Kategorie: Anfrage

Ihre Anfrage IA-146/2024 – Bevollmächtigungen zur Kommunal- und Landtagswahl

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wie viele Personen wurden bei der Kommunalwahl 2024 in Chemnitz bevollmächtigt, Wahlunterlagen abzuholen? (bitte aufschlüsseln, wie viele Personen 1, 2, 3, 4 oder mehr Personen vertreten haben)
2. Wie viele Personen wurden bei der Landtagswahl 2024 in den drei Chemnitzer Wahlkreisen bevollmächtigt, Wahlunterlagen abzuholen? (bitte aufschlüsseln, wie viele Personen 1, 2, 3, 4 oder mehr Personen vertreten haben)

   zu 1. und 2.
   Seitens der Stadt Chemnitz wurden weder für die Kommunalwahlen noch für die Landtagswahlen derartige Statistiken geführt. Abgesehen von der Prüfung der vom Gesetzgeber geforderten Vollmacht zur Abholung von Briefwahlunterlagen werden in den Einzelfallprüfungen nur Kontrollen diesbezüglich durchgeführt, die absichern, dass von einer bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden. Eine statistische Aufbereitung hierüber, insbesondere über die Zahl der vertretenen Wahlberechtigten, wird nicht vorgenommen. Von der Ermächtigungsvollmacht des Gesetzgebers, die in den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich auch als optionale Bestimmung festgeschrieben ist, macht die Stadt Chemnitz derzeit keinen Gebrauch.

   Freundliche Grüße

   Ralph Burghart
   Bürgermeister

Quelle: afdfraktionchemnitz.de

Ihre Anfrage RA-189/2024 – Globus im Neefepark

Sehr geehrter Herr Köhler,
zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

Die Filiale soll ja geschlossen werden und gerade die langwierige Baustelle mit den erschwerten Zufahrten zum Neefepark ist ein Bestandteil der wirtschaftlichen Einbußen. Die Mitarbeiter des Globus-Marktes kämpfen mit einer Petition für den Erhalt des Chemnitzer Marktes.

Dazu möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:

1) Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass die Baustelle an den Zufahrten planmäßig fertiggestellt wird und wie setzen Sie sich für den Erhalt des Globus im Neefepark ein?

Die Zufahrten zum Neefepark waren in jeder Bauphase gewährleistet. Die Gewerbetreibenden wurden frühzeitig in den Planungsprozess eingebunden und werden über jede Änderung in der Verkehrsführung im Vorfeld informiert.

Die Fertigstellung der Maßnahme zum Vertragstermin unterliegt einem engen Controlling. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird von einer pünktlichen Fertigstellung ausgegangen.

Ein Gesprächsangebot an die Geschäftsleitung von Globus ist erfolgt. Globus wird zu gegebener Zeit auf die Stadt zukommen.
Freundliche Grüße

Michael Stötzer
Bürgermeister

Quelle: afdfraktionchemnitz.de

Ihre Anfrage RA-191/2024 – überdachte Sitzgruppe am Fahrradweg in Rabenstein

Sehr geehrter Herr Köhler,
zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

Die überdachte Sitzgruppe am Fahrradweg in Rabenstein in Höhe vom Bauernweg wurde zurückgebaut.
Wer hat den Rückbau beauftragt?

Die Anordnung zum Rückbau der Sitzgruppe erfolgte durch das Dezernat 3 aufgrund vielfacher Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigungen sowie Sachbeschädigungen an der Sitzgruppe.

Der Rückbau erfolgte durch den Städtischen Bauhof.

Wohin wurde diese überdachte Sitzgruppe versetzt?

In ihrem derzeitigen Zustand kann die Sitzgruppe nicht weiterverwendet werden, da sie mit verfassungsfeindlichen Schmierereien regelrecht übersäht ist. Eine komplette Aufbereitung wäre vor einer neuen Aufstellung erforderlich. Hierzu stehen jedoch derzeit weder finanzielle noch personelle Kapazitäten zur Verfügung.

Die Sitzgruppe wurde vorerst eingelagert.

Wurden die nutzenden Jugendlichen dieser Sitzgruppe in diese Umsetzung mit einbezogen?

Aufgrund der verfassungsfeindlichen Schmierereien wurden vier Anzeigen gestellt und Ermittlungen aufgenommen.

Freundliche Grüße

Michael Stötzer
Bürgermeister

Quelle: afdfraktionchemnitz.de