Kategorie: Nico Köhler Anfragen

Unser Stadtrat Nico Köhler fragte zur Situation der Pura Cobalt Ölraffinerie in Klaffenbach nach dem Status bzw. Zeitpunkt einer neuen Einleitgenehmigung.

Gestellte Frage

„Meine Anfrage bezieht sich auf die Pura Cobalt Ölraffinerie in Klaffenbach, von der Bevölkerung auch aufgrund des Geruchs kalter Furz genannt. Und zwar ist dort die Frage: für wie, für wann ist die neue Genehmigung für die Einleitung geplant?“

Kernaussagen der Antwort VOM 22.10.2025

• Dezernat 3 – Recht, Sicherheit und Umweltschutz zur Einleitgenehmigung: „PuraGlobe hat eine unbefristete Einleitgenehmigung des ESC erhalten.“

Unser Stadtrat Nico Köhler bat um Auskunft zur Rasenpflege im Frei-Otto-Park in Siegmar, nachdem vermehrt Bürgerhinweise eingingen, wonach seit diesem Jahr nur noch im Bereich zwischen dem Zugang Adolf-Weinhold-Straße und dem Radweg Schönau–Siegmar gemäht werde.

Gestellte Fragen

1. Welche Flächen werden im Frei-Otto-Park regelmäßig gemäht (bitte Jahresanzahl der Mähungen pro Bereich angeben)?
2. Warum wurde die Rasenpflege teilweise eingestellt?
3. Welche Kosten sind in den Jahren 2023 und 2024 für die Rasenpflege angefallen und mit welchen Kosten rechnet man 2025?

Kernaussagen der Antwort vom 20.10.2025

• Pflege- und Entwicklungskonzept: Im Zuge der Aufwertung der Interventionsfläche der Kulturhauptstadt wurde ein fachkundiges Pflege- und Entwicklungskonzept erstellt; darin sind Maßnahmen der Wiesenpflege, der Umgang mit dem Mahdgut sowie die Schnitthöhen festgeschrieben.
• Mähregime am Wegenetz: Randbereiche am Wegenetz werden viermal pro Jahr gemäht; ebenso die Gebrauchsrasenflächen außerhalb des Wegenetzes.
• Biotop-Wiesen im Inneren: Die Wiesenflächen innerhalb des Wegenetzes sind geschützte Biotope („magere Feucht- und Bergwiesen“, „Seggen- und binsenreiche Nasswiesen“) und werden ein- bis maximal zweischürig in Staffel-/Mosaikmahd gepflegt, um Artenreichtum zu fördern, Mahdschocks zu vermeiden und Rückzugs-/Überwinterungsquartiere für Insekten zu sichern.
• Beteiligung des Vereins: Ein langjährig im Park engagierter Verein (u. a. Teichpflege) brachte Wünsche ein; u. a. sollen blütenreiche Abschnitte länger stehen bleiben (bis zum Verblühen und Aussamen) – aus ästhetischen und naturschutzfachlichen Gründen.
• Kosten 2023/2024 & Ausblick 2025: Die Rasenmahd kostete durchschnittlich 9.800 € p. a. (inkl. Ausschreibung und Leistungskontrolle). Die abschließende Kostenerfassung 2025 liegt noch nicht vor; Ziel der Umstellung ist eine ökologisch verbesserte Pflege.

Am 09.10.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler eine öffentliche Ratsanfrage zum Zulassungsbestand von Pkw in Chemnitz. Ziel war die Klärung, wie viele Pkw in der Stadt zugelassen sind und wie sich diese nach Postleitzahlen verteilen.

Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage am 14.10.2025 über das Dezernat 3 (Recht, Sicherheit und Umweltschutz).

Fragestellung

Wie viele PKW sind in Chemnitz zugelassen und wie verteilen sich diese auf das Stadtgebiet (Auflistung bitte nach Postleitzahlen)?

Bewertung der Verwaltung

Die Verwaltung teilt im Auftrag des Oberbürgermeisters mit, dass die Anfrage nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates entspricht. Ratsanfragen müssten sich auf einzelne Angelegenheiten der Gemeinde beziehen; hier werde jedoch die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten, die vom Fragerecht nicht erfasst sei. Die Anfrage könne daher nicht beantwortet werden (Schreiben vom 14.10.2025, unterzeichnet von Bürgermeister Knut Kunze).

Ergebnis

Keine inhaltliche Beantwortung; die Ratsanfrage wurde als unzulässig bewertet.

Am 17.09.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler die öffentliche Ratsanfrage RA-247/2025 zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bürgermeister. Gefragt wurde u. a. nach Gründen für fehlende Angaben zu 2023/2024, nach dem Veröffentlichungszeitraum, der Zuständigkeit, der fristgerechten Einreichung der Daten sowie nach möglichen Rechtsverstößen bei verspäteter Veröffentlichung.

Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage am 13.10.2025 über Dezernat 1; das Schreiben wurde von Bürgermeister Ralph Burghart unterzeichnet.

Hintergrund

In der Anfrage wird ausgeführt, dass auf der städtischen Webseite die Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters (2021–2024) sowie die Nebentätigkeiten der Bürgermeister (2011–2022) veröffentlicht sind; Einträge für 2023 und 2024 der Bürgermeister seien noch nicht sichtbar.

Fragestellungen

Die Ratsanfrage umfasste fünf Punkte

1. fehlenden Veröffentlichungen 2023/2024
2. Veröffentlichungsfristen
3. Zuständigkeit
4. fristgerechter Einreichung
5. rechtlichen Folgen nicht fristgemäßer Veröffentlichung.

Antwort der Verwaltung / Rechtslage

Laut Antwort ergibt sich weder aus dem Sächsischen Beamtenrecht noch aus der Sächsischen Nebentätigkeitsverordnung eine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung von Einkünften aus Nebentätigkeiten der Beigeordneten. Die Veröffentlichung erfolgt freiwillig; Rechtsverstöße aus einer unterbliebenen Veröffentlichung bestehen nicht. Zudem wurden die Übersichten zwischenzeitlich aktualisiert.

Zuständigkeit

In der Antwort wird keine konkrete Zuständigkeit für die (freiwillige) Veröffentlichung benannt.

Am 08.09.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler eine öffentliche Ratsanfrage zum Verbleib einer Ruhebank am Adalbert-Stifter-Weg. Ziel war die Klärung, ob die Bank durch ein Amt der Stadt Chemnitz entfernt wurde, ob ein Diebstahl vorliegt und ob eine Wiederaufstellung geplant ist.

Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage am 07.10.2025 über das Dezernat 6 (Stadtentwicklung und Bau).

Hintergrund

Auf dem Adalbert-Stifter-Weg befand sich eine Ruhebank, die nach Angaben von Bürgern nicht mehr am ursprünglichen Standort vorhanden war. Der Standort befindet sich entlang eines beliebten Fußwegs im südwestlichen Stadtgebiet.

Rückbau der Bank

Nach Auskunft der Stadt Chemnitz wurde die betreffende Bank nicht durch die Stadt aufgestellt. Der Eigentümer der Bank ist nicht bekannt. Über den städtischen Mängelmelder ging eine Meldung ein, dass die Bank beschädigt sei.
Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht wurde die Bank daraufhin durch das Grünflächenamt abgebaut.

Weitere Maßnahmen

Da die Bank nicht im Eigentum der Stadt stand, wurde keine Anzeige wegen Diebstahls erstattet. Eine Wiedererrichtung der Bank an gleicher Stelle ist nicht vorgesehen.

Am 16.09.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler eine öffentliche Ratsanfrage als Nachfrage zur Anfrage RA-235/2025. Er wollte erneut wissen, wie viele Personen in Chemnitz mit nicht vollstreckten Haftbefehlen gesucht werden – aufgeschlüsselt nach Nationalitäten.

Die Stadtverwaltung beantwortete die Nachfrage am 25.09.2025 durch Bürgermeister Knut Kunze im Auftrag des Oberbürgermeisters:

Hintergrund
Zum Stichtag 1. Juli 2025 bestanden bundesweit 147.995 Ausschreibungen im Fahndungssystem INPOL-Z zu nicht vollstreckten Haftbefehlen.

Bewertung der Anfrage
Die Verwaltung verweist darauf, dass Ratsanfragen nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nur zulässig sind, wenn sie sich auf einzelne Angelegenheiten der Gemeinde beziehen.

Antwort der Stadtverwaltung
Die Nachfrage zielte jedoch auf die Auflistung umfangreicher Datenbestände, die nicht unter das Fragerecht fallen. Aus diesem Grund konnte die Ratsanfrage auch in der Nachfrageform nicht beantwortet werden.

Am 27.08.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler eine öffentliche Ratsanfrage zum Thema „Glösaer Str. 35“. Konkret wollte er wissen, ob im Zuge der Bauarbeiten für das neue Trainingszentrum des Zolls Gespräche geführt wurden, um den vorhandenen Fußweg, der derzeit mitten im Grundstück endet, in Richtung der Garagen zu verlängern.

Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage am 22.09.2025 durch Bürgermeister Thomas Kütter im Auftrag des Oberbürgermeisters:

Hintergrund
Eigentümerin des betroffenen Flurstücks ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Stadt Chemnitz wurde von dieser über die laufenden Bauaktivitäten nicht informiert.

Gespräche über eine Verlängerung des Gehwegs
Entsprechend fanden bisher keine Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Eigentümerin über den Ausbau des Gehwegs statt.

Prioritätensetzung der Stadt
Unabhängig davon betont die Verwaltung, dass angesichts der angespannten Haushaltslage und der geringen Fußgängerfrequentierung in diesem Abschnitt ein investives Vorhaben wie der Grunderwerb und der Ausbau des Gehwegs derzeit keine Priorität hätte.

Am 05.09.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler (AfD-Stadtratsfraktion) eine öffentliche Ratsanfrage zum Thema „Mit Haftbefehl gesuchte Personen in Chemnitz“. Hintergrund war die bundesweite Zahl von 147.995 Personen, die zum Stichtag 1. Juli 2025 im Fahndungssystem INPOL-Z mit nicht vollstreckten Haftbefehlen ausgeschrieben waren. Köhler wollte wissen, wie viele Fälle konkret in Chemnitz bestehen – aufgeschlüsselt nach Nationalitäten – und welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung habe, die Polizei bei der Fahndung zu unterstützen.

Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage am 15.09.2025 durch Bürgermeister Knut Kunze im Auftrag des Oberbürgermeisters:

Hintergrund
Ratsanfragen sind nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nur zulässig, wenn sie sich auf einzelne Angelegenheiten der Gemeinde beziehen.

Einschätzung der Verwaltung
Die vorgelegte Anfrage zielte jedoch auf Bewertungen und Einschätzungen der Verwaltung zu einer bundes- und landesweiten Thematik ab. Damit fällt sie nicht unter das Fragerecht des Stadtrates.

Antwort der Stadtverwaltung
Aus diesem Grund konnte die Stadt Chemnitz die Ratsanfrage nicht beantworten.

Am 03.09.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler eine öffentliche Ratsanfrage zum Thema „Mehrkosten Gremien durch Erweiterung“. Hintergrund war die Diskussion, ob die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates von bisher 13 Mitgliedern auf 15 oder 16 erweitert werden soll.

Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage am 05.09.2025 durch Oberbürgermeister Sven Schulze:

Hintergrund
Die Anfrage zielte auf die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Erweiterung der Ausschussgröße.

Mehrkosten bei 15 Mitgliedern
Nach Angaben der Stadtverwaltung würde eine Erweiterung auf 15 Mitglieder rund 5.000 € zusätzliches Sitzungsgeld verursachen.

Mehrkosten bei 16 Mitgliedern
Bei einer Erhöhung auf 16 Mitglieder wären entsprechend ca. 7.500 € Mehrkosten einzuplanen.

Damit liegen die finanziellen Auswirkungen klar auf dem Tisch und können in die weiteren Beratungen zur Ausschussgröße einbezogen werden.

Am 11.08.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler eine öffentliche Ratsanfrage (RA-194/2025) zum Thema Einschulungen für das Schuljahr 2025/2026. Die Anfrage wurde am 04.09.2025 durch die Stadtverwaltung beantwortet.

Hintergrund

Ziel der Anfrage war die Klärung der tatsächlichen Einschulungszahlen, möglicher Rückstellungen sowie Auswirkungen auf die Schulnetzplanung.

Einschulungszahlen

Laut Antwort der Stadtverwaltung wurden im Schuljahr 2025/2026:

• 1.846 Schulanfängerinnen und Schulanfänger an kommunalen Grundschulen,
• sowie 147 Einschulungen an Förderschulen
  verzeichnet.

Die Zahlen für Einschulungen an Schulen in freier Trägerschaft liegen derzeit noch nicht vor und werden zum Stichtag 01.10.2025 erhoben.

Prognosevergleich

Der Schulnetzplan, auf Basis der Querliste 2023, ging von 2.204 potenziellen Schulanfängerinnen und Schulanfängern im gesamten Stadtgebiet aus. Diese Zahl umfasst alle in Chemnitz wohnhaften Kinder der Geburtsjahrgänge 01.07.2018 bis 30.06.2019, inklusive Rückstellungen und möglicher Einschulung an freien Schulen.

Die nun vorliegenden 1.846 Einschulungen an kommunalen Grundschulen bewegen sich laut Stadtverwaltung im Rahmen der Prognose und bestätigen die erwartete Entwicklung. Ein vollständiger Vergleich mit der Prognose ist jedoch erst nach Vorliegen der Zahlen aus freien Schulen möglich.

Schulnetzplanung

Die Schulnetzplanung wird laut Stadt nicht jährlich, sondern alle fünf Jahre gemäß der Schulnetzplanungsverordnung fortgeschrieben. Die letzte Fortschreibung für Grundschulen erfolgte im November 2024 (B-033/2024). Darin wurde bereits auf den erwarteten Rückgang der Einschulungszahlen hingewiesen.

Zusätzlich erfolgen regelmäßige Auswertungen über:

• die Querliste,
• den Schulreport sowie
• die Berichterstattung zur Klassenbildung im Schul- und Sportausschuss.

Diese Instrumente sollen laut Stadt eine laufende Beobachtung der Entwicklungen ermöglichen.

Rückstellungen

Laut Stadtverwaltung liegen keine Zahlen zu Rückstellungen vor. Weder das Landesamt für Schule und Bildung noch das Schulamt Chemnitz führen Übersichten oder Statistiken über die Zahl der erteilten Rückstellungen.