Auf Einladung von Finanzbürgermeister Ralph Burghart nahmen unsere Fraktionsmitglieder Nico Köhler und Ulrich Oehme am Freitag am Lenkungsgruppentreffen Haushalt teil.
Im Austausch mit Vertretern von BSW, CDU/FDP, Die Linke, Grüne und SPD wurden zentrale Weichenstellungen für den kommenden Haushaltsplan diskutiert.
Als AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz setzen wir auf sachorientierte Mitarbeit in den Gremien der Stadt. Nur wer an den entscheidenden Gesprächen teilnimmt, kann Verantwortung übernehmen und Einfluss nehmen – zum Wohle der Bürger unserer Stadt.
Unsere Stadträtin Susanne Rasch hat kürzlich den Revolution Train besucht – ein eindrucksvolles, mobiles Präventionsprojekt gegen Drogenmissbrauch. In sechs originalgetreu gestalteten Waggons erleben Jugendliche hautnah, wie schleichend Sucht beginnt – und wie tiefgreifend sie Leben, Familien und Zukunft zerstören kann.
Was wie harmlose Neugier beginnt – die Zigarette im Freundeskreis, der erste Joint, Gruppenzwang auf dem Weg zur Disko – endet nicht selten in Sucht, Kriminalität und sozialem Abstieg. Der Revolution Train macht diese Entwicklung greifbar und schärft das Bewusstsein für die Gefahren, bevor es zu spät ist.
„Der Revolution Train zeigt nicht mit dem Finger, sondern macht erfahrbar, was oft abstrakt bleibt: Drogen zerstören. Aber wer rechtzeitig hinsieht, kann retten.“ – Susanne Rasch
Als Fraktion begrüßen wir solche Projekte ausdrücklich. Drogenprävention ist für uns mehr als eine pädagogische Aufgabe – sie ist Teil unserer Verantwortung für Jugend, Familie und gesellschaftliche Stabilität.
🇩🇪 Denn für uns steht fest: 👨👩👧 Die Familie ist der erste Ort, an dem Werte wie Achtsamkeit, Disziplin und Verantwortung vermittelt werden. 📚 Eine gute Bildung befähigt junge Menschen, selbstbewusst „Nein“ zu sagen. 🛡️ Ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schützt vor Isolation – dem Nährboden für Sucht.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in einem Umfeld aufwachsen, das sie stärkt – mit klaren Werten, verlässlichen Vorbildern und einer Kultur des Hinsehens.
👉 Prävention beginnt zu Hause, in der Schule und im direkten Umfeld. 👉 Wer Verantwortung übernimmt, schützt nicht nur Einzelne, sondern unsere Zukunft als Gesellschaft. 👉 Wer Kinder stärkt, sichert die Fundamente unseres Landes.
Mit dem Spatenstich am 21. August 2025 beginnt der Erweiterungsbau – ein Meilenstein für die Kooperationsschule Chemnitz.
Am Donnerstag, dem 21. August 2025, wurde an der Kooperationsschule Chemnitz offiziell der Spatenstich für den Erweiterungsbau gesetzt. Bürgermeister Ralph Burghart führte den symbolischen Akt durch. Unser Fraktionsvorsitzender Nico Köhler war ebenfalls vor Ort, um den Auftakt des Projekts zu begleiten.
Wozu dient der Neubau? Der neue Gebäudeflügel umfasst acht Klassenzimmer, vier Gruppenräume sowie moderne Treppen- und Sanitäranlagen, einschließlich barrierefreier WC-Lösungen. Damit erhält die Schule dringend benötigte Kapazitäten und zeitgemäße Ausstattung.
Der Bau in drei Abschnitten
Bauabschnitt 1: Sanierung des Altbaus samt Freianlagen – bereits gestartet.
Bauabschnitt 3: Denkmalgerechte Neugestaltung der Außenanlagen – noch geplant.
Die Fertigstellung aller Bauabschnitte ist bis August 2027 vorgesehen.
Mit den zusätzlichen Räumen und der Modernisierung wird die Kooperationsschule nachhaltig gestärkt. Sie bietet künftig noch bessere Bedingungen für Unterricht und Gemeinschaft am Standort in der Chemnitzer Innenstadt.
„Die Investition in die Kooperationsschule ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt.“
Die hartnäckige Arbeit unserer Fraktion hat sich erneut ausgezahlt: Die Stadt Chemnitz will den „Ratskeller“ wieder öffnen.
Seit Jahren kämpft unsere Fraktion darum, den 2019 geschlossenen Ratskeller wiederzubeleben. Zwar wurden Renovierungsmaßnahmen durchgeführt – aber immer nur das Nötigste. Schlussendlich wurde immer auf die Kosten und fehlendes Geld im Haushalt verwiesen.
Jetzt die Kehrtwende: Die Stadt Chemnitz sucht öffentlich einen Betreiber, welcher des „Ratskeller“ ab 2026 betreiben möchte. Bis 31. August 2025 können Interessenten ihre Konzepte und Ideen für den gastronomischen Betrieb einreichen.
Stadtrat Steffen Wegert freut sich: „Wir waren die einzige Fraktion, die seit Jahren konsequent die Wiedereröffnung gefordert hat. Ausreden gab es genug, die anderen Fraktionen lehnten unser Bestreben ebenfalls ab. Umso schöner ist es, dass die Stadt Chemnitz jetzt eingesehen hat, dass am besten Platz der Stadt auch eine repräsentative Gastronomie angezeigt ist.“
Der Finanzbürgermeister von Chemnitz, Ralph Burghart (CDU), hat eine sogenannte Haushaltssperre erlassen.
Er begründet das Vorgehen damit, dass die Einnahmen mit den Ausgaben nicht mehr Schritt halten.
Die Folgen erklärt die „Freie Presse“ wie folgt:
„Mit der jüngsten „haushaltswirtschaftlichen Sperre“ werden zahlreiche für dieses Jahr geplante Ausgaben pauschal um fünf Prozent gekürzt. Insgesamt sollen laut einem der „Freien Presse“ vorliegenden Schreiben so rund 14,7 Millionen Euro eingespart werden. Allein 2,3 Millionen Euro weniger gibt es für das in Schuss halten von Gebäuden und Außenanlagen, etwa an Kitas und Schulen. Dem Theater wird eine halbe Million Euro gestrichen, das Industriemuseum soll knapp 63.000 Euro weniger als geplant erhalten.
Bei der Abstimmung über ein millionenschweres Sparpaket hatten die Stadträte im März immer wieder mit Nein gestimmt. Bild: Ralf JerkeDen mit Abstand größten Anteil machen Abstriche bei Angeboten im Bereich Jugend, Soziales, Kultur, Sport und Stadtteilarbeit aus – vom Jugendklub bis zum Tierheim. Reichlich 5,2 Millionen sollen allein dort gespart werden.“
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg äußert sich dazu wie folgt:
„Die Haushaltssperre ist nur eine weitere logische Konsequenz der völlig weltfremden Bundespolitik von CDU, SPD und Grünen. Während wir Milliarden in andere Länder transferieren, verhungern die eigenen Kommunen am ausgestreckten Arm. Natürlich müssen wir auch hier vor Ort schauen, wo wir Ausgaben konsequent begrenzen müssen. Das Grundproblem liegt aber in Berlin, vor allem in der Asylproblematik und Positionen wie beispielsweise Entwicklungshilfen für China, wo man über Deutschland nur noch milde lächelt.“
Laut „Freie Presse“ (Quelle: https://www.freiepresse.de/…/warum-sich-der-chemnitzer… ) möchte Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) nicht mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Chemnitz, Dr. Alexander Gauland (AfD), reden.
Zu dieser höchst undemokratischen Verweigerungshaltung erklärt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg:
„Das Verhalten des Oberbürgermeisters ist seines Amtes nicht würdig. Dr. Alexander Gauland wurde von einem Drittel der Chemnitzer Wähler als Abgeordneter nach Berlin entsandt. Der OB hat die Pflicht, sich mit allen Chemnitzer Vertretern auszutauschen.
Mit seiner vorsätzlichen Verweigerungshaltung schließt OB Schulze die Hälfte aller direkten Kanäle in den Bundestag und schadet unserer Stadt massiv.
Sich lediglich auf die Fähigkeiten einer Politik-Novizin zu verlassen und auf die jahrzehntelange Expertise eines erfahrenen Politikers zu verzichten, ist ein grob fahrlässiges Vorgehen.“
„Ich bin fassungslos.“ Das war die Reaktion unseres Stadtrats Steffen Wegert nach der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 19.03.2025.
