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  • AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz bestätigt Vorstand bis zum Ende der Legislaturperiode

    AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz bestätigt Vorstand bis zum Ende der Legislaturperiode

    Chemnitz, 16. November 2026.

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz hat bei ihrer heutigen Vorstandswahl Nico Köhler als Fraktionsvorsitzenden sowie Ulrich Oehme und Susanne Rasch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt. Der Vorstand wurde bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gewählt.

    Die Wiederwahl steht für Kontinuität und die erfolgreiche Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion. Seit dem 1. August 2025 hat die AfD-Stadtratsfraktion 56 Informationsanfragen, 138 Ratsanfragen und fünf Beschlussanträge eingebracht. Damit kontrolliert sie das Verwaltungshandeln, fordert Transparenz ein und setzt eigene kommunalpolitische Impulse.

    Zur Fraktionsarbeit gehört ebenso der direkte Austausch mit den Chemnitzern. Bei Vor-Ort-Terminen, Besichtigungen, Vereinsveranstaltungen und Gesprächen mit Bürgern, Unternehmen und ehrenamtlich Engagierten greifen die Stadträte Anliegen auf und tragen diese ins Rathaus. Durch Pressemitteilungen und regelmäßige Beiträge in den sozialen Medien informiert die Fraktion öffentlich über ihre Arbeit und kommunalpolitische Entwicklungen.

    „Das erneut ausgesprochene gegenseitige Vertrauen ist für uns eine Bestätigung unserer erfolgreichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Bürgernähe heißt für uns: vor Ort sein, zuhören und handeln. Wir verbinden die Kontrolle der Verwaltung mit eigenen Vorschlägen und dem persönlichen Gespräch. Diesen Weg werden wir gemeinsam und konsequent fortsetzen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Nico Köhler.

    Mit dem bestätigten Vorstand setzt die AfD-Stadtratsfraktion ihre sachliche, kritische und bürgernahe Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fort.


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  • Erinnern. Trauern. Den Frieden bewahren.

    Erinnern. Trauern. Den Frieden bewahren.

    Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Wir erinnern an die gefallenen Soldaten, an getötete Zivilisten, an die Opfer von Verfolgung und an die Menschen, die durch Flucht und Vertreibung ihr Leben verloren haben.

    Hinter jedem Namen auf einem Ehrenmal steht ein Mensch. Hinter jedem Schicksal stehen Familien, deren Leid oft über Generationen nachwirkt. Auch in Chemnitz haben Krieg und Zerstörung tiefe Spuren hinterlassen.

    Als AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz ist es uns ein Anliegen, die Erinnerung wachzuhalten und den Toten ein würdiges Andenken zu bewahren. Kriegsgräber und Gedenkstätten sind Orte der Trauer, der Besinnung und der Mahnung. Sie zu erhalten und zu pflegen, ist eine Verantwortung gegenüber vergangenen und kommenden Generationen.

    Das Gedenken verpflichtet uns, für Frieden, Verständigung und ein Leben in Freiheit einzutreten. Gerade angesichts gegenwärtiger Kriege dürfen wir uns niemals an das Leid der Menschen gewöhnen.

    Unsere Gedanken sind heute bei den Toten, den Hinterbliebenen und allen, die unter Krieg und Gewalt leiden.

    Wir verneigen uns vor den Opfern. Ihr Leid darf nicht vergessen werden.


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  • Starke Sportvereine brauchen Unterstützung und sichere Bedingungen!

    Starke Sportvereine brauchen Unterstützung und sichere Bedingungen!

    Am 10. November nahm unser Stadtrat Ulrich Oehme als Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz an der jährlichen Vereinsberatung des Stadtsportbundes in der Stadtwirtschaft teil.

    Im Mittelpunkt standen wichtige Fragen der Vereinsarbeit: die neue kommunale Sportförderrichtlinie, Energietarife für Vereine, Förderanträge und Bestandsmeldungen sowie Aus- und Fortbildungsangebote für das kommende Jahr.

    Unsere Sportvereine leisten weit mehr als Training und Wettkampf. Sie bringen Menschen zusammen, vermitteln Fairness und Verantwortung und schaffen gerade für Kinder und Jugendliche wertvolle Gemeinschaft. Möglich wird das vor allem durch den unermüdlichen Einsatz vieler Ehrenamtlicher.

    Ein besonderes Zeichen für den Schutz vor Gewalt war die Aufnahme des Stadtsportbundes und des 1. Chemnitzer Tauchvereins in das Bündnis „Sicher im Sport“. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen sich im Verein sicher und respektiert fühlen.

    Herzlichen Glückwunsch auch an Triathlon Chemnitz zur Auszeichnung mit dem „Stern des Sports“ in Bronze!

    👏

    Für uns ist klar: Wer das Ehrenamt stärken will, muss verlässliche Förderung, bezahlbare Sportstätten und verständliche Verfahren gewährleisten. Den Austausch mit den Vereinen nehmen wir deshalb als wichtigen Auftrag für unsere Stadtratsarbeit mit.

    Vielen Dank an den Stadtsportbund für die Veranstaltung und an alle, die den Chemnitzer Sport täglich mit Leben füllen!


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  • Wochenrückblick Termine KW45 (02.11.-08.11.26)

    Wochenrückblick Termine KW45 (02.11.-08.11.26)

    RÜCKBLICK AUF DIE TERMINE DER AFD-STADTRATSFRAKTION IN DER 45. Kalenderwoche (02.11.-08.11.26)

    Auch in der vergangenen Woche waren wir zu Beratungen bzw. vor Ort:

    Montag, 02.11.2026

    • Fraktionssitzung
    • Bürgersprechstunde mit Nico Köhler

    Dienstag, 03.11.2026

    • Aufsichtsratssitzung der Chemnitzer Wohn- und Heimstättengesellschaft (CWH)
    • Ausschuss Wirtschaft und strategische Entwicklung
    • Ortschaftsrat Euba

    Mittwoch 04.11.2026

    • Besprechung im Bürgerhaus am Wall zu den Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes
    • Preisverleihung zum Stadtradeln 2026
    • Ausschuss Eigenbetriebe Umwelt und Sicherheit

    Donnerstag 05.11.2026

    • Verlegung von Stolpersteinen auf dem Stefan-Heym-Platz
    • Verwaltungs- und Finanzausschuss

    Samstag 07.11.2026

    • Besuch der Seitenwechsel-Messe in Halle

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  • MORITZ AM PARK: ENDLICH BAUSTART – ABER WIE VERLÄSSLICH SIND DIE VERSPRECHEN?

    MORITZ AM PARK: ENDLICH BAUSTART – ABER WIE VERLÄSSLICH SIND DIE VERSPRECHEN?

    Seit Jahren prägt eine riesige Baugrube das Bild der Chemnitzer Innenstadt neben dem Tietz. Nun soll endlich Bewegung in das Projekt „Moritz am Park“ kommen.

    Die Stadt Chemnitz kündigte am 30. Oktober an, dass die Bauarbeiten Mitte November 2026 wieder aufgenommen werden sollen.

    Geplant sind 143 Wohnungen, sieben Gewerbeeinheiten und ein begrünter Stadtplatz. Die Bauzeit soll rund zweieinhalb Jahre betragen.

    Das ist grundsätzlich eine erfreuliche Nachricht für unsere Innenstadt!

    Doch wir dürfen nicht vergessen: Bereits 2023 und 2024 wurden Baustarts angekündigt. Die ursprünglich vorgesehene Fertigstellung Ende 2025 ist längst Geschichte.

    Deshalb reicht es nicht, erneut von einem „Meilenstein“ zu sprechen. Entscheidend ist, ob die Pläne diesmal tatsächlich umgesetzt werden!

    Als Stadtrat möchte ich deshalb wissen:

    1. Wie verbindlich ist der neue Zeitplan?
    2. Welche Kosten entstehen der Stadt für Erschließung, öffentliche Flächen und deren Unterhaltung?
    3. Für wen werden die 143 Wohnungen tatsächlich bezahlbar sein?
    4. Wie profitieren Einzelhandel und Gastronomie von den neuen Gewerbeflächen?
    5. Wann wird auch die übrige Neue Johannisvorstadt entwickelt?

    Chemnitz braucht eine lebendige Innenstadt mit Wohnungen, Geschäften, Gastronomie und hoher Aufenthaltsqualität.

    Stadtentwicklung muss sich an sichtbaren Ergebnissen messen lassen – nicht an immer neuen Ankündigungen!

    Ich werde deshalb mit einer Ratsanfrage für mehr Transparenz sorgen.

    Nico Köhler
    Stadtrat und Fraktionsvorsitzender
    AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz


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  • WEIHNACHTSMARKT 2026: SICHERHEIT MUSS SEIN – ABER WER BEZAHLT DIE RECHNUNG?

    WEIHNACHTSMARKT 2026: SICHERHEIT MUSS SEIN – ABER WER BEZAHLT DIE RECHNUNG?

    Am 27. November öffnet der Chemnitzer Weihnachtsmarkt wieder seine Tore. Rund 200 Stände sollen bis zum 23. Dezember für vorweihnachtliche Stimmung in unserer Innenstadt sorgen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 420.000 Besucher.

    Doch hinter der festlichen Atmosphäre steht eine zunehmend wichtige Frage:

    Was kostet die Sicherheit und wer muss dafür aufkommen?

    Eine bundesweite Branchenbefragung zeigt: 2025 flossen bei den befragten Weihnachtsmärkten im Median bereits 25 Prozent des Veranstaltungsbudgets in Sicherheitsmaßnahmen!

    Zufahrtssperren, Sicherheitsdienste und zusätzliche Schutzmaßnahmen sind notwendig. Die Sicherheit der Besucher darf nicht zur Verhandlungsmasse werden.

    Aber auch die finanziellen Folgen müssen transparent sein!

    Deshalb will ich von der Stadtverwaltung wissen:

    ➡️

    Was kostet das Sicherheitskonzept 2026 insgesamt?

    ➡️

    Wie stark sind die Kosten gegenüber 2024 und 2025 gestiegen?

    ➡️

    Wie hoch ist die tatsächliche Belastung für den städtischen Haushalt?

    ➡️

    Beteiligen sich Bund und Freistaat Sachsen an den Kosten?

    ➡️

    Drohen den Händlern höhere Standgebühren?

    Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage brauchen wir nachvollziehbare Zahlen und eine faire Finanzierung.

    Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Die Kosten dürfen nicht immer stärker allein bei Kommunen, Händlern und Bürgern landen!

    Ich werde deshalb eine entsprechende Ratsanfrage stellen.

    Unser Weihnachtsmarkt muss sicher, attraktiv und für Händler wie Besucher bezahlbar bleiben!

    Nico Köhler
    Stadtrat und Fraktionsvorsitzender
    AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz


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  • CHIPINDUSTRIE IN CHEMNITZ: WO BLEIBEN DIE KONKRETEN ARBEITSPLÄTZE?

    CHIPINDUSTRIE IN CHEMNITZ: WO BLEIBEN DIE KONKRETEN ARBEITSPLÄTZE?

    Heute, am 2. November, lud die Stadt Chemnitz zu einer Veranstaltung über den „European Chips Act 2.0“ ein. Im Mittelpunkt stehen neue Kooperationen, Investitionen und Chancen für die Mikroelektronik in unserer Region.

    Grundsätzlich ist es richtig, Zukunftstechnologien zu fördern und Chemnitz als Industriestandort weiterzuentwickeln. Doch entscheidend ist nicht, wie viele Konferenzen stattfinden, sondern was am Ende tatsächlich bei unseren Unternehmen und Beschäftigten ankommt!

    Chemnitz verfügt mit der TU Chemnitz, Forschungseinrichtungen und zahlreichen Industrieunternehmen über gute Voraussetzungen. Gleichzeitig stehen traditionelle Industriezweige und ihre Zulieferbetriebe unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.

    Deshalb müssen wir konkrete Fragen stellen:

    ➡️

    Welche neuen Unternehmen und Investitionen werden tatsächlich nach Chemnitz geholt?

    ➡️

    Wie viele bestehende Arbeitsplätze können gesichert und wie viele neue geschaffen werden?

    ➡️

    Welche Fördermittel fließen konkret nach Chemnitz?

    ➡️

    Wie profitieren unsere mittelständischen Betriebe und Zulieferer davon?

    ➡️

    Welche messbaren Ergebnisse kann die städtische Wirtschaftsförderung vorweisen?

    Der European Chips Act 2.0 ist bislang ein Gesetzgebungsvorschlag. Er allein garantiert weder neue Fabriken noch zusätzliche Arbeitsplätze.

    Wirtschaftsförderung muss sich an Ergebnissen messen lassen – nicht an Ankündigungen!

    Deshalb werde ich diese Fragen mit einer Ratsanfrage an die Stadtverwaltung richten.

    Denn für mich gilt: Chemnitz braucht nicht nur Zukunftsvisionen, sondern sichere Arbeitsplätze, neue Investitionen und eine starke industrielle Basis!

    Nico Köhler
    Stadtrat und Fraktionsvorsitzender
    AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz


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  • Erst die Einsturzgefahr, dann die Vollsperrung – wie steht es um unsere Straßen?

    Erst die Einsturzgefahr, dann die Vollsperrung – wie steht es um unsere Straßen?

    Auf der Markersdorfer Straße in Chemnitz ist am 28. und 29. Oktober 2026 zwischen Wolgograder Allee und Südring eine Vollsperrung erforderlich. Grund ist laut Stadtverwaltung ein einsturzgefährdeter Schacht, der kurzfristig repariert werden muss.

    Für Autofahrer, Anwohner und Gewerbetreibende bedeutet das Umwege, Einschränkungen und zusätzliche Belastungen.

    Für mich als Chemnitzer Stadtrat wirft dieser Vorfall wichtige Fragen auf:

    ❓ Seit wann ist der Zustand des betroffenen Schachtes bekannt?
    ❓ Wann fand die letzte Kontrolle statt und wurden dabei bereits Schäden festgestellt?
    ❓ Wer ist für Wartung, Instandhaltung und Reparatur verantwortlich?
    ❓Hätte die Beschädigung bei früheren Kontrollen erkannt werden können?
    ❓ Gibt es weitere Schächte oder Straßenabschnitte in Chemnitz, bei denen vergleichbare Schäden bekannt sind?

    Natürlich können auch bei regelmäßigen Kontrollen plötzlich Schäden auftreten. Deshalb wäre es falsch, ohne Kenntnis der Hintergründe bereits ein Versäumnis zu unterstellen.

    Aber gerade deshalb braucht es Transparenz über die Ursachen, die bisherigen Kontrollen und die Verantwortlichkeiten.

    Unsere Straßen und die darunterliegende Infrastruktur müssen regelmäßig überprüft und rechtzeitig instand gehalten werden. Denn ungeplante Notreparaturen können nicht nur erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachen, sondern auch zusätzliche Kosten nach sich ziehen.

    Ich werde den Vorgang zum Anlass nehmen, die zuständigen Stellen nach den Hintergründen und dem Zustand vergleichbarer Anlagen zu fragen.

    Denn die Sicherheit unserer Straßen und der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Mitteln müssen gewährleistet sein!


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  • „Wirtschaft muss Chefsache sein!“ – Doch Oberbürgermeister Schulze verweigert Antworten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Chemnitz!

    „Wirtschaft muss Chefsache sein!“ – Doch Oberbürgermeister Schulze verweigert Antworten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Chemnitz!

    Wie viele neue Industrieunternehmen haben sich seit 2020 in Chemnitz angesiedelt? Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch entstanden? Wie viel Steuergeld wurde für Wirtschaftsförderung ausgegeben und welche zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen konnten erzielt werden?

    Es sind grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt. Doch Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) verweigert der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz die Beantwortung einer entsprechenden Ratsanfrage.

    Große Wahlkampfversprechen – keine Antworten auf konkrete Fragen

    „Wirtschaft muss Chefsache sein!“ – mit diesem Leitsatz warb Sven Schulze im Oberbürgermeisterwahlkampf 2020 um das Vertrauen der Chemnitzer.

    Sechs Jahre später stehen viele Bürger vor ganz anderen Fragen: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Welche Zukunft hat mein Unternehmen? Bleibt Chemnitz ein leistungsfähiger Industriestandort? Und welche Perspektiven haben unsere Kinder und Enkel, wenn sie hier arbeiten und leben wollen?

    Unternehmenskrisen, der Verlust von Industriearbeitsplätzen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zahlreicher Betriebe sorgen für Verunsicherung. Gerade deshalb muss die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt höchste Priorität haben.

    Wer die Wirtschaft zur Chefsache erklärt, muss sich auch an konkreten Ergebnissen messen lassen.

    AfD-Stadtratsfraktion fordert Transparenz über Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung

    Mit der Ratsanfrage RA-248/2026 vom 28. September 2026 wollte der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz, Nico Köhler, deshalb wissen:

    1. Wie viele Industrieunternehmen haben sich seit 2020 neu in Chemnitz angesiedelt?
    2. Wie viele Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen beziehungsweise zugesagt?
    3. Welche kommunalen Förderungen, Zuschüsse, Grundstücksverkäufe oder sonstigen Unterstützungsleistungen erhielten diese Unternehmen?
    4. Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing zwischen 2020 und 2026?
    5. Welche zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen konnten durch unterstützte Neuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen erzielt werden?

    Diese Fragen betreffen nicht irgendwelche Nebensächlichkeiten. Es geht um Arbeitsplätze, die Zukunft des Industriestandortes Chemnitz, den Einsatz öffentlicher Gelder und die wirtschaftliche Grundlage unserer Stadt.

    Oberbürgermeister verweigert die Beantwortung sämtlicher Fragen

    Die Antwort des Oberbürgermeisters vom 8. Oktober 2026 ist ernüchternd.

    Keine einzige der fünf Fragen wurde inhaltlich beantwortet. Keine Zahlen zu Neuansiedlungen. Keine Angaben zu geschaffenen Arbeitsplätzen. Keine Auskunft über die eingesetzten Fördermittel. Keine Darstellung der wirtschaftlichen Ergebnisse.

    Stattdessen erklärt Sven Schulze, die Anfrage entspreche nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.

    Zur Begründung führt er aus, es würden keine einzelnen Angelegenheiten der Gemeinde hinterfragt, sondern eine Vielzahl von Inhalten und Daten abgefragt.

    Sein Schreiben endet mit der eindeutigen Feststellung:

    „Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.“

    Damit bleibt die Stadtverwaltung sämtliche erbetenen Informationen schuldig.

    Nico Köhler: „Die Chemnitzer haben ein Recht auf Antworten!“

    „Wenn ein Oberbürgermeister die Wirtschaft zur Chefsache erklärt, dann muss er auch erklären können, welche Ergebnisse seine Wirtschaftspolitik tatsächlich gebracht hat. Wie viele neue Industriearbeitsplätze wurden geschaffen? Wie erfolgreich waren die Neuansiedlungen? Was haben die eingesetzten Steuergelder bewirkt?

    Gerade in einer Zeit, in der Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen und Unternehmen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, sind diese Fragen von besonderer Bedeutung.

    Die Chemnitzer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die wirtschaftliche Zukunft ihrer Stadt steht. Eine pauschale Nichtbeantwortung schafft weder Transparenz noch Vertrauen.

    Wer wirtschaftspolitische Erfolge für sich beansprucht, sollte auch bereit sein, die entsprechenden Zahlen offenzulegen.“

    — Nico Köhler, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz

    Arbeitsplätze sichern statt wirtschaftliche Probleme verwalten

    Chemnitz ist traditionell ein Industrie- und Wirtschaftsstandort. Maschinenbau, Automobilindustrie, Zulieferbetriebe und zahlreiche mittelständische Unternehmen prägen unsere Stadt und sichern Einkommen, Ausbildungsplätze und kommunale Steuereinnahmen.

    Geraten diese wirtschaftlichen Strukturen unter Druck, betrifft das nicht nur einzelne Unternehmen. Es betrifft Familien, Handwerksbetriebe, Dienstleister und letztlich die gesamte Stadtgesellschaft.

    Deshalb muss die Stadtpolitik nachvollziehbar darlegen können, welche Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ergriffen werden und welche Ergebnisse damit erzielt wurden.

    Für die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz steht fest:

    Wirtschaftsförderung darf sich nicht an wohlklingenden Ankündigungen messen lassen, sondern an tatsächlichen Investitionen, sicheren Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

    Wir werden deshalb weiter auf Transparenz bei der kommunalen Wirtschaftsförderung und auf nachvollziehbare Antworten zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt drängen.

    Denn hinter jeder Zahl zu verlorenen oder neu geschaffenen Arbeitsplätzen stehen Menschen, Familien und persönliche Zukunftsperspektiven.

    Chemnitz braucht wirtschaftliche Perspektiven statt unbeantworteter Fragen.


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  • Wochensrückblick Termine KW40 (28.-04.10.26)

    Wochensrückblick Termine KW40 (28.-04.10.26)

    RÜCKBLICK AUF DIE TERMINE DER AFD-STADTRATSFRAKTION IN DER 40. Kalenderwoche (28.09.-04.10.26)

    Auch in der vergangenen Woche waren wir zu Beratungen bzw. vor Ort:

    Montag, 28.09.2026

    Fraktionssitzung

    Mittwoch, 30.09.2026

    Pressegespräch zur Kulturhauptstadt-Broschüre

    Gespräche mit Sportvereinen im Luxor

    Informationsveranstaltung Innovationscampus Rabenstein

    Donnerstag, 01.10.2026

    Verwaltungs- und Finanzausschuss

    Freitag, 02.10.2026

    Aufsichtsratssitzung GGG

    Samstag, 03.10.2026

    Tag der Deutschen Einheit