Unsere Stadträte Nico Köhler, Susanne Rasch und Ulrich Oehme hatten heute gleich zwei wichtige Termine: Zunächst fand das 3. Chemnitzer Bahngespräch zum Streckenausbau Chemnitz-Leipzig statt.
Am Abend ging es weiter zum Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters im Garagencampus. Dort war richtig viel los: Unsere Stadträte waren fast durchgehend im Gespräch, konnten zahlreiche Kontakte pflegen, Anregungen aufnehmen und mit vielen Menschen aus Stadtgesellschaft, Wirtschaft und Vereinen ins Gespräch kommen.
Ein gelungener Start ins neue Jahr mit Austausch, Begegnungen und vielen guten Impulsen.
Nach dem Jahreswechsel ist der reguläre Sitzungs- und Ausschussbetrieb wieder angelaufen. Für unsere Fraktion standen dabei direkt mehrere wichtige Termine und Themen an:
📌 Fraktionssitzung 📌 Ausschuss für Wirtschaft und strategische Entwicklung 📌 Schul- und Sportausschuss 📌 Kulturausschuss 📌 Kommunale Wärmeplanung 📌 Jahreshauptversammlung FF Siegmar 📌 Jahreshauptversammlung FF Adelsberg
Vielen Dank an alle Beteiligten für den Austausch und das Engagement!
Autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz werden den Verkehr verändern – auch im ÖPNV. Die AfD steht diesen Entwicklungen grundsätzlich positiv gegenüber. Gleichzeitig gilt für uns: Große Technologieprojekte müssen auf soliden Voraussetzungen beruhen und einen klaren Nutzen für Chemnitz bringen.
Genau darüber haben wir bereits am 14.11.2025 in unserem Podcast der AfD-Fraktion Chemnitz gesprochen. Am 26.11.2025 wurde das Thema dann im Stadtrat konkret.
TOP 9.4 im Stadtrat Chemnitz: Worum ging es?
In der Stadtratssitzung am 26.11.2025 wurde unter TOP 9.4 der Beschlussantrag der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft behandelt: „Vorbereitungsmaßnahmen für eine Beteiligung an zukünftig durch EU, Bund oder Land ausgeschriebenen Modellprojekten im Bereich ‚Autonomes Fahren‘“.
CDU/FDP wollen, dass die Stadtverwaltung bereits jetzt die Voraussetzungen schafft, um sich künftig schnell an entsprechenden Modellprojekten beteiligen zu können. Dabei sollen auch die in Chemnitz tätigen Verkehrsunternehmen sowie angrenzende Landkreise einbezogen werden – sofern diese zustimmen.
Im geplanten Rahmen sollen spätestens zum Projektende Level-4-Fahrzeuge eingesetzt werden. Bis zur Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist zunächst ein Betrieb mit einzeltypgenehmigten Fahrzeugen vorgesehen. Außerdem soll eine mögliche Verknüpfung mit der sächsischen Shuttle-Initiative geprüft werden.
Der Antrag zeigt zugleich, wie breit der Vorbereitungsaufwand ist – von digitalem Zwilling und HD-Karten-Management bis hin zu Datenschutz, Cybersecurity, Finanzierung und Ausbildungskonzepten.
Technologieoffen, aber mit klaren Bedingungen
Unsere Ratsfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Dabei ist wichtig zu betonen:
Trotz dieser technologieoffenen Haltung konnten wir diesem Antrag noch nicht zustimmen, weil aus unserer Sicht die notwendigen Voraussetzungen in Chemnitz derzeit noch nicht ausreichend geklärt und belastbar vorhanden sind.
Die AfD steht autonomen Fahren und Künstlicher Intelligenz grundsätzlich positiv gegenüber. Das wird auch im Bundestagswahlprogramm der AfD im Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“ deutlich.
Rede von Susanne Rasch
Unsere Stadträtin Susanne Rasch hat unseren Standpunkt in der Sitzung erläutert und deutlich gemacht, warum wir den CDU/FDP-Antrag in der vorliegenden Form noch nicht mittragen konnten.
Rede unserer Stadträtin Susanne Rasch zu TOP 9.4 ‚Autonomes Fahren‘
Nachtrag zur Rede von Susanne Rasch: Reihenfolge und Antriebstechnologie im ÖPNV
In ihrer Rede im Stadtrat hat unsere Stadträtin Susanne Rasch darauf hingewiesen, dass bei der Weiterentwicklung des ÖPNV eine fachlich klare Reihenfolge einzuhalten ist:
„Zunächst ist verbindlich zu klären, welche klimaneutrale Antriebstechnologie künftig tragfähig ist. Erst auf dieser Grundlage ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum autonomen Fahren sinnvoll.
Derzeit bestehen erhebliche Unsicherheiten: Gasbetriebene Busse weisen technische Ausfälle auf, Wasserstoff ist aktuell weder infrastrukturell noch technologisch ausreichend ausgereift, und Elektrobusse befinden sich erst seit kurzer Zeit im Praxiseinsatz, sodass belastbare Erfahrungswerte – insbesondere im Winterbetrieb – noch fehlen.“
Im Stadtrat wurde hierzu von Herrn Müller (SPD) geäußert, die gasbetriebenen Fahrzeuge seien uneingeschränkt funktionsfähig.
Im Nachgang wurde unserer Stadträtin jedoch bekannt, dass sich acht defekte Gasbusse auf dem Betriebsgelände der CVAG befinden sollen. Dieser Sachverhalt steht – sofern er sich bestätigt – im Widerspruch zu der genannten Darstellung und sollte aus Gründen der Transparenz fachlich aufgeklärt werden. Aus unserer Sicht ist hierfür eine klare Sachstandsdarstellung erforderlich, bevor weitere strategische Schritte im Rahmen großer Technologieprojekte angestoßen werden.
Abstimmung im Stadtrat
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Abstimmung: 29 Ja, 18 Nein, 2 Enthaltungen.
Abstimmung im Stadtrat Chemnitz am 26.11.2025 zu TOP 9.4 Autonomes Fahren
Was aus Sicht der AfD-Fraktion Chemnitz jetzt zuerst nötig ist
Bevor Chemnitz sich als Modellregion positioniert, braucht es aus unserer Sicht:
Transparente Auswertung der laufenden Machbarkeitsstudien.
Realistische Kosten- und Betriebsstrategie für Chemnitz.
Konkrete Einsatzbereiche mit nachvollziehbarem Nutzen für Fahrgäste.
Verbindliche Regeln zu Sicherheit, Datenschutz und IT-Schutz.
Eine Priorisierung, die den Bestand des ÖPNV zuerst stärkt.
Autonomes Fahren und KI bieten Chancen. Die AfD-Fraktion Chemnitz ist technologieoffen und sieht das Potenzial – besonders im ÖPNV.
Unser Maßstab bleibt jedoch Realismus: Erst belastbare Grundlagen, Machbarkeit und Finanzierung sichern – dann Modellprojekte starten.
Autos, Straßenbahnen und Lieferfahrzeuge, die alleine fahren – klingt nach Science-Fiction, ist aber näher dran an unserem Alltag, als viele denken.
In dieser Episode sprechen unsere Stadträte Susanne Rasch und Nico Köhler wir darüber, was autonomes Fahren heute wirklich bedeutet: Wo ist es längst Realität, wo wird noch geforscht – und welche spannende Rolle spielt unser Chemnitz dabei.
🎧 Jetzt reinhören und entdecken, wie nah die Vision vom selbstfahrenden Verkehrssystem schon ist – vielleicht näher, als du denkst.
Die Stadtverwaltung blockt eine simple Ratsanfrage zu Pkw-Beständen nach Postleitzahlen – und versteckt sich hinter Formalien. Ob die entsprechende Auswertung existiert, weiß angeblich niemand so genau. Aber eines ist schwer zu übersehen: Wenn die vielgerühmten Radprojekte tatsächlich seriös projektiert wurden, müssten die zugrunde liegenden Ausgangsdaten längst vorhanden sein. Ohne sie sind die großen Versprechen über Verlagerungen, Nachfragezuwächse und Superlative im Radverkehr nicht viel mehr als Traumtänzerei.
Man kann nicht einerseits von „immensem Wachstum“ sprechen, Millionen bewegen, und dann so tun, als seien Pkw-Bestände je Quartier eine kaum zu beantwortende Rätselaufgabe.