In dieser Sitzung hatte unsere Fraktion beantragt, die Radrennbahn im Sportforum nach Michael Hübner zu benennen. Der Ausnahmesportler (siebenfacher Weltmeister im Bahnradsport) war im November 2024 verstorben.
Mit dem Antrag BA-008/2025 wollte unsere Fraktion den Wunsch vieler Wegbegleiter sowie seines Sohnes umsetzen.
Doch die CDU spielte da nicht mit – die Brandmauer macht auch vor Toten nicht halt. Mit dem Alibi-Verweis auf den maroden Zustand der Bahn versuchten sie ihre Ablehnung zu begründen – nur um nicht zugeben zu müssen, dass sie einem AfD-Antrag aus Prinzip nicht zustimmen würden.
Dass der baufällige Zustand der Trainingshalle im Eissportzentrum – welche ursprünglich nach Eislauftrainerin Jutta Müller benannt werden sollte – vor wenigen Monaten keine Rolle für die CDU spielte, soll hier nicht verschwiegen werden.
Die SPD entschied sich ebenso wie Teile von BSW wenigstens für eine Enthaltung. Dank der drei Nein-Stimmen der CDU, vertreten durch die Stadträte Kai Hähner, Michael Theiss und Yvonne Kilian, ging die Abstimmung letztendlich mit 4:6 Stimmen bei drei Enthaltungen verloren. Hätte sich die Brandmauer-Partei wenigstens zu einer Enthaltung entschlossen, wäre der Antrag angenommen worden.
In welchem Rahmen jetzt noch eine Würdigung des verdienten Chemnitzers möglich ist, bleibt abzuwarten.
Am heutigen Dienstag (04.03.2025) hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz angesichts der Ergebnisse der vergangenen Wahlen der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP ein öffentliches Gesprächsangebot unterbreitet.
Dr. Volker Dringenberg (52), Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz, erklärt diesen Vorstoß wie folgt:
„Die Zeit der ideologisch bedingten Blockaden muss im Stadtrat Chemnitz beendet werden. In diesen Zeiten darf es nur um die Sache gehen. Daher haben wir dieses Angebot gemacht, um die Tür auch für neue, bürgerlich-konservative Mehrheiten zu öffnen. Mit der undemokratischen Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung durch eine sogenannte Brandmauer werden keine Probleme gelöst. Wir hoffen, dass im Interesse unserer Stadt die Vernunft siegt.“
Den Wortlaut des Gesprächsangebots entnehmen Sie bitte hier:
„Sehr geehrter Herr Fritzsche, sehr geehrte Frau Saborowski, werte Kollegen,
bereits bei den Kommunalwahlen 2024 zeichnete sich ab: Chemnitz wünscht sich eine bürgerlich-konservative Politik. 45,47 Prozent der Wähler gaben Ihrer Partei sowie uns als AfD ihre Stimme. Dies setzte sich im September 2024 bei den Landtagswahlen in allen Wahlbezirken mit weit über 50 Prozent dieser Stimmen fort.
Auch bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bekräftigten die Chemnitzer Wähler mit insgesamt 52,08 Prozent der Stimmen diesen Wunsch.
Im Interesse einer an der Sache orientierten Politik für unsere Stadt bietet unsere Fraktion daher Gespräche mit Ihnen an, um gemeinsame Zielsetzungen zu erkennen und eine sachliche Zusammenarbeit vereinbaren zu können. Die Probleme, vor denen wir in dieser Stadt in den kommenden Jahren vor allem beim Finanzhaushalt stehen, lassen ein Abgrenzen von Ihrer Seite aus realistisch betrachtet nicht mehr zu.
Bitte überdenken Sie Ihre Politik zumindest auf kommunaler Ebene, unabhängig davon, dass Ihr Bundesvorsitzender trotz eines klaren schwarzblauen Wahlergebnisses erneut eine Brand-Mauer errichtet hat.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf das Statement unseres sächsischen Generalsekretärs Jan Zwerg verweisen: „Das Votum der sächsischen Bürger bei der Landtagswahl 2024 war eindeutig: Nur CDU und AfD können eine stabile Regierung bilden.“
Mittlerweile berichtet auch die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ über das Angebot:
