Schlagwort: AfD

  • Kein Wasser für den Knappteich

    Kein Wasser für den Knappteich

    Konzept „Schwammstadt“ scheitert an Bürokratie

    Der Pegelstand des Knappteichs im Yorkgebiet sinkt seit vielen Jahren. Die Lösung: Die Regenwasserabflüsse der angrenzenden Wohnblocks in den Knappteich umleiten. Der Vorschlag klingt gut, ist vernünftig und wurde vom Stadtrat am 19.06.2024 beschlossen. Darüber hinaus hat die AfD-Stadtratsfraktion eine Anwohnerumfrage gestartet. Ergebnis: Auch die Anwohner der Wohnblocks um den Knappteich wünschen einen zusätzlichen Regenwasserzulauf zum Knappteich. Das ist technisch machbar. – doch die Verwaltung schafft es trotzdem nicht, den entsprechenden Beschluss umzusetzen, wie das Rathaus jüngst einräumte.

    Rund 119.000 Euro würde es kosten, die notwendigen Zuleitungen zu schaffen. Aber die Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffbelastung (kurz PAK) überschreitet die Grenzwerte deutlich und machen eine zusätzliche Behandlung erforderlich. Dafür wären nach der Untersuchung weitere 85.000 Euro nötig. Geeignete Sedimentations- und Filteranlagen sind grundsätzlich verfügbar, doch weil deren Zulassungen den PAK-Abbau nicht eindeutig absichern, erklärt die Stadt das Vorhaben letztlich für nicht wirtschaftlich umsetzbar.

    „Das zeigt die ganze Absurdität unserer überbordeten Bürokratie: Wer will das noch verstehen? Politisch wird überall gefordert, Regenwasser vor Ort zu halten und sinnvoll zu nutzen. Sobald Bürger und Stadt das tatsächlich tun wollen, schieben technische Regelwerke, Nachweispflichten und Zulassungsfragen selbst sinnvollen Ideen einen Riegel vor!“, kritisiert Ulrich Oehme, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Chemnitzer AfD-Stadtratsfraktion.

    Besonders bitter: Der Knappteich verliert im Sommer nach den vorliegenden Beobachtungen rund 2.000 Kubikmeter Wasser, während die Dachflächen der angrenzenden Wohnblocks der Zeisigwaldstraße im Jahresmittel rund 1.500 Kubikmeter Regenwasser liefern und einen großen Teil der Verdunstung ausgleichen könnten.

    „Die Menschen vor Ort wollen das, das Schwammstadtkonzept verlangt das, wir unterstützen das, die Technik lässt eine finanziell stemmbare Umsetzung zu – und trotzdem gewinnt am Ende nur die Bürokratie. Wann hören wir endlich auf, uns mit immer neuen Regularien selbst im Weg zu stehen und pragmatische Lösungen umzusetzen? Eine gute Idee wird nicht dadurch besser, dass man sie so lange reglementiert, bis sie nicht mehr umsetzbar ist.“

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  • Chemnitzer Modell Stufe 4: „Die Händler dürfen mit den Folgen der Großbaustelle nicht allein gelassen werden“

    Chemnitzer Modell Stufe 4: „Die Händler dürfen mit den Folgen der Großbaustelle nicht allein gelassen werden“

    Nico Köhler: „Wir haben die Sorgen der Gewerbetreibenden bereits vor Ort aufgenommen – jetzt muss die Stadt handeln“

    Chemnitz. Die Auswirkungen des Chemnitzer Modells Stufe 4 auf die Innenstadt sind nicht nur für die Autofahrer ein tägliches Ärgernis. Auch den dort ansässigen Gewerbetreibern bleiben für die AfD-Stadtratsfraktion ein wichtiges Thema. Aktuelle Berichte über Händler, die infolge der langanhaltenden Bauarbeiten von sinkenden Kundenfrequenzen und wirtschaftlichen Belastungen berichten, bestätigen aus Sicht der Fraktion die Sorgen, die bereits vor Beginn der Bauarbeiten am Falkeplatz geäußert wurden.