Wer behauptet, die neuen Fahrradgaragen, Premiumwege und Brücken würden den Verkehr in Chemnitz spürbar verändern, muss auch sagen können, wo heute wie viele Pkw stehen, wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat und wo man Wirkungen erwartet. Ohne diese Grundlage bleibt alles ein ideologisches Glaubensbekenntnis.
Niemand unterstellt, die fertige Tabelle liege staubig in einer Schublade. Aber wenn Projekte dieser Größenordnung ernsthaft vorbereitet wurden, dann hat die Verwaltung zwangsläufig mit Beständen, räumlichen Abgrenzungen und Stichtagen gearbeitet. Genau diese Ausgangsdaten gehören jetzt auf den Tisch. Und falls sie tatsächlich nicht existieren, wäre das die eigentliche Schlagzeile: Dann wurden Großprojekte ohne solide Grundlage angeschoben – Planung per Bauchgefühl, bezahlt aus öffentlichen Mitteln.
Am 05.09.2025 und erneut am 16.09.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler Anfragen an die Stadt Chemnitz. Er wollte wissen, wie viele Personen mit offenen Haftbefehlen sich in Chemnitz aufhalten und ob die Zahlen nach Nationalitäten aufgeschlüsselt werden können.
Die Antwort der Verwaltung: keine. Sowohl die erste Anfrage (RA-235/2025) als auch die Nachfrage (RA-244/2025) wurden zurückgewiesen
Begründet wurde dies mit einem Verweis auf die Sächsische Gemeindeordnung (§ 28 Abs. 6): Ratsanfragen seien nur zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen.
Damit bleibt offen, wie viele gesuchte Straftäter tatsächlich in Chemnitz leben. Fest steht nur: Bundesweit waren zum Stichtag 1. Juli 2025 knapp 148.000 Haftbefehle nicht vollstreckt.
Statt die Bürger zu informieren, beruft sich die Verwaltung auf Formalien. Gerade bei Fragen der öffentlichen Sicherheit ist diese Blockadehaltung kaum nachvollziehbar. Das vermittelt den Eindruck, dass Transparenz und Sicherheit für die Bürger keine Priorität haben.
Die AfD-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat kritisiert die Fahrradgaragen scharf. Die Zahlen zeigen klar: Dieses Projekt ist wirtschaftlich nicht tragfähig, sondern Ausdruck einer ideologisch motivierten Stadtplanung. Die Bürger zahlen und erhalten keinen echten Mehrwert.
Eine „scheinbar technische Vorlage“ mit ideologischer Agenda
Schon in seiner Rede im Stadtrat machte unser Stadtrat Ulrich Oehme deutlich, worum es bei der sogenannten Entgeltordnung in Wahrheit geht:
Wir beraten über eine scheinbar technische Vorlage – die Entgeltordnung für Fahrradgaragen. Doch in Wahrheit ist diese Vorlage mehr als nur eine Gebührensatzung. Sie ist Teil des großen Leitbildes der sogenannten 10-Minuten-Stadt.
– aus Redebeitrag von Ulrich Oehme, AfD Stadtratsfraktion Chemnitz,
Die 10-Minuten-Stadt, ein Konzept, das suggeriert, man könne das tägliche Leben rein lokal und ohne motorisierten Individualverkehr gestalten, mag in Modellrechnungen aufgehen. In der Lebensrealität der Menschen funktioniert sie nicht. Und sie sollte vor allem nicht dazu dienen, Projekte durchzusetzen, die sich weder wirtschaftlich rechnen noch praktisch bewähren.
Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis
Die aktuellen Daten aus der Verwaltung sprechen eine eindeutige Sprache: Im Jahr 2024 betrugen die Betriebskosten für die Fahrradgaragen rund 19.392 Euro netto, inklusive aller Aufwendungen für Personal, Wartung, Strom und Abschreibungen. Gleichzeitig lagen die Einnahmen bei gerade einmal 1.100 Euro brutto, also etwa 100 Euro netto nach Abzug der Transaktionskosten.
Gleichzeitig wurden nur 925 Buchungen verzeichnet. Das bedeutet: Jede einzelne Nutzung kostet die Stadt über 21 Euro, bringt aber nur 11 Cent ein. Für ein Angebot, das sich wirtschaftlich tragen soll, ist das ein Totalschaden.
