jegliche Pluralität aus dem Chemnitzer Stadtrat verschwunden zu sein.

    Öffentlicher als heute stellten es die die beiden OB-Kandidatinnen und Frontfrauen ihrer Fraktionen, Almut Patt (CDU) und Susanne Schaper (Linke), aber bisher selten dar.

    Rund um die Erweiterung des zweiten Corona-Hilfspakets der Stadt Chemnitz organisierten die beiden Damen gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen innerhalb von fünf Minuten einen gemeinsamen Änderungsantrag.

    Man kann es offen sagen: Stadtratswahl, OB-Wahl (20.9. und 11.10.2020), Wahlen zum Landtag – die Nationale Front lebt auch 70 Jahre nach ihrer Gründung weiter. Egal, welche Altpartei man wählt, man bekommt den untereinander sehr gut vernetzten Einheitsbrei.

    Konrad Adenauer und Karl Marx Hand in Hand? Die beiden Herren würde sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, wie Ihre politischen Nachfahren die ursprünglichen Positionen der Altparteien mit Füßen treten.

    Wenn Sie, liebe Chemnitzer, das nächste Mal den Stift in die Hand nehmen, um einen Wahlzettel auszufüllen – schauen Sie genau auf dieses Foto. Und ziehen Sie die richtigen Schlüsse daraus.

  • „Freie Presse“ zum Thema Parkhaus-Konzept für den Kaßberg

    Die „Freie Presse“ berichtet in ihrer Chemnitzer Lokalausgabe sehr ausführlich über den Vorschlag unserer Fraktion, auf dem Kaßberg ein Parkhaus durch einen Investor auf einem städtischen Grundstück errichten zu lassen.

    Die Parkplatznot ist ein Problem seit Jahrzehnten, die Altparteien lehnten unseren Beschlussantrag mit bürger- und lebensfremden Ausreden einfach ab.

    Hier geht es zum Artikel:

    https://www.freiepresse.de/chemnitz/stadtrat-lehnt-vorstoss-fuer-kassberg-parkhaus-ab-artikel10915717

  • Bürgerliche Reden, randalierende Linke: Gedanken & Beobachtungen

    Ein Demo-Wochenende in Chemnitz

    Freitag und Samstag standen in der Chemnitzer Innenstadt im Zeichen von Kundgebungen und Demonstrationen.

    Den friedlichen Anfang machte unser Kreisverband auf dem Hauptmarkt. Zum Thema „Corona und Grundgesetz – passt das?“ waren mehrere hundert Interessierte erschienen.


    Als Redner traten Dr. Volker Dringenberg (Vorsitzender Stadtratsfraktion der AfD und Mitglied im Sächsischen Landtag), Jörg Urban (Vorsitzender der AfD Sachsen und Fraktionsvorsitzender im Landtag), Ulrich Oehme (Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2020 in Chemnitz sowie Mitglied des Bundestags) und Stepfan Brandner (Mitglied des Bundestags) auf.

    Sehen Sie hier die Auftaktrede unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg:


    Während der Kundgebung versuchten rund 200 Linksextreme, unterstützt von den Vertretern der Grünen, Linken und der SPD, die Veranstaltung zu stören. Was ihnen nicht gelang – sie waren einfach zu leise.

    Samstag zeigte sich dann das wirkliche Gesicht der selbsternannten Demokratie-Bewahrer: Nach einem ruhigen Kundgebungsverlauf im Gedenken an den getöteten US-Bürger in Minneapolis zogen Antifa & Co. vor die Polizeidirektion an der Hartmannstraße. Fliegende Steine, blockierte Straßen, polizeifeindliche Parolen – endlich hatten die Linksextremisten die Bilder, welche sie wollen.

    Quelle: Twitter/#c0606

    Die Polizei sicherte besonnen ihr Gebäude und sorgte mit Fingerspitzengefühl dafür, dass die Lage nicht eskalierte.

    Im Nachgang berichtete unter anderem die „Freie Presse“ unter der Überschrift: „Anti-Rassismus-Demo läuft aus dem Ruder“.

    Quelle: https://bit.ly/2XI6rwL

    (Update: In der Online-Ausgabe wurde die Überschrift nach linken Beschwerden inzwischen abgemildert. In der gedruckten Zeitung blieb es aber bei dieser Einschätzung.)

    Hier wird unter anderem dokumentiert: „Gegengewalt in Form von Ausschreitungen, wie derzeit in den USA zu beobachten, lehnten sie aber ab. Das Bündnis Chemnitz Nazifrei zeigte sich in dieser Hinsicht defensiver. Generell sei es den Opfern von Rassismus zu überlassen, in welcher Form sie trauern wollen, hieß es.“ Der Freibrief für Gewalt?

    ChemnitzNazifrei“? Da war doch was – der Anführer dieser Bewegung heißt Tim Detzner. Ist Vorsitzender des Stadtverbands der Linken. Von Linken-Stadträtin Susanne Schaper, welche auch im Sächsischen Landtag sitzt und in Chemnitz Oberbürgermeisterin werden will, hört man keine Worte der Distanzierung von den indirekt kommunizierte kriminellen Gewalt-Phantasien ihrer Mitstreiter.

    Denn wehende Antifa-Fahnen vorm Rathaus – da pocht das linke Herz.

    Antifa vorm Rathaus. Foto: privat


    Es gibt auch in unserer Stadt eine gefährliche Entwicklung. Alles, aber auch wirklich alles kann momentan mit dem Stempel „Antirassismus“ veranstaltet werden. Dass die Kundgebungen derjenigen, die sich moralisch überlegen fühlen, nur eine Show sind für das eigentliche Ziel – den Sturz des verhassten kapitalistischen Systems und das Abschaffen der noch mehr gehassten Polizei – ist unschwer an den Ausschreitungen in zahlreichen deutschen und europäischen Städten zu sehen.

    Der Verfassungsschutz hat in Deutschland mittlerweile mindestens 47 militante Antifa-Gruppierungen unter Beobachtung, stuft sie als extremistisch ein (Quelle: WELT, 08.06.2020).


    Nelson Mandela sagte einst: „Ich verachte Rassismus, weil ich ihn für barbarisch halte, egal ob er nun von einem schwarzen oder weißen Menschen kommt.“

    Zu Recht mahnt unser Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen an, auch den Rassismus gegen Deutsche nicht unter den Tisch zu kehren. Sein ausführliches Statement auf Facebook findet man hier:

    https://bit.ly/3cHP8Am

    Fakt ist: Dass, was die Antifa auf die Straße bringt, ist Rassismus. Rassismus gegen alle, die anders als sie selber sind.

    Es ist leicht zu verfolgen, wie zerstritten die Linksextremisten untereinander sind, weil die gemäßigten Mitglieder der Antifa-Bewegung diese menschenverachtende Tendenz in ihren eigenen Reihen ebenfalls bemerkt haben. Sich aber gegen die radikalen Führungsköpfe nicht durchsetzen können.

    Nicht umsonst führt das Bundeskriminalamt seit diesem Jahr eine spezielle Statistik mit „deutschfeindlichen“ Straftaten.

    Ein Gedanke noch zum Abschluss: „Black Lives Matter“ heißt auf Deutsch „Schwarze Leben zählen“. Wie wäre es denn, die Bewegung grundsätzlich in „All Lives Matter“ umzubennen?

  • Antifa-Kongress in Chemnitz absagen!

    Antifa-Kongress in Chemnitz absagen!

    Wird das „Alternative Jugendzentrum AJZ“ an der Chemnitztalstraße wieder zum Klassenzimmer für zukünftige Gewalttäter?

    Derzeit wird auf einschlägigen Internetseiten für den „Antifaschistischen Jugendkongress 2020“ im AJZ geworben.

    Wofür Antifa steht, sieht man aktuell in den USA: Randale, Plünderungen, brutale Übergriffe auf Andersdenkende. Der friedliche Protest vieler US-Bürger wird durch die Linksextremisten der Antifa für ihren wirren Kampf gegen das „System“ missbraucht.

    Auch in Chemnitz sind die ersten Straftaten zu verzeichnen, jüngst wurden Gebäude auf dem Campus der TU Chemnitz mit linken Parolen beschmiert.

    Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz: „Angesichts dieser aktuellen Geschehnisse und natürlich auch aus der langjährigen, gewalttätigen Geschichte der Antifa heraus, ist es mehr als fragwürdig, diesen Kongress zu veranstalten. Das AJZ wird seit Jahrzehnten massiv mit Steuergeldern unterstützt. Eine Anfrage im Sächsischen Landtag ergab Ende 2019, dass in den vergangenen Jahren rund 1,5 Millionen Euro Steuergelder ins AJZ geflossen sind.