    Fraktionsvorsitzender Nico Köhler hatte sich deshalb bereits im Vorfeld der Bauarbeiten bei einem Vor-Ort-Termin am Falkeplatz mit betroffenen Geschäftsinhabern und weiteren Beteiligten getroffen. Im Mittelpunkt standen damals schon genau die Fragen, die nun erneut öffentlich diskutiert werden:

    1. Wie bleiben Geschäfte für Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter erreichbar?
    2. Welche Auswirkungen haben Sperrungen und veränderte Verkehrsführungen?
    3. Und wie kann verhindert werden, dass die Gewerbetreibenden über Jahre unter den Folgen der Baumaßnahmen leiden und möglicherweise sogar schließen müssen?

    „Wir haben schon vor Beginn der Bauarbeiten mit den Betroffenen gesprochen. Schon damals war bereits klar, dass die Erreichbarkeit der Geschäfte eine zentrale Frage sein wird. Die aktuellen Berichte zeigen, dass diese Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen waren“, erklärt Nico Köhler.

    Zwar stellt die AfD-Stadtratsfraktion das Chemnitzer Modell nicht grundsätzlich infrage. Diskutiert werden muss aber, wie die Stadt mit den Auswirkungen während der jahrelangen Bauphase umgeht. Gerade der Bauabschnitt am Falkeplatz und die damit verbundenen Sperrungen der Zwickauer Straße stellen die umliegenden Geschäfte vor existenzbedrohliche Probleme.

    „Großbaustellen lassen sich nicht vermeiden, wenn wir unsere Infrastruktur erneuern wollen. Was sich aber abmildern ließe, sind wirtschaftlichen Folgen für Händler und Gastronomen, statt sie einfach als Kollateralschaden hinzunehmen. Wer jahrelang vor einer Baustelle sein Geschäft betreibt, braucht mehr als einen Umleitungsplan. Wir haben das Thema nicht erst jetzt auf dem Tisch. Wir waren vor Ort bevor die Bagger da waren, haben mit den Betroffenen gesprochen. Die Stadt muss zeigen, dass sie nicht nur die technische Umsetzung des Chemnitzer Modells im Blick hat, sondern auch die Menschen und Unternehmen, die diese jahrelange Bauphase unmittelbar ertragen müssen.“

    Für die AfD-Stadtratsfraktion steht deshalb fest: Das Chemnitzer Modell und eine funktionierende Innenstadt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Baumaßnahmen dieser Größenordnung müssen so geplant und begleitet werden, dass die Anrainergeschäfte erhalten bleiben und nicht über der Bautätigkeit aufgeben müssen.

    „Wir werden die Entwicklung weiter begleiten und die Stadt bei diesem Thema nicht aus der Verantwortung lassen. Die Händler haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Geschäfte auch während der Bauzeit erreichbar bleiben. Dafür werden wir uns im Stadtrat weiter einsetzen.“

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  • Fraktion vor Ort: Die AfD-Stadtratsfraktion bei Veranstaltungen in Chemnitz

    Fraktion vor Ort: Die AfD-Stadtratsfraktion bei Veranstaltungen in Chemnitz

    Am 30. September standen in Chemnitz mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung.

    Beim Austausch zum Innovationscampus Rabenstein ging es um verschiedene Varianten und mögliche Wege für die weitere Entwicklung des Areals. Im Mittelpunkt standen die Hinweise, Fragen und Anregungen der Anwohner. Die Ergebnisse sollen in die weitere Planung einfließen.

    Beim Gespräch mit den Chemnitzer Sportvereinen standen die Anliegen der Vereine, Verbesserungsvorschläge und mögliche Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt im Mittelpunkt. Darüber hinaus bot die Veranstaltung Gelegenheit zur Vernetzung innerhalb der Chemnitzer Vereinslandschaft.

    Außerdem wurde in der Hartmannfabrik die Broschüre „25 Erfolge und Effekte der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025“ vorgestellt. Die Publikation bilanziert ausgewählte Entwicklungen, Investitionen und langfristige Impulse des Kulturhauptstadtjahres.

    Für uns als AfD-Stadtratsfraktion sind solche Termine wichtig, um Informationen aus erster Hand aufzunehmen und die unterschiedlichen Perspektiven aus Stadtgesellschaft, Vereinen und Stadtverwaltung kennenzulernen.

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  • Ehemaliges Textima-Gelände: Wann handelt die Stadt?

    Ehemaliges Textima-Gelände: Wann handelt die Stadt?

    „Es ist unverantwortlich, hier keinen Handlungsbedarf zu sehen“

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert den Umgang der Stadt mit dem zunehmend verfallenden ehemaligen Textima-Gelände an der Matthesstraße.

    Eingestürzte Gebäudeteile, offene Schächte und ein weiterhin zugängliches Gelände seien insbesondere für Kinder und Jugendliche eine erhebliche Gefahr.

    Allein in den vergangenen fünfeinhalb Jahren musste die Feuerwehr dort 20-mal ausrücken.

    „Es ist unverantwortlich, angesichts dieser Zustände von keinem Handlungsbedarf zu sprechen“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nico Köhler.

    „Wenn Kinder auf einem Gelände mit offenen Schächten und einsturzgefährdeten Gebäuden unterwegs sind, muss die Stadt handeln – und zwar bevor etwas passiert.“

    Besonders bedenklich sei, dass das Gelände offenbar auch als Rückzugsort für Personen genutzt werde, die dort übernachten oder Unrat und Gegenstände zurücklassen. Vor Ort wurden zudem Medikamente mit dem Wirkstoff Pseudoephedrin gefunden. Ein Streetworker äußerte gegenüber der Freien Presse den Verdacht, dass dort Drogen hergestellt werden. Die Polizei hat dafür allerdings bislang keine Hinweise.

    „Auch wenn der Verdacht einer Drogenproduktion derzeit nicht bestätigt wird, zeigt er doch, in welchem Umfeld sich diese Brache entwickelt. Und das passt leider zum Bild einer Stadt, in der das Sicherheitsgefühl vieler Bürger erodiert“, so Köhler.

    „Die Stadt darf nicht warten, bis aus Verwahrlosung, Kriminalität und Gefahren für Kinder ein konkreter Unglücksfall wird.“ Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher, dass die Stadt den Zustand des Geländes neu bewertet, den Eigentümer zur Sicherung auffordert und klärt, wie ein unbefugtes Betreten wirksam verhindert werden kann.

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  • Stadt Chemnitz spart Euba kaputt: Takt der Linie 83 wird halbiert

    Stadt Chemnitz spart Euba kaputt: Takt der Linie 83 wird halbiert

    Ulrich Oehme: „Die Stadtverwaltung darf die Ortsteile nicht zum Sparschwein des Haushalts machen“

    Die geplante Ausdünnung der Buslinie 83 nach Euba ist für Ulrich Oehme, Ortschaftsrat in Euba und Chemnitzer Stadtrat sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion, ein fatales Signal. Ab Dezember soll die Linie nur noch stündlich statt bislang alle 30 Minuten fahren.

    „Das ist keine kleine Fahrplanänderung, sondern eine massive Verschlechterung für die Menschen in Euba. Wer den Takt einer wichtigen Busverbindung kurzerhand halbiert, nimmt bewusst längere Wartezeiten und eine schlechtere Anbindung des Ortsteils in Kauf“, kritisiert Oehme.

    Die Stadtverwaltung muss endlich erklären, wie sie sich die Zukunft der Chemnitzer Ortsteile eigentlich vorstellt.

    Einerseits wird regelmäßig von gleichwertigen Lebensverhältnissen und der Bedeutung der Ortsteile gesprochen, andererseits wird ausgerechnet bei einer grundlegenden Infrastrukturverbindung der Rotstift angesetzt.

    „Die Botschaft an die Eubaer ist doch eindeutig: Wenn gespart werden muss, seid ihr zuerst dran. Das akzeptiere ich nicht“, so Oehme.

    Besonders betroffen seien Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Für Schüler, ältere Bürger, Berufstätige und Menschen ohne eigenes Fahrzeug bedeute der Stundentakt eine konkrete Einschränkung ihrer Mobilität.

    Oehme warnt zudem vor einer politischen Fehlentwicklung: „Wenn das Angebot immer weiter verschlechtert wird, braucht sich niemand darüber zu wundern, wenn die Fahrgastzahlen zurückgehen. Und wenn dann anschließend mit sinkender Nachfrage weitere Kürzungen begründet werden, entsteht eine Kürzungsspirale, an deren Ende ein Nahverkehr steht, der seinen Namen kaum noch verdient.“

    Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Wer attraktive Ortsteile erhalten und Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen wolle, müsse auch ein entsprechendes Angebot bereitstellen.

    „Es ist widersinnig, Millionen in Projekte und politische Prestigevorhaben zu stecken und gleichzeitig beim alltäglichen Nahverkehr den Bürgern zu erklären, dass für einen vernünftigen Takt kein Geld da ist. Die Menschen in Euba brauchen keine Sonntagsreden über Mobilität, sondern einen Bus, der regelmäßig fährt“, erklärt Oehme.

    Als Ortschaftsrat werde er deshalb darauf drängen, dass die Auswirkungen der Kürzung auf Euba transparent dargestellt werden und die geplante Verschlechterung nicht einfach hingenommen werde.

    „Euba ist kein Anhängsel von Chemnitz und schon gar nicht das Sparschwein der Stadtverwaltung. Wer die Ortsteile ernst nimmt, muss sie auch vernünftig anbinden. Ich erwarte von der Stadtverwaltung, dass sie ihre Prioritäten überprüft und den Bürgern offenlegt, warum ausgerechnet beim Nahverkehr gekürzt werden soll.“

    Ulrich Oehme abschließend: „Wer Mobilität einschränkt, schränkt Teilhabe ein. Die Bürger von Euba dürfen nicht dafür bezahlen, dass die Stadt ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken derjenigen löst, die auf den Nahverkehr angewiesen sind.“

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  • Firlefanz-Festival: Erst Lärm, dann Schweigen

    Was genau geschah beim Firlefanz-Festival an der Talsperre Euba – und warum bekommt der Stadtrat darauf keine Antworten? Diese beiden Fragen stehen für die AfD-Stadtratsfraktion nach der Nichtbeantwortung einer Ratsanfrage ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Oehme im Mittelpunkt.

    Oehme hatte eine Ratsanfrage zu dem Festival gestellt, das vom 31. Juli bis 2. August 2026 an der Talsperre Euba stattfand. Anlass waren massive Beschwerden über nächtliche Lärmbelästigungen und eine Beschallung, die nach den Schilderungen von Anwohnern bis in die frühen Morgenstunden andauerte. Die Polizei wurde mehrfach verständigt.

    Die Fragen der AfD-Stadtratsfraktion waren dabei konkret: Auf welcher Genehmigungsgrundlage war eine derartige Beschallung möglich? Welche Lärmschutzauflagen galten? Wurden Schallpegel gemessen und Kontrollen durchgeführt? Wie viele Beschwerden gingen bei Polizei und Behörden ein? Wurde der mögliche Einfluss auf das unmittelbar angrenzende Naturschutzgebiet „Um den Eibsee“ geprüft? Und erhielt das Festival öffentliche Fördermittel?

    „Wir wollen schlicht wissen, wie es passieren konnte, dass Anwohner bis in die frühen Morgenstunden mit erheblichem Lärm belästigt wurden.“, erklärt Ulrich Oehme. „Wenn eine Veranstaltung bis 5 Uhr morgens beschallen darf, muss es dafür eine rechtliche Grundlage und entsprechende Auflagen gegeben haben. Und wenn es Beschwerden gab, muss nachvollziehbar sein, wie die zuständigen Behörden damit umgegangen sind.“

    Doch anstatt diese Fragen zu beantworten, verweigerte Bürgermeister Kunze die Bearbeitung der Ratsanfrage vollständig. Begründung: Die Anfrage beziehe sich nicht auf einen konkreten Lebenssachverhalt, sondern sei darauf gerichtet, diesen erst in Erfahrung zu bringen. Für Oehme ist diese Begründung nicht nachvollziehbar:


    „Ich habe nach einer ganz konkreten Veranstaltung, einem konkreten Veranstaltungsort, einem konkreten Zeitraum und ganz konkreten Vorgängen – nämlich der Beschallung, dem Lärmschutz und dem Umgang mit Beschwerden gefragt. Wenn das keine einzelne Angelegenheit der Gemeinde sein soll, stellt sich doch die Frage, worauf sich das Fragerecht des Stadtrates überhaupt noch beziehen darf.“

    Die Fraktion hat eigenen Angaben zufolge bewusst darauf verzichtet, die Anfrage als Informationsanfrage erneut einzureichen. Stattdessen wurde eine Rüge wegen der Nichtbeantwortung an Oberbürgermeister Sven Schulze gerichtet. Sollte die Verwaltung an ihrer Auffassung festhalten und die Beantwortung weiterhin verweigern, will die Fraktion den Vorgang der Landesdirektion Sachsen vorlegen und prüfen lassen, ob die Verweigerung mit dem gesetzlich verbrieften Fragerecht der Stadträte vereinbar ist.

