Kategorie: Ratsanfrage

Sehr geehrter Herr Kuppi,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1. Wie hat sich die Zahl der betreuten Kinder und der Kindertagespflegepersonen in der mit öffentlichen Mitteln geförderten Kindertagespflege seit 2010 in der Stadt Chemnitz
   entwickelt? (Bitte gesamt und nach Stadtteil getrennt Anzahl, Geschlecht, Alter und Migrationshintergrund der betreuten Kinder sowie Anzahl, Geschlecht und Alter (Stufen) der Kindertagespflegepersonen angeben).
   
   Die Entwicklung der Kindertagespflegepersonen (KTPP) im Zeitraum von 10 Jahren ist in diesem gewünschten Umfang nicht möglich.
   
   Sie erhalten eine Tabelle zur aktuellen Situation mit den Daten vom 01.03.2020 (siehe Anlage).
   
   Diese Daten werden jährlich zum 01.03. an das Statistische Landesamt in Kamenz übermittelt.
   
   Dort können diese Daten abgerufen werden.
   
2. Welchen beruflichen Hintergrund haben die unter Frage 1 genannten Kindertagespflegepersonen und in welchem Umfang haben diese die vorgeschriebenen Qualifizierungsstunden nachgewiesen? (Bitte gesamt und nach Stadtteil getrennt die jeweilige Anzahl angeben.)
   
   Beruflicher Hintergrund:
   
   Zurzeit sind 87 KTPP tätig. Alle haben einen Berufsabschluss. 16 KTPP haben einen Abschluss als staatlich anerkannte Erzieherin/Erzieher.
   
   Alle anderen KTPP kommen aus verschiedenen Berufen (Friseurin, Kauffrau im Einzelhandel, Bäckerin, Kellnerin, Floristin, Hotelfachfrau, Wirtschaftskauffrau, Bürokauffrau, Facharbeiter für
   Textiltechnik, Physiotherapeutin, Krippenerzieherin und Kindergärtnerin ohne die Zusatzausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin u. a.).
   
   Qualifizierung:
   
   Alle Kindertagespflegepersonen, die keinen Abschluss als staatlich anerkannte Erzieherin haben, haben einen Kurs für Kindertagespflegepersonen mit einem Umfang von 160 h besucht. 2 Personen absolvierten einen Kurs im Umfang von 640 h.
   
3. Wie viele Kinder werden jeweils von den unter Frage 1 genannten Kindertagespflegepersonen betreut?
   
   Die Betreuung der Kinder gestaltet sich bei den einzelnen Kindertagespflegepersonen entsprechend des Bedarfsplanes wie folgt:
   
   84 KTPP betreuen 5 Kinder
   3 KTPP betreuen 4 Kinder.
   
   Freundliche Grüße
   
   Ralph Burghart
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Kuppi,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1. Wie viele Kindertageseinrichtungen gibt es aktuell in der Stadt Chemnitz und wie viele fallen davon auf welche Träger?
   
   Insgesamt gibt es zur Zeit 152 Kindertageseinrichtungen in Chemnitz. 78 Kindertageseinrichtungen werden von 40 freien Trägern betrieben.
   
2. Wie viele pädagogische und wie viele nichtpädagogische Fachkräfte sind in den unter 1.
   genannten Kindertageseinrichtungen aktuell beschäftigt? (Bitte bei den nichtpädagogischen Fachkräften nach ihrer Funktion bzw. Tätigkeit aufschlüsseln, z. B. technisches
   Personal)
   
   Insgesamt sind rund 1 800 VzÄ pädagogische Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen tätig.
   
   Technisches Personal ist bis auf 25 Hausmeister in kommunalen Einrichtungen gar nicht mehr tätig. Die Leistungen sind an Dienstleistungsfirmen vergeben.
   
   Die freien Träger erhalten über die Zahlung der Betriebskosten Mittel für die Dienstleistungen. Diese entscheiden selbst, ob sie eigenes Personal einstellen oder ebenfalls die Leistungen an Dienstleister vergeben. Eine intensive Prüfung ist auf Grund der aktuell anstehenden Arbeitsaufgaben nicht möglich.
   
3. Wie stellt sich die Altersstruktur der pädagogischen Fachkräfte in den unter 1. genannten Kindertageseinrichtungen in der Stadt Chemnitz aktuell dar und welcher Fachkräftebedarf kann für die kommenden Jahre daraus ableitet werden?
   
   Bis 2025 verlassen altersbedingt ca. 160 pädagogische Fachkräfte die kommunalen Kindertageseinrichtungen. Diese Stellen müssen demzufolge auch nachbesetzt werden.
   
   Die freien Träger haben eigene Personalentwicklungskonzepte, so dass zu deren Altersstruktur kein Aussagen getroffen werden können.
   
4. Welchen zeitlichen Umfang nehmen aktuell Tätigkeiten, welche nicht im direkten Zusammenhang mit der pädagogischen Betreuung am Kind stehen, an der Gesamtarbeitszeit von pädagogischen Fachkräften in Kindertageseinrichtungen ein?
   
   Den pädagogischen Fachkräften stehen 2 Stunden für mittelbare Tätigkeiten zu, welche immer im pädagogischen Kontext stehen. Dazu gehören u. a. Vorbereitung von pädagogischen Angeboten,
   Elterngespräche, das Gestalten von Portfolio für die Kinder, das Schreiben von Bildungs- und Lerngeschichten, Vorbereitung und Durchführung von Entwicklungs- und Elterngesprächen, Elternabende etc.
   
5. Welche dieser Tätigkeiten erfordern keine pädagogische Ausbildung und können von anderen nichtpädagogischen Fachkräften übernommen werden?
   
   Alle Tätigkeiten erfordern eine pädagogische Ausbildung.
   
   Freundliche Grüße
   
   Ralph Burghart
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Franke, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1. Was wurde aus diesem Plan bisher konkret umgesetzt?

Voraussetzung für den Masterplan ist die Neuordnung des Wirtschaftshofes, der Baubeschluss dazu erfolgte im November 2019. Die finanziellen Mittel für den Masterplan für 2019 und 2020 wurden daher zugunsten des Wirtschaftshofes umverteilt.

2. Welche im Masterplan beschlossenen Vorhaben werden 2020 und 2021 konkret umgesetzt?

Bezüglich 2020 siehe Antwort 1. Für 2021 steht ein neuer Doppelhaushalt an, für welchen gerade die Planungen laufen. Es sollen einige Maßnahmen aus dem Masterplan beantragt werden.

3. Welche Kosten entstanden seit dem Beschluss?

Es entstanden Beraterkosten in Höhe von rund 6.533 €.

4. Welche Kosten sind für 2020 und 2021 bei der Umsetzung eingeplant?

2020 sind es 750.000 €, für 2021 liegen aufgrund des neuen Doppelhaushaltes noch keine Zahlen vor.

Freundliche Grüße

Miko Runkel
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bader, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1. Aus welcher Deckungsquelle wurden die Gelder bereitgestellt?

2. Mussten geplante Ausgaben gekürzt oder zurückgestellt werden und wenn ja, welche?

Die Mittel stammen aus Minderaufwendungen der Sonstigen Geschäftsaufwendungen. Die Mittel für die Verwahrentgelte des Jahres 2019 sind geringer ausgefallen als geplant. Demzufolge konnte die Deckung aus diesem Minderaufwand erfolgen.

3. Erfolgte die Gewährung der Zuwendung in Form eines Bescheides mit der Auflage, die gewährte Zuwendung zur Refinanzierung der vorgelegten Rechnungen zu verwenden und wurde die Weiterleitung der Finanzmittel an die Rechnungssteller geprüft?

Der Gewährung des Zuschusses lagen die Eingangsrechnungen für die Durchführung des Bürgerfestes zugrunde. Es ist geregelt, dass eine anteilige Rückzahlung der Zuwendung an die Stadt erfolgt, falls diese Mittel durch den Verein nicht zweckentsprechend eingesetzt werden. Der Stadt liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Verein der Zahlung von Rechnungen nicht nachgekommen ist.

Die Zahlung der Rechnungen liegt in der Verantwortung des Vereins. Es besteht keine vertragliche Beziehung zwischen den Lieferanten/Dienstleistern des Chemnitzer Bürgerfestes und der Stadt Chemnitz.

4. Hat der Verein für eine Neuausrichtung des Bürgerfestes 2020 bereits Unterstützungsbedarf angemeldet und wenn ja, gibt es hierüber Abstimmungen über Art und Höhe des Zuschussbedarfes?

Mit dem Verein wurde vereinbart, dass zunächst ein Veranstaltungs- und Finanzierungskonzept für eine mögliche Veranstaltung 2020 vorgelegt wird. Auf dieser Basis sollen dann auch rechtzeitig Gespräche über mögliche städtische Zuschüsse stattfinden.

Freundliche Grüße

Sven Schulze
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Franke, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1. Welche Tarifstelle des Sächsischen Kostenverzeichnisses wird für die Genehmigungsgebühr angewendet und wie hoch ist die von – bis Spanne der entsprechenden Tarifstelle?

Im 9. Sächsischen Kostenverzeichnis (SächsKVZ) ist die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in der Lfd. Nr. 88 Tarifstelle 1 geregelt. Die Gebührenspanne beträgt 5 bis 1.500 €.

2. Aufgrund welcher Kriterien wird die Gebühr festgesetzt?

Gemäß § 4 Abs. 2 Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) ist die Höhe der Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand (Kostendeckungsgebot) zu bemessen. Das ist insbesondere der Personal- und Sachaufwand.

3. Kann der Antragsteller selbst dazu beitragen, die Genehmigungsgebühr niedrig zu halten und wenn ja, wie wir er darüber informiert?

Mit vollständigen Antragsunterlagen kann der Antragsteller dazu beitragen, dass die Bearbeitung reibungslos erfolgt und somit die Genehmigungsgebühr gering ist. Im Dienstleistungsportal der Stadt Chemnitz sind die einzureichenden Unterlagen aufgeführt.

4. Wird die Gebührenentscheidung dem Antragsteller/Bescheidempfänger im Kostenbescheid detailliert aufgeschlüsselt?

Dem Antragsteller wird im Kostenbescheid mitgeteilt, ob ein normaler oder erhöhter Verwaltungsaufwand vorlag.

5. Welcher Ermessenspielraum besteht seitens der Stadt Chemnitz, die Gebühren niedrig zu halten?

Die Stadt Chemnitz ist an das Kostendeckungsprinzip gebunden. Ausnahmen vom Kostendeckungsgebot sind nur zulässig, wenn dies aus Gründen der Billigkeit erforderlich ist (§ 4 Abs. 2 S.3 SächsVwKG).

6. Wäre es gesetzlich zulässig, im Kontext mit der angestrebten Innenstadtbelebung die Genehmigungsgebühr auf einen Mindestsatz zu beschränken und wenn ja, gab dazu bereits Vorschläge?

Die Verwaltungsgebühr ist nach dem Kostendeckungsprinzip festzusetzen. Eine Mindestgebührenregelung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stötzer
Bürgermeister