Unrealistische Erwartungen und rechnerische Luftschlösser
Die Entgeltordnung wurde dennoch verabschiedet – mit dem Ziel, das Projekt langfristig in den Regelbetrieb zu überführen. Doch auch hier zeigt die Verwaltung selbst, wie weit Wunschdenken und Realität auseinanderklaffen:
Im Jahr 2025 rechnet die Verwaltung mit 375 Nutzungen. Im Jahr 2030 sollen es plötzlich 40.000 sein. Eine Verhundertfachung in fünf Jahren nur. Das ist nicht seriös, das ist Wunschdenken.
– aus Redebeitrag von Ulrich Oehme, AfD Stadtratsfraktion Chemnitz,
In der amtlichen Kalkulation wird ein sogenanntes „gutes Szenario“ entworfen, in dem 7.200 Nutzungen pro Jahr angenommen werden. Nur in diesem Fall würde sich das Angebot ansatzweise selbst tragen. Doch dieses Szenario setzt voraus, dass sich die tatsächliche Nutzung mindestens verachtfacht – in wenigen Jahren. Das Mobilitätsverhalten der Chemnitzer ändert sich aber nicht, weil es in einer Excel-Tabelle so vorgesehen ist, sondern weil es praktisch, sicher und alltagstauglich ist – wie Ulrich Oehme in seiner Rede zu Recht betonte.
Zusätzliches Risiko durch technische Mängel
Nicht nur wirtschaftlich, auch technisch ist das System mangelhaft. Im Februar 2025 wurde die Online-Buchung deaktiviert, weil sich die Preise je nach Zahlungsmethode unterschieden. Wer seitdem eine Box buchen will, muss dies direkt am Terminal tun – und genau dort kommt es immer wieder zu technischen Problemen bei der Bezahlung, wie die Verwaltung selbst einräumen muss.
Entgelte ohne wirtschaftliche Wirkung
Die beschlossene Entgeltordnung umfasst Buchungszeiträume von wenigen Stunden bis zu einem Monat – mit Preisen zwischen 0,42 € und 12,60 € netto.
Als ob die Stadtkasse nicht schon genug strapaziert wäre, wollten die Grünen noch eine Jahrespauschale von 80 € einführen. Ein echtes „Schnäppchen“ für Dauerbucher – bezahlt von der Stadt, die dann noch weniger pro Nutzung eingenommen hätte, während die Fixkosten gleich geblieben wären. Aber siehe da: Selbst das Brandmauerbündnis hielt dem Unsinn nicht stand und verweigerte ausnahmsweise die Gefolgschaft.
👉 CDU/FDP leisten dem absurden Grünen-Antrag ausnahmsweise Widerstand.
Eigenwirtschaftlichkeit bleibt Fiktion
Die Stadtverwaltung hat selbst ausgerechnet, dass für eine kostendeckende Nutzung mindestens 6.800–7.200 Buchungen pro Jahr und Garage nötig wären. Aktuell kommen alle drei Anlagen zusammen nicht einmal auf 1.000 Nutzungen.
Das Fazit ist damit glasklar: Dieses Angebot ist wirtschaftlich nicht tragfähig. Es wird dauerhaft subventioniert werden müssen, ohne dass ein breiter Bedarf nachgewiesen ist.
Unsere Haltung als AfD-Fraktion
Wir lehnen dieses Projekt nicht ab, weil wir gegen Fahrradverkehr sind – sondern weil wir für eine ehrliche und sparsame Haushaltspolitik eintreten. Es kann nicht sein, dass in einer Stadt mit begrenzten Mitteln über 20 Euro pro Radparkvorgang ausgegeben werden, während an Schulen, im ÖPNV oder bei der Vereinsförderung jeder Cent umgedreht werden muss.
👉 Ergebnis der Abstimmung zu B-097/2025: Entgeltordnung für Fahrradgaragen in Chemnitz
Die Chemnitzer Fahrradgaragen sind ein Beispiel für ideologisch gesteuerte Stadtpolitik ohne realwirtschaftliche Bodenhaftung. Wir fordern daher:
Eine sofortige Evaluierung der bestehenden Standorte,
Eine ehrliche Überprüfung, ob das Angebot in dieser Form überhaupt erhalten bleiben soll.
Es darf nicht sein, dass symbolpolitische Projekte über Jahre hinweg still und leise Haushaltslöcher reißen, während sich die Stadt einen wirtschaftlich sinnvollen Kurs nicht leisten kann.
Chemnitz hat einen ganz besonderen „Dauerläufer“: Ein falsch beschriftetes Hinweisschild am Abzweig Wasserschloss/Reithalle. Seit 2019 prangt dort „Erzebirgsnordrandstufe“ – und das völlig unbeeindruckt von allen Bürgerhinweisen.
Wanderer und Spaziergänger schütteln längst nur noch den Kopf. Die Presse kommentierte süffisant:
„Dieser Wegweiser in Chemnitz ist einfach nur peinlich“
Warum ist trotz mehrfacher Meldungen über Jahre nichts passiert?
Und wann wird endlich ein korrektes Schild aufgestellt?
Die Verwaltung verweist auf das Ehrenamt: Freiwillige seien für die Wanderwege und Beschilderung zuständig, koordiniert vom Grünflächenamt. Während Corona sei vieles liegen geblieben – und seitdem habe man angeblich keine weiteren Hinweise erhalten.
Immerhin soll die Korrektur noch 2025 erfolgen. Sechs Jahre nach dem ersten Hinweis.
Stadträtin Susanne Rasch kritisiert scharf:
„Es kann nicht sein, dass die Stadt das seit 2019 aufs Ehrenamt abschiebt. Offensichtlich spielen die Belange des Bürgers im Rathaus keine Rolle.“
Ein fehlendes „g“ mag klein wirken – aber sechs Jahre Untätigkeit sind groß. Wer Bürgerhinweise so lange liegen lässt, zeigt, dass man im Rathaus selbst bei Kleinigkeiten keinen Takt findet.
Schon der sperrige Titel des Antrags erweckte den Eindruck, möglichst unauffällig durchgewunken werden zu wollen – ohne dass Bürger oder Öffentlichkeit sofort erkennen, welche finanziellen Folgen tatsächlich dahinterstehen.
Die Verwaltung wollte nicht nur die Nebenkostenpauschale für Garagenstellplätze rückwirkend ab 01.01.2025 von 20 € auf 35 € erhöhen, sondern sich auch das Recht sichern, künftige Preiserhöhungen nach Belieben ohne Zustimmung des Stadtrates vorzunehmen.
Unser Änderungsantrag: Erhöhung ja – Entmachtung nein!
Unser Stadtrat Nico Köhler brachte für die AfD Stadtratsfraktion einen klaren Änderungsantrag ein:
Zustimmung zur Erhöhung auf 35 €, da diese Kostensteigerungen (Grundsteuer, Straßenreinigung, Niederschlagswasser) nachvollziehbar sind,
klare Ablehnung der Blanko-Vollmacht für die Verwaltung, da Gebühren und Abgaben in die Hände des Stadtrates gehören – und nicht in die Hinterzimmer der Verwaltung.
Breite Zustimmung – aber nicht genug
Neben der Gruppe um Volker Dringenberg stimmten auch das BSW und die Freien Sachsen für unseren Änderungsantrag.
Doch die abgenutzten Parteien duckten sich hinter ihrer Brandmauer weg: CDU/FDP, SPD, Linke und Grüne lehnten den Antrag geschlossen ab – und stellten damit parteipolitisches Kalkül über die Interessen der Chemnitzer Garagennutzer.
Abstimmungsergebnis zu Änderung Ziffer 3 zum Beschluss B-086/2017 der Garagenkonzeption
Ergebnis: Verwaltung bestimmt künftig allein
Durch dieses Blockadebündnis hat die Verwaltung nun freie Hand, die Nebenkostenpauschale jederzeit zu erhöhen – ohne dass der Stadtrat oder die Bürger mitreden können.
Damit wurde die demokratische Kontrolle ausgehebelt und die Bürgerinteressen kaltgestellt.
AfD: Wir stehen für demokratische Kontrolle
Wir als AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz sagen klar:
Gebühren dürfen niemals hinter verschlossenen Türen entschieden werden!
Demokratische Kontrolle gehört ins Stadtparlament – und nur dorthin.
Wir kämpfen für Transparenz, Mitbestimmung und faire Politik für die Bürger.
👉 Die Altparteien haben die Bürger im Stich gelassen und der Verwaltung freie Hand geschenkt. Nur die AfD – gemeinsam mit weiteren kritischen Kräften im Stadtrat – hat konsequent für demokratische Kontrolle und Bürgerinteressen gestimmt.
