Kategorie: Ratsanfrage

Sehr geehrter Herr Köhler,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wer hat den Neubau der Ampelanlage beschlossen?
   
   Der Neubau wurde im Rahmen des 4. Baubeschlusses B-230/2020 zur Erneuerung des Knotenpunktes Bahnhof-/Zschopauer Straße einschließlich der Johannisstraße am 25.11.2020 vom Stadtrat beschlossen.
   
2. Welche Kosten wurden dafür eingeplant?
   
   Für die Erneuerung der Ampelanlage wurden Kosten in Höhe von 167.0000 € (brutto) eingeplant.
   
3. Gab es Prüfungen von Alternativen, unter anderem der Variante, die bereits bestehende Anlage zu erweitern?
   
   Die Straßenbaumaßnahme war notwendig geworden, da auch aufgrund der Bauvorhaben im unmittelbaren Umfeld grundsätzliche Änderungen der Knotengeometrie erfolgen müssen. Die diesbezüglichen Prüfungen ergaben Korrekturbedarf vor allem in Bezug auf die komplette Neugestaltung der Knotenarme Zschopauer Straße und Johannisplatz, die Verbreiterung der Fußgängerfurten über die Bahnhofstraße Nordost und die Zschopauer Straße sowie die Schaffung einer Möglichkeit des Linksabbiegens von der Bahnhofstraße Südwest zum Johannisplatz.
   
4. Wenn ja, warum wurden diese Variante(n) nicht gewählt?
   
   Die beschriebenen Änderungen werden in Zuge der Baumaßnahme auch so umgesetzt.
   
   Mit freundlichen Grüßen
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Boden,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

Mündliche Frage aus der Stadtratssitzung vom 21.07.2021:

Wie ist der Stand der Wiedereröffnung der Bürgerservicestellen?

Die Wiedereröffnung der Bürgerservicestellen in den Ortschaften ist für September 2021 geplant. Die übrigen Bürgerservicestellen sind geöffnet, die Vorsprache erfolgt hier mit Terminvereinbarung.

Eine Pressemitteilung zur Wiedereröffnung wird in Kürze erfolgen.

Freundliche Grüße

Miko Runkel
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Boden,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

Mündliche Frage aus der Stadtratssitzung vom 30.06.2021:

Inwieweit werden die Unterlagen, welche ich vor dem Planungsverband Chemnitz erhalten habe, wo es auch um den Verkehrsentwicklungsplan geht, in den Ausschüssen zur Vorberatung kommen?

Bei den vom Planungsverband Chemnitz zugesendeten Unterlagen handelt es sich um den Entwurf des Regionalplanes Region Chemnitz. Dieser wird – wie in der Vergangenheit auch üblich – im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität vorberaten werden.

Ein Verkehrsentwicklungsplan ist bei den Unterlagen nicht enthalten.

Freundliche Grüße

Michael Stötzer
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Boden,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

Wann können Informationen über die neue Grundsteuer für die Chemnitzer Bürger im Amtsblatt erfolgen?

In dieser Angelegenheit erfolgte eine interkommunale Abstimmung im Sächsischen Städte- und Gemeindetag zur einheitlichen Verfahrensweise im Freistaat Sachsen.

Ab dem 1. Juli 2022 werden durch die Finanzämter die Steueranmeldungen entgegengenommen.

Bis zu diesem Zeitpunkt laufen verwaltungsintern Vorbereitungsarbeiten ohne jegliche Öffentlichkeitswirkung.

Daher wurde sich verständigt, zeitnah im I. Halbjahr 2022 mit der Öffentlichkeitsarbeit zu beginnen.

Im Vorfeld dazu ist eine Information im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorgesehen.

Freundliche Grüße

Ralph Burghart
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Franke,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wie viele befahrbare tonnagebeschränkte Bauwerke sind in Chemnitz inklusive der Ortschaften verzeichnet?
   
   Nach derzeitigem Stand sind 28 Bauwerke in der Befahrbarkeit tonnagebeschränkt.
   
2. In welcher Höhe wurden Gebühren für eine Sondernutzung durch überlastige Fahrzeuge erhoben? (bitte für die Jahre 2018, 2019 und 2020 aufschlüsseln)
   
   Für die Jahre 2018 – 2020 sind insgesamt 4 Ausnahmegenehmigung (AG) nach § 46 Abs. 1 Nr. 1. und 11. StVO erteilt worden.
   
   2018: 1
   2019: 1
   2020: 2
   
   Es wurde für jede AG eine Verwaltungsgebühr von 30,00 € erhoben.
   Freundliche Grüße
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Köhler,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Ist nach aktueller Rechtslage diese Aufforderung zur Maskenpflicht noch gültig?
   
2. Wenn nein, seit wann ist in Chemnitz die Maskenpflicht in den beschilderten Bereichen aufgehoben?
   
   Auch wenn es nicht meine Aufgabe ist, Rechtsvorschriften zu zitieren, hier der Wortlaut der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung:
   
   § 5 (1) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, ohne dass der Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten wird.
   
   Anderweitige Regelungen gibt es für Chemnitz nicht.
   
   Freundliche Grüße
   
   Miko Runkel
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Wegert,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Gibt es Klagen von Bürgern gegen das Tempolimit?
   
   Es gibt keine Klagen von Bürgern gegen das Tempolimit.
   
2. Wenn ja, wieviel Klagen wurden eingereicht?
   
   Entfällt
   
   Freundliche Grüße
   
   Miko Runkel
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Köhler,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

Wie stellt die Stadt Chemnitz die langfristige ordnungsgemäße öffentliche Erschließung der Gartenanlage sicher?

Der Zustand der unzureichenden Entwässerung der Zufahrt bei Starkregenereignissen kann nach derzeitigem Kenntnisstand erst mit dem Ausbau der Glösaer Straße behoben werden. Diese Maßnahme ist derzeit weder finanziell noch terminlich eingeordnet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stötzer
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Köhler,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Aus welchem Grund erfolgte der Rückbau?
   
   Die Freizeitanlage war im Rahmen der Corona- Schutzmaßnahmen aus der Nutzung genommen worden. Da dennoch eine intensive Nutzung stattfand, wurden die Tore temporär zurückgebaut.
   
2. Ist eine Erneuerung der Tore geplant? Wenn ja, ab wann?
   
   Die Tore wurden mit der Nutzungsaufnahme der temporär gesperrten Freizeitanlagen wieder eingebaut.
   
3. Wurde das Kinder- und Jugendhaus „UK“ über die geplante Maßnahme informiert?
   
   Das Kinder- und Jugendhaus wurde nicht über die Maßnahme „Wegnahme der Tore“ informiert.
   
   Mit freundlichen Grüßen
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister