Die automatisierte Überwachung von Parkplätzen durch private Unternehmen nimmt zu. Kameras erfassen Kennzeichen, Software wertet Parkvorgänge aus und bei vermeintlichen Verstößen folgen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen. Doch was passiert mit all den erhobenen Daten? Sind die Erhobenen Bußgelder angemessen und was passiert, wenn die Technik sich irrt?
Die Freie Presse berichtete jüngst von einem Fall auf dem EDEKA-Parkplatz an der Kappler Drehe in Chemnitz. Hier zeigt sich, wie viele Daten ungefragt erhoben und von privaten Sicherheitsfirmen verarbeitet werden. Obwohl die betroffene Autofahrerin den Parkplatz nur überquert aber ihr Fahrzeug nicht darauf abgestellt hatte, flatterten Bußgeldforderungen wegen überzogener Parkzeiten ins Haus, gegen die sie sich kaum zur Wehr setzen kann. Solche Fälle zeigen, wie unreguliert und willkürlich KI-Technik in privater Hand eingesetzt wird, um unbescholtene Bürger fernab des geltenden Bußgeldkataloges zur Kasse zu bitten.
„Wenn eine Software entscheidet, ob ein Bürger zahlen soll, und auf seinen Widerspruch lediglich Mahnungen folgen, dann müssen wir genauer auf diese Entwicklung schauen. Wir dürfen KI-gesteuereter Software nicht uneingeschränkt erlauben, Bußgeldbescheide zu verteilen, ohne nachvollziehbare Belege für einen Verstoß zu liefern.“, erklärt Ulrich Oehme, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz.
Dabei geht es um mehr als einzelne Streitfälle. Die entscheidende Frage lautet: Wer kontrolliert heute eigentlich die Parkverstöße – und wer profitiert davon? Wurden entsprechende Verstöße früher durch Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes festgestellt, konnten daraus kommunale Bußgeldeinnahmen entstehen? Werden Kontrollen dagegen zunehmend privaten Unternehmen überlassen, stellt sich die Frage, ob öffentliche Kontrolle und kommunale Einnahmen zurückgedrängt werden, während private Betreiber an den Forderungen verdienen.
„Wir halten es für bedenklich, wenn die Kontrolle vermeintlicher Verstöße und die Durchsetzung von Zahlungsforderungen nicht nur zunehmend in private Hände wandern, sondern in die Hände von KI, wo sich diese Vorgänge teilweise bereits jetzt der menschlichen Kontrolle entziehen. Die Bürger müssen nachvollziehen können, auf welcher Grundlage sie zur Kasse gebeten werden“, so Oehme.
Die AfD-Stadtratsfraktion will deshalb wissen, wie sich die private Parkraumüberwachung in Chemnitz entwickelt hat, wie die Kontrollen zuvor organisiert waren und ob städtische Bedienstete auf den betreffenden Flächen weiterhin tätig sind. Ebenso soll geklärt werden, welche Möglichkeiten die Stadt hat, auf fehlerhafte Systeme und unberechtigte Zahlungsforderungen einzuwirken.
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz hat sich des Themas angenommen und erwartet Transparenz über die Entwicklung der privaten Parkraumüberwachung.
