In der Stadtratssitzung vom 24. September 2025 stand die Beschlussvorlage B-146/2025 „Änderung Ziffer 3 zum Beschluss B-086/2017 der Garagenkonzeption“ zur Entscheidung.
Schon der sperrige Titel des Antrags erweckte den Eindruck, möglichst unauffällig durchgewunken werden zu wollen – ohne dass Bürger oder Öffentlichkeit sofort erkennen, welche finanziellen Folgen tatsächlich dahinterstehen.
Die Verwaltung wollte nicht nur die Nebenkostenpauschale für Garagenstellplätze rückwirkend ab 01.01.2025 von 20 € auf 35 € erhöhen, sondern sich auch das Recht sichern, künftige Preiserhöhungen nach Belieben ohne Zustimmung des Stadtrates vorzunehmen.
Unser Änderungsantrag: Erhöhung ja – Entmachtung nein!
Unser Stadtrat Nico Köhler brachte für die AfD Stadtratsfraktion einen klaren Änderungsantrag ein:
- Zustimmung zur Erhöhung auf 35 €, da diese Kostensteigerungen (Grundsteuer, Straßenreinigung, Niederschlagswasser) nachvollziehbar sind,
- klare Ablehnung der Blanko-Vollmacht für die Verwaltung, da Gebühren und Abgaben in die Hände des Stadtrates gehören – und nicht in die Hinterzimmer der Verwaltung.
Breite Zustimmung – aber nicht genug
Neben der Gruppe um Volker Dringenberg stimmten auch das BSW und die Freien Sachsen für unseren Änderungsantrag.
Doch die abgenutzten Parteien duckten sich hinter ihrer Brandmauer weg: CDU/FDP, SPD, Linke und Grüne lehnten den Antrag geschlossen ab – und stellten damit parteipolitisches Kalkül über die Interessen der Chemnitzer Garagennutzer.
Ergebnis: Verwaltung bestimmt künftig allein
Durch dieses Blockadebündnis hat die Verwaltung nun freie Hand, die Nebenkostenpauschale jederzeit zu erhöhen – ohne dass der Stadtrat oder die Bürger mitreden können.
Damit wurde die demokratische Kontrolle ausgehebelt und die Bürgerinteressen kaltgestellt.
AfD: Wir stehen für demokratische Kontrolle
Wir als AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz sagen klar:
- Gebühren dürfen niemals hinter verschlossenen Türen entschieden werden!
- Demokratische Kontrolle gehört ins Stadtparlament – und nur dorthin.
- Wir kämpfen für Transparenz, Mitbestimmung und faire Politik für die Bürger.
👉 Die Altparteien haben die Bürger im Stich gelassen und der Verwaltung freie Hand geschenkt. Nur die AfD – gemeinsam mit weiteren kritischen Kräften im Stadtrat – hat konsequent für demokratische Kontrolle und Bürgerinteressen gestimmt.