    Das AJZ und seine Verantwortlichen sollten sich als Vermieter hinterfragen, wem man seine Räumlichkeiten überlässt. In unserer Stadt darf kein Platz für Extremismus und Gewalt sein. Das AJZ muss dringlichst darauf achten, nicht schon wieder zum Klassenzimmer für zukünftige Gewalttäter zu werden. Sollte man sehenden Auges die Tür für Demokratiefeinde öffnen, muss über weitere Förderungen nachgedacht und neu entschieden werden.

    Eine Absage des Kongresses beziehungsweise die Kündigung des Mietvertrags wären das richtige Zeichen. Sollte das nicht geschehen, müssen Stadtverwaltung und Ermittlungsbehörden genau hinschauen, ob es sich um eine zu untersagende Veranstaltung handelt. Schließlich bewertet der Verfassungsschutz das AJZ als zentrale Anlaufstelle für Linksextremisten in der Region.“

  • RA-150/2020: Modifizierung der neuen CVAG-Haltestellen-Fahrpläne

    RA-150/2020: Modifizierung der neuen CVAG-Haltestellen-Fahrpläne

    Sehr geehrter Herr Wegert,

    zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin und in Abstimmung mit der Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) Folgendes mit.

    Anmerkung: Die Zuarbeit der CVAG ist als Zitat gekennzeichnet und unverändert übernommen worden.

    1. Wurde die Umstellung auf das neue Erscheinungsbild vorab mit den entsprechenden Gremien wie dem CVAG-Fahrgastbeirat, gewählten Interessenvertretungen wie dem Behinderten- und dem Seniorenbeirat sowie der AG Barrierefreies Bauen abgestimmt?

      Siehe Antwort zu Frage 3.

    2. Wenn ja: Mit welchem Ergebnis und welchen Stellungnahmen der Befragten?

      Siehe Antwort zu Frage 3.

    3. Wenn nein: Aus welchen Gründen erfolgte dieser Schritt nicht?

      Zitat: „Aufgrund einer notwendigen Systemumstellung des Programms zur Erstellung der Fahrplandaten war es notwendig, das Layout der Haltestellenaushangfahrpläne von dem neuen System zu übernehmen. Entsprechende Vorgaben des VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) wurden bei möglichen Anpassungen berücksichtigt. Weitere Absprachen mit gewählten Interessenvertretungen waren nicht vorgesehen, was zukünftig jedoch Berücksichtigung finden wird.

      Die im Nachhinein übermittelten Hinweise wurden aufgenommen und werden, soweit technisch möglich, schrittweise geprüft und ggf. umgesetzt. Zudem wird es einen Termin mit der Stadt Chemnitz und Frau Liebetrau (Behindertenbeauftragte der Stadt Chemnitz) zum Thema „Barrierefreier ÖPNV“ geben, in dem unter anderem die Fahrpläne bzw. die bereits vorgenommenen Änderungen besprochen werden.“

    4. Ist eine Rückkehr zum vorherigen Erscheinungsbild angedacht?

      Zitat: „Aufgrund der notwendigen Systemumstellung unseres Fahrplansystems ist eine Änderung des Layouts in die alte Form nicht mehr möglich.“

    5. Zu welchem Zeitpunkt wäre das umsetzbar?

      Siehe Antwort zu Frage 4.

    6. Ist alternativ eine Überarbeitung der aktuellen Aushänge bezugnehmend auf die Kritikpunkte angedacht?

      Siehe Antwort zu Frage 7.

    7. Wenn ja: Zu welchem Zeitpunkt soll dies umgesetzt werden?

      Zitat: „Wir haben in den vergangenen Wochen viele Hinweise zu den neuen Fahrplanaushängen erhalten und haben bereits einige Anpassungen vorgenommen. Alle Wünsche können jedoch aus technischen Gründen nicht umgesetzt werden.“

    8. Wenn nein: Aus welchen Gründen erfolgt dieser Schritt nicht?

      Siehe Antwort zu Frage 7.

    9. Warum sind die abrufbaren Haltestellenfahrpläne zum Selbstausdruck auf der Internetseite www.cvag.de im Stil des Verkehrsverbundes Mittelsachsen VMS und nicht in der Optik der CVAG gestaltet?

      Zitat: „Leider ist, aufgrund der Systemumstellung zur Erstellung der Fahrplandaten, eine optimale Einbindung unserer Haltestellenfahrplanaushänge auf unserer Website derzeit noch nicht möglich. Die CVAG ist bestrebt, die Fahrplanaushänge noch im II. Quartal dieses Jahres im CVAG-Design wieder einzubinden.“

      Freundliche Grüße

      Michael Stötzer
      Bürgermeister