    „Es geht längst nicht mehr nur um das Firlefanz-Festival“, so Oehme. „Es geht um die Frage, ob ein Stadtrat überhaupt noch nachfragen darf, wenn ihm eine konkrete Angelegenheit der Stadtverwaltung vorliegt. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Ratsanfragen immer häufiger mit nicht überzeugenden Formelbegründungen vom Tisch gewischt werden.“


    Für die AfD-Stadtratsfraktion sind damit zwei Dinge zu klären: Warum konnte es zu den geschilderten nächtlichen Lärmbelastungen kommen – und warum weigert sich die Stadt, dem Stadtrat Auskunft darüber zu geben?

    RA-214-2026 Firlefanz-Festival 2026Herunterladen
  • Handwerk stärken statt Wirtschaft ausbremsen

    Handwerk stärken statt Wirtschaft ausbremsen

    Sachsen braucht sein Handwerk mehr denn je. Während die Industrie in den vergangenen Jahren Tausende Arbeitsplätze verloren hat, zeigt sich: Jeder achte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Freistaat arbeitet in einem Handwerksberuf. Mit 11,8 Prozent liegt Sachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

    „Diese Zahlen sind ein Weckruf für die Politik – auch für Chemnitz. Das Handwerk hält unsere Stadt am Laufen. Es baut, repariert, installiert, bildet aus und sichert Wertschöpfung vor Ort. Trotzdem erleben viele Betriebe immer mehr Bürokratie, steigende Kosten und schwierige Rahmenbedingungen“,

    erklärt Nico Köhler, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender AfD Stadtratsfraktion.

    Besonders kritisch sieht Köhler die öffentliche Vergabepolitik. Wenn der Preis zum nahezu alleinigen Entscheidungskriterium wird, geraten heimische Betriebe gegenüber größeren Anbietern zunehmend unter Druck. Gleichzeitig sinkt der Anteil öffentlicher Auftraggeber am Umsatz der Handwerksbetriebe deutlich.

    „Die Stadt Chemnitz darf nicht so tun, als sei Wirtschaftsförderung allein mit Hochglanzbroschüren erledigt. Öffentliche Aufträge sind ein konkretes Instrument, um regionale Wertschöpfung zu sichern. Wer immer nur auf den niedrigsten Preis schaut, muss sich fragen lassen, welche Folgen das für Qualität, Arbeitsplätze, Ausbildung und unsere heimischen Betriebe hat“, so Köhler.

    Gerade angesichts des Fachkräftemangels sei es widersinnig, das Handwerk durch unnötige Belastungen zusätzlich zu schwächen. Fast die Hälfte der Engpassberufe entfällt auf Handwerksberufe. Besonders gesucht werden Fachkräfte unter anderem im Bau, in der Energietechnik, bei Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie in Mechatronik und Elektronik.

    „Wir brauchen in Chemnitz keine Politik, die Unternehmen immer neue Hürden aufstellt. Wir brauchen eine Stadtverwaltung, die ihre Handwerksbetriebe als Partner begreift. Dazu gehören nachvollziehbare Vergabeverfahren, weniger Bürokratie und eine konsequente Ausrichtung öffentlicher Investitionen auf Qualität und langfristigen Nutzen“, fordert Köhler.

    Dass sich im Kammerbezirk Dresden erneut mehr als 2.000 junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk entschieden haben, wertet Köhler als positives Signal.

    „Das Handwerk zeigt, dass es Zukunft hat. Jetzt muss die Politik endlich dafür sorgen, dass diese Zukunft nicht durch Bürokratie, Fehlentscheidungen und eine kurzsichtige Vergabepolitik ausgebremst wird. Chemnitz sollte seine heimischen Betriebe stärken – und nicht ihre Arbeit immer weiter erschweren“, erklärt Köhler abschließend.

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  • Wochensrückblick Termine KW39 (21.-27.09.26)

    Wochensrückblick Termine KW39 (21.-27.09.26)

    RÜCKBLICK AUF DIE TERMINE DER AFD-STADTRATSFRAKTION IN DER 39. Kalenderwoche (21.-27.09.26)

    Auch in der vergangenen Woche waren wir zu Beratungen bzw. vor Ort:

    Montag, 21.09.2026

    ✔️ Neueröffnung der Jugendhilfeeinrichtung Indira Gandhi e.V.
    ✔️ Personalfindungskommission
    ✔️ Fraktionssitzung

    Dienstag, 22.09.2026

    ✔️ Besichtigung der Biogutvergärungsanlage MVV Biogas GmbH Bernburg
    ✔️ Sozialausschuss
    ✔️ Ortschaftsrat Klaffenbach

    Mittwoch, 23.09.2026

    ✔️ Ausschuss Eigenbetriebe, Umwelt Sicherheit (AEUS)
    ✔️ Bürgerinformationsveranstaltung: Geplante PVA in Chemnitz/Wittgensdorf

    Donnerstag, 24.09.2026

    ✔️ Ausschuss Stadtentwicklung und Mobilität

    Freitag, 25.09.2026

    ✔️ Stammtisch

    Sonntag, 27.09.2026

    ✔️ Stadtteilfest Hilbersdorf und Ebersdorf

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  • Fraktion begrüßt zugesagte Zwischenlösung an der Rößlerstraße

    Fraktion begrüßt zugesagte Zwischenlösung an der Rößlerstraße

    Die gefährliche Situation an der Straßenbahnhaltestelle Rößlerstraße stadtauswärts soll noch in diesem Jahr entschärft werden. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Thomas Kütter auf eine Ratsanfrage der AfD-Stadträtin Susanne Rasch hervor. Rasch hatte am 19. August nachgehakt, nachdem die Verwaltung bereits im Frühjahr eine provisorische Lösung zur Verbesserung der Sicherheit im Haltestellenbereich angekündigt hatte.

    Die Haltestelle entspricht nach Angaben der Verwaltung und der CVAG nicht den heutigen Anforderungen an einen sicheren und barrierefreien Betrieb. Insbesondere für Schülerinnen und Schüler, die dort täglich aussteigen, besteht damit weiterhin eine besondere Gefahrenlage. Ein einfacher Schutzzaun ist aufgrund der geringen Breite des bestehenden Bahnsteigs nicht möglich.

    „Entscheidend ist jetzt, dass aus den angekündigten Planungen auch tatsächlich eine Verbesserung vor Ort wird“, erklärt Susanne Rasch. „Die Verwaltung hat einräumen müssen, dass die grundhafte Sanierung der Annaberger Straße kurzfristig nicht finanzierbar ist. Deshalb ist es richtig, nicht auf eine irgendwann kommende Großbaumaßnahme zu warten, sondern die Sicherheit an der Haltestelle jetzt zu verbessern.“

    Nach Angaben der Stadt werden derzeit zwischen Stadt und CVAG die erforderlichen Umbauarbeiten für einen sicheren Zwischenzustand planerisch untersetzt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Annaberger Straße geprüft. Ziel sei es, bis zum Jahresende 2026 eine sichere Zwischenlösung zu schaffen.

    „Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Zusage auch eingehalten wird“, so Rasch. „Gerade weil die grundhafte Erneuerung der Annaberger Straße auf absehbare Zeit nicht in den Haushalt eingeordnet werden kann, darf die Sicherheit der Fahrgäste nicht weiter aufgeschoben werden. Die Zwischenlösung muss deshalb jetzt kommen.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion sieht die Antwort zugleich als Bestätigung dafür, dass die wiederholte Befassung mit konkreten Problemen vor Ort Wirkung zeigt. Entscheidend sei nun, dass die angekündigte Lösung tatsächlich umgesetzt werde und insbesondere Schülerinnen und Schüler sowie weitere Fahrgäste an der Rößlerstraße künftig sicherer ein- und aussteigen können.

    RA-205/2026 Haltestelle Rößlerstraße

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  • RA-205/2026 Haltestelle Rößlerstraße

    Am 19.08. richtete unsere Stadträtin Susanne Rasch eine Ratsanfrage zur Haltestelle Rößlerstraße stadtauswärts an den Oberbürgermeister. Anlass war, dass die Verwaltung bereits im Februar zugesagt hatte, noch in diesem Jahr eine provisorische Lösung umzusetzen, um die Gefährlichkeit dieser Haltestelle zu reduzieren.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Da die Gefahrenlage an besagter Haltestelle unverändert besteht, hielt es die Fraktion für erforderlich, die Verwaltung an ihr eigenes Versprechen zu erinnern und den Stand der Umsetzung abzuklären. Die Anfrage wurde am 22.09. durch den Bürgermeister Thomas Kütter beantwortet.

    Anfrage

    In der Antwort auf meine Anfrage RA-025/2026 wurde mitgeteilt, dass im Laufe des Jahres 2026 eine Zwischenlösung geschaffen werden soll, um die Sicherheit an der Straßenbahnhaltestelle Rößlerstraße zu verbessern, bis eine Sicherungsbarriere zwischen Fahrbahn und Haltestellenbereich errichtet werden kann. Das neue Schuljahr hat inzwischen begonnen. Schülerinnen und Schüler steigen täglich an der Haltestelle Rößlerstraße aus und sind nach wie vor unmittelbar den Gefahren der landwärtigen Fahrspuren der Annaberger Straße ausgesetzt. Auch Besucherinnen und Besucher des Schauspielhauses im Spinnbau, darunter regelmäßig Schülergruppen, nutzen diese Haltestelle. Eine Zwischenlösung ist bislang nicht erkennbar umgesetzt worden.

    1.Sind bis zur Umsetzung der Zwischenlösung kurzfristige Sofortmaßnahmen vorgesehen(z. B. provisorische Absperrungen, Hinweisbeschilderung, Aufsichtspersonal zu Stoßzeiten),um die Sicherheit der Fahrgäste bereits jetzt zu erhöhen?

    2.Wann konkret beginnt die Umsetzung der in der Antwort vom 09.03.2026 angekündigten Zwischenlösung?

    3.Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer spürbaren Verbesserung der Sicherheit für die Fahrgäste, insbesondere für Schülerinnen und Schüler, an der Haltestelle Rößlerstraße zu rechnen?

    4.Was sind die konkreten Gründe für die bisherige Verzögerung bei der Umsetzung der zugesagten Zwischenlösung?

    Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
    Im Stadtgebiet Chemnitz obliegen Straßenbahnhaltestellen in Bau und Unterhaltung der CVAG. Die Beantwortung erfolgt daher in Abstimmung mit der CVAG.
    Die betroffene Haltestelle Rößlerstraße in landwärtiger Richtung hat aus dem Bestand heraus eine Betriebserlaubnis. Der Zustand der Haltestelle entspricht jedoch nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen sicheren und barrierefreien Betrieb. Die CVAG hat diesen Umstand schon seit längerer Zeit im Fokus. Da jedoch seit langem der grundhafte Ausbau der Annaberger Straße ein Thema auch für die Stadt Chemnitz sowie die Versorgungsträger und ein koordiniertes Vorgehen geboten ist, wurde bisher von Umbaumaßnahmen der Haltestelle abgesehen. Nun ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage erkennbar, dass Planung und Ausbau der Annaberger Straße kurzfristig nicht in den städtischen Haushalt einordenbar ist, daher ist zügiges Handeln, die Haltestelle betreffend, geboten.
    Hierzu wurden zwischen CVAG und Stadt Chemnitz die erforderlichen Umbauarbeiten für einen sicheren Zwischenzustand erörtert. Diese werden nunmehr planerisch näher untersetzt und die Auswirkungen auf die Annaberger Straße bewertet. Ein bloßes Errichten von Schutzgeländern am bestehenden Bahnsteig ist auf Grund der zu geringen Breite nicht möglich. Das Ziel ist, bis zum Jahresende eine sichere Zwischenlösung zu schaffen.

    EINORDNUNG

    Bevor sich sichtbar etwas tut, muss der Verwaltungsapparat eine Menge an Vorarbeit leisten, verschiedene Interessen miteinander abwägen, längerfristige Baumaßnahmen berücksichtigen und abklären, ob man mit einer kurzfristigen baulichen Veränderung nicht mehr Probleme verursacht als man aus der Welt schafft. Diese Abläufe sind in vollem Gange und das ist wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen.

    Nun hat die Verwaltung einräumen müssen, dass die Annaberger Straße auf absehbare Zeit nicht grundhaft instandgesetzt werden kann. Da also mittelfristig kein zeitgemäßer Ausbau der Haltestelle in Sicht ist, werden in Absprache mit der CVAG provisorische Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit an besagter Haltestelle erörtert. Die Verwaltung hat aber noch einmal zugesichert, dass diese Maßnahmen bis Jahresende umgesetzt sein werden.

    RA-205-2026-Nachfrage zu RA-025-2026 Haltestelle RößlerstraßeHerunterladen

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